Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Mehr als eine Wunschliste

Was haben Schultoiletten, sichere Fußwege vom Hauptbahnhof in die Stadt und Outlet Stores gemeinsam? Sie alle standen – neben vielen, vielen weiteren Ideen – auf den Ergebnis-Plakaten der fünften Trierer Jugendkonferenz, die kurz vor Beginn der Sommerferien in der Tufa stattfand und vom Trierer Jugendamt organisiert wurde.

Jugendliche der neunten Klassen der Trierer Schulen beschäftigten sich mit der Frage, welche Veränderungen sie sich in ihrer Stadt wünschen. Da wurden Probleme konkret benannt, Ideen gesammelt und Lösungsoptionen erarbeitet. Manche der Themen sind bereits in der Stadtpolitik bekannt, manche waren neu. Ziel der Veranstaltung ist es, Jugendliche mit Akteur*innen aus Politik und Verwaltung zusammen zu bringen: gemeinsam auszuloten, was möglich ist und Verständnis zu schaffen für die gegenseitigen Positionen.

Was die Jugendkonferenz im Kleinen durchführt, ist die Grundlage unseres demokratischen Staates. Ein tolles Format mit viel Herzblut für die Verbesserung des Lebens in unserer Stadt. Alle Ergebnisse werden auf www.jbtrier.de eingestellt.

Einen Wunsch vieler Jugendlicher konnte unsere Stadtjugendpflegerin bereits vor der Jugendkonferenz auf den Weg bringen: ein Jugend-Café. Es befindet sich am Augustinerhof neben dem Hochbunker und würde sich über viele Besucher*innen Montag bis Freitag, 10 bis 17 Uhr freuen.

Schöne Sommerferien allen Schüler*innen und denen, die auch Urlaub haben.

Anja Reinermann-Matatko

CDU
Kunstrasen Heiligkreuz

Vor einigen Wochen haben wir uns an dieser Stelle dafür ausgesprochen, dass die Flutlichter auf den Trierer Sportplätzen auf moderne LED-Beleuchtung umgestellt werden sollen. Doch was hilft das beste Licht, wenn der darunterliegende Platz kaputt ist?

Aus diesem Grund sind wir sehr froh, in der vergangenen Stadtratssitzung den Grundsatz- und Bedarfsbeschluss zur Umwandlung des Hartplatzes Heiligkreuz in einen zeitgemäßen Kunstrasenplatz gefasst zu haben. Schade, dass dies nicht alle Fraktionen so sehen und zum Beispiel die Grünen sich mehrheitlich nicht durchringen konnten, dieser Vorlage zuzustimmen.

Die Gründe für eine Umwandlung liegen für Kenner des Platzes auf der Hand und wurden in der Verwaltungsvorlage gut und treffend beschrieben: „Der bestehende Tennenplatz auf der Anlage in Heiligkreuz befindet sich in einem äußerst veralteten, desolaten und sanierungsbedürftigen Zustand. Er entspricht in keiner Weise mehr den Anforderungen der technischen Regelwerke und bietet insofern für alle Beteiligten unzureichende Rahmenbedingungen." Wir freuen uns für Heiligkreuz und die nutzenden Vereine, wie zum Beispiel der VfL Trier, dass es nun eine Perspektive für eine Modernisierung der Sportanlage gibt.

Ergänzend sei aber erwähnt, dass der gerade zitierte Satz auch auf einige andere Plätze in verschiedenen Stadtteilen uneingeschränkt zutrifft. Auch die Tennenplätze in Ruwer, am Wolfsberg, auf der Bezirkssportanlage Trier-West, am Petrisberg, im Waldstadion usw. sind ebenso marode und gehören zeitgemäß modernisiert. Wir werden uns als CDU hierfür einsetzen.

Thorsten Wollscheid

SPD
Sport und Religion verbindet

Die neu errichtete Sporthalle auf der Bezirkssportanlage in Feyen/Weismark wurde kürzlich offiziell eingeweiht und trägt jetzt den Namen „Alfons-Steinbach-Halle". „Ein würdiger Name – ein Mann, der sich um den Trierer Sport verdient gemacht hat ", so Helmut Hein, Vorsitzender der DJK St. Matthias, in seiner Laudatio.

Viel Prominenz war bei der Eröffnung zugegen: Innenminister Michael Ebling, OB Wolfram Leibe, Sportdezernentin Elvira Garbes, Sven Teuber, MdL, Marco Marzi (Vorsitzender des Stadtsportverbands), Mitglieder des Sportausschusses und des Ortsbeirats. Anwesend waren auch die Nachkommen von Alfons Steinbach: Michael und Maximilian Steinbach enthüllten den Namenszug. Musikalisch untermalt wurde die Feier vom Musikverein Feyen, Darbietungen gab es von Kindern der Grundschule Feyen und den Kids der DJK-Ballschule.

Eine Premiere für Trier war der religiöse Einweihungsakt, der von Dechant Dr. Markus Nicolay von der katholische Kirche gemeinsam mit Mathieu Rhandell vom islamischen Kulturzentrum Trier gestaltet wurde. Beide betonten: Was Sport und Religion verbindet, sei das gemeinsame Bekenntnis zu Gemeinschaft, Toleranz und Fairplay.

Die SPD-Fraktion stimmt zu, dass überall dort, wo Menschen miteinander in Bewegung sind, durch den entstandenen Teamgeist ein gemeinsamer Horizont eröffnet wird, der weit über Hallen- und Spielfeldgrenzen, aber auch über die Grenzen von Religionen hinweg wirkt.

Rainer Lehnart

AfD
Volksfreund greift AfD-Vorschlag auf

Seit vielen Jahren ist das Exhaus ein großes Sorgenkind der Trierer Stadtpolitik. 2018 geriet der in Eigenverwaltung fungierende Trägerverein in finanzielle Schieflage und musste Insolvenz anmelden. Ein Jahr später wurde das Gebäude wegen gravierender baulicher Mängel geschlossen. Um die pädagogische Arbeit fortsetzen zu können, richtete man die städtischen Gebäude „Orangerie und Ökonomie" im Schießgraben mit Millionenaufwand als Provisorium her.

Inzwischen ist die ursprüngliche geplante Sanierung aufgrund der exorbitant hohen Kosten und der schlechten Haushaltslage der Stadt in weite Ferne gerückt. Stattdessen berichtete der „Trierische Volksfreund" vor kurzem von der Idee, das Exhaus mit Hilfe einer Stiftung wiederzubeleben.

Die AfD-Fraktion begrüßt diese Idee ausdrücklich. Waren wir es doch, die bereits vor drei Jahren einen solchen Vorschlag im Stadtrat eingebracht hatten. In der Ratssitzung am 6. Oktober 2020 erklärte unser Fraktionsvorsitzender Michael Frisch: „Wir brauchen eine offene Debatte darüber, wie es hier weitergehen soll. Diese Debatte schließt eine Umnutzung und auch einen Verkauf des jetzigen Exzellenhauses nicht aus. Denkbar ist beispielsweise eine teilöffentliche, kulturelle Nutzung in Zusammenarbeit mit einem Investor oder auch die Übernahme durch eine Stiftung. Was aus unserer Sicht jedenfalls nicht geht, ist das Fortschreiben eines teuren Millionengrabes ohne wirtschaftlich vertretbare Zukunftsperspektive in einer hochverschuldeten Stadt."

Leider wurde dieser Vorschlag seinerzeit von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Jetzt wird er vom Volksfreund als Ideal-Lösung präsentiert, ohne unsere Urheberschaft zu erwähnen. Aber auch hier gilt: besser spät als nie.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
CSD in Trier: Pride und Solidarität

Am Samstag fand der CSD statt. Er ist ein Zeichen für den Kampf um Gleichberechtigung, Respekt und rechtliche Gleichstellung von allen Lebensweisen. Während letzte Woche ein buntes Rahmenprogramm Aufklärung leistete, muss die Politik auch weiterhin dafür sorgen, dass es Gleichberechtigung für alle Lebensweisen gibt. Die Linksfraktion hat dafür gekämpft:

dass die Regenbogenflagge zum Pride Day gehisst wird,
dass es Ansprechpartner*innen in der Verwaltung für queere Belange gibt,
dass die Istanbul-Konvention nach dem Votum des Stadtrats in Trier umgesetzt wird und frauen- und transfeindliche Gewalt bekämpft werden.

Wir stehen weiter an Eurer Seite.

Linksfraktion im Stadtrat

UBT
Dank ans Rathauszeitungs-Team

Seit mehr als 20 Jahren können unter der Rubrik „Meinung der Fraktionen" die Kommentierungen – und vor allem Meinungen – zu bestimmten Themen auf Seite 2 der Rathaus Zeitung veröffentlicht werden. Dies ist wichtig, da die „unabhängige und überparteiliche" örtliche Presse nicht immer sinngemäß den Verlauf von Sitzungen, Meinungen und Diskussionsergebnisse wiedergibt. Oftmals sind die Meinungen der Fraktionen der überörtlichen und unabhängigen Presse keine oder nur kurze Erwähnung wert. Dies zeigte sich auch sehr deutlich, als es um die Berichterstattung zur Umbenennung des Bischof-Stein-Platzes ging. Nach der Klageeinreichung eines Ratsmitgliedes am 12. Juli war dies nur eine kleine Randnotiz wert. Erst darauf folgte die Berichterstattung und Kommentierung.

Daher gilt mein Lob der Redaktion der Rathaus Zeitung neben ihren Redakteurinnen und Redakteuren auch Pressesprecher Michael Schmitz, die jederzeit und ohne jeglichen Sensationsdruck über die aktuellen Geschehnisse aus Stadtrat und Stadtverwaltung berichten.

Genau das wünsche ich mir von der überörtlichen Presse auch. Denn Politik (weder Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitik) soll nicht von Journalisten aus gesteuert werden, sondern von den demokratisch gewählten Vertretern der Parlamente (Bundestag/Landtag/Kommunalparlamenten). Das wünsche ich mir auch von der „unabhängigen und überparteilichen" Presse, dass sie schneller ihrem Credo und Anspruch „unabhängig und unparteilich" gerecht wird und berichtet.

Christiane Probst

FDP
Ortsbeiräte stärken

Durch die Entscheidung im Stadtrat über die Neubenennung des früheren Bischof- Stein-Platzes ist das Thema Zuständigkeit der Ortsbeiräte und Umgang mit Entscheidungen von Ortsbeiräten in den Fokus gerückt. Diese Entscheidung war nicht die erste und wird vermutlich nicht die letzte sein, wo das Votum eines Ortsbeirats oder mehrerer Ortsbeiräte übergangen wird.

Exemplarisch möchte ich die Diskussion über eine Abschaffung des Zuschusses für die Martinsbrezel für Ortsbeiräte nennen, wo die Stimmen der FDP und der Linken den Ausschlag für die Beibehaltung gaben, während alle anderen Ratsfraktionen dagegen stimmten beziehungsweise sich enthielten. Bei der Abstimmung über die Straßenausbaubeiträge in Pfalzel war ein FDP-Stadtratsmitglied heftiger Kritik von Seiten der CDU ausgesetzt, weil er bei der Abstimmung nicht gegen das Ortsbeiratsvotum stimmen wollte und sich enthielt.

Es ist unbestritten, dass die Ortsbeiräte die stadtteilspezifischen Interessen vertreten müssen, während der Stadtrat die Aufgabe hat, den gesamtstädtischen Blick zu behalten. Dennoch hat auch ein Stadtrat die Möglichkeit, dem jeweiligen Ortsbeirat etwa durch einen Kompromissvorschlag entgegen zu kommen. Die Beschlüsse der Ortsbeiräte sollten künftig mehr Berücksichtigung bei den Diskussionen im Stadtrat und in den Ausschüssen finden.

Ich schließe mit einem Zitat aus meiner Stadtratsrede: „Wir dürfen Ortsbeiräte nicht schwächen sondern ihre Rechte müssen gestärkt werden. Dazu zählt auch die sinnlose Diskussion über Zahl und Größe von Ortsbeiräten, die unterbleiben sollte. Wir brauchen nicht schwache Ortsbeiräte, sondern eine föderale Stadt Trier mit starken Ortsbeiräten, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen vertreten."

Joachim Gilles

Seite drucken |