50 Millionen Euro Sanierungsstau

Die Stadtwerke Trier (SWT) haben sich an einer Protestaktion in Berlin beteiligt. Verkehrsunternehmen aus ganz Deutschland kamen mit 62 Bussen in die Hauptstadt, um ihren Forderungen nach einer verlässlichen Finanzierung des Nahverkehrs Ausdruck zu verleihen. Die SWT waren mit einem Fahrzeug dabei.

„Wir fordern die Bundespolitik auf, nach Jahren des Stillstands endlich für verlässliche Anschlussregelungen bei der Finanzierung des deutschen Nahverkehrs zu sorgen“, machte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Jürgen Fenske, deutlich. Hierzu übergaben der VDV und die Infrastrukturinitiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ eine Resolution an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer sowie weitere Parlamentarier. Die Verkehrsunternehmen mit ihren 62 Bussen – darunter die Vertreter der SWT – unterstützten den VDV bei der Übergabe der Resolution.

Nach Einschätzung der Stadtwerke leidet das Straßennetz in Trier unter maroden Fahrbahnoberflächen und zu wenigen barrierefreien Haltestellen. Es „weist laut einem aktuellen Gutachten einen Unterhaltungsstau von 50 Millionen Euro auf“, heißt es in dem Schreiben. Um diesen zu beheben, sei es notwendig, mehr Mittel in den Haushalt einzustellen.

„Das Mobilitätskonzept der Stadt Trier sieht vor, in den nächsten Jahren Individualverkehr zu reduzieren und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Um dies erreichen zu können, muss die Schnelligkeit als wesentliches Attraktivitätsmerkmal des Busverkehrs gesteigert werden“, erläuterte Frank Birkhäuer, Betriebsleiter der SWT Verkehrs-GmbH, und ergänzt: „Dies erfordert erhebliche Investitionen, welche nur mit einer verlässlichen Finanzierungsperspektive für die Stadt Trier langfristig sichergestellt werden können.“ VDV-

Präsident Fenske warnte bei der Aktion vor mangelnder Planungssicherheit: „Dieses einmalige Engagement vieler VDV-Mitglieder zeigt, wie groß der Druck auf die Branche inzwischen geworden ist. Wir brauchen jetzt endlich langfristige finanzielle Planungssicherheit, sonst können wir die gewohnt gute Qualität des ÖPNV-Angebots nicht mehr lange aufrechterhalten. Schon heute müssen notwendige Ausbauprojekte gestoppt werden.“

Nach Einschätzung des VDV komme der Verkehr in Großstädten und Ballungsräumen ohne einen leistungsstarken ÖPNV „völlig zum Erliegen“. Doch die öffentlichen Fördermittel seien seit Jahren rückläufig und wesentliche ÖPNV-Finanzierungssäulen wie die Regionalisierungsmittel oder das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stünden aktuell auf dem Prüfstand. „Das kann nicht mehr lange gut gehen“, beklagte Fenske. Die Fahrgastzahlen seien bundesweit in den vergangenen zehn Jahren um 7,4 Prozent gestiegen, so dass mittlerweile täglich 27 Millionen Menschen den ÖPNV in Deutschland nutzten. Die öffentlichen Zuschüsse seien dagegen im selben Zeitraum um fast 250 Millionen Euro gesunken – ein Minus von 6,4 Prozent.

Bisher hätten die Verkehrsunternehmen die fehlenden Mittel durch Einsparungen und vertretbare Fahrpreiserhöhungen zu kompensieren versucht. Diese Sparbemühungen und Mehreinnahmen würden jedoch nicht ausreichen, um den Sanierungsstau von rund vier Milliarden Euro bei der ÖPNV-Infrastruktur zu beseitigen. „Die Erneuerung unserer technischen Anlagen können wir als Branche nicht aus eigenen Mitteln bezahlen. Und die Städte und Kommunen können das ebenso wenig. Deshalb ist eine ausreichende finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder zwingend erforderlich“, so Fenske.