Meinung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Jüdisches Kulturerbe aufwerten
Bei der kulturhistorischen und touristischen Erschließung der Judengasse besteht dringender Handlungsbedarf. Wer sich durch das Zentrum Triers bewegt, trifft früher oder später auf eine kleine unscheinbare Gasse, dessen Geschichte sich einem erst erschließt, wenn man sie betritt. Leider ist diese Situation der zentralen Lage im Herzen der Innenstadt und im historischen Zentrum nicht angemessen. Die knappen Informationen zu Judengasse und Judenpforte und ihrer Geschichte benötigen mehr Aufmerksamkeit und eine bessere Präsentation im Quartier. Leider fehlt es an einem visualisierten Gesamteindruck, der dieses dicht bebaute Areal als ehemaliges Domizil einer bedeutenden jüdischen Gemeinde präsentiert.
Das Erscheinungsbild in der Simeonstraße muss aufgewertet werden, zum Beispiel durch einen Farbkontrast im Pflaster, der den Bereich besser erkennbar macht. Wir benötigen an dieser Stelle ein Projekt „Gegen das Vergessen", das die Wahrnehmung des jüdischen Lebens und der mittelalterlichen jüdischen Gemeinde stärkt. Unsere weiteren Ideen sind unter anderem die Anmietung des derzeit leerstehenden Ladenlokals rechts des Eingangs, um eine temporäre Ausstellung und Information über das Viertel zu geben. Zudem könnte eine gezielte Lenkung in das Viertel hinein erfolgen. Die Ergebnisse und Erfahrungen dieser Testphase geben Auskunft über eine mögliche dauerhafte zentrale Ausstellung. Visuelle Darstellungen und Projektionen bieten vielfältige Möglichkeiten, damit Besucher einen Eindruck über die Bedeutung und das Ausmaß erhalten. Diese Projekte können ein erster wichtiger Schritt sein, um einen gepflegten und angemessenen Gedenkort zu erhalten. Eine Erinnerung und Mahnung gegen das Vergessen, sowie ein gebührendes Gedenken an die jüdischen Bürger unserer Stadt.
Nicole Helbig
CDU
Einzelhandel braucht Unterstützung
Der Trierer Einzelhandel ist das Rückgrat und unverzichtbarer Bestandteil unserer örtlichen Wirtschaft. Indes ist er schon immer besonderen Herausforderungen ausgesetzt gewesen, die durch die Corona-Krise noch mal ganz erheblich verschärft wurden: Konkurrenz des Internets, explosionsartig steigende Ladenmieten, Erhöhung der laufenden Kosten, die wegen der aktuellen Energiepreise jetzt noch einmal explodieren.
Nur mit Unbehagen haben wir unter den aktuellen Umständen einer Erhöhung der Parkgebühren zugestimmt. Eigentlich das falsche Zeichen zum falschen Zeitpunkt. Aber wir betonen nochmals: Das neue Umsatzsteuerrecht hat uns zu dieser Erhöhung gezwungen. Es blieb keine andere Wahl; hätte der Stadtrat die Erhöhung abgelehnt, wäre dieser Beschluss unverzüglich von der ADD wieder aufgehoben worden. Es wäre nichts gewonnen gewesen.
In Anbetracht der geschilderten Probleme braucht der Einzelhandel besondere Unterstützung. Die CDU-Fraktion pflegt deshalb intensive Kontakte zu den Händlerinnen und Händlern. Dabei ist uns bewusst, dass eine Kommune nur sehr begrenzte Möglichkeiten hat.
So hat unser wirtschaftspolitischer Sprecher Jörg Reifenberg in einem Gespräch feststellen müssen, dass es noch immer viel zu viele bürokratische Hürden gibt. Ein Beispiel ist die Energie-Einsparverordnung, die zwar gut gemeint, aber teilweise nicht händelbar ist. Ein anderes Beispiel sind viel zu bürokratische, umständliche und langwierige Genehmigungsverfahren, beispielsweise bei Sondernutzungen.
Hier muss sich schnell etwas ändern. Wir werden alles tun, was uns möglich ist, in diesen Punkten Verbesserungen herbeizuführen. Der Einzelhandel hat unsere Unterstützung.
CDU-Stadtratsfraktion
SPD
Wärme erzeugen - vor Hitze schützen
Wir alle müssen schmerzhaft erleben wie teils unbezahlbar eine warme Wohnung geworden ist. Wir wissen, dass dies vor allem an der Abhängigkeit von russischem Gas liegt, von dem wir uns nun zurecht unabhängig machen. Gleichzeitig ist es richtig, dass Bund und Land im Übergang mit mehreren hunderten Milliarden Euro diesen schmerzhaften, weil teuren Übergang unterstützen. Die Belastungen werden aber nicht mit diesem Winter vorbei sein. Daher haben wir als SPD-Fraktion mit den Grünen gemeinsam erfolgreich im Stadtrat verabschiedet, dass sich Trier noch weiter unabhängig vom Weltenergiemarkt macht.
Es braucht einen Wärmeplan, der Versorgungssicherheit und Stabilität von bezahlbaren Energiepreisen dank starker Stadtwerke für alle ermöglicht. Ökologische Wärmeerzeugung und wirtschaftliche Verlässlichkeit liefert uns dieser Plan. In der letzten Ratssitzung haben wir neben der Wärme aber auch die Hitze im Blick gehabt. Denn die Erfahrung aus heißen, viel zu lange trockenen Sommermonaten wie in 2022 werden wir gleichzeitig dauerhaft machen. Daher beantragten wir als SPD Fraktion mit den Grünen erfolgreich, für Trier einen Hitzeplan aufzustellen.
Dieser soll unter anderem mehr Begrünung und mehr Schattenplätze in der Innenstadt oder in Kitas sowie weitere kostenlose Trinkwasserbrunnen sicherstellen und einen Aktions- und Warnplan nach dem Vorbild Frankreichs aufstellen. Wärme nachhaltig regional erzeugen schafft Preisstabilität und gleichzeitig auch eine Begrenzung der Erderwärmung. Dies wiederum reduziert die Erhitzung unserer Stadt. Wir sehen als SPD-Fraktion hierin schlüssige Wege, um Sie gut zu versorgen und zu schützen. Dafür arbeiten wir auch weiter.
Sven Teuber
AfD
WOGEBE erhalten
Kürzlich konnte unsere Fraktion Vertreter der Wohnungsgenossenschaft Am Beutelweg e.G. (WOGEBE) zu einem Gespräch willkommen heißen. Während des gut einstündigen Austauschs wurden uns zunächst der Werdegang und das Wirken der WOGEBE vorgestellt. Die Gründung erfolgte 1991 aus der Gemeinwesenarbeit des Bürgerhauses Trier-Nord heraus mit dem Ziel, die problematische Wohn- und Lebenssituation der Menschen im Stadtbezirk Nells Ländchen zu verbessern.
So wurden die sehr heruntergekommenen Gebäude von Kern auf saniert und instandgesetzt. Damit konnte den Genossenschaftsmitgliedern fortan nicht nur preiswerter, sondern zugleich qualitativ guter Wohnraum im Quartier zur Verfügung gestellt werden. Bis zu 20 Prozent der Arbeiten durften dabei in Eigenleistung erbracht werden, was die Eigenverantwortung der Betroffenen und die Bindung an ihr Wohnumfeld erheblich stärkte. Gerade diese sozialen Aspekte machen die WOGEBE für uns zu einem Vorzeigeprojekt.
Aktuell befinden sich rund 500 Wohnungen im Eigentum der Gesellschaft – vorwiegend in Trier-Nord und allesamt auf Erbbaurechtsgrundstücken der Stadt Trier. Zum Ende dieses Jahres läuft nun der 15-jährige Sanierungszeitraum aus, währenddessen die Stadt der WOGEBE Zuschüsse und einen Nachlass auf den vereinbarten Erbbauzins gewährt hat. Ohne diese städtische Unterstützung ist der Gesellschaft jedoch ein wirtschaftliches Arbeiten nicht möglich. Die AfD-Fraktion setzt sich daher dafür ein, dass diese Unterstützung grundsätzlich auch in Zukunft fortgeführt wird. Ein solches Projekt, das nicht nur bezahlbaren Wohnraum schafft, sondern auch wertvolle Arbeit für den sozialen Zusammenhalt vor Ort leistet, muss erhalten bleiben.
AfD-Stadtratsfraktion
Die Linke
Antrag zu Energiekostenhiklfe abgelehnt
Die Linksfraktion hatte einen Antrag zu den steigenden Energiepreisen in den Stadtrat am 28. September eingebracht. Leider wurde er abgelehnt. Der Antrag hatte das Ziel, die kommunalen Handlungsmöglichkeiten auszuloten, um Haushalte, die vor existentiellen Problemen stehen, zu unterstützen. Unsere Forderungen waren:
Der Oberbürgermeister möge über die kommunalen Spitzenverbände und das Land eine armutsfeste Anpassung der Regelsätze durch den Bund einfordern.
Die Bitte an die Mitglieder in den Aufsichtsräten, Hilfsangebote und Energieberatung vorzunehmen.
Im Dezernat II-Ausschuss soll regelmäßiger über die Lage der von den Preiserhöhungen Betroffenen berichtet werden.
Begründet wurde diese Ablehnung damit, dass die geforderte Prüfung bei der SWT schon liefe. Die Stadtwerke arbeiten in diesem Feld tatsächlich im Sinne der TriererInnen, jedoch handelt es sich hier um ein Unternehmen. Mit dem Antrag hätte es ein demokratisch-politisches Mandat gegeben, mit dem sich die Stadtratsmitglieder politisch verpflichtet hätten, Betroffenen alle Hilfe zukommen zu lassen. Noch mehr verwundert hat uns, dass die Mehrheit des Stadtrats auf Hilfsangebote der freien Träger, wie der Caritas mit ihrer Energieberatung oder den Sozialdienst Katholischer Frauen hinwies und deshalb den Antrag ablehnt.
Leider hat es die Mehrheit des Rats versäumt, Verantwortung für die Energiepreiskrise zu übernehmen und sich selbst in seiner Arbeit in die Pflicht zu nehmen. Wir bedauern die Entscheidung sehr. Eine gemeinsame Resolution hätte ein Zeichen an die TriererInnen gesetzt, dass uns ihre finanzielle Sorgen nicht kalt lassen.
Marc-Bernhard Gleißner
UBT
"Unabweisbarkeit"
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat sich angewöhnt, das inhaltlich zu bestimmen, was als „unabweisbar" gelten soll (um die Leistungsfähigkeit der Stadt nachhaltig zu sichern). Damit greift sie immer tiefer in die kommunale Selbstverwaltung ein. Eigentlich müssten Rat und Verwaltung in Wahrnehmung ihrer Verantwortung, die durch Wahlen legitimiert ist, definieren, was unabweisbar ist.
Die ADD ist nicht durch Wahlen legitimiert, hat nur ein mittelbar legitimiertes Aufsichtsrecht als Teil des Regierungshandelns. Keineswegs kann sie dieses Recht gegen die Interessen und Beschlüsse von Rat und Verwaltung ausüben, wie dies zumindest bisweilen den Anschein hat.
Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Umsetzung eines Urteils des Landesverfassungsgerichtes, das das Land dazu verpflichtet, die Kommunen nach ihrem Bedarf und angesichts der ihnen übertragenen Aufgaben ausreichend mit Mitteln auszustatten. Diese Mehrausgaben für das Land versucht die Landesregierung über die Kommunalaufsicht teilweise auf die Kommunen abzuwälzen oder zu refinanzieren, und zwar durch Eingriffe in die Gestaltungshoheit bei den kommunalen Haushalten.
Dem sollten sich die Kommunen gemeinsam widersetzen und in diesem Zusammenhang die Definitionshoheit für das Kriterium der Unabweisbarkeit einfordern. Für Trier als überschuldetes Oberzentrum, dem immer mehr nicht ausfinanzierte Aufgaben übertragen werden, ist dies von vitalem Interesse, um die verfassungsgemäße kommunale Selbstverwaltung wahrzunehmen und auch zu gestalten.
UBT-Stadtratsfraktion
FDP
Filscher Streuobstwiese
Seit letzter Woche macht ein Hinweisschild auf die Streuobstwiese unterhalb des Filscher Friedhofes aufmerksam (Foto: Joachim Gilles). Diese Obstwiese ist eine ökologische Ausgleichsfläche für das Baugebiet BT 13 und dient als Lebensraum für Tiere und Pflanzen.
Bei dieser Wiese handelt es sich um ein Kooperationsprojekt der Stadt Trier, dem Ortsbeirat Filsch und der Genossenschaft zak Wohnprojekt eG in Filsch. Interessenten an einer Baumpatenschaft können sich an die Genossenschaft zak Wohnprojekt eG in Filsch wenden.
Joachim Gilles