29.03.2011
Meinung der Fraktionen
CDU
Trier braucht den Anschluss
Die Region, so berichtete in den letzten Tagen die lokale Presse, droht vom Fernverkehr der Bahn abgekapselt zu werden. Für die ICE- und IC-Verbindungen von und nach Trier kann keine mittelfristige Garantie abgegeben werden. Diese Entwicklung können wir aus
Trierer Sicht nicht anders als äußerst bedenklich bezeichnen. Die CDU-Stadtratsfraktion ist der Ansicht: Trier und die Region brauchen Anschluss an die europäischen Schienen- und Straßennetze!
Für die Region Trier ist ein Ausbau der Schienenwege, vor allem Richtung Luxemburg, von großer Wichtigkeit. Für die vielen Tausend Pendler brauchen wir gute Verkehrswege und eine hervorragende Erreichbarkeit Luxemburgs über den ÖPNV, aber auch über die Straße. Statt eines Rückbaus von Verbindungen muss es gelten, jetzt über die Reaktivierung der Westtrasse eine deutliche Attraktivierung des ÖPNV zu erreichen.
Trier ist eine Talstadt, und das macht sich jeden Tag aufs Neue im Straßenverkehr bemerkbar: Tausende Autos und Lkws zwängen sich durch die Straßen der Stadt, obwohl viele davon gar nicht nach Trier fahren wollen. Aber sie müssen durch die Stadt hindurch, da es zwischen dem Saargau und der Mosel keine Alternative gibt.
Deshalb brauchen wir eine Entlastung, und das kann nur bedeuten: Der Durchfahrtsverkehr ge-hört auf die Autobahn! Das heißt: Wir müssen bei Land und Bund weiter darauf drängen, schnell die Grundlagen für den Bau des Mosel-aufstiegs bei Konz zu legen, denn das führt zu einer deutlichen Entlastung der Trierer Talstadt. Gleichzeitig müssen wir uns für die Nordumfahrung in Richtung Schweich/A1 stark machen.
Berti Adams
SPD
Eine unendliche Geschichte
Um eine planerische Stadtentwicklung konzeptionell zu ermöglichen, ist eine Zielentwicklung im Rahmen eines fortgeschriebenen Flächennutzungsplanes unabdingbar. Der aktuell gültige Plan ist nunmehr 29 Jahre alt und trägt damit heutigen Gegebenheiten nicht mehr ausreichend Rechnung. Ein Plan muss Antworten auf die demografischen Herausforderungen unserer Zeit ebenso liefern wie auf die Möglichkeiten für eine Entwicklung von Handwerk und Handel.
Im Jahre 2004 wurde aus diesem Grund vom Stadtrat die Gesamtfortschreibung mit dem Flächennutzungsplan Trier 2020 beschlossen. Der damalige Baudezernent hat den Prozess entschieden bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahre 2007 vorangetrieben. Denn nur mit einem aktuellen Planwerk, das Ziele und Herausforderungen der Gegenwart und nahen Zukunft be-rücksichtigt, kann die Stadt im Wettbewerb der Kommunen bestehen und ihren Anspruch als Oberzentrum erhalten.
Im Jahre 2011 sind wir offenbar immer noch weit von einem neuen Flächennutzungsplan entfernt. Für die SPD-Fraktion ist das ein fataler Missstand. Denn wer Entwicklungen verschläft und sich immer wieder auf altbewährte Ausreden zurückzieht, wird keine positive Entwicklung der Stadt betreiben können.
Daher fordert die SPD-Fraktion die zuständige Dezernentin Simone Kaes-Torchiani auf, sich diesem wichtigen Thema wieder zu widmen und zeitnah den 2004 begonnenen und seit 2008 scheinbar eingeschlafenen Prozess erfolgreich zu beenden.
Wir sind gespannt, welche Antworten wir auf unsere Anfrage zu diesem Thema in der Sitzung des Stadtrates am 14. April erhalten. Es sollte im Sinne unserer Stadt jedoch mehr sein als die bekannte Litanei über fehlendes Personal.
Sven Teuber
Bündnis 90/Die Grünen
Triers Einzelhandel am Scheideweg?
Für den Einzelhandel war Trier bisher ein gu-tes Pflaster. Bei den Vergleichszahlen zu anderen Städten waren wir immer ganz oben mit dabei. Nun ziehen von mehreren Seiten dunk-le Wolken auf. Luxemburg versucht, sein Geld im Lande zu halten und baut mehrere, riesige Shoppingcenter. Gleichzeitig entwickelt sich auch der Internethandel und setzt die stationären Einzelhändler unter Druck.
Nun wäre es doch ratsam, alle Beteiligten setzten sich an einen Tisch, um über künftige Strategien für den örtlichen Handel zu beraten. Die City-Initiative bietet dafür ein hervorragendes Forum. Stattdessen gehen jetzt die Kaufhäuser und drei Großfilialisten hin und gründen ihren eigenen Verein. Hintergrund ist natürlich der Wunsch nach einer größeren politischen und wirtschaftlichen Einflussnahme.
So drängen die „Gro-ßen“ schon lange nach einer Ausdehnung der Öffnungszeiten. Die Mehrzahl der „Kleinen“ hat sich dagegen ausgesprochen. Dies ist verständlich, da kleinere Geschäfte die dadurch bedingten erhöhten Personalkosten nicht schultern können. Außerdem zeigt die Erfahrung, dass beim Abend- oder Mitternachtsshopping in erster Linie Innenstadtgalerien und Kaufhäuser profitieren. Einzelhändler in Randlagen gehen dabei leer aus.
Geradezu paradox ist es, wenn aus dieser neuen Gruppierung die Forderung nach vermehrtem Straßenausbau kommt, damit Trier für die luxemburgische Kundschaft schneller zu erreichen ist. Wortführer sind Kaufhof, Saturn und Media Markt. Ist es doch gerade der Mutterkonzern dieser Marken – die Metro-Gruppe – die im „Ländchen“ neue Großflächen bestückt und massiv in den Internethandel einsteigt. Muss jetzt der konzernbedingte Wettbewerbsdruck für die Trierer Häuser mit Steuermitteln für den Straßenbau ausgeglichen werden?
Mit einem zweiten Teil zu den Perspektiven des Einzelhandels aus Sicht der Grünen melden wir uns in der nächsten Rathaus Zeitung.
Richard Leuckefeld
FWG
Realpolitik
Seit der Gründung bemüht sich die FWG, die Sorgen und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ernst zu nehmen. So zum Beispiel auch bei dem im September 2010 mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossenen Parkraumkonzept und damit einhergehenden Gebührenerhöhungen sowie der Taktung.
Während den Grünen die neuen Parkregelungen nicht weit genug gingen, hatte sich unsere Fraktion bereits im Juni 2010 gegen eine massive Anhebung ausgesprochen. Uns interessieren die konkreten Lebenslagen der Menschen vor Ort sowie der gewerbetreibenden Steuerzahler und deren Kunden. Heute bestätigt sich, dass alle, die seinerzeit den Anhebungen zugestimmt hatten, über die Konsequenzen nicht nachgedacht haben.
Die Fehlentscheidung war für unsere Fraktion Veranlassung, bereits mit Schreiben vom 2. März die Verwaltung zu bitten, in der Bauausschuss-sitzung am 24. März zum aktuellen Parkraumkonzept und den damit verbundenen negativen Auswirkungen, besonders für die Gewerbetreibenden in der Saar-, Paulin- und Karl-Marx-Straße und in Zurlauben, Stellung zu beziehen.
Wir freuen uns, dass nach Druck der Betroffenen jetzt ein Umdenken bei den seinerzeitigen Befürwortern für ein neues Parkkonzept eingetreten ist und man dem Vorschlag der FWG hoffentlich folgt, die Höchstparkdauer zu verlängern. Bleibt zu hoffen, dass im Interesse der Gewerbetreibenden und der Kunden das Parkkonzept schnellstmöglich verbessert wird.
Christiane Probst
FDP
Nachruf auf Martin Heuskel
Die FDP-Stadtratsfraktion hat mit großer Betroffenheit
zur Kenntnis genommen, dass ihr Ortsbeiratskollege
Herr Martin Heuskel
kurz vor Vollendung seines 29. Lebensjahres
an einer heimtückischen Krankheit verstorben ist.
Seit September 2009 vertrat er die Interessen
unserer Partei im Ortsbeirat von Trier-Kürenz, in
dem wir zuvor über 15 Jahre nicht mehr vertreten waren.
Leider war es ihm in der kurzen Zeit nicht vergönnt,
dauerhafte kommunalpolitische Akzente zu setzen.
Daneben engagierte er sich in der Vorstandsarbeit der
Jungen Liberalen auf Kreis- und Bezirksebene.
Mit aufrichtiger Trauer nehmen wir Abschied und
werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.
FDP-Stadtratsfraktion
Trier braucht den Anschluss
Die Region, so berichtete in den letzten Tagen die lokale Presse, droht vom Fernverkehr der Bahn abgekapselt zu werden. Für die ICE- und IC-Verbindungen von und nach Trier kann keine mittelfristige Garantie abgegeben werden. Diese Entwicklung können wir aus
Trierer Sicht nicht anders als äußerst bedenklich bezeichnen. Die CDU-Stadtratsfraktion ist der Ansicht: Trier und die Region brauchen Anschluss an die europäischen Schienen- und Straßennetze!
Für die Region Trier ist ein Ausbau der Schienenwege, vor allem Richtung Luxemburg, von großer Wichtigkeit. Für die vielen Tausend Pendler brauchen wir gute Verkehrswege und eine hervorragende Erreichbarkeit Luxemburgs über den ÖPNV, aber auch über die Straße. Statt eines Rückbaus von Verbindungen muss es gelten, jetzt über die Reaktivierung der Westtrasse eine deutliche Attraktivierung des ÖPNV zu erreichen.
Trier ist eine Talstadt, und das macht sich jeden Tag aufs Neue im Straßenverkehr bemerkbar: Tausende Autos und Lkws zwängen sich durch die Straßen der Stadt, obwohl viele davon gar nicht nach Trier fahren wollen. Aber sie müssen durch die Stadt hindurch, da es zwischen dem Saargau und der Mosel keine Alternative gibt.
Deshalb brauchen wir eine Entlastung, und das kann nur bedeuten: Der Durchfahrtsverkehr ge-hört auf die Autobahn! Das heißt: Wir müssen bei Land und Bund weiter darauf drängen, schnell die Grundlagen für den Bau des Mosel-aufstiegs bei Konz zu legen, denn das führt zu einer deutlichen Entlastung der Trierer Talstadt. Gleichzeitig müssen wir uns für die Nordumfahrung in Richtung Schweich/A1 stark machen.
Berti Adams
SPD
Eine unendliche Geschichte
Um eine planerische Stadtentwicklung konzeptionell zu ermöglichen, ist eine Zielentwicklung im Rahmen eines fortgeschriebenen Flächennutzungsplanes unabdingbar. Der aktuell gültige Plan ist nunmehr 29 Jahre alt und trägt damit heutigen Gegebenheiten nicht mehr ausreichend Rechnung. Ein Plan muss Antworten auf die demografischen Herausforderungen unserer Zeit ebenso liefern wie auf die Möglichkeiten für eine Entwicklung von Handwerk und Handel.
Im Jahre 2004 wurde aus diesem Grund vom Stadtrat die Gesamtfortschreibung mit dem Flächennutzungsplan Trier 2020 beschlossen. Der damalige Baudezernent hat den Prozess entschieden bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahre 2007 vorangetrieben. Denn nur mit einem aktuellen Planwerk, das Ziele und Herausforderungen der Gegenwart und nahen Zukunft be-rücksichtigt, kann die Stadt im Wettbewerb der Kommunen bestehen und ihren Anspruch als Oberzentrum erhalten.
Im Jahre 2011 sind wir offenbar immer noch weit von einem neuen Flächennutzungsplan entfernt. Für die SPD-Fraktion ist das ein fataler Missstand. Denn wer Entwicklungen verschläft und sich immer wieder auf altbewährte Ausreden zurückzieht, wird keine positive Entwicklung der Stadt betreiben können.
Daher fordert die SPD-Fraktion die zuständige Dezernentin Simone Kaes-Torchiani auf, sich diesem wichtigen Thema wieder zu widmen und zeitnah den 2004 begonnenen und seit 2008 scheinbar eingeschlafenen Prozess erfolgreich zu beenden.
Wir sind gespannt, welche Antworten wir auf unsere Anfrage zu diesem Thema in der Sitzung des Stadtrates am 14. April erhalten. Es sollte im Sinne unserer Stadt jedoch mehr sein als die bekannte Litanei über fehlendes Personal.
Sven Teuber
Bündnis 90/Die Grünen
Triers Einzelhandel am Scheideweg?
Für den Einzelhandel war Trier bisher ein gu-tes Pflaster. Bei den Vergleichszahlen zu anderen Städten waren wir immer ganz oben mit dabei. Nun ziehen von mehreren Seiten dunk-le Wolken auf. Luxemburg versucht, sein Geld im Lande zu halten und baut mehrere, riesige Shoppingcenter. Gleichzeitig entwickelt sich auch der Internethandel und setzt die stationären Einzelhändler unter Druck.
Nun wäre es doch ratsam, alle Beteiligten setzten sich an einen Tisch, um über künftige Strategien für den örtlichen Handel zu beraten. Die City-Initiative bietet dafür ein hervorragendes Forum. Stattdessen gehen jetzt die Kaufhäuser und drei Großfilialisten hin und gründen ihren eigenen Verein. Hintergrund ist natürlich der Wunsch nach einer größeren politischen und wirtschaftlichen Einflussnahme.
So drängen die „Gro-ßen“ schon lange nach einer Ausdehnung der Öffnungszeiten. Die Mehrzahl der „Kleinen“ hat sich dagegen ausgesprochen. Dies ist verständlich, da kleinere Geschäfte die dadurch bedingten erhöhten Personalkosten nicht schultern können. Außerdem zeigt die Erfahrung, dass beim Abend- oder Mitternachtsshopping in erster Linie Innenstadtgalerien und Kaufhäuser profitieren. Einzelhändler in Randlagen gehen dabei leer aus.
Geradezu paradox ist es, wenn aus dieser neuen Gruppierung die Forderung nach vermehrtem Straßenausbau kommt, damit Trier für die luxemburgische Kundschaft schneller zu erreichen ist. Wortführer sind Kaufhof, Saturn und Media Markt. Ist es doch gerade der Mutterkonzern dieser Marken – die Metro-Gruppe – die im „Ländchen“ neue Großflächen bestückt und massiv in den Internethandel einsteigt. Muss jetzt der konzernbedingte Wettbewerbsdruck für die Trierer Häuser mit Steuermitteln für den Straßenbau ausgeglichen werden?
Mit einem zweiten Teil zu den Perspektiven des Einzelhandels aus Sicht der Grünen melden wir uns in der nächsten Rathaus Zeitung.
Richard Leuckefeld
Realpolitik
Seit der Gründung bemüht sich die FWG, die Sorgen und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ernst zu nehmen. So zum Beispiel auch bei dem im September 2010 mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossenen Parkraumkonzept und damit einhergehenden Gebührenerhöhungen sowie der Taktung.
Während den Grünen die neuen Parkregelungen nicht weit genug gingen, hatte sich unsere Fraktion bereits im Juni 2010 gegen eine massive Anhebung ausgesprochen. Uns interessieren die konkreten Lebenslagen der Menschen vor Ort sowie der gewerbetreibenden Steuerzahler und deren Kunden. Heute bestätigt sich, dass alle, die seinerzeit den Anhebungen zugestimmt hatten, über die Konsequenzen nicht nachgedacht haben.
Die Fehlentscheidung war für unsere Fraktion Veranlassung, bereits mit Schreiben vom 2. März die Verwaltung zu bitten, in der Bauausschuss-sitzung am 24. März zum aktuellen Parkraumkonzept und den damit verbundenen negativen Auswirkungen, besonders für die Gewerbetreibenden in der Saar-, Paulin- und Karl-Marx-Straße und in Zurlauben, Stellung zu beziehen.
Wir freuen uns, dass nach Druck der Betroffenen jetzt ein Umdenken bei den seinerzeitigen Befürwortern für ein neues Parkkonzept eingetreten ist und man dem Vorschlag der FWG hoffentlich folgt, die Höchstparkdauer zu verlängern. Bleibt zu hoffen, dass im Interesse der Gewerbetreibenden und der Kunden das Parkkonzept schnellstmöglich verbessert wird.
Christiane Probst
Nachruf auf Martin Heuskel
Die FDP-Stadtratsfraktion hat mit großer Betroffenheit
zur Kenntnis genommen, dass ihr Ortsbeiratskollege
Herr Martin Heuskel
kurz vor Vollendung seines 29. Lebensjahres
an einer heimtückischen Krankheit verstorben ist.
Seit September 2009 vertrat er die Interessen
unserer Partei im Ortsbeirat von Trier-Kürenz, in
dem wir zuvor über 15 Jahre nicht mehr vertreten waren.
Leider war es ihm in der kurzen Zeit nicht vergönnt,
dauerhafte kommunalpolitische Akzente zu setzen.
Daneben engagierte er sich in der Vorstandsarbeit der
Jungen Liberalen auf Kreis- und Bezirksebene.
Mit aufrichtiger Trauer nehmen wir Abschied und
werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.
FDP-Stadtratsfraktion