28.12.2007
Meinung der Fraktionen
CDU
2008: Nicht nur reden - auch handeln
Wir haben es bei den Haushaltsberatungen der letzten Wochen deutlich gesehen: Die finanzielle Lage Triers wird nicht besser, sie verschlechtert sich leider noch. Gleichzeitig wachsen die Aufgaben, die die Stadt zu erledigen hat. Der Zahn der Zeit nagt an den Einrichtungen Triers. Immer mehr öffentliche Gebäude bedürfen dringend der Sanierung: Die Schulen sind ebenso ein Dauerthema wie zahlreiche dringend sanierungsbedürftige Straßen und Brücken. Die Wiederherstellung des Südbads ist beschlossen und wird jetzt umgesetzt. Neue, nicht weniger dringliche, „Baustellen“, wie die Eislaufhalle oder die Feuerwehrwache, sind hinzugekommen.
Daneben müssen wir durch geeignete Maßnahmen und Förderung der Kultur und des Tourismus auch dafür sorgen, dass die Wirtschaftskraft Triers erhalten und ausgebaut werden kann.
Diese und andere Aufgaben werden sich nur durch eine konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat lösen lassen. Kooperation und Sacharbeit sind gefragt. Stattdessen deutet sich jedoch leider in den letzten Wochen das Gegenteil an: Manche meinen, schon jetzt den Wahlkampf eröffnen zu müssen. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass sich der Bürger für die kommenden anderthalb Jahre unproduktive Streitereien wünscht.
Eine politische Diskussion und Auseinandersetzung über ein bestimmtes Sachthema ist notwendig, keine Frage. Doch danach müssen die Probleme auch angegangen werden! Dann ist Handeln angesagt!
Ich will ihnen jedenfalls versprechen, dass sich die CDU-Fraktion im kommenden Jahr den drängenden Sachthemen annehmen und auf Umsetzung der gefassten Beschlüsse dringen wird.
Ihnen, liebe Leserinnen und Leser der Rathaus Zeitung, wünsche ich alles Gute im neuen Jahr, viel Glück und Erfolg, vor allem aber Gesundheit.
Bertrand Adams
SPD
Parkgebührenerhöhung nur mit Konzept
In Anbetracht der Haushaltskonsolidierung, zu der die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, ist die SPD grundsätzlich für eine maßvolle Anhebung der Parkgebühren. Den Vorschlag der zuständigen Dezernentin, die Parkgebühren in Trier pauschal mit 20 Prozent nach dem Gießkannenprinzip quer über alle Bereiche der Stadt zu erhöhen, lehnt die SPD-Fraktion jedoch ab.
Die letzte Gebührenerhöhung der oberirdischen Parkplätze in der Stadt Trier erfolgte im November 1997, also vor über zehn Jahren! Die letzte Änderung, eine Senkung, wurde 2001 im Zuge der Euro-Umstellung vorgenommen.
Im zuständigen Dezernats-ausschuss IV, bei den vergangenen Haushaltsberatungen und in der Haushaltsrede im letzten Stadtrat forderte die SPD immer wieder nachdrücklich, dass einer neuen Parkgebührenordnung zwingend ein schlüssiges Konzept vorausgehen muss, in dem alle oberirdischen gebühren- pflichtigen Parkmöglichkeiten neu geordnet werden und je nach ihrer Zentralität und Funktion mit unterschiedlichen Gebühren und Höchstparkzeitdauern belegt werden.
Da die oberirdischen Parkgebühren und die in den Parkhäusern in einem funktionalen Zusammenhang stehen, ist es nach Auffassung der SPD zwingend erforderlich, dass beide aufeinander abgestimmt werden müssen. Bisher hat diese Abstimmung nicht stattgefunden.
Um eine höhere Akzeptanz bei der Neuaufstellung der Parkgebühren zu erreichen, hält es die SPD-Fraktion für unabdingbar, dass bei der Erarbeitung eines solchen Konzeptes die Betroffenen, wie zum Beispiel die Wirtschaftsverbände, Kammern, PIT (Parken in Trier), Interessengemeinschaften, Politik und Verwaltung mit eingebunden werden, so wie es bei der letzten Neugestaltung der Gebühren in den Parkhäusern durch die Stadtwerketochter PIT mit Erfolg praktiziert wurde.
Rainer Lehnart
Bündnis 90/Die Grünen
Guter Rutsch nach 2008
Die vollständige Haushaltsrede von Anja Matatko, die Anträge der Fraktion in den Haushaltsberatungen und unser haushaltsneutrales Saldo finden Sie auf unserer Homepage www.gruene-stadtrat-trier.de .
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
UBM
Alles Gute für Sie
Das Jahr 2007 geht zu Ende. Für die UBM- Stadtratsfraktion war es ein spannendes und ereignisreiches Jahr. Zahlreiche alte und neue Probleme hatten wir zu bewältigen, einer Menge Herausforderungen mussten wir uns alle stellen. Das bei den Wahlen uns entgegengebrachte Vertrauen war für uns Verpflichtung, uns um finanzierbare und vor allem praxistaugliche Entscheidungen für die Menschen in unserer Stadt zu bemühen. Ideologische Politik und holzschnittartige Polarisierungen waren und sind nicht unsere Sache. Auf finanzielle Abenteuer und Aussagen, die nur auf Wählerstimmen abzielen, haben und werden wir uns auch in Zukunft nicht einlassen.
Gerade bei den Haushaltsberatungen für 2008 haben wir uns dafür eingesetzt, dass in der Stadt eine solide und ehrliche Finanzpolitik gemacht wird, die der Bürgerschaft gegenüber offen legt, was machbar und was wirklich wichtig ist. Schulsanierung, Ausbau der Kinderbetreuung und soziale Sicherung hatten bei der Vergabe der knappen Haushaltsgelder Vorrang. Auch für eine Straßennetzpflege haben wir uns eingesetzt, das heißt, die Beseitigung der Schlaglöcher und Sanierung von Geh- und Radwegen. Ganz wichtig für unsere Stadtpolitik war und ist auch, zu noch mehr „Wirtschaftsfreundlichkeit“ in unserer Stadt beizutragen. Im Wettbewerb der Städte um wirtschaftlichen Erfolg kann sich Trier nicht auf dem Ruhm vergangener Tage ausruhen, sondern muss sich aktiv in die Zukunft bewegen.
Wir beherbergen Wissenschaft und Forschung, sind ein dynamischer Wirtschaftsstandort sowie ein Tourismusziel von Weltruf, wie die Konstantin-Ausstellung gezeigt hat. Uns war und ist bewusst, dass die Förderung von Sozialprojekten, Kultur, Sport und Umwelt nur möglich ist, wenn wir durch einen erfolgreichen Mittelstand die finanzielle Basis gewinnen und Forschung und Entwicklung einbinden. Auch bei der Aufgabe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hat die UBM im auslaufenden Jahr klare Akzente gesetzt. Auf unsere praktizierte Bür-gernähe möchten wir nicht besonders eingehen, sondern lediglich das große Engagement zahl-reicher Freiwilliger in Trier herausstellen. Diese vielfältige ehrenamtliche Arbeit ist eine wichtige Stütze – ohne sie würde vieles in der Stadt anders aussehen. Deshalb sagen wir Dank dafür.
Ihnen allen wünscht die UBM-Fraktion einen guten Start in ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2008. Wir sagen Ihnen zu, unsere an den Bürgern orientierte Politik auch 2008 konsequent fortzusetzen.
UBM-Stadtratsfraktion
FDP
Einladung zum Neujahrsempfang
Nach den hoffentlich besinnlichen und etwas ruhigeren Weihnachtsfeiertagen hat uns der Alltag fast wieder. Wir beginnen im neuen Jahr mit einer für Jecken relativ kurzen Karnevalszeit, auf deren Sitzungen der Rückblick auf 2007 meist humoristisch ausfallen dürfte. Keineswegs weniger unterhaltsam sind Neujahrsempfänge, die den Rückblick etwas ernsthafter angehen. Abgesehen von dem Rückblick, den man ohnehin schon in allen Medien mit unterschiedlichen Schwerpunkten serviert bekommt, sind es vor allem die Begegnungen mit Menschen, die Neujahrsempfänge so spannend machen. Menschen, mit denen man im letzten Jahr zu tun hatte und / oder im neuen Jahr viel zu tun haben möchte. Spannend wird ein Neujahrs-
empfang besonders dann, wenn man nicht nur von dem erzählt, was war, sondern auch von dem, was wir uns gemeinsam wünschen, was wir verändern möchten und woran wir arbeiten wollen.
Deshalb laden Sie die FDP-Stadtratsfraktion und der FDP-Kreisverband Trier-Stadt ein zu unserem inzwischen traditionellen
Neujahrsempfang,
mit Herrn Paul Helminger, Bürgermeister der Stadt Luxemburg,
am Sonntag, den 13. Januar 2008, um 11 Uhr
im Nell’s Park Hotel,
Dasbachstraße 12, 54292 Trier
Wir würden uns sehr freuen, Sie als unseren Gast begrüßen zu können und wünschen Ihnen bis dahin einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Dr. Stefanie Lejeune
2008: Nicht nur reden - auch handeln
Wir haben es bei den Haushaltsberatungen der letzten Wochen deutlich gesehen: Die finanzielle Lage Triers wird nicht besser, sie verschlechtert sich leider noch. Gleichzeitig wachsen die Aufgaben, die die Stadt zu erledigen hat. Der Zahn der Zeit nagt an den Einrichtungen Triers. Immer mehr öffentliche Gebäude bedürfen dringend der Sanierung: Die Schulen sind ebenso ein Dauerthema wie zahlreiche dringend sanierungsbedürftige Straßen und Brücken. Die Wiederherstellung des Südbads ist beschlossen und wird jetzt umgesetzt. Neue, nicht weniger dringliche, „Baustellen“, wie die Eislaufhalle oder die Feuerwehrwache, sind hinzugekommen.
Daneben müssen wir durch geeignete Maßnahmen und Förderung der Kultur und des Tourismus auch dafür sorgen, dass die Wirtschaftskraft Triers erhalten und ausgebaut werden kann.
Diese und andere Aufgaben werden sich nur durch eine konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat lösen lassen. Kooperation und Sacharbeit sind gefragt. Stattdessen deutet sich jedoch leider in den letzten Wochen das Gegenteil an: Manche meinen, schon jetzt den Wahlkampf eröffnen zu müssen. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass sich der Bürger für die kommenden anderthalb Jahre unproduktive Streitereien wünscht.
Eine politische Diskussion und Auseinandersetzung über ein bestimmtes Sachthema ist notwendig, keine Frage. Doch danach müssen die Probleme auch angegangen werden! Dann ist Handeln angesagt!
Ich will ihnen jedenfalls versprechen, dass sich die CDU-Fraktion im kommenden Jahr den drängenden Sachthemen annehmen und auf Umsetzung der gefassten Beschlüsse dringen wird.
Ihnen, liebe Leserinnen und Leser der Rathaus Zeitung, wünsche ich alles Gute im neuen Jahr, viel Glück und Erfolg, vor allem aber Gesundheit.
Bertrand Adams
SPD
Parkgebührenerhöhung nur mit Konzept
In Anbetracht der Haushaltskonsolidierung, zu der die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, ist die SPD grundsätzlich für eine maßvolle Anhebung der Parkgebühren. Den Vorschlag der zuständigen Dezernentin, die Parkgebühren in Trier pauschal mit 20 Prozent nach dem Gießkannenprinzip quer über alle Bereiche der Stadt zu erhöhen, lehnt die SPD-Fraktion jedoch ab.
Die letzte Gebührenerhöhung der oberirdischen Parkplätze in der Stadt Trier erfolgte im November 1997, also vor über zehn Jahren! Die letzte Änderung, eine Senkung, wurde 2001 im Zuge der Euro-Umstellung vorgenommen.
Im zuständigen Dezernats-ausschuss IV, bei den vergangenen Haushaltsberatungen und in der Haushaltsrede im letzten Stadtrat forderte die SPD immer wieder nachdrücklich, dass einer neuen Parkgebührenordnung zwingend ein schlüssiges Konzept vorausgehen muss, in dem alle oberirdischen gebühren- pflichtigen Parkmöglichkeiten neu geordnet werden und je nach ihrer Zentralität und Funktion mit unterschiedlichen Gebühren und Höchstparkzeitdauern belegt werden.
Da die oberirdischen Parkgebühren und die in den Parkhäusern in einem funktionalen Zusammenhang stehen, ist es nach Auffassung der SPD zwingend erforderlich, dass beide aufeinander abgestimmt werden müssen. Bisher hat diese Abstimmung nicht stattgefunden.
Um eine höhere Akzeptanz bei der Neuaufstellung der Parkgebühren zu erreichen, hält es die SPD-Fraktion für unabdingbar, dass bei der Erarbeitung eines solchen Konzeptes die Betroffenen, wie zum Beispiel die Wirtschaftsverbände, Kammern, PIT (Parken in Trier), Interessengemeinschaften, Politik und Verwaltung mit eingebunden werden, so wie es bei der letzten Neugestaltung der Gebühren in den Parkhäusern durch die Stadtwerketochter PIT mit Erfolg praktiziert wurde.
Rainer Lehnart
Guter Rutsch nach 2008
Die vollständige Haushaltsrede von Anja Matatko, die Anträge der Fraktion in den Haushaltsberatungen und unser haushaltsneutrales Saldo finden Sie auf unserer Homepage www.gruene-stadtrat-trier.de .
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
UBM
Alles Gute für Sie
Das Jahr 2007 geht zu Ende. Für die UBM- Stadtratsfraktion war es ein spannendes und ereignisreiches Jahr. Zahlreiche alte und neue Probleme hatten wir zu bewältigen, einer Menge Herausforderungen mussten wir uns alle stellen. Das bei den Wahlen uns entgegengebrachte Vertrauen war für uns Verpflichtung, uns um finanzierbare und vor allem praxistaugliche Entscheidungen für die Menschen in unserer Stadt zu bemühen. Ideologische Politik und holzschnittartige Polarisierungen waren und sind nicht unsere Sache. Auf finanzielle Abenteuer und Aussagen, die nur auf Wählerstimmen abzielen, haben und werden wir uns auch in Zukunft nicht einlassen.
Gerade bei den Haushaltsberatungen für 2008 haben wir uns dafür eingesetzt, dass in der Stadt eine solide und ehrliche Finanzpolitik gemacht wird, die der Bürgerschaft gegenüber offen legt, was machbar und was wirklich wichtig ist. Schulsanierung, Ausbau der Kinderbetreuung und soziale Sicherung hatten bei der Vergabe der knappen Haushaltsgelder Vorrang. Auch für eine Straßennetzpflege haben wir uns eingesetzt, das heißt, die Beseitigung der Schlaglöcher und Sanierung von Geh- und Radwegen. Ganz wichtig für unsere Stadtpolitik war und ist auch, zu noch mehr „Wirtschaftsfreundlichkeit“ in unserer Stadt beizutragen. Im Wettbewerb der Städte um wirtschaftlichen Erfolg kann sich Trier nicht auf dem Ruhm vergangener Tage ausruhen, sondern muss sich aktiv in die Zukunft bewegen.
Wir beherbergen Wissenschaft und Forschung, sind ein dynamischer Wirtschaftsstandort sowie ein Tourismusziel von Weltruf, wie die Konstantin-Ausstellung gezeigt hat. Uns war und ist bewusst, dass die Förderung von Sozialprojekten, Kultur, Sport und Umwelt nur möglich ist, wenn wir durch einen erfolgreichen Mittelstand die finanzielle Basis gewinnen und Forschung und Entwicklung einbinden. Auch bei der Aufgabe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hat die UBM im auslaufenden Jahr klare Akzente gesetzt. Auf unsere praktizierte Bür-gernähe möchten wir nicht besonders eingehen, sondern lediglich das große Engagement zahl-reicher Freiwilliger in Trier herausstellen. Diese vielfältige ehrenamtliche Arbeit ist eine wichtige Stütze – ohne sie würde vieles in der Stadt anders aussehen. Deshalb sagen wir Dank dafür.
Ihnen allen wünscht die UBM-Fraktion einen guten Start in ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2008. Wir sagen Ihnen zu, unsere an den Bürgern orientierte Politik auch 2008 konsequent fortzusetzen.
UBM-Stadtratsfraktion
Einladung zum Neujahrsempfang
Nach den hoffentlich besinnlichen und etwas ruhigeren Weihnachtsfeiertagen hat uns der Alltag fast wieder. Wir beginnen im neuen Jahr mit einer für Jecken relativ kurzen Karnevalszeit, auf deren Sitzungen der Rückblick auf 2007 meist humoristisch ausfallen dürfte. Keineswegs weniger unterhaltsam sind Neujahrsempfänge, die den Rückblick etwas ernsthafter angehen. Abgesehen von dem Rückblick, den man ohnehin schon in allen Medien mit unterschiedlichen Schwerpunkten serviert bekommt, sind es vor allem die Begegnungen mit Menschen, die Neujahrsempfänge so spannend machen. Menschen, mit denen man im letzten Jahr zu tun hatte und / oder im neuen Jahr viel zu tun haben möchte. Spannend wird ein Neujahrs-
empfang besonders dann, wenn man nicht nur von dem erzählt, was war, sondern auch von dem, was wir uns gemeinsam wünschen, was wir verändern möchten und woran wir arbeiten wollen.
Deshalb laden Sie die FDP-Stadtratsfraktion und der FDP-Kreisverband Trier-Stadt ein zu unserem inzwischen traditionellen
Neujahrsempfang,
mit Herrn Paul Helminger, Bürgermeister der Stadt Luxemburg,
am Sonntag, den 13. Januar 2008, um 11 Uhr
im Nell’s Park Hotel,
Dasbachstraße 12, 54292 Trier
Wir würden uns sehr freuen, Sie als unseren Gast begrüßen zu können und wünschen Ihnen bis dahin einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Dr. Stefanie Lejeune