03.02.2009
Meinung der Fraktionen
CDU
Die Krise als Chance nutzen
Auch der erste doppische Haushalt, den wir letzte Woche verabschiedet haben, ändert nichts an der Erkenntnis: Die finanzielle Lage der Stadt Trier ist mehr als schlecht.
Die Liste der Missstände ist lang und wächst ständig. Stichworte wie Südbad, Eislaufhalle, Moselstadion, Feuerwehrwache sowie Schu-len und Straßen belegen das leider nur zu gut.
„Strukturelles Defizit“ ist eine schöne Umschreibung für die Tatsache, dass die Einnahmen nicht ausreichen, um die gesetzlichen Pflichtausgaben zu decken.
Uns als Kommunalpolitikern bleibt als Gestaltungsspielraum nur das von der Aufsichtsbehörde genehmigte Kreditlimit.
Geprägt von diesen Vorgaben verliefen die Haushaltsberatungen konstruktiv. Das zeigt, dass trotz Wahlkampf alle bereit sind, zum Wohle der Stadt zu entscheiden.
Aus unserer Sicht sind dabei insbesondere folgende Punkte wichtig:
Jürgen Plunien
SPD
Trier braucht ein nachhaltiges Kulturkonzept
Das Aus für die Antikenfestspiele im Jahr 2009 war und ist für viele Trierer ein großer Schock. Kaum dass sie anfingen, sich zu erholen und darüber nachzudenken, wie es weitergehen könnte, kam der zweite Schock: Das Theater ist marode und muss schnellstens saniert werden. In der Vergangenheit wurden die kulturverantwortlichen Politiker zwar des Öfteren darauf aufmerksam gemacht, dass im Theater einiges zu tun ist, ein umfassender Bericht mit der Auflistung der Mängel und den voraussichtlichen Kosten für deren Aufhebung wurde nie verfasst und dem Ausschuss vorgelegt.
Eine Tatsache, die umso mehr das Fehlen eines langfristigen Gesamtkonzeptes unterstreicht. Angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen sind neue Kompetenzen und Strategien gefragt. Die Kultur in Trier braucht ein Konzept mit klarer Zielsetzung, Strategie, Organisation und Personalführung, in dem Finanzierung und Vernetzung klar definiert und benannt werden.
Das Konzept muss deutlich machen, wo die Prioritäten liegen und welche Aspekte besonders berücksichtigt werden. Vor allem muss aber das Konzept die Frage klären: Wollen wir ein quantitativ überlastetes oder ein sich qualitativ auszeichnendes Angebot?
Nicht Hyperaktivität, sondern langfristige Qualitätssicherung des Kulturprogramms muss das oberste Ziel sein. Die Strategien für die Erreichung dieser Ziele müssen unter den Gesichtspunkten der langfristigen Nachhaltigkeit festgelegt werden, sie müssen zielgerichtet aber auch dynamisch sein. Sie müssen eine Langzeitperspektive für Investitionen bekommen.
Das Theater ist eine tragende Säule der Kultur in Trier: Daran besteht kein Zweifel. Alle jetzt zu treffenden Maßnahmen müssen als oberstes Ziel haben, einen Neustart mit einem stabilen Fundament zu sichern.
Jetzt kommt es auf die kulturellen Führungsinstanzen an. Ihnen kommt eine zentrale Rolle zu. Versagen sie, wird ein wichtiger Image- und Wirtschaftsfaktor unserer Stadt verschwinden. Das darf nicht passieren.
Dr. Maria Duran Kremer
SPD-Stadtratsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Lernprozesse
In der Stadtratssitzung am 29. Januar haben wir gelernt: Der Oberbürgermeister denkt nach! Worüber? Über Bürgerbeteiligung! Das freut uns. Herr Jensen hat uns sogar am Ergebnis dieses vermutlich seit seiner Wahl andauernden Denkprozesses teilhaben lassen. Bürgerbeteiligung sei eine schöne Sache, habe aber dort ihre Grenzen, wo Eltern aufgrund der Komplexität der Thematik nicht entscheiden könnten. Im Klartext: Der Oberbürgermeister spricht den Eltern die Fähigkeit ab, zu wissen, welche Schule die beste für ihr Kind ist.
Während wir auf die Bürgerbeteiligung wohl noch bis nach der Wahl warten müssen, sind die Planungen für die erste Integrierte Gesamtschule (IGS) in vollem Gange. Es ist eine gute Nachricht, dass sich der Stadtrat für die Gründung einer IGS in Trier ausgesprochen hat. Dies ist auch ein Verdienst vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger, die sich seit langem für dieses Projekt einsetzen. Die Ideen der Initiative „Eine Schule für alle“ waren sogar so erfolgreich, dass selbst die CDU (jahrelang erbitterte Gegnerin einer IGS) seitenlang das Konzept der Initiative.
zitierte. Dies macht deutlich, wie wichtig die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die nun anstehenden Entscheidungen ist. Die Initiative „Eine Schule für alle“ sollte deshalb eine zentrale Rolle bei der Erarbeitung des Schulkonzeptes spielen.
Auch wenn der gewählte Standort Wolfsberg aus Sicht vieler Eltern nicht optimal ist, so lässt sich auch dort mit den richtigen Konzepten und Personen eine gute IGS zaubern.
Ein weiteres wichtiges Ergebnis der Stadtratssitzung war, dass der Bedarf für mindestens eine zweite IGS nicht ernsthaft in Zweifel gezogen wurde. Auch wenn unsere Forderung, mit deren Planung sofort zu beginnen, keine Mehrheit fand, so täte Dezernent Holkenbrink doch gut daran, aus seinen eklatanten Fehlern endlich zu lernen und dafür zu sorgen, dass der Wolfsberg kein Einzelkind bleibt. So könnte dem Elternwillen letztlich dann doch noch entsprochen werden!
Corinna Rüffer
UBM
Generationswechsel
Wie bereits vor einigen Wochen angekündigt, wird es nach der Kommunalwahl am 7. Juni bei der UBM-Stadtratsfraktion einen Gene-rationswechsel geben. Ich werde nach 40jäh-riger Stadtratstätigkeit nicht mehr antreten. Die UBM hat als meine voraussichtliche Nachfolgerin unser jüngstes Fraktionsmitglied Christiane Probst als Spitzenkandidatin für die Stadtratswahl vorgeschlagen.
Einstimmig wurde sie von den anwesenden 73 Mitgliedern als Spitzenkandidatin gewählt. Christiane Probst gehört dem Stadtrat seit 2004 an und sammelte bereits seit 1998 kommunalpolitische Erfahrung im Ortsbeirat Ruwer-Eitelsbach. Neben ihr kandidieren weitere fünf bisherige Fraktionsmitglieder, und zwar Margret Pfeiffer-Erdel, Richard Ernser, Hermann Kleber, Karl Lübeck und Hans-Alwin Schmitz für den neuen Stadtrat. Damit ist eine Kontinuität der bisherigen unabhängigen und bürger-dienlichen Stadtpolitik gewährleistet. Weitere qualifizierte Frauen und Männer sind bereit, sich in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen.
Noch bis 7. Juni im Amt
Da ich in den letzten Tagen mehrfach ange- sprochen wurde, dass ich ja jetzt mehr Zeit habe, erkläre ich noch einmal, dass ich noch bis 7. Juni 2009 als Fraktionsvorsitzender im Amt bin. Unsere Bürgerinnen und Bürger können sich auch weiterhin an mich wenden. Trotz kritischer Rahmenbedingungen wird die UBM auch später unter Christiane Probst mit-helfen, so wie die Fraktion dies auch bei den Haushaltsberatungen 2009 praktiziert hat, die Nachhaltigkeit der sozialen, kulturellen, sportlichen und baulichen Infrastruktur zu sichern und weiter voranzutreiben.
Manfred Maximini
FDP
Verhängnisvolle "Geschenke"
Ständig ereilen den Stadtrat neue Hiobsbotschaften, die ihm allmählich die letzten Gestaltungsspielräume nehmen, zumal sie auf Jahre den städtischen Etat belasten werden. So bleiben sinnvolle Investitionen, wie die Fortführung des Regionalbahnkonzepts, zunächst auf der Strecke.
Bitterlich rächen sich die Versäumnisse der letzten Jahre. Die Sanierung des Moselstadions, das Südbad, die Eislaufhalle, der notwendige Neubau der Feuerwache und der enorme Sanierungsstau an den Schulen wie dem Theater machen zweistellige Millionenbeträge erforderlich. Nun droht mit den maroden Brückenbauwerken, die sich als verhängnisvolles Danaergeschenk der Deutschen Bahn AG an die Stadt Trier entpuppen, ein weiteres Millionengrab.
Sieben Brückenbauwerke waren 1994 wegen einer Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes von der Deutschen Bahn AG an die Stadt Trier übergeben worden. Nach einer FDP-Anfrage zur Pfeiffersbrücke legte das zuständige Dezernat nun einen Zustandsbericht zu den einzelnen Brücken vor, der – anders als beim Theater – frühzeitig den Finanzbedarf der nächsten Jahre erahnen lässt. Dabei sind wir bei der Aulbrücke derzeit aus dem Gröbsten heraus, obwohl ab 2011 rund 3,7 Millionen Euro für einen Neubau zur Verfügung gestellt werden müssen. Dringender Handlungsbedarf besteht vor allem bei der Brücke am Grüneberg (Zementbrücke), die bei der Neuanbindung des Aveler Tals ersetzt werden soll, der Pfeiffersbrücke, die beim Bau des Anschlusses der B 422 zur B 53 entbehrlich wird, und der Hermesbrücke, der ebenfalls der Abriss droht.
Ob und wann diese Maßnahmen realisiert werden, steht in den Sternen. Auf jeden Fall sind zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit weiterhin sechsstellige Summen aufzubringen, wobei eine Dauerhaftigkeit nicht gegeben ist und jederzeit, wie bei der Aulbrücke, eine plötzliche Sperrung drohen kann. Aufgrund der angespannten Finanzlage sollte der Fachausschuss umgehend klären, ob in jedem Fall ein Brückenneubau erforderlich und im Einzelfall nicht der Rückbau auf eine Fußgängerbrücke zu empfehlen ist, oder wie bei der Hermesbrücke wegen drei ortsnaher Brücken gänzlich auf einen Neubau verzichtet werden kann.
Dr. Karl-Josef Gilles
Die Krise als Chance nutzen
Auch der erste doppische Haushalt, den wir letzte Woche verabschiedet haben, ändert nichts an der Erkenntnis: Die finanzielle Lage der Stadt Trier ist mehr als schlecht.
Die Liste der Missstände ist lang und wächst ständig. Stichworte wie Südbad, Eislaufhalle, Moselstadion, Feuerwehrwache sowie Schu-len und Straßen belegen das leider nur zu gut.
„Strukturelles Defizit“ ist eine schöne Umschreibung für die Tatsache, dass die Einnahmen nicht ausreichen, um die gesetzlichen Pflichtausgaben zu decken.
Uns als Kommunalpolitikern bleibt als Gestaltungsspielraum nur das von der Aufsichtsbehörde genehmigte Kreditlimit.
Geprägt von diesen Vorgaben verliefen die Haushaltsberatungen konstruktiv. Das zeigt, dass trotz Wahlkampf alle bereit sind, zum Wohle der Stadt zu entscheiden.
Aus unserer Sicht sind dabei insbesondere folgende Punkte wichtig:
- Der frühzeitig beschlossene Haushalt ebnet nach der Genehmigung den Weg für eine ebenso frühzeitige Umsetzung der Maßnahmen.
- Sich auf das Machbare beschränken, heißt klare Schwerpunkte setzen: Wir setzen sie in diesem Jahr bei den Schulen.
- So schön es auch wäre, man kann nicht alles machen. Dieses Thema offen zu diskutieren, ist ein Einstieg in den neuen Bürgerhaushalt
- Mit knappen Mitteln effizient umgehen, heißt Einsparpotenziale suchen und nutzen.
- Diese Erkenntnis muss zukünftig wachsen und zu der notwendigen Verwaltungsreform führen.
- Die Chancen aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung können zusätzlich genutzt werden.
Jürgen Plunien
SPD
Trier braucht ein nachhaltiges Kulturkonzept
Das Aus für die Antikenfestspiele im Jahr 2009 war und ist für viele Trierer ein großer Schock. Kaum dass sie anfingen, sich zu erholen und darüber nachzudenken, wie es weitergehen könnte, kam der zweite Schock: Das Theater ist marode und muss schnellstens saniert werden. In der Vergangenheit wurden die kulturverantwortlichen Politiker zwar des Öfteren darauf aufmerksam gemacht, dass im Theater einiges zu tun ist, ein umfassender Bericht mit der Auflistung der Mängel und den voraussichtlichen Kosten für deren Aufhebung wurde nie verfasst und dem Ausschuss vorgelegt.
Eine Tatsache, die umso mehr das Fehlen eines langfristigen Gesamtkonzeptes unterstreicht. Angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen sind neue Kompetenzen und Strategien gefragt. Die Kultur in Trier braucht ein Konzept mit klarer Zielsetzung, Strategie, Organisation und Personalführung, in dem Finanzierung und Vernetzung klar definiert und benannt werden.
Das Konzept muss deutlich machen, wo die Prioritäten liegen und welche Aspekte besonders berücksichtigt werden. Vor allem muss aber das Konzept die Frage klären: Wollen wir ein quantitativ überlastetes oder ein sich qualitativ auszeichnendes Angebot?
Nicht Hyperaktivität, sondern langfristige Qualitätssicherung des Kulturprogramms muss das oberste Ziel sein. Die Strategien für die Erreichung dieser Ziele müssen unter den Gesichtspunkten der langfristigen Nachhaltigkeit festgelegt werden, sie müssen zielgerichtet aber auch dynamisch sein. Sie müssen eine Langzeitperspektive für Investitionen bekommen.
Das Theater ist eine tragende Säule der Kultur in Trier: Daran besteht kein Zweifel. Alle jetzt zu treffenden Maßnahmen müssen als oberstes Ziel haben, einen Neustart mit einem stabilen Fundament zu sichern.
Jetzt kommt es auf die kulturellen Führungsinstanzen an. Ihnen kommt eine zentrale Rolle zu. Versagen sie, wird ein wichtiger Image- und Wirtschaftsfaktor unserer Stadt verschwinden. Das darf nicht passieren.
Dr. Maria Duran Kremer
SPD-Stadtratsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Lernprozesse
In der Stadtratssitzung am 29. Januar haben wir gelernt: Der Oberbürgermeister denkt nach! Worüber? Über Bürgerbeteiligung! Das freut uns. Herr Jensen hat uns sogar am Ergebnis dieses vermutlich seit seiner Wahl andauernden Denkprozesses teilhaben lassen. Bürgerbeteiligung sei eine schöne Sache, habe aber dort ihre Grenzen, wo Eltern aufgrund der Komplexität der Thematik nicht entscheiden könnten. Im Klartext: Der Oberbürgermeister spricht den Eltern die Fähigkeit ab, zu wissen, welche Schule die beste für ihr Kind ist.
Während wir auf die Bürgerbeteiligung wohl noch bis nach der Wahl warten müssen, sind die Planungen für die erste Integrierte Gesamtschule (IGS) in vollem Gange. Es ist eine gute Nachricht, dass sich der Stadtrat für die Gründung einer IGS in Trier ausgesprochen hat. Dies ist auch ein Verdienst vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger, die sich seit langem für dieses Projekt einsetzen. Die Ideen der Initiative „Eine Schule für alle“ waren sogar so erfolgreich, dass selbst die CDU (jahrelang erbitterte Gegnerin einer IGS) seitenlang das Konzept der Initiative.
zitierte. Dies macht deutlich, wie wichtig die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die nun anstehenden Entscheidungen ist. Die Initiative „Eine Schule für alle“ sollte deshalb eine zentrale Rolle bei der Erarbeitung des Schulkonzeptes spielen.
Auch wenn der gewählte Standort Wolfsberg aus Sicht vieler Eltern nicht optimal ist, so lässt sich auch dort mit den richtigen Konzepten und Personen eine gute IGS zaubern.
Ein weiteres wichtiges Ergebnis der Stadtratssitzung war, dass der Bedarf für mindestens eine zweite IGS nicht ernsthaft in Zweifel gezogen wurde. Auch wenn unsere Forderung, mit deren Planung sofort zu beginnen, keine Mehrheit fand, so täte Dezernent Holkenbrink doch gut daran, aus seinen eklatanten Fehlern endlich zu lernen und dafür zu sorgen, dass der Wolfsberg kein Einzelkind bleibt. So könnte dem Elternwillen letztlich dann doch noch entsprochen werden!
Corinna Rüffer
Generationswechsel
Wie bereits vor einigen Wochen angekündigt, wird es nach der Kommunalwahl am 7. Juni bei der UBM-Stadtratsfraktion einen Gene-rationswechsel geben. Ich werde nach 40jäh-riger Stadtratstätigkeit nicht mehr antreten. Die UBM hat als meine voraussichtliche Nachfolgerin unser jüngstes Fraktionsmitglied Christiane Probst als Spitzenkandidatin für die Stadtratswahl vorgeschlagen.
Einstimmig wurde sie von den anwesenden 73 Mitgliedern als Spitzenkandidatin gewählt. Christiane Probst gehört dem Stadtrat seit 2004 an und sammelte bereits seit 1998 kommunalpolitische Erfahrung im Ortsbeirat Ruwer-Eitelsbach. Neben ihr kandidieren weitere fünf bisherige Fraktionsmitglieder, und zwar Margret Pfeiffer-Erdel, Richard Ernser, Hermann Kleber, Karl Lübeck und Hans-Alwin Schmitz für den neuen Stadtrat. Damit ist eine Kontinuität der bisherigen unabhängigen und bürger-dienlichen Stadtpolitik gewährleistet. Weitere qualifizierte Frauen und Männer sind bereit, sich in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen.
Noch bis 7. Juni im Amt
Da ich in den letzten Tagen mehrfach ange- sprochen wurde, dass ich ja jetzt mehr Zeit habe, erkläre ich noch einmal, dass ich noch bis 7. Juni 2009 als Fraktionsvorsitzender im Amt bin. Unsere Bürgerinnen und Bürger können sich auch weiterhin an mich wenden. Trotz kritischer Rahmenbedingungen wird die UBM auch später unter Christiane Probst mit-helfen, so wie die Fraktion dies auch bei den Haushaltsberatungen 2009 praktiziert hat, die Nachhaltigkeit der sozialen, kulturellen, sportlichen und baulichen Infrastruktur zu sichern und weiter voranzutreiben.
Manfred Maximini
Verhängnisvolle "Geschenke"
Ständig ereilen den Stadtrat neue Hiobsbotschaften, die ihm allmählich die letzten Gestaltungsspielräume nehmen, zumal sie auf Jahre den städtischen Etat belasten werden. So bleiben sinnvolle Investitionen, wie die Fortführung des Regionalbahnkonzepts, zunächst auf der Strecke.
Bitterlich rächen sich die Versäumnisse der letzten Jahre. Die Sanierung des Moselstadions, das Südbad, die Eislaufhalle, der notwendige Neubau der Feuerwache und der enorme Sanierungsstau an den Schulen wie dem Theater machen zweistellige Millionenbeträge erforderlich. Nun droht mit den maroden Brückenbauwerken, die sich als verhängnisvolles Danaergeschenk der Deutschen Bahn AG an die Stadt Trier entpuppen, ein weiteres Millionengrab.
Sieben Brückenbauwerke waren 1994 wegen einer Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes von der Deutschen Bahn AG an die Stadt Trier übergeben worden. Nach einer FDP-Anfrage zur Pfeiffersbrücke legte das zuständige Dezernat nun einen Zustandsbericht zu den einzelnen Brücken vor, der – anders als beim Theater – frühzeitig den Finanzbedarf der nächsten Jahre erahnen lässt. Dabei sind wir bei der Aulbrücke derzeit aus dem Gröbsten heraus, obwohl ab 2011 rund 3,7 Millionen Euro für einen Neubau zur Verfügung gestellt werden müssen. Dringender Handlungsbedarf besteht vor allem bei der Brücke am Grüneberg (Zementbrücke), die bei der Neuanbindung des Aveler Tals ersetzt werden soll, der Pfeiffersbrücke, die beim Bau des Anschlusses der B 422 zur B 53 entbehrlich wird, und der Hermesbrücke, der ebenfalls der Abriss droht.
Ob und wann diese Maßnahmen realisiert werden, steht in den Sternen. Auf jeden Fall sind zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit weiterhin sechsstellige Summen aufzubringen, wobei eine Dauerhaftigkeit nicht gegeben ist und jederzeit, wie bei der Aulbrücke, eine plötzliche Sperrung drohen kann. Aufgrund der angespannten Finanzlage sollte der Fachausschuss umgehend klären, ob in jedem Fall ein Brückenneubau erforderlich und im Einzelfall nicht der Rückbau auf eine Fußgängerbrücke zu empfehlen ist, oder wie bei der Hermesbrücke wegen drei ortsnaher Brücken gänzlich auf einen Neubau verzichtet werden kann.
Dr. Karl-Josef Gilles