Aus dem Stadtrat
Knapp vier Stunden dauerte die Sitzung des Trierer Stadtrats am vergangenen Donnerstag, die von OB Klaus Jensen geleitet wurde. Sie fand im Tagungszentrum der Trierer Industrie- und Handelskammer in der Herzogenbuscher Straße statt, weil der Große Rathaussaal am Augustinerhof wegen einer Reparatur der Mikrofonanlage nicht zur Verfügung stand.
Zu Beginn der Sitzung verpflichtete Oberbürgermeister Klaus Jensen Corinna Rüffer (Bündnis 90/ die Grünen, Foto) als neues Ratsmitglied. Die 31jährige Studentin tritt die Nachfolge von Dr. Clement Atzberger an, der sein Mandat niedergelegt hatte, und ist ab sofort Mitglied im Sozial-Dezernatsausschuss. Durch den Wechsel in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehört außerdem künftig Sigrun F. Priemer anstelle von Dr. Clement Atzberger dem Bau-Dezernatsausschuss an.
Aulbrücke: Ein Ingenieurbüro prüft zur Zeit, ob eine Behelfsbrücke über die Bahnstrecke im Zuge der Aulstraße machbar ist. Gleichzeitig wird auch untersucht, was eine völlig neue Aulbrücke kosten würde. Beigeordnete Simone Kaes-Torchiani teilte auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtrat zum Sachstand mit, dass die Untersuchungen weitestgehend abgeschlossen seien und im Dezernatsausschuss IV Ende Oktober vorgestellt würden. Die Behelfsbrücke, die nur für drei Jahre konzipiert sei, werde rund 200 000 Euro kosten.
Planungen für Gebäude J der BBS: Für Voruntersuchungen zum künftigen Raumbedarf der Berufsbildenden Schulen (BBS) und die Auswirkungen auf das Berufsschulzentrum sind bisher Kosten von 15 000 Euro entstanden. Für die weitere Aufgabenklärung, Raumprogrammdefinition und erste planerische Überlegungen zur Gebäudekonfiguration werden noch rund 35 000 Euro benötigt, die aber nicht mehr in diesem Jahr kassenwirksam werden. In seiner Antwort auf eine Anfrage der SPD, die wissen wollte, wie weit die Planungen zur Instandsetzung oder zum Neubau des Gebäudes J der Berufsbildenden Schulen gediehen sind, erläuterte Beigeordneter Ulrich Holkenbrink im Stadtrat die weitere Umsetzung. Die 35 000 Euro „Restmittel“ aus dem Jahr 2007 werden zur weiteren Renovierung der WC-Anlagen im ersten und zweiten Stock des Gebäudes J eingesetzt. Die schon 2005 und 2006 im städtischen Vermögenshaushalt etatisierten Planungskosten von jeweils 50 000 Euro für die BBS seien durch Ratsbeschlüsse als städtische Eigenanteile für Brandschutzmaßnahmen an der BBS Gewerbe und Technik (38 825 Euro) sowie die Umgestaltung in der Pausenhalle des AVG für das Ganztagsangebot des MPG (61 000 Euro) verwendet worden, erklärte Holkenbrink. Im Mittelfristigen Investitionsprogramm sind für das Gebäude J der Berufsbildenden Schulen in den Jahren 2008 bis 2010 zwei Millionen Euro eingeplant.
Zuschuss für den SKF: Für seine vielfältigen Aktivitäten im Bereich Kindertagespflege erhält der Sozialdienst katholischer Frauen (SKF) in diesem Jahr einen Zuschuss von 20 000 Euro. Als freier Träger kümmert sich der Verband im Auftrag des Rathauses bei der Kindertagespflege unter anderem um die Beratung von Erziehungsberechtigten sowie von Personen, die in der Tagespflege tätig sind. In diesem Bereich überprüft der Sozialdienst auch die Eignung von Bewerbern.
Familienzentrum im „Mehrgenerationenhaus“: Um den Umzug des Trierer Familienzentrums FAZiT in das neue Mehrgenerationenhaus“ am Balduinsbrunnen zu ermöglichen, erhöht das Rathaus seinen jährlichen Zuschuss um 4 000 auf gut 6 500 Euro. Das Land hat eine Förderung in gleicher Höhe in Aussicht gestellt. Der Verein FAZiT war 1998 mit dem Ziel gegründet worden, Familien einen Rahmen zur gegenseitigen Unterstützung zu geben und sie zum Beispiel durch Betreuungsangebote zu entlasten. Bislang sind die Aktivitäten des Vereins, darunter Bildungsangebote, eine Kinderbetreuung oder ein offenes Café, auf vier verschiedene Standorte verteilt. Im „Mehrgenerationenhaus“, in dem schon der Verein Nestwärme, die Ehrenamtsagentur, die Kinder- und Jugendhilfe Palais e.V. sowie die Selbsthilfe-, Kontakt- und Informationsstelle ansässig sind, werden mit Pro Familia und dem Multikulturellen Zentrum zwei weitere Partner hinzukommen. Das Haus war im August mit einem großen Fest offiziell eingeweiht worden und wird von Land und Bund gefördert.
Jugendarbeit in Pallien: Mit einem Zuschuss von 7 000 Euro ermöglicht die Stadt die Fortführung der Jugend- und Gemeinwesenarbeit in Stadtteil Pallien bis zum Jahresende. Das Projekt in der Trägerschaft des Trierer Caritas-Verbands war vor allem wegen massiver Probleme zwischen Jugendlichen aus dem Stadtteil auf der einen und Anwohnern sowie der Grundschule auf der anderen Seite eingerichtet worden. Die Stadtteilkonferenz, die im Mai in Trier-West/Pallien stattfand, hatte für das Projekt, das mit einer halben Stelle besetzt ist, eine positive Zwischenbilanz gezogen und sich für eine Fortsetzung ausgesprochen.
Vorschlagsliste für Investitionen: Zur finanziellen Förderung aus dem Investitionsstock 2008 beim Landesministerium des Innern und für Sport hat der Stadtrat bei Enthaltungen der Grünen eine Vorschlagsliste erarbeitet. Danach besitzt die Sanierung des Freibads Trier-Süd mit einem Gesamtkostenvolumen von 1,4 Millionen Euro oberste Priorität. Es folgen die Verbesserung der Infrastruktur im Moselstadion (1,59 Millionen Euro) sowie der Umbau der städtischen Musikschule in der Paulinstraße (1,48 Millionen). Weitere Projekte sind die Sanierung von Brücken sowie der Umbau und die Erneuerung der Kfz-Zulassungsstelle in der Thyrsusstraße. Die Prioritätenfolge wird jetzt der Trierer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zugeleitet, die gegenüber dem Ministerium eine Stellungnahme zu den einzelnen Vorhaben abgibt.
Einwohnerfragestunde: Hans Mertes kritisierte in der Einwohnerfragestunde im Stadtrat den Zustand des Bürgersteigs zwischen der Hospitalsmühle und Hauptfriedhof sowie die Schließung der Herrentoilette auf dem Friedhof. Oberbürgermeister Jensen sicherte eine Überprüfung und schriftliche Beantwortung zu. Zum Thema Handwerkerpark Feyen sagte der OB auf entsprechende Fragen, es liege derzeit noch kein Bewilligungsbescheid aus Mainz vor. Dieser sei die Voraussetzung für einen Baubeginn.
Keine Konkurrenz zur City: Für das Gewerbegebiet rund um die Diedenhofener Straße in Euren hat der Stadtrat eine Veränderungssperre erlassen. Damit kann neuen Bauvorhaben die Genehmigung verweigert werden, bis der neue Bebauungsplan BW 70 in Kraft tritt. Die Planer wollen dadurch insbesondere die Ansiedlung von Einzelhandel mit Sortimenten verhindern, die in Konkurrenz zu Geschäften in der Innenstadt stehen. Auch Vergnügungsstätten und Bordelle sollen ausgeschlossen werden.
Militärgelände weicht Wohnungsbau: Auf einem 18 200 Quadratmeter großen Gelände im Stadtteil Weismark sollen in den nächsten Jahren 70 Wohnungen entstehen. Für das Vorhaben der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgenossenschaft hat der Stadtrat jetzt einstimmig die Aufstellung und Offenlegung des Bebauungsplans BWk 12 (Zwischen Scheffelstraße und der Straße zum Pfahlweiher) beschlossen. Vorgesehen sind Doppelhäuser, vereinzelt auch Reihenhäuser, im mittleren Preissegment. Außerdem ist ein neuer Gehweg an der Clara-Viebig-Straße geplant, dessen Baukosten überwiegend von der Wohnungsgenossenschaft übernommen werden.
Wohnungsbau in Heiligkreuz: Um den Bau einer neuen Reihenhaussiedlung in der Heiligkreuzer Wisportstraße zu ermöglichen, soll eine inzwischen aufgegebene Möbelhalle abgerissen werden. Für das Vorhaben hat der Stadtrat einstimmig den Bebauungsplan BH 33 als Satzung beschlossen.
Entscheidung über Moselaufstieg im April: Die FDP-Fraktion stellte in der Stadtratssitzung vergangene Woche eine Anfrage zum Sachstand der Machbarkeitsstudie eines Moselaufstiegs Trier-West. Im Januar hatte das Gremium die Verwaltung beauftragt, die Machbarkeit eines Moselaufstiegs durch die westlich gelegenen Stadtteile in Verlängerung der Konrad-Adenauer-Brücke zu prüfen. Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani erklärte nun, es sei mit dem Landesbetrieb Mobilität Kontakt aufgenommen worden. Die Auftragsvergabe an ein Ingenieurbüro sei für November geplant. Insgesamt werde die Machbarkeitsstudie 50 000 Euro kosten. Bislang hätten bereits Voruntersuchungen zur Verkehrslage stattgefunden, um die Auswirkungen grundsätzlich abzuschätzen. Nun müssten auch die bautechnischen Auswirkungen auf Natur und Landschaft geprüft werden. Im April kommenden Jahres könne das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vorliegen, erklärte die Baudezernentin auf Nachfrage von Dr. Stefanie Lejeune.