Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
"Gemeinsam gegen Sexismus"

Sexismus ist in unserer Gesellschaft weiterhin ein anhaltendes Problem. Dies zeigt sich in den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft. Frauen* verdienen oft weniger als Männer, sie sind weniger in Führungspositionen, politischen Ämtern und Vorständen repräsentiert, sie übernehmen oft einen unverhältnismäßigen Anteil der Hausarbeit und der Verantwortung für die Pflege oder sie erfahren besonders häufig sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit. Häufig sind dies allerdings in erster
Linie Symptome weiterhin vorherrschender Geschlechterstereotype und -rollen, unter denen auch Männer leiden.

Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, diese strukturellen Probleme anzugehen und sie zu bekämpfen. Daher haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der SPD und der FDP für die kommende Stadtratssitzung am 2. November den Antrag gestellt, dass wir als Stadt dem Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus" beitreten sollen.

*Anmerkung: Von Sexismus sind selbstverständlich nicht nur Frauen, sondern auch nicht-binäre, Trans- sowie A-Gender Personen betroffen.

Caroline Würtz

CDU
Besserer Service im Bürgeramt

Erst in der vergangenen Sitzung des Stadtrates hatte die CDU-Fraktion den Antrag „Verbesserung des Service im Bürgeramt" eingebracht, da die Wartezeiten für einen Termin immer länger wurden und wir hier Handlungsbedarf sahen. Leider wurde der Antrag im Rat nicht behandelt, da formale Gründe (sogenanntes „Verwaltungshandeln") dagegen gesprochen haben. Der zuständige Dezernent Ralf Britten hatte aber zugesagt, sich dennoch dieser wichtigen Thematik anzunehmen.

Wie die Verwaltung nun in der vergangenen Woche mitgeteilt hat, wurde unser Anliegen rasch aufgegriffen: Ab November wird mit ersten Maßnahmen versucht, kürzere Wartezeiten und schnellere Termine zu ermöglichen:

• Durch vermehrte Online-Angebote wird der persönliche Gang zum Bürgeramt überflüssig. So kann zum Beispiel zukünftig die Ummeldung nach Trier online erfolgen, anstatt den Prozess auf dem Amt durchlaufen zu müssen. Die Möglichkeit hierzu besteht aber weiterhin.
• Unsere Forderung nach einem „Schnell- Schalter" wurde aufgegriffen: Angelegenheiten, die rasch erledigt sind, wie zum Beispiel die Beantragung eines Führungszeugnisses oder einer Meldebestätigung, können dort abgehandelt werden.
• Es wird einen Abholschalter geben, für den keine vorherige Terminvereinbarung mehr notwendig ist. Zum Beispiel der fertige Personalausweis kann hier abgeholt werden, ohne wochenlang auf einen Termin warten zu müssen.

Wir freuen uns, dass hier rasch gehandelt wurde, um den Service für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Thorsten Wollscheid

SPD
Gemeinsam gegen Sexismus

Gleichberechtigung und Respekt für alle Geschlechter sollten in unserer freiheitlichen Gesellschaft selbstverständlich sein. Dennoch erleben wir immer wieder, dass geschlechterspezifische Rollenbilder und Machthierarchien unseren Alltag durchdringen. Viel zu häufig werden sexuelle Belästigungen und machtbedingte Unterdrückungen als „Kleinigkeiten" abgetan. Man (häufig Frauen) solle sich „nicht so anstellen", heißt es dann lapidar – im Berufsleben, der Politik, beim Sport, auf Konzerten und vielem mehr. Dabei ist es uns als SPD-Fraktion gerade in Zeiten, in denen rückwärtsgewandte konservative Kräfte versuchen, erkämpfte Freiheiten und errungene Gleichberechtigung zurückzudrängen, umso wichtiger ein klares Zeichen gegen Sexismus und für sexuelle Selbstbestimmung zu setzen – und das jeden Tag, im täglichen Tun und Handeln. Wir begrüßen die Gründung des Bündnisses „Gemeinsam gegen Sexismus" auf Bundesebene.

Mit unseren Partnern der Ampel-Koalition im Stadtrat beantragen wir in der nächsten Sitzung am 2. November den Beitritt Triers zu dem Bündnis. Denn wir müssen uns auch als Stadt dafür stark machen, Barrieren abzubauen, die Frauen und marginalisierten Geschlechtern den Zugang zu Bildung, Berufschancen und politischer Teilhabe verwehren. Dabei werden wir umso erfolgreicher sein, je mehr Menschen und Institutionen sich diesem Engagement anschließen. Wir laden alle dazu ein, im gemeinsamen Schulterschluss für eine freiheitliche, vielfältige und inklusive Gesellschaft zu kämpfen.

Isabell Juchem

AfD
Zweierlei Maß?

Rund 200 pro-palästinensische Demonstranten versammelten sich am 15. Oktober vor der Porta Nigra. Einem Bericht des Trierischen Volksfreunds zufolge forderten sie unter dem Motto „Freiheit für Palästina" einen „Stopp des Bombenhagels im Gazastreifen", „Nein zu Terror" und „Menschenrechte auch für Palästinenser". Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration konfliktfrei und friedlich.

Allerdings wurden auch Plakate mit der Aufschrift „From the river to the sea, palestine will be free" beschlagnahmt. Diese Parole gilt als Chiffre für die Zerstörung des Staates Israels und die Vertreibung aller Juden aus Palästina und ist somit als antisemitisch und volksverhetzend einzustufen.

Dass die Stadtverwaltung diese Demonstration genehmigt hat, ist aus unserer Sicht grenzwertig. Natürlich ist das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Aber es findet seine Grenzen dort, wo Verbrechen verharmlost werden oder gar zur Auslöschung eines ganzen Landes aufgerufen wird. Aus diesem Grund haben etwa Frankfurt und München die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten genutzt und pro-palästinensische Kundgebungen verboten. Wenn Ordnungsdezernent Ralf Britten darauf verweist, die friedliche Wahrnehmung des Grundrechts auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit mache einen Rechtsstaat aus, ist ihm grundsätzlich zuzustimmen. Leider hat man das während der Corona-Pandemie auch in Trier anders gesehen. Damals wurden Kundgebungen von der Polizei aufgelöst, friedliche Spaziergänger eingekesselt und mit hohen Bußgeldern belegt, in einzelnen Fällen sogar Hausdurchsuchungen durchgeführt. Offensichtlich wurde hier mit anderem Maß gemessen. Das passt zu einem Rechtsstaat definitiv nicht. 

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Wo bleibt Exhaus-Nutzungskonzept?

Die Linksfraktion kämpft weiter um das Exhaus. Uns liegt es am Herzen, dass wir die Besonderheit, die wir mit dem Exhaus in Trier als autonomen Träger für Jugend-, Sozial- und Kulturarbeit haben, stärken, indem wir medial deren Arbeit im Bewusstsein halten: Das Exhaus muss bleiben. Aber dafür braucht es ein Nutzungskonzept fürs Exhaus, das wir vor Corona bei der Stadtverwaltung auch schon angefragt hatten.

Als Kulturträger ist das Exhaus von enormer Bedeutung: Es ist Veranstaltungsort sozio-kultureller und subkultureller Events. Es bietet nicht nur einen Veranstaltungsort für Partys, Lesungen, Vorführungen und Konzerte, sondern ist auch Anlaufpunkt für die Graffiti- Künstler:innen und gibt zahlreiche Möglichkeiten zur legalen Selbstbetätigung. Das Exhaus ermöglicht es Künstler:innen, sich selbstverwaltet und autonom zu organisieren. Diese Möglichkeiten muss erhalten bleiben, es braucht in Trier die freien Orte der Selbstverwaltung und -gestaltung in der Kultur.

Das Einzigartige am Exzellenzhaus e.V. waren die Vielfalt und Komplexität des Leistungsangebots sowie die dadurch entstandenen Synergieeffekte, denn das Ganze ist immer mehr als die Summe seiner Teile. Mittlerweile sind Teile des alten Angebots (etwa Fanprojekt, Hort) dauerhaft bei anderen Trägern angesiedelt.

Für ein Nutzungskonzept fordert die Linksfraktion Trier: Es müssen 1. offene, 2. aufsuchende Jugendarbeit und 3. Jugendkulturarbeit weiter unter einem Dach vereint bleiben. Es braucht ein Nutzungskonzept fürs Exhaus und zwar jetzt.

Linksfraktion im Stadtrat

UBT
Ehrenamt stärkt die Gesellschaft

In Deutschland engagiert sich jeder Fünfte in seiner Freizeit ehrenamtlich – auch in Trier. Ehrenamtliche Arbeit fördert den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb sind es gerade die vielen Ehrenamtlichen, die Trier besonders lebenswert machen.

Die Möglichkeiten eines ehrenamtlichen Engagements sind ebenso vielfältig wie die Menschen, die in unserer Stadt leben. Manche Ehrenämter sind kaum zu übersehen, andere sind auf den ersten Blick weniger sichtbar. Kein Ehrenamt gleicht dem anderen und alle Ehren-
ämter in unserer Stadt aufzuzählen scheint schier unmöglich. Doch eines haben sie alle gemeinsam: Jedes Ehrenamt erfordert viel Zeit, Energie und Engagement. Und ohne dies geht es nicht. Denn können Sie sich Trier mal ohne das zahlreiche ehrenamtliche Engagement in Sportvereinen, Karnevalsvereinen, Elterninitiativen, Hilfsorganisationen, Kultur- und Nachbarschaftsprojekte oder karitativen Einrichtungen vorstellen?

Umso wichtiger ist, ehrenamtliches Engagement in unserer Mitte wertzuschätzen. Die UBT-Fraktion freut es sehr, dass der diesjährige Oswald von Nell-Breuning-Preis dem Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) verliehen wurde. Der Verein bietet mit seinen rund 190 hauptberuflichen Mitarbeitern und rund 300 Ehrenamtlichen Hilfe für kranke, schwache, sozial benachteiligte Frauen, Kinder und Familien. Auch die Trierer Tafel und der Frauennotruf werden vom SkF organisiert. Der Oswald von Nell-Breuning-Preis, der im Andenken an den Sozialethiker alle zwei Jahre verliehen wird, ist daher eine wichtige Auszeichnung und Wertschätzung für den Verein und das vielfältige ehrenamtliche Engagement. 

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Eltern-Kind-Parkplätze ausweisen

Wer mit dem Pkw regelmäßig mit Kleinkindern oder Babys unterwegs ist kennt das Problem beim Ein-/Aussteigen aus dem Auto. Die Parklücken sind häufig zu eng und somit gestaltet sich das Ein-/Aussteigen als schwierig. Mittlerweile haben schon einige Supermärkte reagiert und entsprechende Eltern-Kindparkplätze (Foto: FDP) eingerichtet. Eine flächendeckende Einführung/Ausweitung solcher Parkplätze auch auf städtischen Flächen wäre wünschenswert. Wir werden zu dieser Thematik in der nächsten Stadtratssitzung am 2. November nachfragen.

Joachim Gilles