10.07.2007
Etatverschlechterung von 2,6 Millionen Euro
Der Stadtrat hat gegen die Stimmen von B 90/Die Grünen den fünften Nachtragsetat für das laufende Haushaltsjahr 2007 beschlossen. Mit einem Fehlbetrag von 16,98 Millionen Euro weist er eine Verschlechterung gegenüber dem vierten Nachtrag von gut 2,6 Millionen Euro aus. Die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen sind vor allem auf die Realisierung des Raumkonzepts für städtische Dienststellen (550 000 Euro), Nachzahlung bei der Oberflächenentwässerung (446 000 Euro), Zinsnachforderungen des Landes (195 000 Euro), Mindereinnahmen bei der Konzessionsabgabe durch die Stadtwerke (225 000 Euro), Mindereinnahmen bei der Gewinnablieferung der gbt (186 000 Euro), die nachträgliche Fehlbetragsabdeckung für das Haushaltsjahr 2005 (339 000 Euro) oder auf zusätzliche Personalkosten von 145 000 Euro für den städtischen Anteil zurückzuführen.
OB für nachhaltige Reformen
Gestartet war der Haushaltsplan 2007 im operativen Bereich mit einem Fehlbedarf von 38,3 Millionen Euro. Der Etat konnte vor allem durch den Verkauf von RWE-Aktien und Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zunächst auf ein Defizit von 14,5 Millionen Euro verbessert werden. Im Vermögenshaushalt wurden die Herrichtung des MPG zu einer Ganztagsschule mit 200 000 Euro und die Renaturierung des Aveler Bachs (800 000 Euro) neu aufgenommen. Da zu den operativen Zahlen des laufenden Haushalts immer noch die Bilanz des vorvergangenen Etats (2005: 65,2 Millionen Euro Fehlbetrag) hinzugerechnet wird, beträgt der gesamte Fehlbetrag im Verwaltungsetat 2007 nunmehr rund 82,6 Millionen Euro. Oberbürgermeister Klaus Jensen sprach sich für nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen aus. Hierzu sei man auch gegenüber den nachkommenden Generationen verpflichtet. Er warnte vor der Annahme, es gäbe aufgrund der günstigen Gewerbesteuereinnahmen im Haushalt einen Spielraum.
Stimmen der Fraktionen
Mehreinnahmen könnten allenfalls der Reduzierung von Fehlbeträgen dienen, sagte CDU-Sprecher Jürgen Plunien. Die Haushaltssituation sei trotz des vermehrten Steuerzuflusses insgesamt „wenig erfreulich“.
SPD-Fraktionsvorsitzender Friedel Jaeger teilte mit Hinweis auf die bevorstehenden Etatberatungen 2008 diese Auffassung. Man müsse sich davor hüten, mehr Geld auszugeben, als man habe.
Anhand einer Reihe von Beispielen untermauerte Uschi Britz (B 90/Die Grünen) ihren Vorwurf fehlender Transparenz. Es werde zu wenig an die Folgekosten verschiedener Projekte gedacht, der Blick aufs Ganze gehe vielfach verloren.
Für „größeren Ehrgeiz bei der Sparbereitschaft“ warb UBM-Fraktionsvorsitzender Manfred Maximini. So seien einzelne Repräsentationsausgaben überhöht. Der notwendigen Aufgabenkritik fehle ein Konzept.
Als den „letzten mahnenden Zeigefinger“ charakterisierte FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Egger den Nachtragsetat. Man müsse zur Normalität zurückfinden und dem Bürger offen sagen, was finanziell nicht mehr machbar sei. Über die Nachwirkungen eigener Beschlüsse werde zu wenig nachgedacht.
OB für nachhaltige Reformen
Gestartet war der Haushaltsplan 2007 im operativen Bereich mit einem Fehlbedarf von 38,3 Millionen Euro. Der Etat konnte vor allem durch den Verkauf von RWE-Aktien und Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zunächst auf ein Defizit von 14,5 Millionen Euro verbessert werden. Im Vermögenshaushalt wurden die Herrichtung des MPG zu einer Ganztagsschule mit 200 000 Euro und die Renaturierung des Aveler Bachs (800 000 Euro) neu aufgenommen. Da zu den operativen Zahlen des laufenden Haushalts immer noch die Bilanz des vorvergangenen Etats (2005: 65,2 Millionen Euro Fehlbetrag) hinzugerechnet wird, beträgt der gesamte Fehlbetrag im Verwaltungsetat 2007 nunmehr rund 82,6 Millionen Euro. Oberbürgermeister Klaus Jensen sprach sich für nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen aus. Hierzu sei man auch gegenüber den nachkommenden Generationen verpflichtet. Er warnte vor der Annahme, es gäbe aufgrund der günstigen Gewerbesteuereinnahmen im Haushalt einen Spielraum.
Stimmen der Fraktionen
Mehreinnahmen könnten allenfalls der Reduzierung von Fehlbeträgen dienen, sagte CDU-Sprecher Jürgen Plunien. Die Haushaltssituation sei trotz des vermehrten Steuerzuflusses insgesamt „wenig erfreulich“.
SPD-Fraktionsvorsitzender Friedel Jaeger teilte mit Hinweis auf die bevorstehenden Etatberatungen 2008 diese Auffassung. Man müsse sich davor hüten, mehr Geld auszugeben, als man habe.
Anhand einer Reihe von Beispielen untermauerte Uschi Britz (B 90/Die Grünen) ihren Vorwurf fehlender Transparenz. Es werde zu wenig an die Folgekosten verschiedener Projekte gedacht, der Blick aufs Ganze gehe vielfach verloren.
Für „größeren Ehrgeiz bei der Sparbereitschaft“ warb UBM-Fraktionsvorsitzender Manfred Maximini. So seien einzelne Repräsentationsausgaben überhöht. Der notwendigen Aufgabenkritik fehle ein Konzept.
Als den „letzten mahnenden Zeigefinger“ charakterisierte FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Egger den Nachtragsetat. Man müsse zur Normalität zurückfinden und dem Bürger offen sagen, was finanziell nicht mehr machbar sei. Über die Nachwirkungen eigener Beschlüsse werde zu wenig nachgedacht.