24.02.2009
Meinung der Fraktionen
CDU
Lärmbekämpfung: Geld und Kompetenzen fehlen
Immer wieder wird gefordert, es dürften keine Gesetze beschlossen werden, deren finanzielle Auswirkungen einseitig die Kommunen belasten. Doch die Wirklichkeit sieht gerade umgekehrt aus. Das jüngste Beispiel hat die EU beschlossen und der Bundesgesetzgeber umgesetzt: Es müssen so genannte Lärmaktionspläne aufgestellt werden, eine Art Kataster der vom Verkehrslärm besonders betroffenen Bereiche einer Stadt und ein Katalog von möglichen Maßnahmen, diesen zu bekämpfen.
Eine durchaus sinnvolle und nützliche Angelegenheit zum Schutz der betroffenen Bürger. Das zuständige Dezernat unter der Leitung von Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani hat deshalb als eine der ersten Kommunen in Rheinland-Pfalz den Entwurf einer Lärmaktionsplanung entwickelt, der in der letzten Stadtratssitzung verabschiedet wurde. Hier hat sich dann auch der Haken bei der Angelegenheit deutlich gezeigt: Bezahlen dürfen die beschlossene Wohltat die Kommunen, also die Stadt Trier. Rund 4,6 Millionen Euro sind für erste Maßnahmen notwendig.
Doch es kommt noch schlimmer: Für die meisten, sinnvollen Lärmbekämpfungsmaßnahmen ist die Stadt Trier gar nicht zu-ständig, da es sich bei den betroffenen Stra-ßen um Bundesstraßen handelt.
Besonders deutlich wird dieses Dilemma am Beispiel der Bonner Straße in Pallien. Zu Recht beklagen sich Anwohner dort über den seit dem Bau der Umgehung Biewer zunehmenden Lärm, der insbesondere vom Schwerlastverkehr ausgeht. Doch die einzig sinnvollen Maßnahmen, Tempo 30 und Aufbringung von so genannten „Flüster-Asphalt“, scheitern am Widerstand der zustän-digen Bundesbehörde, der schon jetzt die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer ein Dorn im Auge ist. Diese wird nur geduldet, weil die Straße derzeit in einem miserablen Zustand ist. Ändert sich das, soll auch Schluss mit der Tempo-Begrenzung sein.
So bleibt es dann wieder dabei: Die da „oben“ berufen sich auf die Vorschriften, deren Sinn-haftigkeit in Zweifel zu ziehen ist, und die Verwaltung und wir Ratsmitglieder dürfen uns dem – grundsätzlich durchaus berechtigten – Zorn der Betroffenen aussetzen.
Thomas Albrecht
SPD
Dächerbörse für Solaranlagen
In Trier besteht ein großes Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an der Nutzung von Solarenergie. Aus diesem Grunde ist der Bedarf an für Solaranlagen geeigneten Dächern enorm hoch. Doch nicht jedes Dach eignet sich für die Errichtung einer solchen Anlage.
Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die SPD-Stadtratsfraktion angeregt, dass die Verwaltung eine Dächerbörse einrichtet.
Eine solche Börse dient vor allem der Information und der Vermittlung. Dort können Besitzer eines Daches ihr Angebot für den Zweck einer Solaranlage anmelden. Interessierte Kraftwerksbetreiber können sich dort hinwenden, um geeignete Standorte zu finden. Besitzer von Dächern können also ihre Dachflächen verpachten und Betreiber können Solaranlagen auf fremden Dächern errichten und nutzen.
Der Bedarf an Solaranlagen wird in den nächsten Jahren steigen und die Suche nach geeigneten Dächern mit ihm. Eine frühzeitige Einrichtung einer Dächerbörse in Trier bietet die Möglichkeit, die bereits jetzt zahlreichen Interessenten und Initiativen informieren und vernetzen zu können. Die Dächerbörse sollte nach ihrem Start von der zukünftigen Energieagentur übernommen und weitergeführt werden. In dieser Bündelung von Kompetenz sehen wir die beste Gewähr für eine gute Koordinierung der Projekte und die gründliche Information der Interessenten.
Wir sehen in der verstärkten Nutzung regenerativer Energien eine immer wichtiger werdende Komponente für Umweltschutz und Versorgungssicherheit. Durch die Einrichtung einer solchen Börse werden die privaten Initiativen auf dem Gebiet der Nutzung von Solarenergie einfach – aber entscheidend – gefördert.
Friedel Jaeger
Bündnis 90/Die Grünen
Letzte Chance nutzen
Tick, tack, tick, tack… so klingt es, wenn langsam aber sicher ein Ultimatum abläuft. Für Kulturdezernent Holkenbrink (CDU) ist dies am 31. März der Fall. Dann nämlich tagt der Stadtrat zum letzten Mal vor der Sommerpause. Und spätestens dann müssen die Antikenfestspiele in trockenen Tü-chern sein. Und zwar nicht nur für 2010, sondern langfristig als tragfähiges Konzept. Hoffentlich wird der Stadtrat nicht wieder vor vollendete Tatsachen gestellt. So wie beim letzten Mal, als Herr Holkenbrink und der Stadtvorstand gleich beim ersten Gegenwind die Flinte ins Korn warfen und die Festspiele 2009, die vom Stadtrat bereits auf den Weg gebracht waren, kurzerhand absagten.
Wenn der Kulturdezernent selbst so wenig vom Konzept überzeugt war, wieso hatte er es dem Stadtrat dann überhaupt zur Abstim-mung vorgelegt?
Spätestens zur Ausschusssitzung am 18. März muss nun eine umfangreiche Vorlage erstellt sein, die von den Parteien diskutiert und auf ihre Mehrheitsfähigkeit hin überprüft werden kann.
Wir wollen die Antikenfestspiele…
… mit dem Amphitheater als Spielstätte
… mit einer inhaltlichen Gestaltung, die Profil zeigt, aber ohne Engstirnigkeit
… mit einer ausreichenden und verlässlichen Finanzierung
… mit einem organisatorischen Konzept, das die erforderlichen Kapazitäten und Kompetenzen zur Verfügung stellt
… und mit einem klar definierten Marketingkonzept im Rahmen der gesamten Trierer Kulturlandschaft.
Das Motto lautet: Ganz oder gar nicht! Der Blindflug und der Absturz auf Raten müssen endlich ein Ende finden…
Aaron M. Braun
UBM
Sinnvoll investieren
In Trier muss man nicht lange überlegen, um zu wissen, wo Sanierungen dringend angebracht, ja unbedingt notwendig sind. Die UBM-Fraktion hat in den letzten Jahren wiederholt auf die Mängel hingewiesen. Wir fordern seit Jahren Reparaturen bei städtischen Gebäuden, vor-nehmlich in Schulen und im Straßennetz. Mit unserer Unterstützung wurden für das Haus-haltsjahr 2009 die Investitionsschwerpunkte auf Bildung und Kinderbetreuung gelegt. Bei Schulen haben Stadtrat und Verwaltung zwi-schenzeitlich den Ernst der Lage erkannt und nicht erst im Haushalt 2009 die Weichen für eine Verbesserung gestellt.
Um nachfolgenden Generationen eine intakte, sanierte Stadt zu hinterlassen, muss verstärkt in die Bestandssanierung und Instandhaltung von Straßen, Brücken, Geh- und Fahrradwegen investiert werden. Nach einer Bedarfsermittlung werden für einen optimalen Wirtschaftsplan in diesem Bereich im ersten Jahr 40,7 Millionen Euro benötigt. Auf Antrag unserer Fraktion wurde der Haushaltsansatz 2009 von eingeplanten 1,7 auf rund 2,7 Millionen Euro aufgestockt. Auch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, kann das wahre Ausmaß des Sanierungsstaus erkennen. Wir teilen die Auffassung vieler Trierer, dass die Straßenzustände ein echter Skandal sind. Wenn wir das Vermögen der Stadt auch in diesem Bereich nicht verkommen lassen wollen, muss verstärkt ge-handelt werden, um hohe Folgekosten abzuwenden.
Weil sich die UBM dafür stark macht, verstärkt in die Straßensanierung zu investieren und für Trier eine spürbare Optimierung der Ampelschaltungen fordert, werden wir wieder einmal von den politischen Mitstreiter als die „Ewig Gestrigen“ beschimpft. Herr Leuckefeld (Die Grünen) meinte in diesem Zusammenhang: „Damit haben sich Kommunalpolitiker in den 60er und 70er Jahren befasst. Aber das ist doch kein Thema mehr für heute.“ Leider übersehen die Kritiker, dass auch Investitionen in den Straßenbau oder den katastrophal schlechten Zustand der Ampelschaltungen zur Standortverbesserung beitragen. Man kann nur hoffen, dass die Mehrheitsverhältnisse im kommenden Stadtrat so sind, dass der Ernst der Lage auch in diesen Bereichen erkannt wird. Für die UBM gilt: „Früh investieren ist besser als spät zu reparieren.“
UBM-Stadtratsfraktion
FDP
Xiamen, ni hao!
Der Trierer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26. Februar einstimmig den Beschluss zur Gründung einer Städtepartnerschaft mit der chinesischen Stadt Xiamen gefasst. Ein aus mehreren Gründen sinnvoller Schritt.
Wirtschaftspolitisch gesehen hat China und insbesondere die neue Partnerstadt erhebliches Potenzial in den Bereichen Tourismus, Nahrungsmittelindustrie, Maschinenbau etc., und vor allem auch das Interesse, das von Seiten hiesiger Wirtschaftsakteure geteilt wird, dauerhafte wirtschaftliche Beziehungen aufzunehmen. Die durch die Staatsform Chinas geprägte Mentalität führt allerdings auch dazu, dass hierfür ein offizieller politischer Rahmen gefunden werden muss, unter dessen Ägide die Kontakte stattfinden und gepflegt werden.
Die jüngst vorgenommene Gründung eines Konfuzius-Instituts in Trier, das chinesische Pendant unseres Goethe-Instituts, und die langjährigen Beziehungen unserer Universität zur Universität Xiamen, die ebenfalls durch einen Partnerschaftsvertrag miteinander verbunden sind, zeigen, dass auch auf wissenschaftlicher und bildungspolitischer Ebene fruchtbare Annäherungen stattfinden.
Doch auch gesellschaftspolitisch ist die Einrichtung einer Städtepartnerschaft mit einem Land sinnvoll, das sich in Zeiten der Globalisierung zwar einerseits vorsichtig öffnet, andererseits jedoch auch unbestritten erhebliche Probleme im Bereich der Menschenrechte vorzuweisen hat. Unserer Auffassung nach kann nur ein vom gegenseitigen Respekt der Andersartigkeit unserer Kulturen getragener Dialog mit den Menschen auf Dauer zu einer Öffnung des Landes und seines politischen Systems führen. Die Begründung einer Städtepartnerschaft, verbunden mit dem aktiven Erleben des jeweils anderen durch Schüleraustausche, Partnerschaftsvereine und touristische Reisen, ist ein wichtiger Mosaikstein in einem solchen Dialog.
Gleichwohl muss dabei jedem bewusst sein, dass eine Änderung nicht von heute auf morgen machbar ist und es uns auch nicht zusteht, dies von unserem Gegenüber zu verlangen. Wir haben uns vielmehr auf einen langsamen und stetigen Prozess einzulassen, wenn wir auf dieser Ebene erfolgreich sein wollen. Der erste Schritt ist jetzt gemacht und unsere Fraktion ist überzeugt, dass er in die richtige Richtung weist.
Thomas Egger
Lärmbekämpfung: Geld und Kompetenzen fehlen
Immer wieder wird gefordert, es dürften keine Gesetze beschlossen werden, deren finanzielle Auswirkungen einseitig die Kommunen belasten. Doch die Wirklichkeit sieht gerade umgekehrt aus. Das jüngste Beispiel hat die EU beschlossen und der Bundesgesetzgeber umgesetzt: Es müssen so genannte Lärmaktionspläne aufgestellt werden, eine Art Kataster der vom Verkehrslärm besonders betroffenen Bereiche einer Stadt und ein Katalog von möglichen Maßnahmen, diesen zu bekämpfen.
Eine durchaus sinnvolle und nützliche Angelegenheit zum Schutz der betroffenen Bürger. Das zuständige Dezernat unter der Leitung von Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani hat deshalb als eine der ersten Kommunen in Rheinland-Pfalz den Entwurf einer Lärmaktionsplanung entwickelt, der in der letzten Stadtratssitzung verabschiedet wurde. Hier hat sich dann auch der Haken bei der Angelegenheit deutlich gezeigt: Bezahlen dürfen die beschlossene Wohltat die Kommunen, also die Stadt Trier. Rund 4,6 Millionen Euro sind für erste Maßnahmen notwendig.
Doch es kommt noch schlimmer: Für die meisten, sinnvollen Lärmbekämpfungsmaßnahmen ist die Stadt Trier gar nicht zu-ständig, da es sich bei den betroffenen Stra-ßen um Bundesstraßen handelt.
Besonders deutlich wird dieses Dilemma am Beispiel der Bonner Straße in Pallien. Zu Recht beklagen sich Anwohner dort über den seit dem Bau der Umgehung Biewer zunehmenden Lärm, der insbesondere vom Schwerlastverkehr ausgeht. Doch die einzig sinnvollen Maßnahmen, Tempo 30 und Aufbringung von so genannten „Flüster-Asphalt“, scheitern am Widerstand der zustän-digen Bundesbehörde, der schon jetzt die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer ein Dorn im Auge ist. Diese wird nur geduldet, weil die Straße derzeit in einem miserablen Zustand ist. Ändert sich das, soll auch Schluss mit der Tempo-Begrenzung sein.
So bleibt es dann wieder dabei: Die da „oben“ berufen sich auf die Vorschriften, deren Sinn-haftigkeit in Zweifel zu ziehen ist, und die Verwaltung und wir Ratsmitglieder dürfen uns dem – grundsätzlich durchaus berechtigten – Zorn der Betroffenen aussetzen.
Thomas Albrecht
SPD
Dächerbörse für Solaranlagen
In Trier besteht ein großes Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an der Nutzung von Solarenergie. Aus diesem Grunde ist der Bedarf an für Solaranlagen geeigneten Dächern enorm hoch. Doch nicht jedes Dach eignet sich für die Errichtung einer solchen Anlage.
Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die SPD-Stadtratsfraktion angeregt, dass die Verwaltung eine Dächerbörse einrichtet.
Eine solche Börse dient vor allem der Information und der Vermittlung. Dort können Besitzer eines Daches ihr Angebot für den Zweck einer Solaranlage anmelden. Interessierte Kraftwerksbetreiber können sich dort hinwenden, um geeignete Standorte zu finden. Besitzer von Dächern können also ihre Dachflächen verpachten und Betreiber können Solaranlagen auf fremden Dächern errichten und nutzen.
Der Bedarf an Solaranlagen wird in den nächsten Jahren steigen und die Suche nach geeigneten Dächern mit ihm. Eine frühzeitige Einrichtung einer Dächerbörse in Trier bietet die Möglichkeit, die bereits jetzt zahlreichen Interessenten und Initiativen informieren und vernetzen zu können. Die Dächerbörse sollte nach ihrem Start von der zukünftigen Energieagentur übernommen und weitergeführt werden. In dieser Bündelung von Kompetenz sehen wir die beste Gewähr für eine gute Koordinierung der Projekte und die gründliche Information der Interessenten.
Wir sehen in der verstärkten Nutzung regenerativer Energien eine immer wichtiger werdende Komponente für Umweltschutz und Versorgungssicherheit. Durch die Einrichtung einer solchen Börse werden die privaten Initiativen auf dem Gebiet der Nutzung von Solarenergie einfach – aber entscheidend – gefördert.
Friedel Jaeger
Bündnis 90/Die Grünen
Letzte Chance nutzen
Tick, tack, tick, tack… so klingt es, wenn langsam aber sicher ein Ultimatum abläuft. Für Kulturdezernent Holkenbrink (CDU) ist dies am 31. März der Fall. Dann nämlich tagt der Stadtrat zum letzten Mal vor der Sommerpause. Und spätestens dann müssen die Antikenfestspiele in trockenen Tü-chern sein. Und zwar nicht nur für 2010, sondern langfristig als tragfähiges Konzept. Hoffentlich wird der Stadtrat nicht wieder vor vollendete Tatsachen gestellt. So wie beim letzten Mal, als Herr Holkenbrink und der Stadtvorstand gleich beim ersten Gegenwind die Flinte ins Korn warfen und die Festspiele 2009, die vom Stadtrat bereits auf den Weg gebracht waren, kurzerhand absagten.
Wenn der Kulturdezernent selbst so wenig vom Konzept überzeugt war, wieso hatte er es dem Stadtrat dann überhaupt zur Abstim-mung vorgelegt?
Spätestens zur Ausschusssitzung am 18. März muss nun eine umfangreiche Vorlage erstellt sein, die von den Parteien diskutiert und auf ihre Mehrheitsfähigkeit hin überprüft werden kann.
Wir wollen die Antikenfestspiele…
… mit dem Amphitheater als Spielstätte
… mit einer inhaltlichen Gestaltung, die Profil zeigt, aber ohne Engstirnigkeit
… mit einer ausreichenden und verlässlichen Finanzierung
… mit einem organisatorischen Konzept, das die erforderlichen Kapazitäten und Kompetenzen zur Verfügung stellt
… und mit einem klar definierten Marketingkonzept im Rahmen der gesamten Trierer Kulturlandschaft.
Das Motto lautet: Ganz oder gar nicht! Der Blindflug und der Absturz auf Raten müssen endlich ein Ende finden…
Aaron M. Braun
UBM
Sinnvoll investieren
In Trier muss man nicht lange überlegen, um zu wissen, wo Sanierungen dringend angebracht, ja unbedingt notwendig sind. Die UBM-Fraktion hat in den letzten Jahren wiederholt auf die Mängel hingewiesen. Wir fordern seit Jahren Reparaturen bei städtischen Gebäuden, vor-nehmlich in Schulen und im Straßennetz. Mit unserer Unterstützung wurden für das Haus-haltsjahr 2009 die Investitionsschwerpunkte auf Bildung und Kinderbetreuung gelegt. Bei Schulen haben Stadtrat und Verwaltung zwi-schenzeitlich den Ernst der Lage erkannt und nicht erst im Haushalt 2009 die Weichen für eine Verbesserung gestellt.
Um nachfolgenden Generationen eine intakte, sanierte Stadt zu hinterlassen, muss verstärkt in die Bestandssanierung und Instandhaltung von Straßen, Brücken, Geh- und Fahrradwegen investiert werden. Nach einer Bedarfsermittlung werden für einen optimalen Wirtschaftsplan in diesem Bereich im ersten Jahr 40,7 Millionen Euro benötigt. Auf Antrag unserer Fraktion wurde der Haushaltsansatz 2009 von eingeplanten 1,7 auf rund 2,7 Millionen Euro aufgestockt. Auch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, kann das wahre Ausmaß des Sanierungsstaus erkennen. Wir teilen die Auffassung vieler Trierer, dass die Straßenzustände ein echter Skandal sind. Wenn wir das Vermögen der Stadt auch in diesem Bereich nicht verkommen lassen wollen, muss verstärkt ge-handelt werden, um hohe Folgekosten abzuwenden.
Weil sich die UBM dafür stark macht, verstärkt in die Straßensanierung zu investieren und für Trier eine spürbare Optimierung der Ampelschaltungen fordert, werden wir wieder einmal von den politischen Mitstreiter als die „Ewig Gestrigen“ beschimpft. Herr Leuckefeld (Die Grünen) meinte in diesem Zusammenhang: „Damit haben sich Kommunalpolitiker in den 60er und 70er Jahren befasst. Aber das ist doch kein Thema mehr für heute.“ Leider übersehen die Kritiker, dass auch Investitionen in den Straßenbau oder den katastrophal schlechten Zustand der Ampelschaltungen zur Standortverbesserung beitragen. Man kann nur hoffen, dass die Mehrheitsverhältnisse im kommenden Stadtrat so sind, dass der Ernst der Lage auch in diesen Bereichen erkannt wird. Für die UBM gilt: „Früh investieren ist besser als spät zu reparieren.“
UBM-Stadtratsfraktion
Xiamen, ni hao!
Der Trierer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26. Februar einstimmig den Beschluss zur Gründung einer Städtepartnerschaft mit der chinesischen Stadt Xiamen gefasst. Ein aus mehreren Gründen sinnvoller Schritt.
Wirtschaftspolitisch gesehen hat China und insbesondere die neue Partnerstadt erhebliches Potenzial in den Bereichen Tourismus, Nahrungsmittelindustrie, Maschinenbau etc., und vor allem auch das Interesse, das von Seiten hiesiger Wirtschaftsakteure geteilt wird, dauerhafte wirtschaftliche Beziehungen aufzunehmen. Die durch die Staatsform Chinas geprägte Mentalität führt allerdings auch dazu, dass hierfür ein offizieller politischer Rahmen gefunden werden muss, unter dessen Ägide die Kontakte stattfinden und gepflegt werden.
Die jüngst vorgenommene Gründung eines Konfuzius-Instituts in Trier, das chinesische Pendant unseres Goethe-Instituts, und die langjährigen Beziehungen unserer Universität zur Universität Xiamen, die ebenfalls durch einen Partnerschaftsvertrag miteinander verbunden sind, zeigen, dass auch auf wissenschaftlicher und bildungspolitischer Ebene fruchtbare Annäherungen stattfinden.
Doch auch gesellschaftspolitisch ist die Einrichtung einer Städtepartnerschaft mit einem Land sinnvoll, das sich in Zeiten der Globalisierung zwar einerseits vorsichtig öffnet, andererseits jedoch auch unbestritten erhebliche Probleme im Bereich der Menschenrechte vorzuweisen hat. Unserer Auffassung nach kann nur ein vom gegenseitigen Respekt der Andersartigkeit unserer Kulturen getragener Dialog mit den Menschen auf Dauer zu einer Öffnung des Landes und seines politischen Systems führen. Die Begründung einer Städtepartnerschaft, verbunden mit dem aktiven Erleben des jeweils anderen durch Schüleraustausche, Partnerschaftsvereine und touristische Reisen, ist ein wichtiger Mosaikstein in einem solchen Dialog.
Gleichwohl muss dabei jedem bewusst sein, dass eine Änderung nicht von heute auf morgen machbar ist und es uns auch nicht zusteht, dies von unserem Gegenüber zu verlangen. Wir haben uns vielmehr auf einen langsamen und stetigen Prozess einzulassen, wenn wir auf dieser Ebene erfolgreich sein wollen. Der erste Schritt ist jetzt gemacht und unsere Fraktion ist überzeugt, dass er in die richtige Richtung weist.
Thomas Egger