Meinung der Fraktionen
FNP nur mit den Bürgern
Mit dem Flächennutzungsplan (FNP) 2025 wird die Grundlage für die Entwicklung unserer Stadt für mindestens die kommenden 20 Jahre geschaffen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat den Antrag der Verwaltung zur Offenlegung des Flächennutzungsplanes vorerst abgelehnt, unterstützt von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke und AfD sowie der Vertreterin der Piraten. Wieso haben wir die weitere Behandlung des FNP in den dafür zuständigen Bauausschuss verwiesen?
Viele Änderungswünsche der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wurden in den letzten Wochen bei der Stadt eingereicht, ausführliche Stellungnahmen der Ortsbeiräte, die vom FNP besonders betroffen sind, wurden erarbeitet. Es hat sich unter anderem eine Bürgerinitiative – „Stoppt Landfraß in Trier-Brubacher Hof“ – gebildet, die in eindrucksvoller Weise während ihrer Demonstration vor der letzten Stadtratssitzung einen „neuen Dialog“ gefordert hat.
Damit alle berechtigten Wünsche und Vorschläge in einer angemessenen Zeit ausreichend berücksichtigt und damit die Vorschläge in unsere weiteren intensiven Beratungen einfließen können, wollten wir einen voreiligen Beschluss seitens des Stadtrats vermeiden.
Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass der Beschluss der Offenlegung eines Flächennutzungsplanes von einer breiten Mehrheit des Trierer Stadtrates getragen wird, um den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gerecht zu werden.
Informieren Sie sich auf den Seiten der Stadt Trier zum FNP 2025, reichen Sie weiterhin Änderungsvorschläge bei der Stadt oder bei uns ein: cdu.im.Rat@trier.de.
Udo Köhler
SPD
Freie Szene unterstützen
Jenseits der großen Kulturinstitutionen Triers prägt die freie Kulturszene die Vielfalt des kulturellen Lebens in unserer Stadt. Ohne die mannigfaltigen Angebote der Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler, der Halbprofis und auch der übersichtlichen Anzahl von Hauptberuflichen wäre Trier nicht so reich an Kulturangeboten. Oftmals kommen gerade von ihnen innovative Formate auf den Markt, ermöglichen gerade sie die Teilhabe vieler am kulturellen Leben.
Auch wenn einige Angebote sich selbst tragen, benötigen die meisten Initiativen die Unterstützung der Stadt oder der Kulturstiftungen der Region. Die Mittel sind begrenzt, doch war der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion in den vergangenen Haushaltsberatungen erfolgreich, das Budget für die freie Kulturarbeit um 25.000 Euro zu erhöhen. Sofern die Kommunalaufsicht diese Mittelaufstockung im freiwilligen Bereich akzeptiert, können hiermit weitere Projekte realisiert werden. Trier wird in den nächsten zwei Jahren damit kulturell noch bunter und die freie Szene wird eine spürbare Unterstützung erhalten.
Doch dabei soll es nicht bleiben. Wir wollen die Kulturinstitutionen der Stadt weiter öffnen, um Kooperationsprojekte mit der freien Szene und den Vereinen voranzubringen. Hier gibt es schon viele gute Beispiele, die zeigen, dass bei einer engen Zusammenarbeit neue Ideen umgesetzt und die vorhandenen Ressourcen noch besser genutzt werden können. Diese Kooperationen eröffnen den Initiativen neue Möglichkeiten und bieten neue, attraktive Angebote für unsere renommierten Kulturinstitutionen. Eine Bereicherung für alle, besonders für das vielfältige Kulturleben Triers.
Markus Nöhl
Bündnis 90/Die Grünen
Streitfall FNP
Stuttgart 21, Hochmoselbrücke, FNP 2025: So unterschiedlich diese Projekte auch sein mögen, gemeinsam ist ihnen eine geringe Einbindung der Bevölkerung in den frühen Planungsphasen.
Ja, die gesetzlichen Mindestanforderungen wurden erfüllt. Die Entwürfe des Flächennutzungsplans lagen 2014 sechs Wochen aus und es gab drei öffentliche Veranstaltungen, um über dessen Ziele zu informieren.
Dennoch fühlt man sich bei diesen Beteiligungsverfahren an Douglas Adams „Per Anhalter durch die Galaxis“ erinnert, in dem der Protagonist Arthur Dent morgens aufwacht und einen Bulldozer auf sein Haus zurollen sieht. Vorarbeiter: „Sie hatten ja durchaus das Recht, zu geeigneter Zeit Vorschläge und Proteste zu äußern.“
„Zu geeigneter Zeit?“ schimpfte Arthur. „Zu geeigneter Zeit? Zum ersten Mal habe ich was davon gehört, als gestern ein Arbeiter bei mir aufkreuzte. Ich fragte ihn, ob er zum Fensterputzen gekommen wäre, und er sagte, nein, er sei gekommen, um das Haus abzureißen.“
Auch dort lagen die Pläne aus: Im Keller eines Büros, mit kaputtem Licht, einer defekten Treppe, in einem verschlossenen Schrank mit der Aufschrift: „Vorsicht! Bissiger Leopard.“
Natürlich ist das überspitzt, dennoch kann man Bürgerbeteiligung offener gestalten. Die Ziele des FNP hätten über die Plattform des Bürgerhaushalts dargestellt werden können. Bürger hätten darüber Stellungnahmen und Bewertungen abgeben können und sich so aktiv am Verfahren beteiligen können.
Der Rat hat den FNP wegen seiner Mängel zurück in den Ausschuss geschickt. Im Ratsinformationssystem Allris ist er einsehbar. Nutzen Sie die Möglichkeit und beteiligen Sie sich an der öffentlichen Diskussion.
Thorsten Kretzer
FWG
Viel Erfolg und Glück
Neben dem Stadtrat, der das Hauptorgan der Stadt ist, hat der vom Volk gewählte Oberbürgermeister eine besondere Rolle. Er ist der oberste Repräsentant und Vorsitzende des Stadtrates. Wir Freien Wähler unterstützen den neuen Oberbürgermeister in seinem Handeln für diese Stadt und begleiten ihn wie seine Vorgänger auch, konstruktiv kritisch. Wir wünschen Wolfram Leibe eine gute Zeit in dem für ihn neuen Haus, gutes Regieren, kreative Ideen und Verantwortung gegenüber den Menschen, die ihn ins Rathaus entsandt haben, aber auch gegenüber den Menschen, die ihn nicht gewählt haben.
Wir als freie, unabhängige Wählergemeinschaft erwarten mit Spannung, wie er das neu errungene Amt ausfüllen und als Oberbürgermeister aller Trierer agieren wird. Wir sind zuversichtlich und haben die Hoffnung, wenn er sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lässt und konsequent seine Wahlaussagen einlöst, dass wir mit Wolfram Leibe unsere grundlegenden Ziele wie Mittelstandsförderung, solide Finanzen, Bildung, ein sauberes sowie ein familien-, kinder- und seniorenfreundliches Trier weiter voran treiben können.
Wir vertrauen darauf, dass es mit Wolfram Leibe an der Spitze im Stadtrat zu einer sachlichen, konstruktiven und im fairen Wettbewerb der Ideen praktizierten Stadtpolitik kommen wird. Die FWG-Fraktion wünscht dem neuen Oberbürgermeister über den guten Start hinaus eine anhaltend gute und erfolgreiche Zeit, das Glück des Tüchtigen, Erfolg und Gottes Segen.
Prof. Dr. Hermann Kleber, Christiane Probst, Hans-Alwin Schmitz, Margret Pfeiffer-Erdel
Die Linke
Trier-Card als inklusives Zukunftsmodell
Die Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte ist eine wichtige und seit langem überfällige Maßnahme, die in der vergangenen Stadtratssitzung beschlossen wurde. Die 50 Prozent Ermäßigung für Besuche kultureller Einrichtungen ist ein weiterer Schritt in Richtung gesellschaftlicher Teilhabe und Abbau finanzieller Barrieren.
Allerdings weist die Ehrenamtskarte noch deutlich erkennbare Mängel auf, die in Zukunft korrigiert werden müssen: Ehrenamtlich tätige Menschen müssen, um überhaupt öffentliche und kulturelle Einrichtungen besuchen zu können, auch dementsprechend mobil sein. Aus Sicht der Linksfraktion sollte die Möglichkeit gegeben sein, ermäßigt den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Hierbei fordern wir zeitnahe Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der Stadtwerke. Darüber hinaus wird die Freiwillige Feuerwehr auf eine Weise benachteiligt, die nicht toleriert werden kann: Ihr werden Arbeitszeiten im Bereitschaftsdienst nicht als solche angerechnet. Dieser Missstand muss schleunigst behoben werden!
Langfristig sollte die Ehrenamtskarte jedoch in einem größeren Modell aufgehen: Eine inklusive Trier-Card, die allen Einwohnerinnen und Einwohnern, ihren Bedürfnissen und Einkommen entsprechend, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglicht, sowie uneingeschränkte Mobilität in der Stadt. Damit die Diskussion um die Weiterentwicklung dieser Karte nicht zum Stillstand kommt, fordern wir die Einbringung des Modells als Vision im Aktionsplan Inklusion.
Paul Hilger
FDP
Wir danken Herrn Oberbürgermeister Klaus Jensen für acht
Jahre unermüdlicher Arbeit für unsere Stadt und wünschen
ihm für seinen neuen Lebensabschnitt alles Gute!
Herrn Oberbürgermeister Wolfram Leibe wünschen wir
eine glückliche Hand und viel Erfolg bei der Bewältigung
der anstehenden Aufgaben!
FDP-Stadtratsfraktion
AfD
Bürgerentscheid zum Theater
Der Forderung der AfD- Fraktion, einen Bürgerentscheid über den Neubau des Theaters durchzuführen, ist auf wenig Gegenliebe bei den anderen Fraktionen gestoßen. Stattdessen wurden verschiedene Alternativen vorgeschlagen, um der wachsenden Kritik an dem Projekt zu begegnen. So möchte die SPD-Fraktion eine Deckelung der Baukosten auf 40 Millionen Euro festschreiben. Nach allen Erfahrungen mit ähnlichen Projekten halten wir dies für völlig unrealistisch. Finanzielle Aufwendungen lassen sich nicht durch politische Willenserklärungen begrenzen. Man muss nicht einmal das Beispiel der Elbphilharmonie in Hamburg bemühen, deren Kosten sich während der Bauzeit verzehnfacht haben, um voraussagen zu können, dass aus veranschlagten 40 Millionen Euro am Ende mindestens 50, wenn nicht gar 60 oder 70 Millionen werden.
Von Seiten der CDU-Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass man mit den Bürgern ins Gespräch kommen müsse, um ihnen die Beweggründe für den Neubau des Theaters zu erklären und so die Akzeptanz für dieses Projekt zu erhöhen. Obwohl es natürlich richtig ist, mit den Menschen zu sprechen und politische Zielsetzungen transparent zu gestalten, entspricht auch dies nicht unserer Intention. Denn wir möchten den Trierern nicht nur erklären, wir möchten sie selbst entscheiden lassen, weil es letztlich um das Geld der Bürger geht.
Die Grünen schließlich bewerten unseren Hinweis auf die Baukosten als Populismus, der die eigentliche Bedeutung des Theaters auf „nackte Zahlen“ reduziere. Dabei vergessen sie, dass populistisch im ursprünglichen Wortsinne nichts anderes heißt, als sich an der Meinung des Volkes zu orientieren. Und ist es nicht der Sinn der Demokratie, dem Volk als eigentlichem Souverän das letzte Wort zu überlassen?
Die AfD-Fraktion bekräftigt ihre Forderung nach einem Bürgerentscheid zum Theater!
Michael Frisch