Mit zwei Blitzern gegen Raser

Endgültig grünes Licht für städtische Geschwindigkeitskontrollen: Nachdem der Stadtrat schon im Oktober grundsätzlich  dafür gestimmt hat, die Kontrolle der Tempolimits im Trierer Stadtgebiet – bislang Aufgabe der Polizei – selbst zu übernehmen, hat der Rat jetzt auch das von der Verwaltung erstellte Umsetzungskonzept mit überraschend großer Mehrheit gebilligt.

Mit 28 Ja-Stimmen (15 SPD, acht Grüne, drei Linke, eine Piraten, eine OB) gegen 19 Nein-Stimmen (11 CDU, vier FWG, zwei AfD, zwei FDP) und sieben Enthaltungen (CDU) wurde die Vorlage angenommen. Dass die Abstimmung so deutlich für die städtischen Blitzer ausfallen würde, war im Vorfeld nicht abzusehen. Vor zwei Monaten hatte der Grundsatzbeschluss im Rat nur eine denkbar knappe Mehrheit gefunden, weil ein CDU-Stadtratsmitglied gegen die Haltung der eigenen Fraktion  pro Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung (KGÜ) stimmte. Im folgenden Dezernatsausschuss wiederum fand die Verwaltungsvorlage, die regelt, wie der Beschluss umgesetzt werden soll, keine Mehrheit. Bei der entscheidenden Abstimmung im Stadtrat gab es jetzt ein eindeutiges Votum für  die Kontrolle der Tempolimits in städtischer Regie.

Alle im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen stimmten genau  wie im Oktober, nur die CDU wich deutlich von ihrem damaligen Votum ab. Thomas Albrecht erläuterte das veränderte Abstimmungsverhalten. Seine Fraktion sei nicht „umgefallen“, sondern weiter gegen die KGÜ. Doch ein einmal gefasster Beschluss des Rates dürfe nicht von häufig wechselnden Mehrheiten abhängen und ständig in Frage gestellt werden.

Eigene Organisationseinheit

Das verabschiedete Konzept sieht vor, für die KGÜ eine eigene Organisationseinheit beim Ordnungsamt zu bilden. Sechs Hilfspolizeibeamte werden ab Anfang 2016 im Trierer Stadtgebiet die Geschwindigkeitslimits überwachen. Für die Auswertung und Bearbeitung der erfassten Daten werden im Innendienst 4,5 Stellen veranschlagt. Abweichend vom Grundsatzbeschluss werden zwei mobile Messanlagen angeschafft. Mit dem Einsatz zweier verschiedener Systeme könnten alle Straßenräume vom verkehrsberuhigten Bereich bis hin zu mehrspurigen Hauptdurchgangsstraßen und Baustellenbereichen ohne Einschränkung überwacht werden. Nur mit dem Einsatz von zwei Blitzern ist es daher nach Überzeugung des Rathauses möglich, die Qualität bei der Geschwindigkeitsüberwachung zu liefern, die von Rat und Bürgerschaft gefordert wird.

Ablaufplanung

Noch in diesem Jahr wird die Stadt beim Land beantragen, die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung zu übernehmen. Die dann benötigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen eingestellt werden und die vorgeschriebenen theoretischen und praktischen Schulungen bei der Polizei durchlaufen. Vor Beginn des offiziellen Messbetriebs ist zunächst ein mehrwöchiger Probebetrieb vorgesehen, damit fehlerfreie und gerichtsfeste Daten gewonnen werden. Dabei kann die Stadt die Messstellen nicht eigenmächtig festlegen und etwa an besonders „gewinnträchtigen“ Stellen ihre Blitzer aufbauen. Sie sind an Unfallhäufungs- und anderen potenziellen Gefahrenstellen wie Kindergärten oder Schulen auszurichten und vorher mit der Polizei abzustimmen. Die städtischen Blitzer müssen dabei immer innerhalb der gelben Ortseingangs- und Ortsausgangsschilder stehen. Außerhalb gelegene Straßenabschnitte wie etwa die B 53 (Ortsumfahrung Biewer, Ehrang, Pfalzel) oder Autobahnen werden weiterhin von der Polizei überwacht.

Eine Übernahme der Geschwindigkeitskontrollen durch die Stadt wird dabei nicht – wie oft vermutet, den städtischen Haushalt sanieren. Das Konzept geht von Kostenneutralität aus. Im ersten Einsatzjahr werden 35.000 bis 40.000 Verstöße im fließenden Verkehr prognostiziert und Einnahmen von 750.000 Euro erwartet. Abzüglich der Personal- und Sachkosten verbleiben dem Stadtsäckel dann gerade einmal 40.000 Euro.