Meinung der Fraktionen

Nach der öffentlichen Bekanntmachung von Brandschutzmängeln im Jugend- und Kulturzentrum Exzellenzhaus im Juni mussten Veranstaltungen und Konzerte mit reduzierter Besucherzahl stattfinden oder gar verlegt werden. Glücklicherweise hat die dezernatsübergreifende Task Force, die Baudezernent Andreas Ludwig mit Sozialdezernentin Angelika Birk ins Leben gerufen hat, bei einem weiteren Problemfall, der maroden Sommerbühne, schnell reagieren können und eine mobile Bühne angemietet. So konnte die Exhaus-Saison 2015 gesichert werden. Die CDU-Fraktion ist dankbar für diese schnellen sowie unkomplizierten Lösungen und das damit verbundene richtige Zeichen, diesen Hort für freie Jugendkultur im Trierer Norden nicht im Regen stehen zu lassen.

Nur wie geht es weiter? Die Behebung der Mängel im Brandschutz sowie der Barrierefreiheit des städtischen Gebäudes werden seit längerem untersucht, damit keine faulen Kompromisse bei Sicherheit sowie Zukunftsfähigkeit des Exhauses gemacht werden. Zudem konnten wir in der Stadtratssitzung vom Oktober zur Vorlage 394/2015, Anmeldung von Maßnahmen zur Förderung aus dem Investitionsstock des Landes, die Maßnahme „grundlegende Sanierung des Jugendzentrums Exhaus“ neu für das Förderverfahren 2016 einstellen. Wie hier vom Land verfahren wird, ist noch offen.

Klar ist aber: Die CDU- Fraktion wird auch zukünftig die Situation des Exhauses im Blick haben und scheut sich nicht vor der Verantwortung, auch weiterhin in die mannigfaltige Jugendkulturstadt Trier zu investieren.

Philipp Bett



SPD
Fahrradfreundlicher werden

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung das Konzept zur Radverkehrsförderung einstimmig beschlossen.  Das Konzept ist die Konkretisierung des Bausteins Radverkehr als Bestandteil des Mobilitätskonzeptes. Das erklärte Ziel des Stadtrates ist, den am Gesamtverkehrsaufkommen der Stadt anteiligen Radverkehr von zur Zeit neun auf 15 Prozent zu erhöhen, damit Trier fahrradfreundlicher wird. Ein ehrgeiziges Ziel laut Fachleuten, aber nicht unrealistisch.

Sicherlich hat sich in Sachen Radverkehr in den letzten Jahren in Trier einiges getan. Wer allerdings in anderen Städten mit dem Rad unterwegs ist, sieht, dass dort der Radverkehr einen anderen Stellenwert und eine andere Qualität hat. Von einer fahrradfreundlichen Stadt sind wir noch weit entfernt. Das vorliegende Radverkehrskonzept gibt uns nun die Möglichkeit, besser zu werden, um unser selbst gestecktes Ziel zu erreichen.

Die anstehenden Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt werden zeigen, wie ernst es einzelnen Fraktionen mit der Umsetzung ist. Es kann nicht sein, dass, wie oft geschehen, Konzepte mit „Schaun mer mal“ beschlossen werden und später, bei der Umsetzung der Einzelmaßnahmen, überflüssige Grundsatzdebatten geführt werden, die das Ganze zum Einsturz bringen. Die einzelnen Beschlüsse zu den Maßnahmen werden im Stadtrat aufgrund der Haushaltsansätze gefasst. Dann geht’s aber nicht um das Ob, sondern um das Wie.

Für die SPD ist wichtig, dass eine ständige Evaluation durchgeführt wird, bei der für alle klar erkennbar ist: Wo wollen wir hin, wo stehen wir und was müssen wir noch tun, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Rainer Lehnart



Bündnis 90/Die Grünen
Alle Jahre wieder

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern auch der Weihnachtszirkus nach Trier. Dieser bringt jedoch nicht nur Segen mit sich. Nachdem im letzten Jahr die „größte Kamelherde Europas“ zu sehen war, steht in diesem Jahr „Europas größtes Exoten-Tableau“ auf dem Programm. Neben Büffeln, Lamas, Strauße und Antilopen werden noch weitere Tiere in der Manege präsentiert, die eigentlich in der Wildnis anderer Länder zu Hause sind. Im Zirkus werden sie dressiert, in engen Wagen durch die Lande transportiert und auf dem winterlichen Messeparkgelände „geparkt“. Dabei ist längst bekannt, dass die meisten Tierarten, insbesondere Wildtiere, unter diesen Bedingungen leiden und eine artgerechte Haltung – trotz aller Beteuerungen der Zirkusbetreiber – gar nicht möglich ist. Zudem lehnen viele Menschen Wildtiere in Zirkussen ab. Eine Petition des Tierschutzvereins in diesem Jahr wurde von mehr als 3000 Menschen unterzeichnet, die erfolgreichsten Zirkusse sind mittlerweile jene, die gar keine Tiere mehr im Programm haben. Zu dem Problem der Tierhaltung können auch Schwierigkeiten für die gastgebenden Gemeinden hinzukommen. Was macht etwa das zuständige Veterinäramt, wenn es etwa einen Büffel, einen Elefanten oder einen Löwen wegen zu schlechter Haltungsbedingungen aus dem Zirkus herausnehmen muss? Das Tierheim jedenfalls bietet keine geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten. Unsere Fraktion setzt sich für ein Auftrittsverbot von Zirkussen mit Wildtieren ein und wird dies als Antrag in den Stadtrat einbringen, denn: Wer glaubt, dass sich hinter der bunten Fassade eines Zirkus kein Tierleid verbirgt, glaubt wohl auch noch ans Christkind..

Peter Hoffmann

FWG
Stadt an den Fluss?

Wir hatten an dieser Stelle mehrfach über das Projekt „Stadt an den Fluss“ berichtet und immer wieder gefordert, dass den vielfältigen Ankündigungen endlich Taten folgen müssen. Bereits der ehemalige OB Klaus Jensen (SPD) hatte das Thema „Stadt an den Fluss“ vor seiner Wahl zu einem Schwerpunktthema erklärt. Leider ist es zwischenzeitlich um dieses Projekt sehr still geworden. Jeder will „Stadt an den Fluss“, aber keiner packt das Projekt so richtig an. Ist das Vorhaben vollkommen tot, wurden wir von mehreren Trier Bürgerinnen und Bürgern bei unserer wöchentlichen Bürgersprechstunde gefragt. Man hört wenig von neuen Aktivitäten zu diesem Thema. Gerne würden wir die Moseluferpromenade zum Spazieren gehen oder zum Fahrradfahren nutzen, nur eben nicht mit einem Verbandspäckchen einsatzbereit in der Hand, weil man heute bei dem miserablen Zustand des Uferweges nicht ohne entsprechende Verletzungen davon kommt. Weil leider das Geld für wünschenswerte größere Lösungen fehlt, hat unsere Fraktion mehrfach angeregt, zumindest alle denkbaren, noch so kleinen Maßnahmen ergebnisoffen zu prüfen und schrittweise in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Die Oberfläche der Moseluferpromenade müsste nach unserem Verständnis so instand gesetzt werden, dass sie Fußgänger und Radfahrer entspannt nutzen können, ohne in ständigem Hab-Acht-Stress um die eigene Sicherheit zu bangen. Hat die Stadt wegen gewachsener Kosten für andere Bereiche, für die Pflege und Instandsetzung der Moseluferpromenade kein Geld mehr, waren einige Bürgerfragen. Bei allem Verständnis um überregionale Aufgaben in der Stadtpolitik setzt sich die FWG weiterhin dafür ein, dass die Zielrichtung der Entwicklung unserer Stadt nicht aus den Augen verloren wird.

FWG-Stadtratsfraktion

Die Linke
Divestment - auch in Trier

Divestment ist das Gegenteil von Investment und beschreibt eine Bewegung die – in den USA geboren – nun auch in vielen Ländern Europas immer mehr Aufmerksamkeit erhält. Mit dieser Bewegung soll ein finanzieller Druck auf Unternehmen ausgeübt werden, die fossile Brennstoffe fördern und verarbeiten, indem Kapitalanleger mit dem Verkauf ihrer Aktien die Aktienkurse drücken. Stattdessen sollten öffentliche und private Institutionen, beispielsweise Städte oder Universitäten,  in klimafreundliche Alternativen investieren. In den letzten Jahren haben auch in Europa immer mehr Institutionen ihre Finanzanlagen aus der Erzeugung von fossilen Brennstoffen entnommen. In Deutschland hat nun erstmalig die Stadt Münster beschlossen ihre Aktien des Energiekonzerns RWE und zweier italienischer Firmen zu verkaufen. Weiterhin sind auch Investitionen auszuschließen, die Firmen unterstützen, welche Kinderarbeit zulassen oder Pflanzen gentechnisch verändern, sowie Investitionen im Bereich Fracking.

Die Investition in die Verbrennung fossiler Brennstoffe ist nicht nur ökologisch schädlich, sondern wird auch immer risikoreicher. Dies zeigt auch die letzte Entwicklung im Steinkohlekraftwerk Hamm, das für die beteiligten Kommunen zu einer Kostenfalle wurde. Die Linksfraktion unterstützt den Abzug von Kapitalanlagen der Stadt Trier aus fragwürdigen Unternehmen und wird im kommenden Stadtrat eine Anfrage zu den bestehenden Kapitalanlagen der Stadt Trier stellen.

Susanne Kohrs



FDP
Der Spiegel-Autor und das Nachtleben

Kürzlich besuchte ein Autor des Spiegel Trier, um einen Bericht über das Nachtleben zu verfassen, einen Bericht, der seither in den sozialen Medien die Gemüter erhitzt. Der Autor kommt zu dem Urteil, dass man in Trier zwar Spaß haben könne, dass aber allgemein zu wenig los sei, dass die Innenstadt wie ein Freilichtmuseum wirke und dass er vom Moselfränkischen eher weniger angetan sei. Seitdem prallen auf Facebook und Co. die Meinungen aufeinander. Auf der einen Seite die Einheimischen, die sich nicht zu Unrecht angegriffen und verunglimpft fühlen und Kritikern ohne Trierer Wurzeln zum Teil Arroganz unterstellen und auf der anderen Seite vor allem die vielen auswärtigen Studenten, die sich eine größere Vielfalt an Bars und Clubs wünschen und die Situation in Trier als provinziell bezeichnen.

Auch der Stadtrat musste sich vor kurzem bereits mit dem Trierer Nachtleben auseinandersetzen. Dort wurde von Seiten der Linkspartei vorgeschlagen, dass sich hier die Stadt selbst verstärkt engagieren solle.

Staatlich betriebenes Nachtleben kann aber selbstverständlich nicht die Lösung sein. Die Initiative muss von Bar- oder Clubbesitzern mit interessanten Angeboten, von findigen Unternehmern mit neuen Veranstaltungskonzepten oder auch von studentischen Gruppen, wie Fachschaften u.ä., die Partys für Ihre Kommilitonen veranstalten, ausgehen.

Besser wäre es daher, wenn beide Seiten, die sich in zahlreichen Posts und Kommentaren so leidenschaftlich beharken, erkennen würden, dass sie selbst es in der Hand haben, wie sich das Trierer Nachtleben in Zukunft weiterentwickelt. Mit neuen Ideen, der Bereitschaft zu gegenseitiger Toleranz und ein wenig Gelassenheit gegenüber Kritik, sei sie nun gerechtfertigt oder nicht, kann hier schon viel bewegt werden.

Tobias Schneider



AfD
Preiswerter Wohnraum in Trier gesucht

Die Einwohnerzahl Triers hat sich innerhalb der letzten 15 Jahre um rund zehn Prozent erhöht. Zurzeit leben mehr als 108.000 Menschen in unserer Stadt. Trotz des demographischen Wandels wächst die Bevölkerung in einem Maße, das die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) dazu veranlasst hat, Trier in die Reihe der begehrten „Schwarmstädte“ einzuordnen.

Neben erfreulichen Aspekten hat diese Entwicklung auch ihre Schattenseiten, zu denen insbesondere die explodierenden Miet- und Wohnungspreise gehören. Weil das Angebot knapp und die Nachfrage hoch ist, stiegen die Preise für Wohneigentum innerhalb von nur fünf Jahren um 48 Prozent. Neuvertragsmieten legten zwischen 2005 und 2013 um 32 Prozent zu.

Aktuell wird die Situation durch die große Zahl der nach Trier kommenden Asylbegehrenden weiter verschärft. Für die Jahre 2015 und 2016 muss mit jeweils über 1100 Neuzuweisungen gerechnet werden. Außerdem ist zu erwarten, dass zahlreiche Zuwanderer nach Ablauf ihres Asylverfahrens in das Oberzentrum zurückkehren werden, weil sie sich dort bessere Arbeits- und Lebensbedingungen erhoffen. Für den Wohnungsmarkt bedeutet dies eine stark erhöhte Nachfrage vor allem im Bereich preiswerter Wohnungen. Hier konkurrieren Zuwanderer mit einkommensschwachen Gruppen in der einheimischen Bevölkerung um knappe Ressourcen und treiben dadurch die Preise weiter in die Höhe. Auf diese Weise sind soziale Konflikte vorprogrammiert, denen nur mit einer deutlichen Verbesserung des Angebots begegnet werden kann. Die AfD-Fraktion fordert daher neben einer drastischen Begrenzung der Zuwanderung verstärkte Anstrengungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Darüber hinaus müssen durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse und überzogener Baustandards Anreize für Investoren geschaffen werden, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen.

AfD-Stadtratsfraktion