Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Fachkräftemangel

Eine Stelle beim Staat hat viele Vorteile. Aber einen gibt es schon lange nicht mehr: eine gute Bezahlung. Viele Menschen denken zwar, dass die Öffentliche Hand gut bezahlt. Richtig ist jedoch, dass die Gehälter von Beamt*innen und Angestellten weit hinter
der Entwicklung der freien Wirtschaft zurückgeblieben sind. Dies ist besonders dramatisch im Bereich der Angestellten.

Der Öffentlichkeit ist dies bei Erzieher*innen bewusst. Weniger bekannt ist, dass sehr viele Berufsgruppen in der Verwaltung letztlich vergleichbar betroffen sind.

Die Folge ist, dass die Stadt Trier bei sehr vielen Stellenbesetzungen kaum noch geeignete Bewerber*innen findet. Die Ausbildung in der Öffentlichen Verwaltung ist für junge Menschen immer weniger interessant. Selbst Unternehmen bewerben sich nicht mehr unbedingt um Aufträge, weil sie wissen, dass die Öffentliche Hand als Auftraggeber tendenziell schlechter zahlt als ein privates Unternehmen.

Mir ist klar, dass für sehr viele Menschen, die für Mindestlohn Tag für Tag arbeiten gehen, dies wie ein echtes Luxusproblem wirken muss. Aber wir alle haben ein Interesse daran, dass in den städtischen Ämtern auch in Zukunft weiterhin gute und qualitativ hochwertige Arbeit geleistet wird. Diese Qualität hat ihren Preis und davon profitieren letztlich alle Bürger*innen.

Wolf Buchmann

CDU
Neue Grundstückswerte für Trier

Im Januar traf sich digital der Trierer Gutachterausschuss für Grundstückswerte, der anhand von getätigten Kaufverträgen die Bodenrichtwerte und die Bodenrichtwertzonen für zwei Jahre festlegte. Diesem unabhängigen Expertengremium gehören Architekten, Immobilienökonome, Vertreter von Sparkassen und Banken, Mitarbeiter der Finanzverwaltung, land- und forstwirtschaftliche Gutachter sowie Vertreter des Stadtrates an.

Die Werte werden von der Geschäftsstelle vorgeschlagen und dann im Kreis der Gutachter diskutiert und gegebenenfalls nach oben oder unten korrigiert. Den Höchstwert in Trier erreicht die Simeonstraße im Bereich Hauptmarkt mit 11.000 Euro pro Quadratmeter. Bei Wohnbauflächen reichen die Werte von 400 pro m2 in Castelnau bis 200 pro m2 in Biewer. Anhand der getätigten Kauffälle wurden die Werte zwischen zehn und 20 Prozent angehoben. Eine Ausnahme bildet das Hochwassergebiet in Ehrang, bei dem bis auf Weiteres die Werte auf dem alten Stand bleiben. Auch die Bodenrichtwerte für landwirtschaftliche Flächen sind in den letzten zwei Jahren gestiegen: Acker- und Grünland um 14 Prozent, Forstflächen um 0,05 Euro pro Quadratmeter.

Diese Daten bilden auch die Grundlage für die An- und Verkäufe durch die Stadt Trier, die in den Dezernaten und vom Stadtrat beschlossen werden. Auskünfte zu den Bodenrichtwerten können bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses im Amt für Bodenmanagement und Geoinformation eingeholt werden.

Matthias Melchisedech

SPD
Keine fünfte Jahreszeit

Unsere Region zählt zu den Hochburgen des Karnevals. Über die Kulturförderung hat die Stadt Trier in den vergangenen Jahren die Arbeitsgemeinschaft Trierer Karneval als Dachorganisation unter anderem bei der Durchführung des Rosenmontagszugs finanziell gefördert. Auch als SPD- Fraktion unterstützen wir das Engagement im Karneval.

Doch auch in diesem Jahr werden wir keinen klassischen Karneval feiern können. Aus Gesprächen mit den Trierer Karnevalsvereinen wissen wir, dass dies eine äußerst schwierige Situation ist. Sie leisten ganzjährig einen wertvollen Beitrag für die Brauchtumspflege. In den Vereinen wird in den unterschiedlichen Altersklassen trainiert und geprobt. Die laufenden Kosten sind da und die Einnahmen fallen das zweite Jahr in Folge weg. Umso erfreulicher und bewundernswerter ist es, dass es sich einige Vereine nicht haben nehmen lassen für die diesjährige Session Angebote Corona-konform zu präsentieren. Es gibt Online-Sitzungen und Ausstellungen. Einem größeren Publikum sind zwei Sendungen im Offenen Kanal (OK 54) zugänglich: Am Karnevalsfreitag wird mit „Da simma dabei" ein Programm von unterschiedlichen Vereinen zu sehen sein, das von der Schautanzgruppe „Partyalarm" zusammengestellt wird. Am Karnevalssamstag wird die Onlinesitzung der KG Heuschreck ausgestrahlt.

Als SPD danken wir allen Vereinen für ihr Engagement und hoffen, dass sie diese schwierige Zeit gut überstehen. Gleichzeitig bitten wir alle, auch zukünftig den Trierer Karneval zu unterstützen.

Thomas Neises

AfD
Volkserziehung statt mündige Bürger

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat beschlossen, eine Expertenanhörung durchzuführen, um die politische Bildung in Trier durch den Ausbau entsprechender Bildungsangebote zu stärken. Das klingt zunächst gut. Schaut man sich aber die Begründung des Antrags an, dann offenbart sich hier eine erschreckende Arroganz gegenüber unseren Bürgern. Die SPD spricht von „Überforderung und unkritischer Herangehensweise" an das Internet, weshalb man „direkt an die Leute" heran müsse. Es brauche „verlässliche Angebote", denn noch könne die „breite Masse … nicht erreicht werden". Dabei hat man besonders die aktuellen Corona-Demonstrationen im Blick, denen man wegen ihrer „zersetzenden Wirkung" konsequent begegnen müsse.

Hier wird ein Bild tumber Trierer Bürger gezeichnet, die offensichtlich nicht in der Lage sind, Diskussionen in den Sozialen Netzwerken und politische Entwicklungen kritisch zu bewerten und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Nichts mehr mit mündigen Bürgern, die die Grundlage eines demokratischen Gemeinwesens bilden. Stattdessen betreutes Denken und ein paternalistischer Staat, der das Volk als erziehungsbedürftig betrachtet. Das widerspricht eindeutig unserer Verfassung. In Artikel 20 Grundgesetz heißt es klar: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Deshalb vollzieht sich die Willensbildung in einer Demokratie von unten nach oben und nicht umgekehrt. Folgerichtig ist es dem Staat ausdrücklich untersagt, seine Bürger politisch zu belehren und sie in ihrer Meinung zu beeinflussen.

Die von der SPD geplante Volkspädagogik ist undemokratisch und zeugt von mangelndem Respekt vor den Bürgern als dem eigentlichen Souverän unseres Staates. Das lehnt die AfD- Fraktion entschieden ab.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Krankenhaus ehrang kommunalisieren

Im Trierischen Volksfreund vom 15. Februar kritisierte der ehemalige Chefarzt Dr. Peter Westrich die Klinikleitung des Krankenhauses in Trier-Ehrang. Seine Kritik wird von der Linksfraktion im Stadtrat in allen fünf Punkten geteilt:

Die Schließung des Zentrallabors am Standort Ehrang sei wirtschaftlich nicht nachvollziehbar gewesen und habe mit zur Schließung des Krankenhauses geführt.
Die Schließung des Labors habe die Schließung der Intensivstation zur Folge gehabt.
Mit dem Wegfall der Intensivstation sei die Gynäkologie und Unfallchirurgie ins Haupthaus verlagert wurden; in Ehrang wären nur noch kleinere Eingriffe möglich gewesen.
Die Verlegung der Frauenheilkunde ins Haupthaus und der Orthopädie nach Ehrang habe den Standort Ehrang wirtschaftlich weniger attraktiv gemacht.
Die Schließung der plastischen und Hand-Chirurgie habe zu einem Rückgang der Erlöse des Krankenhauses geführt.

Die Linksfraktion kritisiert die Schließung des Krankenhaus in Ehrang scharf: Gesundheitspolitik darf nicht den wirtschaftlichen Interessen von Trägern dienen, sondern ist ein Gemeingut, auf das alle Trierer:innen ein Recht haben. Gesundheitsversorgung in Trier darf nicht Stadtteile abhängen, die fern vom Zentrum sind. Wir sprechen uns für die Kommunalisierung des Krankenhauses Trier-Ehrang aus. Wenn die Stadt dies allein finanziell nicht schultern kann, muss das Land mit in die Verantwortung genommen werden.

Marc-Bernhard Gleißner

UBT
Expertenanhörung im Stadtrat

Das Instrument der Expertenanhörung ist in der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz verankert und einmalig in der kommunalen Landschaft Deutschlands. Es war richtig und wichtig, die Anhörung in der vorletzten Stadtratsitzung zum Thema „Umbenennung Bischof-Stein-Platz und Aberkennung der Ehrenbürgerwürde von Bischof Stein" durchzuführen.

Insgesamt war es eine sehr gute Aufarbeitung und die anschließenden Fragen und Antworten der Fraktionen waren fast ausnahmslos sachlich, ohne Polemik und es war kein – wie ursprünglich befürchtet – Tribunal. Erstaunlich war für uns nur, dass Professor Christian Pfeiffer kaum eigene, originäre Erkenntnisse aus dem Bistum Trier hatte, sondern lediglich Analogieschlüsse aus dem Verfahren im Bistum Hildesheim zog, an dem er selber teilgenommen hatte, und sich ansonsten auf die publizierte Untersuchung des Vorsitzenden von Missbit, Dr. Thomas Schnitzler, stützte. Professor Gerhard Robbers stellte die Arbeit der Trierer Untersuchungskommission sehr gut dar, konnte deren Unabhängigkeit überzeugend darlegen. Vor allem stellte er belastbare Ergebnisse, die dem Rat der Stadt Trier eine fundierte Entscheidung ermöglichen können, bis September in Aussicht. Das gab unserer Meinung nach auch den Ausschlag, dass sich CDU, SPD, UBT und FDP sowie auch die AfD entschieden, solange zu warten und nicht schon voreilig bei der nächsten Ratssitzung eine Entscheidung zu treffen.

Insgesamt hat die Anhörung nicht das von den Grünen erhoffte Ergebnis erbracht, sondern die Mehrheit des Rates darin bestärkt, diese heikle Angelegenheit mit Besonnenheit und mit Hilfe der zu erwartenden Ergebnisse der Trierer Untersuchungskommission auf sicherer Faktenbasis und angemessener Bewertung der historischen Rahmenbedingungen zu behandeln und zu entscheiden.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Neustart nach Corona

Am 20. März sollen viele Einschränkungen fallen, die unser Leben in der Pandemie so lange Zeit bestimmt haben. Dies ist nicht nur der deutlich milderen Omikron-Variante zu verdanken, sondern vor allem auch gemeinsamen Anstrengungen von Wissenschaft, Politik und Gesellschaft im Kampf gegen diese Pandemie. Auch wenn es noch zu früh ist davon auszugehen, dass Corona bald zur Randnotiz wird, gibt es doch berechtigte Hoffnungen, dass wir bald wieder deutlich mehr Normalität erleben. Auch auf kommunaler Ebene sollten wir daher nun unsere ganze Kraft darauf richten den Aufbruch aus der Pandemielähmung zu begleiten und positiv zu gestalten. Aus Sicht der FDP-Fraktion fallen unter anderem drei Punkte ins Gewicht:

Kultur und Veranstaltungen: Karneval, Altstadtfest, Weinfeste und Co. sind in den vergangenen zwei Jahren ausgefallen. Wir sollten jetzt dafür sorgen, dass Kultur und Großveranstaltungen so bald und so frei wie möglich wieder stattfinden können. Auch die ein oder andere zusätzliche Veranstaltung, vor allem auch für Jugendliche und Kinder, sollte eingeplant werden.
Wirtschaft: Teile unserer Wirtschaft haben zuletzt dramatisch gelitten. Beispielsweise Tourismus, Veranstaltungsbranche, Gastronomie und Teile des Einzelhandels werden auch nach dem Ende der Maßnahmen mit Herausforderungen infolge der Pandemie zu kämpfen haben. Hier muss die Kommunalpolitik auch weiterhin sensibilisiert bleiben und bei Bedarf Unterstützung leisten.
Digitalisierung: Digitale Angebote haben uns in der Pandemie nicht nur geholfen, Kontakte zu reduzieren, sondern auch gezeigt, wie sie den Alltag in Arbeit, Politik und Freizeit positiv bereichern können. Diese Möglichkeiten sollten wir bedarfsorientiert ausbauen.

Tobias Schneider

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