Lewentz: „Sicherheit gewährleisten“

Zu einer Schlägerei zwischen einigen Dutzend Bewohnern der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in der Luxemburger Straße kam es am Montagabend vergangener Woche. Auf einer Pressekonferenz berichteten Polizeipräsident Lothar Schömann, Innenminister Roger Lewentz, Staatssekretärin Margit Gottstein und OB Wolfram Leibe über die Geschehnisse. Auslöser sei ein Fußballspiel zwischen syrischen und albanischen Bewohnern gewesen, in dessen Verlauf es zur Auseinandersetzung gekommen war, berichtete Polizeipräsident Lothar Schömann. Eine Person wurde hierbei verletzt und ins Krankenhaus gebracht, konnte jedoch recht schnell wieder entlassen werden. „76 Polizeikräfte waren vor Ort und haben die Situation relativ schnell wieder unter Kontrolle bekommen“, erläuterte der Polizeipräsident. Drei Personen seien in Gewahrsam genommen worden.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz bedankte sich bei den Einsatzkräften und zeigte sich erleichtert, dass die Verletzungen des Mannes nicht so schwer waren, wie ursprünglich gedacht. Als direkte Folgen des Vorfalls werde die Polizeipräsenz in der Einrichtung verstärkt, Fußballspiele bis auf weiteres ausgesetzt, Alkoholkontrollen ausgeweitet und interkulturelles Wissen bei den Beteiligten verbessert. „Wir tun alles was wir tun können, damit die Sicherheit gewährleistet bleibt“, bekräftigte Lewentz.

Forderung an den Bund

Darüber hinaus formulierte der Innenminister eine klare Forderung an den Bund: „Wir brauchen deutlich mehr Menschen, die Asylanträge bearbeiten.“ Wenn 400.000 Flüchtlinge kommen würden, komme auf die Bundesrepublik eine „unglaubliche Herausforderung“ zu, sagte Lewentz. Der Stadt Trier dankte er: „3000 Flüchtlinge sind eine große Herausforderung. Es gibt viele Menschen, die sich positiv einbringen“, sagte er und ergänzte: „Diese Herzlichkeit und Aufnahmebereitschaft brauchen wir noch eine ganze Zeit.“ OB Wolfram Leibe würdigte die schnelle Deeskalation der Situation durch die Einsatzkräfte und hob die besondere Belastung für Trier hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen hervor, betonte jedoch: „Die Trierer tragen es mit.“ Er wies darauf hin, dass eine Vervierfachung der Zahl der Flüchtlinge in Trier keinen Anstieg der Straftaten nach sich gezogen habe. Des Weiteren verwies der OB auf die interkulturelle Kompetenz des Migrationsbeirats, die genutzt werde und er zeigte sich „besonders traurig“ darüber, dass ein vor dem Bürgerkrieg geflohener Syrer hier Opfer einer Auseinandersetzung wurde.

Suche nach weiteren Standorten

Margit Gottstein, Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Integrationsministerium, sagte, knapp 3000 in Trier untergebrachte Personen seien „sehr viel“. Man versuche, weitere Erstaufnahmekapazitäten zu schaffen, etwa in Ingelheim, Hermeskeil, Kusel und Meisenheim. „Wir suchen weitere Standorte, um Zelte und Container aufzustellen und schaffen bereits seit vielen Monaten Kapazitäten“, betonte Gottstein. Sie erläuterte auch, weshalb dieser Prozess Zeit benötige: Bevor beispielsweise nicht mehr genutzte Kasernen bezogen werden könnten, müssten nicht selten die Strom- und Wasserversorgung instandgesetzt sowie Brandschutzverordnungen befolgt werden. Auch die Einbindung der Bürger sei von zentraler Bedeutung: „Durch Bürgerversammlungen können Ängste abgebaut werden“, erläuterte Gottstein. „Unser Konzept dauert vielleicht ein bisschen länger, aber wir haben eine längere Akzeptanz“, ergänzte Innenminister Lewentz.

Welchen Zuwachs Deutschland, Rheinland-Pfalz und auch Trier an Asylbegehrenden erlebt, verdeutlichen die Zahlen, die Gottstein nannte: 2011 seien in Trier 700 Plätze für Flüchtlinge vorhanden gewesen. Ende 2015 sollen es 4500 bis 5000 sein. Allein in der Einrichtung in der Luxemburger Straße leben derzeit über 1400 Menschen, in der Dasbachstraße sind es nochmal soviele (siehe Artikel oben). „Es ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam lösen können“, unterstrich die Staatssekretärin. Auch sie forderte die Unterstützung des Bundes und sprach sich zudem für eine Priorisierung von Asylverfahren aus. So sei es gelungen, einen immensen Anstieg von Menschen aus dem Kosovo, die nur geringe Aussichten auf Asyl hätten, zu reduzieren, da die Asylverfahren sehr schnell bearbeitet worden seien.

Zudem habe man versucht, den Menschen im Rahmen einer Beratung klarzumachen, dass sie nur geringe Chancen auf Asyl haben. „Zwei Drittel sind sofort freiwillig gegangen“, informierte Gottstein. Auch würden Anreize geschaffen, wie etwa der Kauf eines Rückfahrtickets. Dieses Verfahren müsste auch auf albanische Asylbegehrende ausgeweitet werden, sagte die Staatssekretärin.