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09.12.2008

Meinung der Fraktionen

CDU
Antikenfestspiele versinken im Wahlkampfsumpf

Die Antikenfestspiele 2009 auszusetzen, war eine mutige und sinnvolle Entscheidung. Denn es ist für ein Ereignis, das bundesweit vermarktet werden soll, nicht gerade nützlich, wenn es ständig schlecht geredet wird und Störfeuer von allen Seiten kommen, obwohl das Konzept einstimmig im Stadtrat be-schlossen wurde. Daher war es kein Wunder, dass Sponsoren reihenweise abgesprungen sind. Wer will etwas finanziell unterstützen, gegen das so vehement zu Felde gezogen wird? Unter diesen Umständen blieb dem Kulturdezernenten gar nichts anderes übrig, als die Spiele abzusagen. Seine Entscheidung verdient daher unseren Respekt.

Insbesondere die SPD hat die Festspiele in den letzten Wochen leider missbraucht, um ein Kesseltreiben gegen unseren Kulturdezernenten loszutreten, das seinesgleichen sucht. Der SPD ist offenbar der Wahlkampf wichtiger, als gemeinsam an diesem bedeutenden kulturellen Projekt zu arbeiten, wie dies in vergangenen Jahren der Fall gewesen war.

Interessant ist auch in diesem Zusammenhang, dass die Verantwortung des Oberbürgermeisters, der die Antikenfestspiele bekanntlich zur „Chefsache“ erklärt hat, in den Presseerklärungen niemals erwähnt wird! Der OB hat sich zu seiner Mitverantwortung bekannt. Wir unterstützen ihn jedenfalls insoweit.

Die SPD-Sprecher, die heute lauthals das vorgesehene „provinzielle Programm“ für das Jahr 2009 beklagen, das sie übrigens selbst mitbeschlossen haben, ignorieren, dass für das Programm letztlich der Intendant verantwortlich ist. Auf dessen Verantwortung, die gerne unerwähnt bleibt, hat sein Vorgänger, Heinz Lukas-Kindermann, der die Spiele ins Leben gerufen hat, zu Recht im TV hingewiesen.
 
Ferner wussten sie, dass es aufgrund der schwierigen Haushaltslage für das Jahr 2009 keine finanziellen Spielräume gab. Es wäre verantwortungslos gewesen, ein aufwändigeres und damit teureres Programm aufzulegen.

Jetzt geht es darum, in aller Ruhe für 2010 etwas „Richtiges“ auf die Beine zu stellen. Dann ist der Wahlkampf vorbei und es besteht die berechtigte Hoffnung, das Thema sachlich behandeln zu können. Die CDU-Stadtratsfraktion wird die Antikenfestspiele jedenfalls weiterhin konstruktiv unterstützen.

Berti Adams




SPD
Sponsorenpflege ist gefragt

Die SPD-Fraktion wertet die überraschende Absage der Antikenfestspiele für das Jahr 2009 als persönliche Bankrotterklä-rung des Kulturdezernenten.

Dieser aber gibt sich uneinsichtig und sucht die Schuld bei anderen. Er habe ja schließlich seine „Arbeit gemacht“ und „sein Bestes gegeben“.

Der Dezernent betreibt hier ein falsches Spiel. Ein Stadtratsbeschluss, zu dem die Fraktionen sich teils durchringen mussten, um die Festspiele zu erhalten,  wird nicht umgesetzt, weil der Kulturdezernent seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Die Schelte auf Medien und die IHK ist daher unberechtigt. Hier werden nämlich Ursache und Wirkung verwechselt. Die Absage der Festspiele durch den Dezernenten kommt deshalb einem Offenbarungseid gleich.

Verstanden hat Dezernent Holkenbrink bis heute nicht, wie man erfolgreich Geldgeber aus der Wirtschaft gewinnt. Seine Wortwahl, er sei bei Sponsoren auf „Betteltour“, zeigt dies in aller Deutlichkeit. „Trier braucht keinen Bettler als Kulturdezernenten sondern einen politisch-visonären Gestalter und Motivator“ schreibt hierzu ein Kommentator. Stimmt genau! Sponsoren müssen überzeugt und vor allem auch vernünftig gepflegt werden. Sponsoren erwarten auch zu Recht ein rundum durchdachtes Konzept mit hohem Qualitätsanspruch und einem schlagkräftigen Marketing.

Herr Holkenbrink sollte deshalb selbstkritisch nachdenken, ob er wirklich alles richtig gemacht hat und seine Fehlleistungen bei der Vorbereitung der Festspiele 2009 eingestehen.

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag auf Aussprache zum Thema „Absage der Antikenfestspiele 2009“ für die kommende Stadtratssitzung gestellt.
 
Peter Spang




Bündnis 90/Die Grünen
"Mäusetheater"

Was ist los im Stadtvorstand? Das höchste Gremium der Verwaltung besteht aus dem von den Bürgern direkt gewählten Oberbürgermeister und den drei Dezernenten, die vom Stadtrat gewählt wurden – als Folge der CDU/UBM-Mehrheit drei CDU-Dezernenten.

Hier rumort es nach unserer Ansicht gewaltig: Wir haben eine Baudezernentin, die nicht gerade durch Integrationsfähigkeit glänzt und in deren Dezernat konzeptionelle Planungen wie zum Beispiel das Verkehrskonzept auf Eis liegen, einen Schul- und Kulturdezernenten, der eine Bruchlandung nach der anderen produziert, und einen Sozialdezernenten, der – ohne Ross und Reiter zu nennen – in einer „Wutrede“ pauschal in Triers Kommunalpolitik „Bedenkenträger und Bremser“ ausmacht und sich beim leisesten Anflug von Kritik gekränkt und missverstanden fühlt.

Für uns war es immer ein grundlegendes Anliegen, die Zusammenarbeit schon bei der  Planung unter den einzelnen Dezernaten einzufordern. Dies gilt besonders für große, dezernatsübergreifende Projekte.
  • Stadtentwicklung, zum Beispiel Soziales und Bauen: Wir haben darauf gedrungen, dass solche Projekte in beiden Fachausschüssen vorgestellt wurden.
  • Größere Bauprojekte wie zum Beispiel ein Kindertagesstättenneubau müssen auch im Bauausschuss vorgestellt werden. Wir setzten dieses durch und als Resultat konnten 150.000 Euro eingespart werden!
  • Schulentwicklung, Jugendhilfe- und Kindertagesstättenplanung müssen miteinander verzahnt werden, um nur einige Beispiele zu nennen. Natürlich nicht nur, um Kosten zu sparen, sondern um die beste Lösung zu finden.
Ein weiteres Negativbeispiel bahnte sich beim zukünftig notwendigen Neubau der Feuerwehrwache an. Für das gleiche in Frage kommende Gelände plante das eine Dezernat eine Feuerwehrwache, das andere ein Wohngebiet. Auch diese Planungen werden jetzt hoffentlich koordiniert verlaufen!

Teamfähigkeit und Kooperation sind heute in der Arbeitswelt Grundvoraussetzungen. Dies muss ich auch in einer modernen Verwaltung vor allem von den Spitzen erwarten!

Wenn man den Eindruck hat, dass die Mäuse auf dem Tisch tanzen, muss vielleicht auch mal die Katze „auf den Tisch hauen“!

Manfred Becker



UBM
Zuversicht gebraucht
 
„Städter haben wenig Lust aufs Ehrenamt“, hieß es am 26. November in einem größeren TV-Bericht. Dem widerspreche ich. Tatsache ist, dass sich in Trier viele Bürger auf die eine oder andere Weise für unsere Stadt engagieren. Das ist gut so, denn wir brauchen Zuversicht, wenn wir etwas bewegen beziehungsweise die Lebensqualität halten und verbessern wollen. Was wir als Kommune heutzutage zu leisten haben, grenzt schon nah an das Unmögliche. Es wird immer verzwickter, angesichts stetig wachsender Aufgaben und Ausgaben einen nicht nur ordnungsgemäßen Haushalt zu basteln.

Aber das ist nur die eine Seite kommunalen Alltags. Die andere spricht von Lichtblicken: Neue Marktlücken und -chancen tun sich auf, auch hier bei uns; neue Initiativen sprießen aus dem Boden. Es gibt viele freiwillig Tätige. Zu ihnen gehören Unternehmer und Manager, denen ihr Standort etwas wert ist, zu ihnen gehören die Mitglieder von Vereinen und Organisationen sowie die Vertreter im Stadtrat. Sie alle tun das, was sie für notwendig halten und was ihnen möglich ist, und bringen damit Trier weiter. Sie tragen zur Lebensqualität in unserer Stadt bei und legen den Grundstein, damit sie auch eine Zukunft hat; sie geben Hoffnung, dass wir mit vereinten Kräften auch an das Unmögliche herankommen. Wir Freien Wähler sind glücklich darüber, welches Potenzial unsere Stadt hat und wie viele Menschen hier leben, die initiativ und kreativ, dynamisch und erfindungsreich sind. Wir haben also in Trier gute Voraussetzungen, die kommenden Herausforderungen zu meistern. Jammern oder das Beschwören besserer Zeiten helfen nicht weiter. Es kommt vielmehr darauf an, konsequent die nächste Aufgabe anzugehen, konsequent nach vorn zu sehen be-ziehungsweise vorwärts zu leben. Wir brauchen nicht nur Zuversicht, wir brauchen Bürger, die Aufgaben übernehmen, die sich um ihr Umfeld kümmern und für andere eintreten. Manchmal scheint es in der Öffentlichkeit in Vergessenheit zu geraten, dass auch die Übernahme politischer Verantwortung in einer Kommune auf ehrenamtlicher Basis erfolgt. Stadtrats- oder Ortsbeiratsmitglied ist kein hochdotierter Job und man bekommt keine großartigen Vergün-stigungen. Dennoch rufen wir dazu auf, wer Lust hat, politisch etwas bewegen und seinen Geburts- oder Wohnort mitgestalten will, kann gerne bei der UBM mitmachen. Auch Nichtmitglieder können bei den Freien Wählern als Stadtrats- oder Ortsbeiratsmitglied kandidieren. Interessenten sollten sich bei der UBM melden.

Manfred Maximini





FDP
Sanierung Balduinbrunnen
 
Den Bemühungen der Trier Gesellschaft, möglichst noch im Jahr 2008 eine Sanierung des Balduin-Brunnens zu erreichen, hatte die Trierer FDP ihre Spendenaktion im Rahmen des diesjährigen Neujahrsempfang gewidmet. Zu dieser Zeit glaubte niemand, dass sich das Projekt so lange hinziehen wird.

Nun sollen 2009 endlich den Worten Taten folgen und der Brunnen nach den Regeln der Kunst saniert werden. Wie zu lesen war, ist die Sanierungsmaßnahme
jedoch noch nicht ausfinanziert.

Die FDP-Fraktion unterstützt daher den Aufruf der Trier Gesellschaft und bittet Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, herzlich um eine Spende zu Gunsten des Erhalts dieses bedeutenden Trierer Denkmals.

Das Spendenkonto besteht bei der Sparkasse Trier, BLZ 585 501 30, Kto-Nr. 468033.

Sie sollten bei Ihrer Spende im Blick haben, die Zweckbestimmung nicht zu sehr einzuschränken und dem Verein zu ermöglichen, sollten ausreichend Spenden für die Sanierung des Balduin-Brunnens zusammenkommen, die überschießenden Beträge auch für andere Projekte verwenden zu dürfen.

Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns!

FDP-Stadtratsfraktiom