26.01.2010
Meinung der Fraktionen
CDU
Wir bleiben dran
Aufgrund der desaströsen Finanzlage der Stadt Trier fehlen für viele sinnvolle und wichtige Maßnahmen in den Bereichen Kulturförderung und Tourismuswerbung die Zuschüsse. Daher habe ich eine Kleine Anfrage im Landtag in Mainz gestellt, ob eine Kulturförderabgabe zulässig sei, was auch bestätigt wurde.
Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion für die nächste Stadtratssitzung am 28. Januar einen Antrag gestellt: Die Verwaltung soll den Entwurf einer Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe ausarbeiten. Touristen sollen mit einem Euro pro Übernachtungsgast und Nacht an den immensen Ausgaben für kulturelle und tourismusfördernde Maßnahmen beteiligt werden.
Für Kinder und Jugendliche soll dieser Betrag nicht erhoben werden. Unsere Partnerstadt Weimar hat eine solche Abgabe 2005 eingeführt. Die Stadt Köln überlegt momentan sogar die Erhebung von fünf Prozent des Übernachtungspreises. Mit der Hotellerie müssen selbstverständlich die abwicklungstechnischen Details noch geklärt werden. Hierfür hat aber die CDU bereits entsprechende Gespräche geführt, die noch fortzuführen sind.
Wir legen großen Wert darauf, dass die Einnahmen aus der Abgabe ausschließlich für Maßnahmen der Kultur- und Tourismusförderung eingesetzt werden. Es bestehen noch einige rechtliche Unklarheiten, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Daher habe ich zur Klärung dieser Fragen erneut eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Betrand Adams
SPD
Neue IGS sucht Schülerinnen und Schüler
Mit Volldampf laufen bei der Planungsgruppe der neuen Integrierten Gesamtschule (IGS) auf dem Wolfsberg die Vorbereitungen für das kommende Schuljahr. Mit viel Engagement hat man in den vergangenen Monaten ein ambitioniertes Konzept für ein gemeinsames Lernen von Kindern unterschiedlicher Leistungsniveaus, sozialer und regionaler Herkunft sowie mit und ohne Behinderungen gestrickt.
In der neuen Schule soll dank Ganztagsunterricht ein modernes Unterrichtskonzept über den ganzen Tag verteilt umgesetzt werden. Dieses soll sich besser an die Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler anpassen als ein vollgestopfter Morgen. Der Ausbau der IGS als Schwerpunktschule garantiert nicht nur die barrierefreie Ausgestaltung des Schulgebäudes, sondern ermöglicht das für beide Seiten positive Miteinander von behinderten und nicht behinderten Kindern im Regelunterricht.
Die Vorstellung des Konzepts auf vielen Veranstaltungen der Grundschulen zeigte bereits das große Interesse der Eltern, ein innovatives pädagogisches Konzept anzunehmen. Die Anmeldungen für die 5. Klasse können am 30. Januar sowie 2. und 3. Februar an der bisherigen Realschule auf dem Wolfsberg erfolgen. Besonders möchten wir die Eltern ermuntern, die Ganztagsoption für ihr Kind zu wählen. Diese garantiert die bestmögliche Umsetzung des integrativen Lernens und den Erfolg der ersten IGS in Trier.
Markus Nöhl
Bündnis 90/Die Grünen
Jugendarbeit fördern
Übergriffe von Jugendlichen auf ältere Menschen machen betroffen: In diesem Januar wurde eine ältere Triererin von Jugendlichen angegriffen und verletzt.
Trier tut gut daran, auf Prävention zu setzen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist das Errichten des Hauses des Jugendrechts in Trier- West. Doch ausreichend ist diese Maßnahme nicht.
In den nächsten Jahren werden sich aufgrund der Steuerreformen der neuen Bundesregierung die Einnahmen der Stadt immer weiter verringern. Insbesondere im sozialen Bereich können diese „Einsparungen“ katas-trophale Folgen haben.
Jugendliche sind häufig die Opfer dieser Politik. Denn Leistungen, die ihnen zugute kommen, gehören zu den freiwilligen Leistungen der Kommune. Schon heute wären die Kommunen ohne die Hilfe karitativer Einrichtungen und ehrenamtlicher Mitarbeiter kaum fähig, Jugendlichen attraktive Freizeitmöglichkeiten zu bieten, die sie fordern und fördern.
Dringend notwendig ist die Suche nach einem Ersatzgebäude für die Skaterhalle. Im Wahlkampf sprachen sich alle politischen Parteien für eine Förderung der Skater aus. Dieses Versprechen darf nach dem Wahlkampf nicht einfach vergessen werden! Es gilt, ohne Übergangszeit eine geeignete Halle zu finden. Denn gerade Einrichtungen wie diese schaffen einen Zugang zu den Jugendlichen, die nicht in Vereinen organisiert sind. Und dass wir dringend mehr Jugendliche erreichen müssen, steht außer Frage.
Ein Problem, das uns in den kommenden Jahren weiter beschäftigen wird, ist der zunehmende Alkoholmissbrauch von Jugendlichen. Die gesundheitlichen und sozialen Folgen sind schwerwiegend und dauerhaft. Davor dürfen wir unsere Augen nicht verschließen.
Christiane Wendler
FWG
Anwältin der Bürger
Unser langjähriges Stadtratsmitglied Margret Pfeiffer-Erdel feiert am 29. Januar ihren 60.Geburtstag. Ich hatte das Glück, Margret Pfeiffer-Erdel viele Jahre auf ihrem politischen Weg begleiten zu dürfen. Zu ihren positiven Eigenschaften zählen zweifellos Kreativität, Großzügigkeit, Begeisterungsfähigkeit, Zielstrebigkeit, Zuverlässigkeit und Beharrlichkeit. Besonders die Pfalzeler Bürgerinnen und Bürger wissen diese Eigenschaften zu schätzen.
Margret Pfeiffer-Erdel ist ein „Kümmerer vor Ort“. Sie ist keine Frau der großen Worte, sondern eine Frau der Taten, die sich auch um die kleinen Dinge im Stadtteil kümmert. Sie ist eine wahre Bürgervertreterin Pfalzeler Angelegenheiten. Sie hat aber nicht nur ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Pfalzeler, nein, ihr vorbildlicher Einsatz gilt dem Wohlergehen aller Mitmenschen in unserer Stadt.
Christiane Probst als Fraktionsvorsitzende, unser erster Vorsitzender Hermann Kleber und die Fraktionskollegen sind froh, eine so engagierte Bürgervertreterin in der Fraktion zu haben. Ihr Arbeitseinsatz ist bewundernswert. Margret Pfeiffer-Erdel ist nicht maßgeschneidert und keine Politikerin der Sprechblasen, wie es schon so viele gibt. Sie kann durchaus anecken mit ihren Überzeugungen und ihrer Kritik. Sie redet wichtigen Leuten auch nicht nach dem Munde. Dies weist sie als eigenständige Persönlichkeit aus.
Ich bin sicher, sie wird sich auch in Zukunft mit Freude, ja Leidenschaft und unerschütterlicher Heimatverbundenheit der Aufgabe als Stadtratsmitglied widmen. Es sind drei Dinge, die Margret Pfeiffer-Erdel beliebt und erfolgreich machen: Sie weiß, was sie tut, sie liebt, was sie tut, und sie glaubt an das, was sie tut. Ich bin sicher, sie wird ihren Elan auch nach dem 60. Geburtstag behalten und weiterhin kämpferisch an die Sache gehen.
Manfred Maximini (im Auftrag der FWG-Stadtratsfraktion)
FDP
Kulturstiftung nimmt wieder Fahrt auf
In der Ausgabe der Rathaus Zeitung vom 4. November 2008 überschrieben wir unseren Beitrag mit „Schwere Zeiten für die Kulturstiftung“. Hintergrund war die Entscheidung des damaligen Vorsitzenden Hans-Hermann Kocks wegen seiner persönlichen Situation sein Amt bei der Kulturstiftung ruhen zu lassen.
Nach mehr als einem Jahr Vakanz freut es uns, dass jetzt mit Harry Thiele ein würdiger Nachfolger für Kocks gefunden wurde, der in der Lage sein wird, den notwendigen Schwung in und Einsatz für die Stiftung zu bringen, um die immer noch in den Kinderschuhen steckende Kulturstiftung weiter bekannt zu machen und auszubauen.
Dem bisherigen Vizevorsitzenden und Kulturdezernenten Ulrich Holkenbrink gebührt ausdrücklich Dank dafür, in den zurückliegenden Monaten mit Unterstützung der übrigen Vorstandsmitglieder die Stiftungsarbeit erfolgreich am Leben gehalten zu haben, aber auch dafür, dass er sich bereit erklärt hat, weiterhin im Vorstand tätig zu sein.
Die Kulturstiftung kann als sein „Kind“ bezeichnet werden und es wäre nicht richtig gewesen, ohne ihn weiterzumachen. Mit diesen beiden und den übrigen Mitgliedern des Vorstands und des Stiftungsrats sowie der sie unterstützenden Kulturengel wird die Kulturstiftung der Stadt Trier in einigen Jahren sicherlich einen maßgeblichen Beitrag für den Erhalt und die Entwicklung der Kultur in unserer Stadt und der Region leisten können.
Nach dem Wunsch des Baudezernats sollen sowohl die „Zementbrücke“ als auch die Pfeiffersbrücke im Zuge geplanter Baumaßnahmen, wie der Neuanbindung des Aveler Tals beziehungsweise eines Anschlusses der B 422 zur B 53, ersetzt werden. Der Zeitpunkt steht allerdings in den Sternen. Gerade die derzeitigen Haushaltsberatungen machen, wie das Beispiel der Brücken zeigt, die Situation der Stadt deutlich und setzen einem kommunalpolitischen Engagement deutliche Grenzen. Ständig ereilen den Stadtrat neue Hiobsbotschaften, die ihm letzte Gestaltungsspielräume nehmen und auf Jahre den städtischen Etat belasten. Die Sanierung des Südbades, der Eislaufhalle, des Theaters, der notwendige Neubau der Feuerwache und der Sanierungsstau an den Schulen machen zweistellige Millionenbeträge erforderlich, so dass sinnvolle Investitionen langfris-tig auf der Strecke bleiben.
Thomas Egger
Die Linke
Bildungsinteressen im Bürgerhaushalt
Längeres gemeinsames Lernen an einer ortsnahen, ganztägigen Schule ist eines der Bildungsziele linker Stadtpolitik. Vor allem der Erhalt der wohnortnahen Grundschule war interessanterweise auch dominantes Interesse in den Beiträgen zum Bürgerhaushalt unter den Rubriken „Schule“ und „Bildung“. Da allerdings vornehmlich Sparinteressen in die Prüfung durch Verwaltung und Rat eingehen, fallen diese Vorstöße engagierter Bürgerinnen und Bürger in der öffentlichen Diskussion unter den Tisch.
Der schon in der Stadtteilrahmenplanung seit dem Jahre 2000 artikulierte „Mehrwert“ von Grundschulen für die Stadtteile passt eben nicht zu den Absichten im Schulentwicklungsplan 2020+. In der Trierer Schulpolitik zeigen sich nämlich aktuell zwei gegensätzliche Tendenzen: Zum einen wird auf eine gemeinsame Schulzeit gebaut, die sich in Form einer IGS nun auf dem Wolfsberg etabliert und mit Engagement geplant wird. Auf der anderen Seite soll sich ein Schulsystem zunehmender und verfrühter Spezialisierung aufbauen, das am liebsten konzeptuell profilierte Grundschulen entsprechenden weiterführenden Schulen zuordnen würde. Also: Es geht dann vom „Bewegungskindergarten“ in die „Bewegte Grundschule“ und auf die Realschule Plus mit Sportzweig. Oder von den Forschertagen an der Grundschule Ruwer auf den Hochbegabtenzweig des AVG.
Die Linksfraktion wird sich für eine städtische Bildungspolitik einsetzen, die ein längeres gemeinsames Lernen ermöglicht, um eine grundständige Bildung von Kindern zu unterstützen und der Offenheit der kindlichen Entwicklung Rechnung zu tragen. Bildungsangebote sind immer dahingehend zu überprüfen, dass sie Milieuunterschiede nicht erhöhen, sondern vermindern. Wir hoffen, dass die neue Sozialdezernentin Angelika Birk hier – wie im TV-Interview angekündigt – deutliche Weichen stellen wird.
Linksfraktion im Stadtrat
Wir bleiben dran
Aufgrund der desaströsen Finanzlage der Stadt Trier fehlen für viele sinnvolle und wichtige Maßnahmen in den Bereichen Kulturförderung und Tourismuswerbung die Zuschüsse. Daher habe ich eine Kleine Anfrage im Landtag in Mainz gestellt, ob eine Kulturförderabgabe zulässig sei, was auch bestätigt wurde.
Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion für die nächste Stadtratssitzung am 28. Januar einen Antrag gestellt: Die Verwaltung soll den Entwurf einer Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe ausarbeiten. Touristen sollen mit einem Euro pro Übernachtungsgast und Nacht an den immensen Ausgaben für kulturelle und tourismusfördernde Maßnahmen beteiligt werden.
Für Kinder und Jugendliche soll dieser Betrag nicht erhoben werden. Unsere Partnerstadt Weimar hat eine solche Abgabe 2005 eingeführt. Die Stadt Köln überlegt momentan sogar die Erhebung von fünf Prozent des Übernachtungspreises. Mit der Hotellerie müssen selbstverständlich die abwicklungstechnischen Details noch geklärt werden. Hierfür hat aber die CDU bereits entsprechende Gespräche geführt, die noch fortzuführen sind.
Wir legen großen Wert darauf, dass die Einnahmen aus der Abgabe ausschließlich für Maßnahmen der Kultur- und Tourismusförderung eingesetzt werden. Es bestehen noch einige rechtliche Unklarheiten, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Daher habe ich zur Klärung dieser Fragen erneut eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Betrand Adams
SPD
Neue IGS sucht Schülerinnen und Schüler
Mit Volldampf laufen bei der Planungsgruppe der neuen Integrierten Gesamtschule (IGS) auf dem Wolfsberg die Vorbereitungen für das kommende Schuljahr. Mit viel Engagement hat man in den vergangenen Monaten ein ambitioniertes Konzept für ein gemeinsames Lernen von Kindern unterschiedlicher Leistungsniveaus, sozialer und regionaler Herkunft sowie mit und ohne Behinderungen gestrickt.
In der neuen Schule soll dank Ganztagsunterricht ein modernes Unterrichtskonzept über den ganzen Tag verteilt umgesetzt werden. Dieses soll sich besser an die Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler anpassen als ein vollgestopfter Morgen. Der Ausbau der IGS als Schwerpunktschule garantiert nicht nur die barrierefreie Ausgestaltung des Schulgebäudes, sondern ermöglicht das für beide Seiten positive Miteinander von behinderten und nicht behinderten Kindern im Regelunterricht.
Die Vorstellung des Konzepts auf vielen Veranstaltungen der Grundschulen zeigte bereits das große Interesse der Eltern, ein innovatives pädagogisches Konzept anzunehmen. Die Anmeldungen für die 5. Klasse können am 30. Januar sowie 2. und 3. Februar an der bisherigen Realschule auf dem Wolfsberg erfolgen. Besonders möchten wir die Eltern ermuntern, die Ganztagsoption für ihr Kind zu wählen. Diese garantiert die bestmögliche Umsetzung des integrativen Lernens und den Erfolg der ersten IGS in Trier.
Markus Nöhl
Bündnis 90/Die Grünen
Jugendarbeit fördern
Übergriffe von Jugendlichen auf ältere Menschen machen betroffen: In diesem Januar wurde eine ältere Triererin von Jugendlichen angegriffen und verletzt.
Trier tut gut daran, auf Prävention zu setzen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist das Errichten des Hauses des Jugendrechts in Trier- West. Doch ausreichend ist diese Maßnahme nicht.
In den nächsten Jahren werden sich aufgrund der Steuerreformen der neuen Bundesregierung die Einnahmen der Stadt immer weiter verringern. Insbesondere im sozialen Bereich können diese „Einsparungen“ katas-trophale Folgen haben.
Jugendliche sind häufig die Opfer dieser Politik. Denn Leistungen, die ihnen zugute kommen, gehören zu den freiwilligen Leistungen der Kommune. Schon heute wären die Kommunen ohne die Hilfe karitativer Einrichtungen und ehrenamtlicher Mitarbeiter kaum fähig, Jugendlichen attraktive Freizeitmöglichkeiten zu bieten, die sie fordern und fördern.
Dringend notwendig ist die Suche nach einem Ersatzgebäude für die Skaterhalle. Im Wahlkampf sprachen sich alle politischen Parteien für eine Förderung der Skater aus. Dieses Versprechen darf nach dem Wahlkampf nicht einfach vergessen werden! Es gilt, ohne Übergangszeit eine geeignete Halle zu finden. Denn gerade Einrichtungen wie diese schaffen einen Zugang zu den Jugendlichen, die nicht in Vereinen organisiert sind. Und dass wir dringend mehr Jugendliche erreichen müssen, steht außer Frage.
Ein Problem, das uns in den kommenden Jahren weiter beschäftigen wird, ist der zunehmende Alkoholmissbrauch von Jugendlichen. Die gesundheitlichen und sozialen Folgen sind schwerwiegend und dauerhaft. Davor dürfen wir unsere Augen nicht verschließen.
Christiane Wendler
FWG
Anwältin der Bürger
Unser langjähriges Stadtratsmitglied Margret Pfeiffer-Erdel feiert am 29. Januar ihren 60.Geburtstag. Ich hatte das Glück, Margret Pfeiffer-Erdel viele Jahre auf ihrem politischen Weg begleiten zu dürfen. Zu ihren positiven Eigenschaften zählen zweifellos Kreativität, Großzügigkeit, Begeisterungsfähigkeit, Zielstrebigkeit, Zuverlässigkeit und Beharrlichkeit. Besonders die Pfalzeler Bürgerinnen und Bürger wissen diese Eigenschaften zu schätzen.
Margret Pfeiffer-Erdel ist ein „Kümmerer vor Ort“. Sie ist keine Frau der großen Worte, sondern eine Frau der Taten, die sich auch um die kleinen Dinge im Stadtteil kümmert. Sie ist eine wahre Bürgervertreterin Pfalzeler Angelegenheiten. Sie hat aber nicht nur ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Pfalzeler, nein, ihr vorbildlicher Einsatz gilt dem Wohlergehen aller Mitmenschen in unserer Stadt.
Christiane Probst als Fraktionsvorsitzende, unser erster Vorsitzender Hermann Kleber und die Fraktionskollegen sind froh, eine so engagierte Bürgervertreterin in der Fraktion zu haben. Ihr Arbeitseinsatz ist bewundernswert. Margret Pfeiffer-Erdel ist nicht maßgeschneidert und keine Politikerin der Sprechblasen, wie es schon so viele gibt. Sie kann durchaus anecken mit ihren Überzeugungen und ihrer Kritik. Sie redet wichtigen Leuten auch nicht nach dem Munde. Dies weist sie als eigenständige Persönlichkeit aus.
Ich bin sicher, sie wird sich auch in Zukunft mit Freude, ja Leidenschaft und unerschütterlicher Heimatverbundenheit der Aufgabe als Stadtratsmitglied widmen. Es sind drei Dinge, die Margret Pfeiffer-Erdel beliebt und erfolgreich machen: Sie weiß, was sie tut, sie liebt, was sie tut, und sie glaubt an das, was sie tut. Ich bin sicher, sie wird ihren Elan auch nach dem 60. Geburtstag behalten und weiterhin kämpferisch an die Sache gehen.
Manfred Maximini (im Auftrag der FWG-Stadtratsfraktion)
Kulturstiftung nimmt wieder Fahrt auf
In der Ausgabe der Rathaus Zeitung vom 4. November 2008 überschrieben wir unseren Beitrag mit „Schwere Zeiten für die Kulturstiftung“. Hintergrund war die Entscheidung des damaligen Vorsitzenden Hans-Hermann Kocks wegen seiner persönlichen Situation sein Amt bei der Kulturstiftung ruhen zu lassen.
Nach mehr als einem Jahr Vakanz freut es uns, dass jetzt mit Harry Thiele ein würdiger Nachfolger für Kocks gefunden wurde, der in der Lage sein wird, den notwendigen Schwung in und Einsatz für die Stiftung zu bringen, um die immer noch in den Kinderschuhen steckende Kulturstiftung weiter bekannt zu machen und auszubauen.
Dem bisherigen Vizevorsitzenden und Kulturdezernenten Ulrich Holkenbrink gebührt ausdrücklich Dank dafür, in den zurückliegenden Monaten mit Unterstützung der übrigen Vorstandsmitglieder die Stiftungsarbeit erfolgreich am Leben gehalten zu haben, aber auch dafür, dass er sich bereit erklärt hat, weiterhin im Vorstand tätig zu sein.
Die Kulturstiftung kann als sein „Kind“ bezeichnet werden und es wäre nicht richtig gewesen, ohne ihn weiterzumachen. Mit diesen beiden und den übrigen Mitgliedern des Vorstands und des Stiftungsrats sowie der sie unterstützenden Kulturengel wird die Kulturstiftung der Stadt Trier in einigen Jahren sicherlich einen maßgeblichen Beitrag für den Erhalt und die Entwicklung der Kultur in unserer Stadt und der Region leisten können.
Nach dem Wunsch des Baudezernats sollen sowohl die „Zementbrücke“ als auch die Pfeiffersbrücke im Zuge geplanter Baumaßnahmen, wie der Neuanbindung des Aveler Tals beziehungsweise eines Anschlusses der B 422 zur B 53, ersetzt werden. Der Zeitpunkt steht allerdings in den Sternen. Gerade die derzeitigen Haushaltsberatungen machen, wie das Beispiel der Brücken zeigt, die Situation der Stadt deutlich und setzen einem kommunalpolitischen Engagement deutliche Grenzen. Ständig ereilen den Stadtrat neue Hiobsbotschaften, die ihm letzte Gestaltungsspielräume nehmen und auf Jahre den städtischen Etat belasten. Die Sanierung des Südbades, der Eislaufhalle, des Theaters, der notwendige Neubau der Feuerwache und der Sanierungsstau an den Schulen machen zweistellige Millionenbeträge erforderlich, so dass sinnvolle Investitionen langfris-tig auf der Strecke bleiben.
Thomas Egger
Die Linke
Bildungsinteressen im Bürgerhaushalt
Längeres gemeinsames Lernen an einer ortsnahen, ganztägigen Schule ist eines der Bildungsziele linker Stadtpolitik. Vor allem der Erhalt der wohnortnahen Grundschule war interessanterweise auch dominantes Interesse in den Beiträgen zum Bürgerhaushalt unter den Rubriken „Schule“ und „Bildung“. Da allerdings vornehmlich Sparinteressen in die Prüfung durch Verwaltung und Rat eingehen, fallen diese Vorstöße engagierter Bürgerinnen und Bürger in der öffentlichen Diskussion unter den Tisch.
Der schon in der Stadtteilrahmenplanung seit dem Jahre 2000 artikulierte „Mehrwert“ von Grundschulen für die Stadtteile passt eben nicht zu den Absichten im Schulentwicklungsplan 2020+. In der Trierer Schulpolitik zeigen sich nämlich aktuell zwei gegensätzliche Tendenzen: Zum einen wird auf eine gemeinsame Schulzeit gebaut, die sich in Form einer IGS nun auf dem Wolfsberg etabliert und mit Engagement geplant wird. Auf der anderen Seite soll sich ein Schulsystem zunehmender und verfrühter Spezialisierung aufbauen, das am liebsten konzeptuell profilierte Grundschulen entsprechenden weiterführenden Schulen zuordnen würde. Also: Es geht dann vom „Bewegungskindergarten“ in die „Bewegte Grundschule“ und auf die Realschule Plus mit Sportzweig. Oder von den Forschertagen an der Grundschule Ruwer auf den Hochbegabtenzweig des AVG.
Die Linksfraktion wird sich für eine städtische Bildungspolitik einsetzen, die ein längeres gemeinsames Lernen ermöglicht, um eine grundständige Bildung von Kindern zu unterstützen und der Offenheit der kindlichen Entwicklung Rechnung zu tragen. Bildungsangebote sind immer dahingehend zu überprüfen, dass sie Milieuunterschiede nicht erhöhen, sondern vermindern. Wir hoffen, dass die neue Sozialdezernentin Angelika Birk hier – wie im TV-Interview angekündigt – deutliche Weichen stellen wird.
Linksfraktion im Stadtrat