Aus dem Stadtrat
Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Arbeitskreises „Trennung und Scheidung“ waren Gegenstand einer Anfrage der Linken in der Dezember-Sitzung des Stadtrats. Bürgermeisterin Angelika Birk erklärte in ihrer Antwort, das Gremium erarbeite Kooperationsstandards für Konfliktfälle, um die Entwicklung einvernehmlicher Lösungen auf der Elternebene zu fördern und die Lösung am Wohl des Kindes auszurichten. Einzelfälle würden in der Regel nicht bearbeitet. Dem Arbeitskreis gehören Vertreter der Beratungsstellen, des Familiengerichts und des Jugendamtes sowie Rechtsanwälte und freie Mediatoren an. Einzelheiten sollen im zuständigen Ausschuss vorgestellt werden.
Radweg Ruwer
Für den Lückenschluss zwischen Grüneberg und Ortseingang Ruwer ist der Bau eines kombinierten Rad- und Fußwegs auf der Trasse der früheren Hochwaldbahn geplant. Für die 780 Meter lange Strecke hat der Stadtrat in der Dezember-Sitzung den Bebauungsplan „Radweg Ruwer Grüneberg“ (BR 15) einstimmig als Satzung beschlossen.
Waldpänz
Der Stadtrat stimmte bei zwei Enthaltungen der FDP der Erhöhung des Zuschusses für den Waldkindergarten in Trägerschaft der Initiative „Waldpänz e.V.“ um 35.000 auf 57.300 Euro zu. Gründe der Kostensteigerung sind unter anderem umfangreiche Rodungs-und Erdarbeiten am neuen Standort, dem Tennenplatz im Bereich des Waldstadions, weitere Auflagen der Baugenehmigung sowie erhöhte Baunebenkosten.
Spielhallenverbot
Der Bebauungsplan „Zwischen Zuckerberg- und Salvianstraße“ (BM 129) verfolgt das Ziel, einem „Trading-Down-Effekt“ und Attraktivitätsverlust für das Quartier vorzubeugen. Die Ansiedlung von Spielhallen und anderen Vergnügungsstätten, zum Beispiel im Erdgeschoss des City-Parkhauses, wird daher ausgeschlossen. Der Stadtrat hat einstimmig die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans beschlossen.