Aus dem Stadtrat

Knapp vier Stunden dauerte die vergangene Sitzung des Stadtrats unter Leitung von OB Klaus Jensen und Bürgermeisterin Angelika Birk. Zu Beginn gab es eine Einwohnerfragestunde, in der André Beck den Bürgerhaushalt kritisierte. Er bemängelte, dass Vorschläge und Bewertungen nur für den Stadtteil möglich seien, in dem man wohnt. Hierin sehe er eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Beck regte an, diese Praxis zu ändern. Ebenso äußerte er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der OB-Stichwahl vom Oktober 2014. Oberbürgermeister Klaus Jensen bekräftigte einmal mehr, dass es an der Rechtmäßigkeit der Wahl keine Zweifel gebe. In der anschließenden Sitzung befasste sich der Stadtrat unter anderem mit folgenden Themen:

Mehr Mitarbeiter für mehr Aufgaben
Die Mitarbeiterzahl der Trierer Stadtverwaltung ist über die vergangenen zehn Jahre von 1550 auf 1781 Personen gewachsen, inklusive der temporär Beschäftigten. Zum 30. Juni 2005 waren 58 Personen befristet angestellt, zum 1. Januar 2015 79. Dies berichtete Oberbürgermeister Klaus Jensen auf eine Anfrage der CDU- Fraktion im Stadtrat. Diese Steigerung sei insbesondere zurückzuführen auf das stetige Anwachsen kommunaler Aufgaben durch gesetzliche Aufträge, Stadtratsbeschlüsse oder die Rechtsprechung.
Als Beispiele nannte Jensen die Einführung der kommunalen Doppik, die in seinem Dezernat den größten Anteil der Stellenzuwächse verursacht habe, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, der zu einem Ausbau der Betreuungskapazitäten und der Beschäftigung von mehr Erzieherinnen führte sowie die kürzeren Alarmierungszeiten der Feuerwehr (Acht-Minuten-Regel), die eine Aufstockung der Berufsfeuerwehr notwendig machten. Zudem gebe es ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis der Menschen und mehr Sicherheitsauflagen in nahezu allen Bereichen, so der OB.
Jensen erläuterte ergänzend, die Stadt benötige trotz dieser Pflichtaufgaben auch Raum für freiwillige Projekte, die ihr eine Entwicklungsperspektive geben könnten, zum Beispiel  im Bildungswesen. In der Regel erfolgten solche Maßnahmen durch Projekte mit temporären Verträgen, die meist von dritter Seite in hohem Maße mitfinanziert wurden, bei dem Modellprojekt Lernen vor Ort beispielsweise zu 100 Prozent.

Zielvereinbarungen freie Träger
Einen aktuellen Zwischenstand für den Abschluss städtischer Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit Freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe präsentierte Bürgermeisterin Angelika Birk in ihrer Antwort auf eine SPD-Stadtratsanfrage. Demnach müssen insgesamt 51 Vereinbarungen abgeschlossen werden. Dabei geht es unter anderem um die Qualitätssicherung und die ordnungsgemäße Verwendung städtischer Zuschüsse. Ein Schwerpunkt sind Vereinbarungen mit Jugendclubs, darunter das Jugendzentrum Euren (Foto). Der gesamte Prozess soll Mitte März beendet sein.

Stellungnahme Raumordnungsplan
Die Stadt Trier möchte sich die Chance auf eine behutsame Ausdehnung ihrer Siedlungs-  und Gewerbegebiete wahren: Auf diesen Nenner lässt sich die Stellungnahme des Rathauses zum Entwurf des Raumordnungsplans bringen. Der Stadtrat hat dem Papier bei Gegenstimmen der Grünen zugestimmt, so dass es nun der zuständigen Planungsgemeinschaft Region Trier zugeleitet werden kann.
Die Stellungnahme der Stadt Trier wurde rathausintern vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik, dem Stadtplanungsamt, der Wirtschaftsförderung und dem Dezernatsbüro II bearbeitet. Einer der Hauptkritikpunkte ist der regionale Grünzug Moseltal, der die Ausweisung größerer Wohn- und Gewerbeflächen außerhalb der bestehenden Siedlungen praktisch ausschließt. Davon wäre zum Beispiel das angedachte interkommunale Gewerbegebiet entlang der Autobahn bei Herresthal und Fusenich betroffen. Auch die im aktuellen Entwurf des neuen Flächennutzungsplans ausgewiesenen Wohnbaugebiete liegen zum Teil im Schutzgebiet Moseltal. Außerdem wendet sich die Stadt gegen die Festlegung eines maximalen Flächenkontingents für den Wohnungsbau.
Als viel zu ungenau bewerten die Stadtplaner die Einstufung des gesamten Stadtgebiets als „klimaökologischen Problemraum“.  Vielmehr habe ein Gutachten gezeigt, dass 62 Prozent der besiedelten Fläche nur gering oder gar nicht klimatisch belastet seien.
Bei der Ausweisung von Vorranggebieten für den Hochwasserschutz  hat sich die Planungsgemeinschaft an einem 100-jährlichen Überschwemmungsszenario orientiert. Dies bedeutet, dass der Hochwasserschutz fast im gesamten Stadtteil Trier-Nord Vorrang vor allen anderen Nutzungsansprüchen genießen soll. Aus Sicht der Stadt ist das in diesem dicht besiedelten Gebiet jedoch nicht praktikabel.
Neben den Änderungen schlägt die Stadt auch einige Ergänzungen des Raumordnungsplans vor, darunter den Ausbau der interkommunalen Kooperation bei der Ansiedlung von Einzelhandel und Gewerbe und die Förderung der Elektromobilität. Beim Thema Verkehr sollen die Planungen für die Reaktivierung der Schienen-Westtrasse aufgenommen werden.
Für Bündnis 90/Die Grünen begründete Petra Kewes die Ablehnung der Vorlage: „Als Bezugsrahmen wird immer wieder der Flächennutzungsplan 2025 genannt, der noch nicht verabschiedet ist und den wir in der jetzigen Fassung ablehnen.“ Statt Baugebiete in Konflikt mit dem Grünzug Moseltal auszuweisen, solle die Stadt Wohnbaupotenziale innerhalb der bestehenden Siedlungsfläche erschließen.
OB Klaus Jensen warnte davor, auf Stadtentwicklung gänzlich zu verzichten. „Wir können die Bevölkerungszahl nicht künstlich niedrig halten, indem wir Menschen, die hier wohnen wollen, ausschließen. Und wenn Betriebe ins Umland abwandern, bedeutet das Einbußen bei der Gewerbesteuer, unserer Haupteinnahmequelle.“

Drogeriemarkt Petrisberg
Die umstrittene Ansiedlung eines Drogeriemarktes in der Robert-Schuman-Allee auf dem Petrisberg führte in der vergangenen Stadtratssitzung erneut zu hitzigen Auseinandersetzungen. An sich war die Vorlage nur „zur Kenntnis“ zu nehmen.Zur Vorgeschichte: Der Steuerungsausschuss hatte im Dezember mit den Stimmen von CDU, Grünen, FWG und Linke mehrheitlich die Verwaltung beauftragt, die Voraussetzungen für die neue Ansiedlung zu schaffen. Damit wurde eine ausführliche und differenzierte Verwaltungsvorlage, in der die Ablehnung des Marktes begründet wurde, zurückgewiesen. (siehe RaZ 16. Dezember 2014, Seite 5).
Einzig die SPD und die AfD waren den Argumenten des Stadtvorstands gefolgt, wonach die großflächige Niederlassung des zusätzlichen Drogeriemarkts auf dem Petrisberg dem Entwurf des Einzelhandelskonzepts „Trier 2025+“, städteentwicklungspolitischen, städtebaulichen sowie rechtlichen Gründen widerspreche und somit abzulehnen sei. Auch der Runde Tisch Einzelhandel und der Ortsbeirat Kürenz hatten sich zuvor gegen das Ansinnen des Investors ausgesprochen, da damit eine Existenzbedrohung des bestehenden Marktes am Standort Kohlenstraße einhergehe. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder sah hingegen einen Bedarf für das Angebot, das zudem zur Entzerrung der Verkehrsströme auf dem Petrisberg beitrage und interpretierte die Vorgaben des Einzelhandelskonzepts als einen allgemeinen Rahmen, der im Einzelfall überprüft und verändert werden könne.
Eine neue Vorlage, die über die beabsichtigte Umsetzung des Beschlusses des Steuerungsausschusses vom Dezember 2014 informierte und dabei die Vorbehalte der Verwaltung gegen diese Vorgehensweise nicht unerwähnt ließ, führte in der Februar-Sitzung dieses Gremiums im nichtöffentlichen Teil wenige Tage vor der Stadtratssitzung vergangene Woche zu neuerlichen Kontroversen. Dazu trug auch ein Schreiben des Investors an die Fraktionen bei, in dem er die Mandatsträger darüber informierte, die ursprüngliche Verkaufsfläche von 620 Quadratmeter per Bauantrag auf 672 Quadratmeter erhöhen zu wollen, ein Schritt, der mit der Verwaltung nicht abgesprochen worden war und auf deren Widerstand stieß. Man könne sich nicht von einem Investor die Größe der geforderten Verkaufsfläche vorschreiben lassen, so der Stadtvorstand.
Aufgrund des Verlaufs der Debatte wurde, entgegen der ursprünglichen Absicht, über die Vorlage später im Stadtrat abstimmen zu lassen, die Information über die geplante Umsetzung des Beschlusses zur Ansiedlung eines Drogeriemarktes in der Robert-Schuman-Allee nur noch „zur Kenntnisnahme“ von der Verwaltung in den Rat eingebracht. Zu einem neuerlichen Disput kam es trotzdem.
Von einem „seltsamen demokratischen Akt“ sprach CDU-Sprecher Karl Biegel. Man nehme die Vorlage „nicht zustimmend“ zur Kenntnis. Die Vorlage sei „überflüssig“ ergänzte Fraktionskollegin Birgit Falk, da es ohnehin die Aufgabe der Verwaltung und ein demokratisches Prinzip sei, einen Mehrheitsbeschluss umzusetzen.
Man lasse sich vor keinen „Investor-Karren“ spannen, der, wie auf einem Basar, jede Woche ein paar Quadratmeter mehr für seine Vorhaben verlange, stellte hingegen Rainer Lehnart (SPD) klar und bezeichnete die ganze Sache als „unverantwortliche Posse“. Für die SPD stellte Begoña Hermann zudem die Frage, warum man überhaupt Konzepte entwickle, wenn sie später als Makulatur erklärt würden.
Grünen-Sprecher Richard Leuckefeld beschrieb ausführlich die Befindlichkeit seiner Fraktion im Hinblick auf die Zusammenarbeit in dieser Frage mit der CDU-Fraktion und verwahrte sich dagegen, Klientelpolitik zu betreiben. Es gehe ja auch nicht um ein „atomares Endlager“, sondern wohlbemerkt um einen Drogeriemarkt. Ohnehin gehöre die Abwicklung von Quadratmeterzahlen zum operativen Geschäft der Verwaltung. Auch das Einzelhandelskonzept werde in den nächsten Jahren, wie bisher, immer wieder einmal revidiert.
Die Vorlage sei mit „Ingrimm geschrieben“, kritisierte Professor Hermann Kleber (FWG). Es werde zu Unrecht der Eindruck erweckt, dass der sorgfältig abgewogene Beschluss des Steuerungsausschusses „vollkommen sinnlos sei“. Für die FDP erklärte Tobias Schneider, man verspüre „Bauchschmerzen“, die Vorlage zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
Die in der Debatte auch persönlich erhobenen gegenseitigen Vorwürfe wurden von Oberbürgermeister Klaus Jensen zurückgewiesen. Der Vorsitzende des Rates machte zudem deutlich, dass es bei einer Kenntnisnahme keine, wie gefordert, inhaltlichen Veränderungen und auch keine Abstimmung gebe. 

Seitengassen der Niederstraße
Die Stadt investiert 250.000 Euro in die Instandsetzung der Seitengassen im Sanierungsgebiet Ehrang, die das Quartier zwischen der Niederstraße, Fröhlicherstraße und Hinterm Tor erschließen. Sie erhalten ein neues Pflaster und werden als verkehrsberuhigte Zonen oder Fußwege ausgewiesen. Zugleich sanieren die Trierer Stadtwerke ihre Versorgungsleitungen in diesem Gebiet. Da zum Teil noch die Eigentumsverhältnisse bei einigen Grundstücken geklärt werden müssen, wird sich das Projekt über mehrere Jahre hinziehen. 2015 sollen die Gassen gegenüber der Niederstraße 43 und unterhalb der Straße Hinterm Tor in Angriff genommen werden.

Wohnquartier Gartenfeld
Für den von gründerzeitlichen Häusern geprägten Block zwischen der Kronprinzen-, Helenen-, Berg- und Schützenstraße hat der Stadtrat einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans (BO 21) beschlossen. Damit soll die städtebauliche Qualität des Wohnquartiers im Gartenfeld gesichert werden. Insbesondere soll eine Aufstockung des Ensembles Schützenstraße 4a-7a ausgeschlossen werden. Zugleich werden Entwicklungsperspektiven für einen zweigeschossigen Wohnungsbau innerhalb des Blocks aufgezeigt.