31.03.2009
Meinung der Fraktionen
CDU
Ja zur IGS - Nein zur Grundschulverlagerung
Die CDU-Stadtratsfraktion steht nach wie vor ohne „Wenn“ und „Aber“ hinter dem Vorschlag, eine Integrierte Gesamtschule (IGS) auf dem Wolfsberg zu errichten, wenngleich uns die hohen Kosten, die damit verbunden sind, auch sehr erschrecken. Wir können nur hoffen, dass uns das Land bei diesem Projekt nachhaltig unterstützen wird.
Nicht mittragen können wir jedoch die am „Runden Tisch“ entwickelte Idee, die Grundschule Mariahof in diese IGS einzubinden. Deshalb haben unsere Vertreter dort auch gegen diesen Vorschlag gestimmt. Es mag auf den ersten Blick ein faszinierender Gedanke sein, in Trier als einzige IGS eine solche zu errichten, die die Option „für ein gemeinsames Lernen von der ersten bis zur 13. Klasse“ als „Alleinstellungsmerkmal“ bietet. Doch sieht man sich ihn einmal genauer an, entlarvt dieser Plan sich schnell als vielleicht gut gemeinte pädagogische Idee, die die fatalen Folgen jedoch nicht beachtet. In jeder Grundschule lernen alle Schüler ohnehin zusammen, sie ist seit jeher eine „kleine“ IGS.
Viel wichtiger als eine Anbindung zur „großen“ IGS ist das Eingebundensein in kleine, übersichtliche Strukturen, die Verzahnung einer Grundschule mit dem Kindergarten. Und die ist nur am Standort Maria-hof gewährleistet. Schon jetzt steht fest, dass der Neubau rund 1,4 Millionen teurer werden würde, als eine Sanierung der Grundschule am alten Standort. Um die neue Schule für die Kleinen erreichbar zu machen, soll eine aufwändige Brücke über das Tal zum Wolfsberg gebaut werden. Zwei Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Es wird mehr kosten! Unverantwortbare Ausgaben!
Darüber hinaus würden mit einer Verlagerung wertvolle soziale Strukturen in einem Stadtteil, der auch soziale Probleme hat, ohne Not zerschlagen werden. Mit einer Verlagerung würde die Turnhalle entfallen, die auf Mariahof dringend benötigt wird – auch vom Kindergarten. Vor allem hätte der Jugendtreff, in dem wertvolle, unverzichtbare Sozialarbeit geleistet wird, keine Heimat mehr. Ersatz gäbe es nicht. Deshalb hoffen wir, dass die unglückliche Idee der Verlagerung der Grundschule Mariahof schnellstmöglich begraben wird.
Berti Adams
SPD
Sportvereine als Orte der Integration
Es gibt keinen gesellschaftlichen Bereich, in dem Integration nicht stattfindet. Integration ist eine kollektive und zugleich auch eine sehr individuelle Aufgabe. Jeder Einzelne muss seine persönliche Integration gestalten. Die Voraussetzungen für das Gelingen oder Nicht-Gelingen stellt jedoch die Gemeinschaft. Integration ist harte Arbeit – für den Einzelnen und die Gesellschaft.
„Integration durch Sport“ – das ist schon lange ein Slogan, welcher für gelungene Beispiele der Integrationsförderung steht und allen bekannt ist. Sport fördert Integration, vielleicht ist es der beste Weg. Fairness, Teamgeist, Zielstrebigkeit, gemeinsame Leistung und Ziele zählen – nicht die Herkunft, Religion oder die Hautfarbe.
Die Sportvereine sind besondere Orte der Integration. Sie fördern den Dialog und bieten eine Plattform, um andere Kulturen kennen zu lernen. Die interkulturelle Öffnung der Sportvereine ist hierfür jedoch die Voraussetzung. Das heißt, sie müssen für die Eigenheiten der Menschen mit Migrationshintergrund offen sein und diese in sich aufnehmen. Die Angebote der Vereine sollten sowohl an die Mitglieder der Aufnahmegesellschaft wie auch an die Menschen mit Migrationshintergrund gerichtet sein.
Besonders wichtig ist, dass die Vereine nicht die Anpassung und Assimilation verlangen, sondern den Anderen und seine Andersartigkeit anerkennen. Sport kann Menschen zusammenführen. Für eine gelungene dauerhafte Integration ist es wichtig, dass die Vereine den Menschen mit Migrationshintergrund zeigen, dass sie willkommen sind – so wie sie sind. Nur wenn sich die Vereine bewusst sind, dass Neues und Anderes positive Veränderungen hervorrufen kann, hat der Sport ein besonderes Integrationspotenzial.
Dr. Maria Duran Kremer
Bündnis 90/Die Grünen
Handwerkerpark: Sie entscheiden
Auch wenn es mal ruhig wird um manche Projekte, so sind sie noch lange nicht gestorben. Beim Handwerkerpark haben wir in den letzten fünf Jahren etliche Gegenargumente vorgebracht. Horrende Erschließungskosten, Umweltschutz, Verkehrsbelastung. Hätten die Fraktionen ihr Wort gehalten, so hätte der Stadtrat seinen Beschluss schon längst kippen müssen – denn die UBM versprach, sollte bis Ende 2005 nicht mit dem Bau begonnen werden, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Aber dieses Versprechen war nur eine Luftnummer.
Was also tun, um ungeliebte Projekte, die längst überholt sind, zu beerdigen?
Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, haben es in der Hand: Zum einen mit der Entscheidung für den neuen Stadtrat – und damit letzten Endes auch der Entscheidung über zwei Dezernenten, die bald vom neuen Stadtrat gewählt werden. Sie können dafür sorgen, dass Luftnummern in Trier in Zukunft keine Chance mehr erhalten.
Eine andere Einflussmöglichkeit erhalten Sie ab Sommer 2009 in Form des Bürgerhaushalts. Am 31. März beschließt der Stadtrat über die Vorgehensweise der Beteiligung. Eine Online-Plattform soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Meinung zum Haushaltsentwurf kund zu tun.
Wir setzen uns dafür ein, dass
UBM
Nachhaltige und wirksame Investition
Wir haben die Verantwortung, mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket zum einen auch tatsächlich die Wirtschaft anzukurbeln und zum anderen zukunftsfähige und nachhaltige Investitionen zu tätigen. Dies ist zumindest die Auffassung der UBM-Fraktion, die ein populistisches Wunschkonzert ablehnt. Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen sind sinnvoll und werden von der UBM unterstützt.
Sinnvoll ist auch, dass der Schwerpunkt der Investitionen auf Bildung und energetischen Maßnahmen liegt. Dadurch können die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Stadt und für Handwerker und Baufirmen nachhaltig verbessert werden. Die UBM hat also grünes Licht für die Umsetzungsvorschläge des Konjunkturprogramms gegeben, wobei eine verbindliche Prioritätenfestlegung durch den Stadtrat erst erfolgen kann, wenn genau feststeht, welche Investitionssumme zur Verfügung steht. Schade, dass das Straßensanierungsprogramm nicht genutzt werden darf, um die gravierenden Schäden des diesjährigen Winters und die allgemeinen katastrophalen Straßenzustände in unserer Stadt zu beheben.
Wichtig erscheint mir der Hinweis, dass es sich bei den öffentlichen Investitionen aus dem Konjunkturprogramm nicht um ein Parteien–Geschenk an die Kommunen handelt, sondern um ein Bund-Länder-Programm, also „Steuergelder“, mit denen erfreulicherweise die im städtischen Haushalt bereits vorgesehenen Investitionen unterstützt und ergänzt werden. Darüber sollten sich alle Triererinnen und Trierer freuen. Die UBM-Fraktion und ich als Spitzenkandidatin der UBM möchten mit unserer Zustimmung zu den von der Stadt angemeldeten Maßnahmen ein Hoffnungssignal geben, weil die Mittel der Sicherung und Schaffung von
Arbeitsplätzen in Trier dienen. Die UBM wird alles versuchen, dass bei der Vergabe von
Investitionsleistungen das örtliche Handwerk und Firmen bevorzugt berücksichtigt werden.
Christiane Probst
FDP
Sinn und Unsinn der sitzungsfreien Zeit
Es ist sicher berechtigt, wenn seitens der Verwaltung und des Rates Interesse an einem längeren, zusammenhängenden Zeitraum besteht, in dem keine Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse stattfinden. Dies ist schon wegen der Ehrenamtlichkeit der Ratsmitglieder ratsam, die während der Sitzungszeit doch einige Abstriche im Berufs- und Privatleben hinnehmen müssen. Traditionell liegt diese sitzungsfreie Zeit in den Ferien, wenngleich der Gedanke, dass dann auch wegen der schulpflichtigen Kinder die Urlaubszeit der Ratsmitglieder ansteht, mittlerweile nicht mehr so durchschlagend sein dürfte. So steht doch ein großer Teil, wenn nicht sogar die Mehrheit der Ratsmitglieder außerhalb solcher Fragestellungen und plant ihre Reise- und Urlaubszeit kinderunabhängig in kostengünstigeren Zeiten vor und nach den Ferien. Insofern ist bereits zu überlegen, ob an der strengen Formel Ferienzeit = sitzungsfreie Zeit überhaupt noch festgehalten werden sollte. Hierdurch könnte, ohne die Zahl der Sitzungen zu erhöhen, eine stärkere Entzerrung mit größeren sitzungsfreien Zwischenräumen geschaffen werden. Aber damit sollte sich der künftige Rat auseinandersetzen. Etwas ganz anderes ist jedoch die Entscheidung dieses Rates, am 31. März die letzte Stadtratssitzung dieser Legislaturperiode abhalten zu wollen, damit die Arbeit nicht von der heißen Wahlkampfphase überschattet wird. Wir haben gegen diesen Wunsch einiger Fraktionen und des OB zunächst keine Einwände erhoben, obwohl für uns diese Notwendigkeit nicht zwingend bestand. Der Wahlkampf war auch schon in den letzten Sitzungen spürbar. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, ab April die Sitzungen ohne Anträge und Anfragen der Fraktionen stattfinden zu lassen. Arbeit gibt es auch so genug. Wie sich aber jetzt insbesondere vor dem Hintergrund der Konjunkturpakete und richtungweisender Entscheidungen etwa zur IGS und den Antikenfestspielen zeigt, war die Entscheidung verfrüht und falsch. Die Stadt kann es sich nicht leisten, bis zur Konstituierung des neuen Rates abzuwarten. Wir haben daher frühzeitig dafür geworben, eine weitere Sitzung des alten Stadtrats – unseretwegen nach der Kommunalwahl – stattfinden zu lassen, damit die notwendigen Diskussionen noch öffentlich geführt und auf breiter Legitimation Entscheidungen getroffen werden können. Dieser Auffassung hat sich die Mehrheit nunmehr angeschlossen, so dass die kontinuierliche Arbeit der Gremien in Trier gewährleistet ist.
Thomas Egger
Ja zur IGS - Nein zur Grundschulverlagerung
Die CDU-Stadtratsfraktion steht nach wie vor ohne „Wenn“ und „Aber“ hinter dem Vorschlag, eine Integrierte Gesamtschule (IGS) auf dem Wolfsberg zu errichten, wenngleich uns die hohen Kosten, die damit verbunden sind, auch sehr erschrecken. Wir können nur hoffen, dass uns das Land bei diesem Projekt nachhaltig unterstützen wird.
Nicht mittragen können wir jedoch die am „Runden Tisch“ entwickelte Idee, die Grundschule Mariahof in diese IGS einzubinden. Deshalb haben unsere Vertreter dort auch gegen diesen Vorschlag gestimmt. Es mag auf den ersten Blick ein faszinierender Gedanke sein, in Trier als einzige IGS eine solche zu errichten, die die Option „für ein gemeinsames Lernen von der ersten bis zur 13. Klasse“ als „Alleinstellungsmerkmal“ bietet. Doch sieht man sich ihn einmal genauer an, entlarvt dieser Plan sich schnell als vielleicht gut gemeinte pädagogische Idee, die die fatalen Folgen jedoch nicht beachtet. In jeder Grundschule lernen alle Schüler ohnehin zusammen, sie ist seit jeher eine „kleine“ IGS.
Viel wichtiger als eine Anbindung zur „großen“ IGS ist das Eingebundensein in kleine, übersichtliche Strukturen, die Verzahnung einer Grundschule mit dem Kindergarten. Und die ist nur am Standort Maria-hof gewährleistet. Schon jetzt steht fest, dass der Neubau rund 1,4 Millionen teurer werden würde, als eine Sanierung der Grundschule am alten Standort. Um die neue Schule für die Kleinen erreichbar zu machen, soll eine aufwändige Brücke über das Tal zum Wolfsberg gebaut werden. Zwei Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Es wird mehr kosten! Unverantwortbare Ausgaben!
Darüber hinaus würden mit einer Verlagerung wertvolle soziale Strukturen in einem Stadtteil, der auch soziale Probleme hat, ohne Not zerschlagen werden. Mit einer Verlagerung würde die Turnhalle entfallen, die auf Mariahof dringend benötigt wird – auch vom Kindergarten. Vor allem hätte der Jugendtreff, in dem wertvolle, unverzichtbare Sozialarbeit geleistet wird, keine Heimat mehr. Ersatz gäbe es nicht. Deshalb hoffen wir, dass die unglückliche Idee der Verlagerung der Grundschule Mariahof schnellstmöglich begraben wird.
Berti Adams
SPD
Sportvereine als Orte der Integration
Es gibt keinen gesellschaftlichen Bereich, in dem Integration nicht stattfindet. Integration ist eine kollektive und zugleich auch eine sehr individuelle Aufgabe. Jeder Einzelne muss seine persönliche Integration gestalten. Die Voraussetzungen für das Gelingen oder Nicht-Gelingen stellt jedoch die Gemeinschaft. Integration ist harte Arbeit – für den Einzelnen und die Gesellschaft.
„Integration durch Sport“ – das ist schon lange ein Slogan, welcher für gelungene Beispiele der Integrationsförderung steht und allen bekannt ist. Sport fördert Integration, vielleicht ist es der beste Weg. Fairness, Teamgeist, Zielstrebigkeit, gemeinsame Leistung und Ziele zählen – nicht die Herkunft, Religion oder die Hautfarbe.
Die Sportvereine sind besondere Orte der Integration. Sie fördern den Dialog und bieten eine Plattform, um andere Kulturen kennen zu lernen. Die interkulturelle Öffnung der Sportvereine ist hierfür jedoch die Voraussetzung. Das heißt, sie müssen für die Eigenheiten der Menschen mit Migrationshintergrund offen sein und diese in sich aufnehmen. Die Angebote der Vereine sollten sowohl an die Mitglieder der Aufnahmegesellschaft wie auch an die Menschen mit Migrationshintergrund gerichtet sein.
Besonders wichtig ist, dass die Vereine nicht die Anpassung und Assimilation verlangen, sondern den Anderen und seine Andersartigkeit anerkennen. Sport kann Menschen zusammenführen. Für eine gelungene dauerhafte Integration ist es wichtig, dass die Vereine den Menschen mit Migrationshintergrund zeigen, dass sie willkommen sind – so wie sie sind. Nur wenn sich die Vereine bewusst sind, dass Neues und Anderes positive Veränderungen hervorrufen kann, hat der Sport ein besonderes Integrationspotenzial.
Dr. Maria Duran Kremer
Bündnis 90/Die Grünen
Handwerkerpark: Sie entscheiden
Auch wenn es mal ruhig wird um manche Projekte, so sind sie noch lange nicht gestorben. Beim Handwerkerpark haben wir in den letzten fünf Jahren etliche Gegenargumente vorgebracht. Horrende Erschließungskosten, Umweltschutz, Verkehrsbelastung. Hätten die Fraktionen ihr Wort gehalten, so hätte der Stadtrat seinen Beschluss schon längst kippen müssen – denn die UBM versprach, sollte bis Ende 2005 nicht mit dem Bau begonnen werden, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Aber dieses Versprechen war nur eine Luftnummer.
Was also tun, um ungeliebte Projekte, die längst überholt sind, zu beerdigen?
Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, haben es in der Hand: Zum einen mit der Entscheidung für den neuen Stadtrat – und damit letzten Endes auch der Entscheidung über zwei Dezernenten, die bald vom neuen Stadtrat gewählt werden. Sie können dafür sorgen, dass Luftnummern in Trier in Zukunft keine Chance mehr erhalten.
Eine andere Einflussmöglichkeit erhalten Sie ab Sommer 2009 in Form des Bürgerhaushalts. Am 31. März beschließt der Stadtrat über die Vorgehensweise der Beteiligung. Eine Online-Plattform soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Meinung zum Haushaltsentwurf kund zu tun.
Wir setzen uns dafür ein, dass
- die Fraktionen nach Abschluss der Bürgervorschläge auf der Online-Plattform ihre Haltung zu den Vorschlägen kundtun dürfen.
- die LA 21 in das Verfahren intensiv mit eingebunden wird, da sie Bürgerbeteiligung als zentrale Aufgabe der Nachhaltigkeit hat.
- auch BürgerInnen ohne Internetzugang sich gleichberechtigt zum Haushalt äußern dürfen.
UBM
Nachhaltige und wirksame Investition
Wir haben die Verantwortung, mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket zum einen auch tatsächlich die Wirtschaft anzukurbeln und zum anderen zukunftsfähige und nachhaltige Investitionen zu tätigen. Dies ist zumindest die Auffassung der UBM-Fraktion, die ein populistisches Wunschkonzert ablehnt. Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen sind sinnvoll und werden von der UBM unterstützt.
Sinnvoll ist auch, dass der Schwerpunkt der Investitionen auf Bildung und energetischen Maßnahmen liegt. Dadurch können die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Stadt und für Handwerker und Baufirmen nachhaltig verbessert werden. Die UBM hat also grünes Licht für die Umsetzungsvorschläge des Konjunkturprogramms gegeben, wobei eine verbindliche Prioritätenfestlegung durch den Stadtrat erst erfolgen kann, wenn genau feststeht, welche Investitionssumme zur Verfügung steht. Schade, dass das Straßensanierungsprogramm nicht genutzt werden darf, um die gravierenden Schäden des diesjährigen Winters und die allgemeinen katastrophalen Straßenzustände in unserer Stadt zu beheben.
Wichtig erscheint mir der Hinweis, dass es sich bei den öffentlichen Investitionen aus dem Konjunkturprogramm nicht um ein Parteien–Geschenk an die Kommunen handelt, sondern um ein Bund-Länder-Programm, also „Steuergelder“, mit denen erfreulicherweise die im städtischen Haushalt bereits vorgesehenen Investitionen unterstützt und ergänzt werden. Darüber sollten sich alle Triererinnen und Trierer freuen. Die UBM-Fraktion und ich als Spitzenkandidatin der UBM möchten mit unserer Zustimmung zu den von der Stadt angemeldeten Maßnahmen ein Hoffnungssignal geben, weil die Mittel der Sicherung und Schaffung von
Arbeitsplätzen in Trier dienen. Die UBM wird alles versuchen, dass bei der Vergabe von
Investitionsleistungen das örtliche Handwerk und Firmen bevorzugt berücksichtigt werden.
Christiane Probst
Sinn und Unsinn der sitzungsfreien Zeit
Es ist sicher berechtigt, wenn seitens der Verwaltung und des Rates Interesse an einem längeren, zusammenhängenden Zeitraum besteht, in dem keine Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse stattfinden. Dies ist schon wegen der Ehrenamtlichkeit der Ratsmitglieder ratsam, die während der Sitzungszeit doch einige Abstriche im Berufs- und Privatleben hinnehmen müssen. Traditionell liegt diese sitzungsfreie Zeit in den Ferien, wenngleich der Gedanke, dass dann auch wegen der schulpflichtigen Kinder die Urlaubszeit der Ratsmitglieder ansteht, mittlerweile nicht mehr so durchschlagend sein dürfte. So steht doch ein großer Teil, wenn nicht sogar die Mehrheit der Ratsmitglieder außerhalb solcher Fragestellungen und plant ihre Reise- und Urlaubszeit kinderunabhängig in kostengünstigeren Zeiten vor und nach den Ferien. Insofern ist bereits zu überlegen, ob an der strengen Formel Ferienzeit = sitzungsfreie Zeit überhaupt noch festgehalten werden sollte. Hierdurch könnte, ohne die Zahl der Sitzungen zu erhöhen, eine stärkere Entzerrung mit größeren sitzungsfreien Zwischenräumen geschaffen werden. Aber damit sollte sich der künftige Rat auseinandersetzen. Etwas ganz anderes ist jedoch die Entscheidung dieses Rates, am 31. März die letzte Stadtratssitzung dieser Legislaturperiode abhalten zu wollen, damit die Arbeit nicht von der heißen Wahlkampfphase überschattet wird. Wir haben gegen diesen Wunsch einiger Fraktionen und des OB zunächst keine Einwände erhoben, obwohl für uns diese Notwendigkeit nicht zwingend bestand. Der Wahlkampf war auch schon in den letzten Sitzungen spürbar. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, ab April die Sitzungen ohne Anträge und Anfragen der Fraktionen stattfinden zu lassen. Arbeit gibt es auch so genug. Wie sich aber jetzt insbesondere vor dem Hintergrund der Konjunkturpakete und richtungweisender Entscheidungen etwa zur IGS und den Antikenfestspielen zeigt, war die Entscheidung verfrüht und falsch. Die Stadt kann es sich nicht leisten, bis zur Konstituierung des neuen Rates abzuwarten. Wir haben daher frühzeitig dafür geworben, eine weitere Sitzung des alten Stadtrats – unseretwegen nach der Kommunalwahl – stattfinden zu lassen, damit die notwendigen Diskussionen noch öffentlich geführt und auf breiter Legitimation Entscheidungen getroffen werden können. Dieser Auffassung hat sich die Mehrheit nunmehr angeschlossen, so dass die kontinuierliche Arbeit der Gremien in Trier gewährleistet ist.
Thomas Egger