Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Kein Verschieben auf St. Nimmerlein

Dass die Personaldecke in einigen Bereichen der Trierer Stadtverwaltung unbefriedigend dünn ist und Projekte sich deshalb häufig verzögern, ist leider nicht neu. Wir haben als Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass bei den Planungen häufig zu optimistisch gedacht wurde und diese nur mit mehr Personal im genannten Zeitraum realisierbar wären.

Eine besonders große Baustelle ist in unseren Augen seit jeher die unzureichende Personaldecke im Hochbauamt gewesen. Dass dies richtig war, hat sich nun gezeigt. Der Stadtvorstand hat dargelegt, dass aufgrund der Personallage umgeplant werden müsse. Er hat vorgeschlagen, ganze 38 Projekte auf 2025 und später zu verschieben. Das ist nur schwer hinnehmbar. Insbesondere wenn man genau hinsieht, um welche Vorhaben es geht. Mit der Ehranger Kita St. Peter ist zum Beispiel eine sozial ungemein wichtige Einrichtung in einem – nicht erst seit der Flut – enorm herausgeforderten Stadtteil betroffen. Dort sollen fünf Gruppen in dem Gebäude „Unter Gerst" hergerichtet werden. Eine Maßnahme, die bereits seit mehreren Jahren geplant ist und die nun erneut auf „St. Nimmerlein" rutschen würde.

In den kommenden Haushaltsberatungen werden wir daher alles dafür tun, dass gerade dieses Projekt nicht so weit geschoben wird. Wir gehen davon aus, dass dieser Wunsch von verschiedenen Fraktionen geteilt wird.

Johannes Wiegel

CDU
Situation der "Tafel" in Trier

In vielen bundesdeutschen Städten beklagen Hilfsorganisationen die dramatischen Folgen des Krieges in der Ukraine: Die Bedürftigen in Deutschland, die auf die Unterstützung der „Tafel" angewiesen sind, leiden darunter, dass die Spenden massiv zurückgehen, da Lebensmittelsponsoren, die ihre Ware normalerweise in Palettengröße an die „Tafel" lieferten, diese nun direkt für die Ukraine spenden. Gleichzeitig steigen die Preise für Lebensmittel und der Kreis der Bedürftigen wird immer größer.

Wie sieht die Situation in Trier aus? In einer Anfrage erbittet die CDU Fraktion in der Stadtratssitzung vom 7. Juni Antworten darauf, ob auch die „Tafel" in Trier von den beschriebenen Folgen des Krieges in der Ukraine betroffen ist, indem der Kreis der zu Unterstützenden gestiegen ist. Von anderen rheinland-pfälzischen Städten wird berichtet, dass wegen der zurückgegangenen Spenden die Sorge vorherrscht, dass die Förderungsbereitschaft für die Ukraine aus nachvollziehbaren Gründen enorm hoch ist, dass aber die Probleme vor der Haustür unbewusst vergessen werden.

Wir fragen, ob dies die Verantwortlichen der Trierer „Tafel" ähnlich sehen. Sind auch in unserer Stadt die Spenden massiv zurückgegangen? Könnten sich die steigenden Zahlen der zu Unterstützenden zu einem sozialen Problem ausweiten, indem es Bedürftige verschiedener „Wertigkeit" geben könnte (Trierer, Flüchtlinge 2015, Flüchtlinge 2022)? Müssen Bedürftige wegen der sich eventuell verschärfenden Situation an den Ausgabestellen abgewiesen werden? Und schließlich: Wie gehen die Mitarbeitenden an den Ausgabestellen mit der für sie steigenden Belastung um?

Jutta Albrecht

SPD
Wohnraumzweckentfremdungssatzung

Der Stadtrat hat auf Antrag der SPD-Fraktion im März 2020 die Einführung einer Wohnraumzweckentfremdungssatzung beschlossen. Dadurch soll der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt nicht noch weiter durch eine beliebige Umnutzung von Wohnungen zum Beispiel in Ferienwohnungen für AirBnB angeheizt werden. Gleichzeitig soll das Gleichgewicht im Wettbewerb mit der durch die Pandemie ohnehin gebeutelten Tourismusbranche wieder hergestellt werden. Zudem könnten auf diesem Wege auch die gezielten spekulationsgetriebenen Leerstände kommunal stärker reguliert werden. Die Wirkung einer solchen Satzung wurde durch eine Anhörung mit Vertreter*innen aus Städten, die dieses Instrument bereits erfolgreich anwenden, im Januar 2021 bestätigt.

Seit der Anhörung sind nun weitere 1,5 Jahre verstrichen, ohne dass dem Rat eine Satzung zum Beschluss vorgelegt worden wäre, obwohl zwischenzeitlich auch die Ergebnisse der dafür erforderlichen Wohnraumbedarfsanalyse längst veröffentlicht sind.

Zwischenzeitlich sind die Mieten, die schon zwischen 2016 und 2021 im Durchschnitt um 25 Prozent gestiegen waren, weiter in die Höhe geschossen. Darüber hinaus erfahren die Men-schen gerade zusätzlich eine große Belastung durch stark steigende Lebenshaltungs- und Energiekosten. Darum will unsere SPD-Fraktion keinen weiteren Aufschub mehr dulden und hat dazu eine Anfrage für die heutige Stadtratssitzung gestellt. Wir finden, es müssen endlich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um den Anstieg der Mieten in Trier einzudämmen. Die beschlossene Einführung der Wohnraumzweckentfremdungssatzung gehört als Instrument dazu und muss darum noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Monika Berger

AfD
Barrierefrei bis unters Dach

Im Zuge der Inklusionspolitik ist die Stadt Trier intensiv darum bemüht, alle Zugänge zu öffentlichen Gebäuden barrierefrei zu gestalten. Dafür wurden und werden erhebliche Mittel aufgewendet und das ist auch grundsätzlich richtig so. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht durch physische Barrieren von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.

Aufgrund der hohen Kosten, die mit der Herstellung von Barrierefreiheit in der Regel verbunden sind, sollte jedoch genau hingeschaut und jede Einzelmaßnahme geprüft werden. Das hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion jetzt getan. Wie der Trierische Volksfreund berichtete, hat sie der von der Stadtverwaltung geplanten Installation von Aufzügen in den Grundschulen St. Peter Ehrang und Irsch widersprochen. Es sei nicht notwendig, so die ADD, auch die zweite Etage barrierefrei erreichen zu können. Sollte ein auf den Rollstuhl angewiesenes Kind eine der beiden Schulen besuchen, müssten die entsprechenden Klassen halt im Erdgeschoss unterrichtet werden.

Aus unserer Sicht ist das eine pragmatische und vernünftige Entscheidung. Wichtig ist, dass es keine vermeidbare Benachteiligung von Menschen mit Behinderung gibt. Das lässt sich in vielen Fällen mit einfachen organisatorischen Mitteln sicherstellen. Grundsätzlich ist dabei die kostengünstigste Lösung zu wählen, mit der Inklusion und Teilhabe gewährleistet werden können. Sechsstellige Summen dafür aufzuwenden, um auch noch den letzten Winkel eines Gebäudes mit Aufzügen zu erschließen, obwohl es dazu sinnvolle Alternativen gibt, ist gegenüber den Steuerzahlern nicht zu verantworten – schon gar nicht in einer hochverschuldeten Stadt wie Trier.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Auf die lange Bank geschoben...

… werden wieder einmal einmal und zum „xten" Mal viele Bauvorhaben, die im Stadtrat zum Teil schon vor Jahren beschlossen wurden. Es ist für die Linksfraktion absolut inakzeptabel, dass zum Beispiel Schulsanierungen/Erweiterungen (unter anderem auch Schultoiletten), die Kita- Grundsanierung/-erweiterung St. Peter in Eh-
rang, Sanierungen von Sportplätzen und die Sanierung Schießgraben als Übergangslösung für die Jugendarbeit/-kultur des geschlossenen Exhauses auf der Arbeitsliste für ein paar Jahre später nach hinten geschoben werden.

Die Linksfraktion hat seit Jahren darauf gedrängt, für die Bereiche Stadtplanung, Gebäudewirtschaft, StadtRaum unter anderem mehr Personal einzustellen, weil wir wussten, dass die Beschäftigten dort am Limit arbeiten. Aufgrund der massiven Unterpersonalisierung konnten beschlossene Maßnahmen nicht zeitnah umgesetzt werden. Wenn circa 20 Vollzeitäquivalente fehlen, ist das ein nicht zu gewinnender Wettlauf. Natürlich wird zurzeit sehr viel saniert und gebaut, viele Maßnahmen wurden und werden gut umgesetzt – aber zu wenige.

Im Stadtrat vertreten wir die Interessen der Trierer:innen, das heißt von Eltern, Familien, Kindern, Jugendlichen und jungen und alten Erwachsenen. Wie will ich zum Beispiel der Großmutter eines Schulkindes erklären, dass ihr Enkelkind immer noch auf die gleichen Toiletten geht, die schon ihr Sohn als Schulkind ablehnte? Wir halten die jetzige Situation für untragbar und werden nicht locker lassen, bis Personal eingestellt wird und tragfähige Lösungen entwickelt werden. Städtisches Eigentum verpflichtet. Kinder und Jugendliche dürfen nicht die Leidtragenden des über Jahrzehnte aufgebauten Sanierungsstaus, einer verfehlten Personalplanung und des kommunalen Entschuldungsfonds sein.

Theresia Görgen

UBT
Altstadtfest 2022

Die Coronazahlen sind rückläufig und mittlerweile kehrt ein wenig Normalität in unseren Alltag ein. Das lässt sich deutlich an einer vollen Innenstadt erkennen. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie die Touristen nutzen die Angebote von Handel und Gastronomie.

Nicht zuletzt können wieder Feste veranstaltet werden, wie zum Beispiel das Olewiger Weinfest oder das Altstadtfest . Die Trier Tourismus und Marketing GmbH (TTM) hat für das Altstadtfest (in diesem Jahr ausnahmsweise schon vom 10. bis 12 Juni) nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause ein tolles Programm erstellt, das für Groß und Klein etwas bietet und sicherlich eine hohe Anziehungskraft hat (Archivfoto rechts: TTM).

Die UBT-Fraktion wünscht allen Besuchern von Nah und Fern eine paar unbeschwerte Stunden. Feiern Sie mit Familie und Freunden auf Triers Flaniermeile, genießen Sie die musikalischen Höhepunkte, lassen Sie sich verwöhnen an den zahlreichen Bier-, Wein- und Essensständen. Wir wünschen den Veranstaltern und Gästen, dass unser Stadtpatron Petrus das beste Wetter dafür bereithält.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Bürgerhaushalt neu denken

Der Trierer Bürgerhaushalt ist seit 2009 ein wichtiges Element moderner Bürgerbeteiligung in Trier. Bürgerinnen und Bürger können Vorschläge machen und über Anregungen anderer abstimmen. Am Ende werden dem Stadtrat im Rahmen der Haushaltsaufstellung die am besten bewerteten Vorschläge zur Beratung vorgelegt.

Leider kämpft der Bürgerhaushalt aber mit einigen Problemen: So verharren beispielsweise die aktiven Nutzerzahlen seit Jahren auf niedrigem Niveau. Neue Nutzer werden kaum oder nur sehr schleppend gewonnen. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist der Bürgerhaushalt gar nicht bekannt. Eine nennenswerte Kampagne zur Bewerbung des Bürgerhaushaltes gab es zuletzt weder online noch offline. Insbesondere die Sozialen Medien wären hier seit langem eine große Chance, die leider nicht oder nur sehr unzureichend genutzt wurde.

Auch in der Moderation der Vorschläge gibt es Nachholbedarf: So waren etwa beim letzten Bürgerhaushalt 2021 unter den 30 bestbewerteten Vorschlägen viele nahezu völlig identische Ideen. Hier wäre im Beteiligungsprozess eine stärkere Kommunikation und Moderation notwendig, um Missverständnisse und Frustration bei den Nutzern zu vermeiden. Ziel muss es doch eigentlich sein, die Bürgerinnen und Bürger nicht nur alle zwei Jahre einmal für einen kurzen Zeitraum zu aktivieren, sondern langfristige Beteiligung und Engagement zu entwickeln. Daher hat die FDP-Fraktion für die nächste Ratssitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der Bürgerhaushalt bietet sehr viel Potenzial, das bislang leider noch nicht ausgeschöpft ist. Die Stadt sollte dies als Chance begreifen und den Bürgerhaushalt zu einem modernen Beteiligungsinstrument auf der Höhe der Zeit weiterentwickeln.

Tobias Schneider