Aus dem Stadtrat

Rund dreieinhalb Stunden dauerte die letzte Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause, die OB Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes leiteten. Das Gremium fasste unter anderem folgende Beschlüsse:

Pflegestützpunkt
Die Stadt übernimmt die Trägerschaft des Pflegestützpunkts, der für die Stadtbezirke Ehrang/Quint zuständig ist. Die ökumenische Sozialstation war als Träger 2021 ausgeschieden und es gibt keinen neuen Interessenten. Mit diesem Beschluss folgte der Stadtrat einem Antrag von SPD, Grünen und CDU. 80 Prozent der Förderung trägt das Land, der Rest entfällt auf die Stadt. Zur Begründung wird unter anderem darauf verwiesen, dass die Angebote des geschlossenen Pflegestützpunkts in den beiden Stadtbezirken schmerzlich vermisst würden. Der Antrag sieht zudem vor, dass die Stadt einen Antrag zur Aufnahme in das Landesprogamm „Gemeindeschwester plus" stellt. Es stärke alle Menschen über 80, die zwar noch keine Pflege benötigen, aber Beratung und Unterstützung.
Wie Bürgermeisterin Elvira Garbes im Stadtrat berichtete, sei dieses Projekt „schon auf der Schiene". Auch die Finanzierung der erforderlichen 1,5 Stellen in ihrem Dezernat sei sichergestellt. Seniorenbeiratsvorsitzender Hubert Weis zeigte sich sehr erfreut über diese Entwicklung. Damit nutze die Stadt eine der wenigen kommunalen Einflussmöglichkeiten in diesem Bereich. Auch der städtische Behindertenbeauftragte Gerd Dahm begrüßte den Antrag. Mit Blick auf die Situation der Menschen mit Handicap betonte er aber auch, dass es bei diesen Hilfen noch „Luft nach oben" gebe.

Hauptfeuerwache
Da die Planungen für die neue Feuerwache gegenüber der Kaiserthermen fortgeschritten sind und der Realisierungswettbewerb zur Findung eines Generalplaners mittlerweile abgeschlossen ist, muss auch die Kostenplanung für das Mammutprojekt konkretisiert werden. Der Stadtrat stimmte zusätzlichen Mitteln von einer Million Euro zu. Ursprünglich wurden die Kosten des Neubaus mit 54,3 Millionen Euro veranschlagt.

Domi
Auch das Wohnbauprojekt „Domi" am Grüneberg kostet mehr als ursprünglich kalkuliert. Grund sind die teils extremen Preissteigerungen bei Baumaterialien wie Stahl, Kupfer und Aluminium durch den Krieg in der Ukraine. Zudem haben sich im Zuge der Ausführung weitere notwendige Arbeiten ergeben, sodass – mit Zustimmung des Stadtrats – die kalkulierten Kosten von rund 4,7 Millionen um 900.000 Euro auf nun 5,6 Millionen Euro erhöht werden.

Tufa-Anbau
Beim Neubau des zusätzlichen Tufa-Saals werden die Vergabe-Entscheidungen auf Kulturdezernent Markus Nöhl delegiert. Damit sollen die Abläufe deutlich beschleunigt werden. Die Mitglieder der Ausschüsse werden in den Sitzungen regelmäßig über die Vergabeentscheidungen informiert.

Ehranger Brücke
Der Stadtrat hat sich in einer von der Linksfraktion eingebrachten Resolution dafür ausgesprochen, den Radweg auf der Moselbrücke bei Ehrang möglichst schnell zu sanieren und wieder für den Verkehr freizugeben. Seit November 2021 ist die Brücke der Autobahn GmbH für den Radverkehr gesperrt, weil die Geländerhöhe nicht den Sicherheitsvorschriften entspricht und der Fahrbahnbelag des Radwegs marode ist. Die Brücke sei eine wichtige Verbindung zwischen Ehrang und Pfalzel auf der einen sowie Ruwer und Kenn auf der anderen Moselseite, heißt es in der Resolution. Eine schnelle Wiederöffnung sei wichtig, um Pendlern vor dem Hintergrund gestiegener Kraftstoffpreise eine Alternative zum Pkw zu bieten. OB Wolfram Leibe ist nun aufgefordert, den Standpunkt des Stadtrats gegenüber der Autobahn GmbH zu vertreten.