11.09.2007
Priorität für Schulen, Jugend und Kultur
Jeder will ein Stück vom „Haushaltskuchen“ – auch im Trierer Stadtrat. Die Diskussionen um die knappen Mittel der Stadt Trier können nach der Einbringung des Etat-Entwurfs durch OB Jensen jetzt beginnen.
Ein erster Beitrag zur „nachfolgenden Generationengerechtigkeit“ – so sieht Oberbürgermeister Klaus Jensen den von ihm im Stadtrat eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2008. Eindeutige Schwerpunkte des über tausend Seiten starken und drei Kilo schweren Haushaltsplans sind einerseits harte Konsolidierungsschnitte in allen Teilbereichen der Verwaltung, andererseits verstärkte Investitionen in Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen. Der Etatentwurf sieht bis 2011 Investitionen in Höhe von 16,3 Millionen Euro in Trierer Schulen vor. Im Vergleich zur alten Finanzplanung wendet die Stadt Trier in diesem Bereich damit 3,3 Millionen Euro mehr aus eigenen Mitteln auf. Priorität haben im Haushaltsplan auch die Bereiche Jugendhilfe und Kindertagesstätten, hier steigen die Ausgaben um 1,4 Millionen Euro. Die Gesamtsumme aller Ausgaben im Kinder-, Jugend- und Schulbereich beträgt im Etatentwurf 47,6 Millionen Euro. Für Oberbürgermeister Klaus Jensen ist das „gut angelegtes Geld“ und eine „sinnvolle, notwendige und wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder“.
Keine „Rasenmähermethode“
Im Verwaltungshaushalt 2008 sind Einnahmen von 227,3 Millionen Euro etatisiert. Diesen stehen Ausgaben in Höhe von 254,3 Millionen Euro gegenüber. Der operative Fehlbedarf beträgt 26,9 Millionen Euro, dazu kommt ein Altfehlbetrag von 88,2 Millionen aus den Vorjahren.
OB Jensen legte in seiner 45minütigen Haushaltsrede dar, dass die Ausgabensteigerungen mit dem Schwerpunkt Schulen, Jugend und Kinder nur durch Ausgabensenkungen in anderen Bereichen möglich gewesen seien. „Dabei wurde aber nicht die so genannte Rasenmähermethode angewendet, sondern die ehrgeizigen Konsolidierungsziele sind durch die engagierte und verantwortungsvolle Arbeit der Budgetverantwortlichen in allen Fachbereichen nach individuellen Einsparzielen und Prioritätensetzungen erreicht worden“, betonte er. Die Sachausgaben im Verwaltungsbereich seien erheblich reduziert und eine nennenswerte Steigerung der Personalkosten – trotz der Anfang nächsten Jahres greifenden Tariferhöhung von 2,9 Prozent für Angestellte – vermieden worden.
Sinkendes operatives Defizit
Erstmals seit 2005 werde jetzt ein Etat-Entwurf eingebracht, der einen sinkenden operativen Fehlbedarf ausweise, betonte Jensen. Im Gegensatz zu den Planentwürfen der Jahre 2005 bis 2007 mit Fehlbeträgen nahe beziehungsweise über 30 Millionen Euro, weise der aktuell vorgelegte Entwurf ein operatives Defizit von „nur“ 26,9 Millionen Euro aus. Das sei sicherlich nicht befriedigend, aber immerhin sei ein Anfang gemacht, die Richtung stimme und der weitere Weg sei vorgezeichnet, sagte Jensen. Der Haushaltsplanentwurf 2008 stelle erste, in der Kürze der Zeit machbare Konsolidierungsbeiträge dar. Er kündigte an, die Konsolidierungsbemühungen zukünftig weiter zu verstärken.
Die normative Kraft des Faktischen
Klare Worte fand der Trierer Oberbürgermeister für die finanzielle Situation der Stadt. „Trier leidet unter einem von uns nicht zu verantwortenden und leider auch nicht zu beeinflussenden strukturellen Finanzdefizit.“ Die erzielten Einnahmen reichten bei weitem nicht aus, den gesetzlichen Ausgabeverpflichtungen nachzukommen. Beispielsweise könne die beachtlich wachsende Gewerbesteuer, für die im Etat dank positiver Konjunkturdaten 41 Millionen Euro netto prognostiziert werden, nicht die Belastungen aus Sozialhilfe und Grundsicherung in Höhe von 42,1 Millionen Euro auffangen. „Mit dieser normativen Kraft des Faktischen ist kommunale Gestaltung und Entwicklung nur in einem äußerst begrenzten Rahmen möglich.“ Fakt sei, dass das System des kommunalen Finanzausgleichs dringend reformiert werden müsse, kritisierte Jensen. „Trotz aller positiven Entwicklungen in vielen Gemeinden sind die Oberzentren von der günstigen Situation aufgrund ihrer komplexen und vielfältigen Aufgabenbereiche davon zum größten Teil ausgenommen.“ Jensen appellierte an Land und Bund, „den Oberzentren das zu geben, was sie brauchen.“
Gebühren müssen erhöht werden
Der Haushaltsplan 2008 ist der letzte, der nach kameralistischen Gesichtspunkten in Trier erstellt wird. Ab 2009 wird es einen doppischen Haushalt geben. Darüber sei er persönlich sehr erfreut, so Jensen, stelle doch der nach kaufmännischen Gesichtspunkten aufgestellte Haushalt eine bürgerfreundlichere und transparentere Darstellung der Vermögenssituation durch die Aufstellung einer Bilanz dar. „Nicht verheimlichen möchte ich aber auch, dass Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger als Konsolidierungsbeitrag erfolgen müssen. Das Gebot, kostendeckende Gebühren zu erheben, muss umgesetzt werden“, betonte Jensen.
Der OB kündigte verstärkte Anstrengungen an, um mit kreativen und intelligenten Maßnahmen aus den bescheidenen vorhandenen Mitteln das Beste für die Stadt zu erreichen. Es gebe viele Bereiche, in denen sich Impulse und Anstöße auch ohne großen Kostenaufwand, aber mit viel Herzblut verwirklichen ließen. Sparen müsse nicht gleichgesetzt werden mit weniger Maßnahmen oder gar Stillstand.
Keine „Rasenmähermethode“
Im Verwaltungshaushalt 2008 sind Einnahmen von 227,3 Millionen Euro etatisiert. Diesen stehen Ausgaben in Höhe von 254,3 Millionen Euro gegenüber. Der operative Fehlbedarf beträgt 26,9 Millionen Euro, dazu kommt ein Altfehlbetrag von 88,2 Millionen aus den Vorjahren.
OB Jensen legte in seiner 45minütigen Haushaltsrede dar, dass die Ausgabensteigerungen mit dem Schwerpunkt Schulen, Jugend und Kinder nur durch Ausgabensenkungen in anderen Bereichen möglich gewesen seien. „Dabei wurde aber nicht die so genannte Rasenmähermethode angewendet, sondern die ehrgeizigen Konsolidierungsziele sind durch die engagierte und verantwortungsvolle Arbeit der Budgetverantwortlichen in allen Fachbereichen nach individuellen Einsparzielen und Prioritätensetzungen erreicht worden“, betonte er. Die Sachausgaben im Verwaltungsbereich seien erheblich reduziert und eine nennenswerte Steigerung der Personalkosten – trotz der Anfang nächsten Jahres greifenden Tariferhöhung von 2,9 Prozent für Angestellte – vermieden worden.
Sinkendes operatives Defizit
Erstmals seit 2005 werde jetzt ein Etat-Entwurf eingebracht, der einen sinkenden operativen Fehlbedarf ausweise, betonte Jensen. Im Gegensatz zu den Planentwürfen der Jahre 2005 bis 2007 mit Fehlbeträgen nahe beziehungsweise über 30 Millionen Euro, weise der aktuell vorgelegte Entwurf ein operatives Defizit von „nur“ 26,9 Millionen Euro aus. Das sei sicherlich nicht befriedigend, aber immerhin sei ein Anfang gemacht, die Richtung stimme und der weitere Weg sei vorgezeichnet, sagte Jensen. Der Haushaltsplanentwurf 2008 stelle erste, in der Kürze der Zeit machbare Konsolidierungsbeiträge dar. Er kündigte an, die Konsolidierungsbemühungen zukünftig weiter zu verstärken.
Die normative Kraft des Faktischen
Klare Worte fand der Trierer Oberbürgermeister für die finanzielle Situation der Stadt. „Trier leidet unter einem von uns nicht zu verantwortenden und leider auch nicht zu beeinflussenden strukturellen Finanzdefizit.“ Die erzielten Einnahmen reichten bei weitem nicht aus, den gesetzlichen Ausgabeverpflichtungen nachzukommen. Beispielsweise könne die beachtlich wachsende Gewerbesteuer, für die im Etat dank positiver Konjunkturdaten 41 Millionen Euro netto prognostiziert werden, nicht die Belastungen aus Sozialhilfe und Grundsicherung in Höhe von 42,1 Millionen Euro auffangen. „Mit dieser normativen Kraft des Faktischen ist kommunale Gestaltung und Entwicklung nur in einem äußerst begrenzten Rahmen möglich.“ Fakt sei, dass das System des kommunalen Finanzausgleichs dringend reformiert werden müsse, kritisierte Jensen. „Trotz aller positiven Entwicklungen in vielen Gemeinden sind die Oberzentren von der günstigen Situation aufgrund ihrer komplexen und vielfältigen Aufgabenbereiche davon zum größten Teil ausgenommen.“ Jensen appellierte an Land und Bund, „den Oberzentren das zu geben, was sie brauchen.“
Gebühren müssen erhöht werden
Der Haushaltsplan 2008 ist der letzte, der nach kameralistischen Gesichtspunkten in Trier erstellt wird. Ab 2009 wird es einen doppischen Haushalt geben. Darüber sei er persönlich sehr erfreut, so Jensen, stelle doch der nach kaufmännischen Gesichtspunkten aufgestellte Haushalt eine bürgerfreundlichere und transparentere Darstellung der Vermögenssituation durch die Aufstellung einer Bilanz dar. „Nicht verheimlichen möchte ich aber auch, dass Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger als Konsolidierungsbeitrag erfolgen müssen. Das Gebot, kostendeckende Gebühren zu erheben, muss umgesetzt werden“, betonte Jensen.
Der OB kündigte verstärkte Anstrengungen an, um mit kreativen und intelligenten Maßnahmen aus den bescheidenen vorhandenen Mitteln das Beste für die Stadt zu erreichen. Es gebe viele Bereiche, in denen sich Impulse und Anstöße auch ohne großen Kostenaufwand, aber mit viel Herzblut verwirklichen ließen. Sparen müsse nicht gleichgesetzt werden mit weniger Maßnahmen oder gar Stillstand.