17.05.2011
Meinung der Fraktionen
CDU
Stadtrat 2.0: Live-Stream macht's möglich
Stadtrat 2.0 – wäre das nicht ein schönes Stichwort für den Schritt hin zu einem transparenteren Ratsgeschehen? Ein Ratsgeschehen mit Sitzungen, die jeder interessierte Bürger mit ein paar Klicks zu Hause mitverfolgen kann? Was noch vor wenigen Jahren als utopisch belächelt worden wäre, ist heutzutage mit überschaubarem technischen und finanziellen Aufwand ohne Weiteres möglich. Die CDU-Fraktion hat daher für die nächste Stadtratssitzung den Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, spätestens bis Ende des Jahres die technischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass öffentliche Ratssitzungen künftig live im Internet auf der Plattform der Stadt Trier übertragen werden können. In vielen Städten, vor allem in Nordrhein-Westfalen, gibt es bereits Live-Übertragungen von öffentlichen Stadtratssitzungen im Internet. Vorbild ist Bonn gewesen.
Solche Übertragungen ermöglichen es, kommunalpolitische Diskussionen und Entscheidungen im Rat einem wesentlich größeren Personenkreis als bislang zugänglich zu machen. Wir sind der Meinung, dass unsere Stadt diesen Beispielen folgen sollte. Dies ist in Trier wegen der stark eingeengten Platzverhältnisse besonders notwendig. Der in Paragraph 35 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung normierte Öffentlichkeitsgrundsatz lässt sich aus organisatorischen Gründen zurzeit nur sehr eingeschränkt verwirklichen. Daher bietet es sich an, die heutigen technischen Möglichkeiten zu nutzen, um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern, die es wünschen, Ratsarbeit transparent zu machen. Gleichzeitig könnte kommunalpolitische Arbeit insbesondere Jüngeren leichter vermittelt werden. Der technische Aufwand ist verhältnismäßig gering. Auch die Kosten halten sich in Grenzen. In einem nächsten Schritt könnten auch wichtige öffentliche Ausschusssitzungen übertragen werden.
Stadtrat 2.0 – auf dem Weg hin zu dieser Vision ist die Live-Übertragung ein erster Schritt. Wir werden in den kommenden Wochen weitere Vorschläge für eine bessere Bürgerbeteiligung unterbreiten. Sie haben eigene Vorschläge? Dann schreiben Sie uns unter cdu.im.rat@trier.de.
Thomas Albrecht
SPD
PPP im Theater - Segen oder Fluch?
Das Trierer Theater ist kultureller Impulsgeber für die ganze Region und Aushängeschild der Kulturstadt Trier. Dieser bedeutenden Funkti-on kommt der marode bauliche Zustand des Theaterbaus schon lange nicht mehr nach. Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen be-laufen sich inzwischen auf einen zweistelligen Millionenbetrag.
Doch die desolate Finanzsituation der Kommune lässt zukünftig wenig Handlungsspielräume für Großinvestitionen offen. Daher wurde durch den Wirtschafts- und Kulturdezernenten eine Kooperation zwischen der Stadt Trier und einem privaten In-vestor ins Spiel gebracht. Diese so genannten PPP-Projekte, in Trier bereits mit dem Südbad praktiziert, ermöglichen die Finanzierung, den Bau und den Betrieb über den privaten Investor und die spätere Rückmiete durch die Kommune.
Angesichts der kontroversen Diskussion um die Vor- und Nachteile dieser öffentlich-privaten Partnerschaft möchte die SPD-Stadtratsfraktion dieses wichtige Thema mit der Informations- und Diskussionsveranstaltung
„PPP im Theater – Segen oder Fluch?“
am Mittwoch, 25. Mai, 19.30 Uhr im
Warsberger Hof, Dietrichstraße 42,
aufgreifen. Unter der Moderation von Dieter Lintz vom Trierischen Volksfreund diskutieren mit uns der Kultur- und Wirtschaftsdezernent der Stadt Trier, Thomas Egger, Dr. Jörg Christen vom Referat PPP des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums, der Chefdramaturg des Trierer Theaters, Peter Oppermann, und Rena-te Sternatz von der ver.di-Bundesverwaltung.
Wir würden uns sehr freuen, mit Ihnen über die Zukunftsaussichten unseres Trierer Thea-ters zu diskutieren. Alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen.
Markus Nöhl
Bündnis 90/Die Grünen
Bürgerstrom
Fukushima – die Bilder der explodierenden Atommeiler sind noch immer lebhaft in unserem Gedächtnis. Auch die Reaktionen auf diese Katastrophe sind uns gegenwärtig: Die Bundesregierung schaltet die ältesten Atomkraftwerke ab und muss notgedrungen aus der Atomkraft aussteigen. Wir Grüne – die immer gegen die Atomkraft votierten – sind jetzt mitverantwortlich in der Regierung von Rheinland-Pfalz. Das bedeutet einen weiteren Schub auf dem Weg zur Energiewende, wobei uns auch bewusst ist, dass wir am Anfang stehen und der Weg bis zur vollständigen Versorgung mit ökologischer Energie noch lang ist. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Weg konsequent weiter gegangen wird.
Auf der Abschlussveranstaltung der Hauptversammlung des Städtetages in Stuttgart – an dem ich teilnahm – würdigte Angela Merkel die Rolle der Stadtwerke bei der Energiewende. Sie will die regionale Stromerzeugung ausweiten, auch durch genossenschaftliche Formen: „Ich frage mich, ob man das nicht im Sinne des Gedankens der Raiffeisenbanken noch ein bisschen besser bei den Menschen verteilen könnte“. Diese Ideen wurden in Trier schon angegangen. Die Stadtwerke korrigieren ihre Investitionspolitik und stecken ihr Geld in Ökoanlagen. Bürger können sich an Photovoltaikanlagen beteiligen. Das Problem der Energiespeicherung ist auf der Tagesordnung, erste Lösungsansätze werden diskutiert (Pumpspeicherwerk). Somit sind wir in der Region auf einem guten Weg. Auch verstärkte Investitionen in der Gebäudesanierung gehören weiter auf die Agenda. Dazu sind kreative Anreize für alle, auch für Besitzer älterer Häuser, nötig. Es ist zu hoffen, dass Bundes- und Landesregierung neue Programme zur strukturellen Verbesserung der Investitionsbedingungen von Gebäudebesitzern, ob privat oder öffentlich, auflegen.
Da in Zukunft die Stromnetze eine entscheidende Rolle in der Energieversorgung spie- len, erwarten wir von der neuen Landesregierung, dass sie den Gemeinden Möglichkeiten eröffnet, sich in Netzgesellschaften zusammen zu schließen, um die Stromnetze in ihrem Gebiet zu erwerben. Der Ausbau der dezentralen Energieversorgung wird erheblich erschwert, wenn das Eigentum an den Netzen zentralisiert bleibt. Da muss mutig umgesteuert werden.
Gudrun Backes
FWG
Berechtigte Bürgerklagen
Im Zusammenhang mit der Eröffnung der Freibadsaison sind erhebliche Bürgerklagen über die drastisch angestiegenen Eintrittspreise bei uns eingegangen. Auch die FWG war für eine maßvolle Erhöhung. Die Mehrheit des Stadtrats sprach sich jedoch für eine deftigere Anhebung der Eintrittspreise aus. Verteuerungen zwischen 20 bis 69 Prozent sind nach unserem Verständnis unsozial.
Wenn SPD und Grüne nach wie vor behaupten, dass die Erhöhungen durchaus moderat und bezahlbar seien, hat das mit sozialer Verantwortung nichts mehr zu tun. Auch über die Verharmlosung der Verwaltung (Rathaus Zeitung vom 19. April), dass es sich lediglich um eine „leichte Preisanhebung“ handelt, kann man nur den Kopf schütteln. Die Eintrittspreiserhöhungen dürfen nicht nur als Einzelmaßnahme gesehen werden, sondern man muss die allgemeine Steigerung der Kosten in vielen Bereichen berücksichtigen.
Dies haben die Befürworter der deftigen Erhöhungen nicht getan. Deshalb werden sie zu Recht von vielen Bürgerinnen und Bürgern kritisiert. Zahlreiche Trierer haben uns wissen lassen, dass sie wegen der überzogenen Anhebungen die wichtige Einrichtung der Freibäder nicht mehr regelmäßig oder überhaupt nicht mehr nutzen können. Wie gesagt, auch die FWG war für eine maßvolle Erhöhung. Für die unkritische Haltung der Bürgermeisterin und besonders auch der SPD und Grünen gegen-über den drastischen Eintrittspreiserhöhungen für die Freibäder haben wir kein Verständnis.
FWG-Stadtratsfraktion
FDP
Moselaufstieg-Stopp ist unverantwortlich
Aufgrund der inzwischen christlich-liberalen Zusammensetzung der Bundesregierung gab es in den letzten Monaten wieder neue Hoffnungen in Trier, dass der Moselaufstieg (die Westumfahrung) nun endlich eine Chance zur Umsetzung hätte. Damit solche Projekte vom Bund umgesetzt werden, ist es notwendig, dass die betroffene Region den Rückhalt der Bevölkerung sowie der regionalen Politik signalisiert. Ist dies nicht so, stehen vielzählige andere Regionen Schlange, die dieses Geld gerne für dortige Projekte in Empfang nehmen.
Triers Bevölkerung erstickt im Auto- und Lkw-Verkehr und braucht die Westumfahrung, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Auch unsere Handwerker, Unternehmer und Angestellte brauchen die Westumfahrung, damit sie Gewinn und Triers Steuereinnahmen erwirtschaften können, anstatt die Zeit auf der Straße nach Trier oder aus Trier heraus zu verbringen.
Wir sind nun sehr verwundert, dass von der neuen rot-grünen Landesregierung mit deren Koalitionsvertrag ein 30 Jahre altes und gut begründetes Thema mit einem Wisch vom Tisch gefegt wird. Hier siegt Ideologie über die Interessen der Bevölkerung.
Die FDP-Fraktion lädt den Ministerpräsidenten ein, mal einen Tag lang in und um Trier herum am Verkehrsinfarkt teilzunehmen und dabei mit seinem Dienstwagen entsprechend Abgase zu erzeugen. Im Anschluss würden wir uns gerne mit ihm und in Anwesenheit der Anwohner der stauanfälligen Verkehrswege nochmals darüber unterhalten, wie „verzichtbar“ der Moselaufstieg ist.
Wo kämen wir hin, wenn man einfach akzeptieren würde, dass auf Gutsherrenart die Interessen der Verkehrsteilnehmer und der Bewohner Triers für „verzichtbar“ erklärt werden? Wir unterstützen diese sich abzeichnenden rot-grünen Zumutungen nicht und streben nach wie vor einen Positionierungsbeschluss zugunsten des Moselaufstiegs an. Die von der Stadt veranstaltete Podiumsdiskussion am 16. Mai haben wir daher trotz der schlechten Rahmenbedingungen genutzt.
Silke Reinert
Stadtrat 2.0: Live-Stream macht's möglich
Stadtrat 2.0 – wäre das nicht ein schönes Stichwort für den Schritt hin zu einem transparenteren Ratsgeschehen? Ein Ratsgeschehen mit Sitzungen, die jeder interessierte Bürger mit ein paar Klicks zu Hause mitverfolgen kann? Was noch vor wenigen Jahren als utopisch belächelt worden wäre, ist heutzutage mit überschaubarem technischen und finanziellen Aufwand ohne Weiteres möglich. Die CDU-Fraktion hat daher für die nächste Stadtratssitzung den Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, spätestens bis Ende des Jahres die technischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass öffentliche Ratssitzungen künftig live im Internet auf der Plattform der Stadt Trier übertragen werden können. In vielen Städten, vor allem in Nordrhein-Westfalen, gibt es bereits Live-Übertragungen von öffentlichen Stadtratssitzungen im Internet. Vorbild ist Bonn gewesen.
Solche Übertragungen ermöglichen es, kommunalpolitische Diskussionen und Entscheidungen im Rat einem wesentlich größeren Personenkreis als bislang zugänglich zu machen. Wir sind der Meinung, dass unsere Stadt diesen Beispielen folgen sollte. Dies ist in Trier wegen der stark eingeengten Platzverhältnisse besonders notwendig. Der in Paragraph 35 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung normierte Öffentlichkeitsgrundsatz lässt sich aus organisatorischen Gründen zurzeit nur sehr eingeschränkt verwirklichen. Daher bietet es sich an, die heutigen technischen Möglichkeiten zu nutzen, um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern, die es wünschen, Ratsarbeit transparent zu machen. Gleichzeitig könnte kommunalpolitische Arbeit insbesondere Jüngeren leichter vermittelt werden. Der technische Aufwand ist verhältnismäßig gering. Auch die Kosten halten sich in Grenzen. In einem nächsten Schritt könnten auch wichtige öffentliche Ausschusssitzungen übertragen werden.
Stadtrat 2.0 – auf dem Weg hin zu dieser Vision ist die Live-Übertragung ein erster Schritt. Wir werden in den kommenden Wochen weitere Vorschläge für eine bessere Bürgerbeteiligung unterbreiten. Sie haben eigene Vorschläge? Dann schreiben Sie uns unter cdu.im.rat@trier.de.
Thomas Albrecht
SPD
PPP im Theater - Segen oder Fluch?
Das Trierer Theater ist kultureller Impulsgeber für die ganze Region und Aushängeschild der Kulturstadt Trier. Dieser bedeutenden Funkti-on kommt der marode bauliche Zustand des Theaterbaus schon lange nicht mehr nach. Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen be-laufen sich inzwischen auf einen zweistelligen Millionenbetrag.
Doch die desolate Finanzsituation der Kommune lässt zukünftig wenig Handlungsspielräume für Großinvestitionen offen. Daher wurde durch den Wirtschafts- und Kulturdezernenten eine Kooperation zwischen der Stadt Trier und einem privaten In-vestor ins Spiel gebracht. Diese so genannten PPP-Projekte, in Trier bereits mit dem Südbad praktiziert, ermöglichen die Finanzierung, den Bau und den Betrieb über den privaten Investor und die spätere Rückmiete durch die Kommune.
Angesichts der kontroversen Diskussion um die Vor- und Nachteile dieser öffentlich-privaten Partnerschaft möchte die SPD-Stadtratsfraktion dieses wichtige Thema mit der Informations- und Diskussionsveranstaltung
„PPP im Theater – Segen oder Fluch?“
am Mittwoch, 25. Mai, 19.30 Uhr im
Warsberger Hof, Dietrichstraße 42,
aufgreifen. Unter der Moderation von Dieter Lintz vom Trierischen Volksfreund diskutieren mit uns der Kultur- und Wirtschaftsdezernent der Stadt Trier, Thomas Egger, Dr. Jörg Christen vom Referat PPP des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums, der Chefdramaturg des Trierer Theaters, Peter Oppermann, und Rena-te Sternatz von der ver.di-Bundesverwaltung.
Wir würden uns sehr freuen, mit Ihnen über die Zukunftsaussichten unseres Trierer Thea-ters zu diskutieren. Alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen.
Markus Nöhl
Bündnis 90/Die Grünen
Bürgerstrom
Fukushima – die Bilder der explodierenden Atommeiler sind noch immer lebhaft in unserem Gedächtnis. Auch die Reaktionen auf diese Katastrophe sind uns gegenwärtig: Die Bundesregierung schaltet die ältesten Atomkraftwerke ab und muss notgedrungen aus der Atomkraft aussteigen. Wir Grüne – die immer gegen die Atomkraft votierten – sind jetzt mitverantwortlich in der Regierung von Rheinland-Pfalz. Das bedeutet einen weiteren Schub auf dem Weg zur Energiewende, wobei uns auch bewusst ist, dass wir am Anfang stehen und der Weg bis zur vollständigen Versorgung mit ökologischer Energie noch lang ist. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Weg konsequent weiter gegangen wird.
Auf der Abschlussveranstaltung der Hauptversammlung des Städtetages in Stuttgart – an dem ich teilnahm – würdigte Angela Merkel die Rolle der Stadtwerke bei der Energiewende. Sie will die regionale Stromerzeugung ausweiten, auch durch genossenschaftliche Formen: „Ich frage mich, ob man das nicht im Sinne des Gedankens der Raiffeisenbanken noch ein bisschen besser bei den Menschen verteilen könnte“. Diese Ideen wurden in Trier schon angegangen. Die Stadtwerke korrigieren ihre Investitionspolitik und stecken ihr Geld in Ökoanlagen. Bürger können sich an Photovoltaikanlagen beteiligen. Das Problem der Energiespeicherung ist auf der Tagesordnung, erste Lösungsansätze werden diskutiert (Pumpspeicherwerk). Somit sind wir in der Region auf einem guten Weg. Auch verstärkte Investitionen in der Gebäudesanierung gehören weiter auf die Agenda. Dazu sind kreative Anreize für alle, auch für Besitzer älterer Häuser, nötig. Es ist zu hoffen, dass Bundes- und Landesregierung neue Programme zur strukturellen Verbesserung der Investitionsbedingungen von Gebäudebesitzern, ob privat oder öffentlich, auflegen.
Da in Zukunft die Stromnetze eine entscheidende Rolle in der Energieversorgung spie- len, erwarten wir von der neuen Landesregierung, dass sie den Gemeinden Möglichkeiten eröffnet, sich in Netzgesellschaften zusammen zu schließen, um die Stromnetze in ihrem Gebiet zu erwerben. Der Ausbau der dezentralen Energieversorgung wird erheblich erschwert, wenn das Eigentum an den Netzen zentralisiert bleibt. Da muss mutig umgesteuert werden.
Gudrun Backes
Berechtigte Bürgerklagen
Im Zusammenhang mit der Eröffnung der Freibadsaison sind erhebliche Bürgerklagen über die drastisch angestiegenen Eintrittspreise bei uns eingegangen. Auch die FWG war für eine maßvolle Erhöhung. Die Mehrheit des Stadtrats sprach sich jedoch für eine deftigere Anhebung der Eintrittspreise aus. Verteuerungen zwischen 20 bis 69 Prozent sind nach unserem Verständnis unsozial.
Wenn SPD und Grüne nach wie vor behaupten, dass die Erhöhungen durchaus moderat und bezahlbar seien, hat das mit sozialer Verantwortung nichts mehr zu tun. Auch über die Verharmlosung der Verwaltung (Rathaus Zeitung vom 19. April), dass es sich lediglich um eine „leichte Preisanhebung“ handelt, kann man nur den Kopf schütteln. Die Eintrittspreiserhöhungen dürfen nicht nur als Einzelmaßnahme gesehen werden, sondern man muss die allgemeine Steigerung der Kosten in vielen Bereichen berücksichtigen.
Dies haben die Befürworter der deftigen Erhöhungen nicht getan. Deshalb werden sie zu Recht von vielen Bürgerinnen und Bürgern kritisiert. Zahlreiche Trierer haben uns wissen lassen, dass sie wegen der überzogenen Anhebungen die wichtige Einrichtung der Freibäder nicht mehr regelmäßig oder überhaupt nicht mehr nutzen können. Wie gesagt, auch die FWG war für eine maßvolle Erhöhung. Für die unkritische Haltung der Bürgermeisterin und besonders auch der SPD und Grünen gegen-über den drastischen Eintrittspreiserhöhungen für die Freibäder haben wir kein Verständnis.
FWG-Stadtratsfraktion
Moselaufstieg-Stopp ist unverantwortlich
Aufgrund der inzwischen christlich-liberalen Zusammensetzung der Bundesregierung gab es in den letzten Monaten wieder neue Hoffnungen in Trier, dass der Moselaufstieg (die Westumfahrung) nun endlich eine Chance zur Umsetzung hätte. Damit solche Projekte vom Bund umgesetzt werden, ist es notwendig, dass die betroffene Region den Rückhalt der Bevölkerung sowie der regionalen Politik signalisiert. Ist dies nicht so, stehen vielzählige andere Regionen Schlange, die dieses Geld gerne für dortige Projekte in Empfang nehmen.
Triers Bevölkerung erstickt im Auto- und Lkw-Verkehr und braucht die Westumfahrung, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Auch unsere Handwerker, Unternehmer und Angestellte brauchen die Westumfahrung, damit sie Gewinn und Triers Steuereinnahmen erwirtschaften können, anstatt die Zeit auf der Straße nach Trier oder aus Trier heraus zu verbringen.
Wir sind nun sehr verwundert, dass von der neuen rot-grünen Landesregierung mit deren Koalitionsvertrag ein 30 Jahre altes und gut begründetes Thema mit einem Wisch vom Tisch gefegt wird. Hier siegt Ideologie über die Interessen der Bevölkerung.
Die FDP-Fraktion lädt den Ministerpräsidenten ein, mal einen Tag lang in und um Trier herum am Verkehrsinfarkt teilzunehmen und dabei mit seinem Dienstwagen entsprechend Abgase zu erzeugen. Im Anschluss würden wir uns gerne mit ihm und in Anwesenheit der Anwohner der stauanfälligen Verkehrswege nochmals darüber unterhalten, wie „verzichtbar“ der Moselaufstieg ist.
Wo kämen wir hin, wenn man einfach akzeptieren würde, dass auf Gutsherrenart die Interessen der Verkehrsteilnehmer und der Bewohner Triers für „verzichtbar“ erklärt werden? Wir unterstützen diese sich abzeichnenden rot-grünen Zumutungen nicht und streben nach wie vor einen Positionierungsbeschluss zugunsten des Moselaufstiegs an. Die von der Stadt veranstaltete Podiumsdiskussion am 16. Mai haben wir daher trotz der schlechten Rahmenbedingungen genutzt.
Silke Reinert