21.12.2010
Aus dem Stadtrat
Detlef Schieben
Rund fünfeinhalb Stunden dauerte die von Oberbürgermeister Klaus Jensen geleitete Stadtratssitzung am vergangenen Dienstag. Zu Beginn verpflichtete er Detlef Schieben (SPD) als neues Stadtratsmitglied. Er tritt die Nachfolge des aus Krankheitsgründen ausgeschiedenen Klaus Blum an, der dem Rat von 1999 bis 2004 und ab 2009 angehört hatte. Jensen dankte Blum für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement und hob die Mitarbeit in diversen Ausschüssen und Zweckverbänden sowie seine Tätigkeit als Ortsvorsteher in Trier-West/Pallien seit 2004 hervor. Bevor der Stadtrat beschloss, dass die Wahl seines Nachfolgers am Tag der Landtagswahl (27. März 2011) stattfindet, würdigte ergänzend SPD-Fraktionschef Sven Teuber die Arbeit Blums und übermittelte ihm, wie zuvor der Oberbürgermeister, die besten Genesungswünsche.
Zu Beginn der Sitzung hatte der Stadtrat den Beschluss über die Sanierung der Napoleonsbrücke sowie zu Arbeiten für eine dritte Fahrspur auf der Bitburger Straße von der Tagesordnung abgesetzt. Hintergrund ist ein neu eingetroffenes Gutachten, das zunächst geprüft werden muss.
Brot und Spiele 2011: Der Stadtrat stimmte bei einer Enthaltung der Grünen und einer Nein-Stimme der Linken der zeitlichen Neuausrichtung des Römerfestivals „Brot und Spiele“ zu. Es wird ab 2011 vom August in den September verlagert und bietet ein Programm im Amphitheater an jetzt zwei Wochenenden. Am 2./3. September 2011 ist ein umfangreiches Programm auf dem Gelände der Kaiserthermen, vor der Porta Nigra und im Amphitheater geplant. Dort finden am Samstag, 10. September, zwei Zusatzvorstellungen des Spektakulums „Herkules und die Königin der Amazonen“ statt. Der Beschluss des Stadtrats bedeutet außerdem, dass das Rathaus für 2011 erneut die Medienfabrik mit der Veranstaltung beauftragt und ihr eine Option bis 2015 einräumt.
Für das Programm 2011 steht ein Gesamtbudget von gut 487.000 Euro zur Verfügung. Es setzt sich nach der Kalkulation unter anderem zusammen aus Zuwendungen des Landes (75.000 Euro) und der Sparkasse (20.000 Euro), Werbeeinnahmen (64.500 Euro), Eintrittsgeldern (rund 241.000 Euro) und dem städtischen Anteil von 50.000 Euro. Mehrbelastungen werden nicht übernommen. Allerdings trägt die Stadt das finanzielle Risiko bei den Einnahmen aus Eintrittsgeldern und Sponsorenzahlungen im ersten Teil der Veranstaltung. Für die rund 48.600 Euro teuren Aufführungen des Herkules-Spektakels am 10. September 2011 ist die Medienfabrik allein verantwortlich.
Überwiegend positiv beurteilten die Sprecher der Fraktionen die neue Struktur. Dr. Ulrich Dempfle (CDU) schloss nicht aus, dass aus der erfolg-reichen Kooperation zwischen Stadt und Medienfabrik eventuell einmal ein finanzieller Gewinn erzielt werden könne. Peter Spang (SPD) sprach sich für eine stärkere Einbeziehung der Schulen und pädagogische Zusammenarbeit aus.
Kritisch äußerte sich Uschi Britz (Bündnis 90/Die Grünen) über die Verlegung in den Herbst. Während das inhaltliche Angebot in den Kaiserthermen begrüßenswert sei, zeichneten die Veranstaltungen im Amphitheater weder ein realistisches Bild der Antike, noch seien sie unter kulturellen und künstlerischen Gesichtspunkten förderungswürdig.
Auch Professor Hermann Kleber (FWG) machte in der Diskussion leichte inhaltliche Bedenken geltend, bescheinigte dem erfolgreichen Projekt aber zugleich noch Entwicklungspotenzial. Zustimmende Worte fand Dr. Karl-Josef Gilles (FDP-Fraktion) für die „klare und übersichtliche“ Vorlage. Große Probleme habe er, neben seinen bekannten inhaltlichen Einwänden, aber mit der zeitlichen Verschiebung von „Brot und Spiele“ in den Herbst.
Brand- und Katastrophenschutzzentrum: Feuerwache als PPP-Projekt: Die Realisierung des geplanten Brand- und Katastrophenschutzzentrums (BKSZ) im Ehranger Hafen soll im Rahmen eines so genannten „PPP-Projektes“ (siehe Info Kasten) erfolgen. Dabei soll das nach ersten groben Kostenschätzungen rund 11,4 Millionen Euro teure Projekt unter Federführung des städtischen Strategischen Gebäudemanagements realisiert und europaweit ausgeschrieben werden. Falls das Land als Fördergeber Probleme bei der Umsetzung in Bezug auf die Verfahrenswahl und die damit verbundenen Zuschuss-fragen sieht, soll das Projekt über ein konventionelles Verfahren realisiert werden. Diesen Vorschlag der Verwaltung nahm der Rat mit breiter Mehrheit bei drei Gegenstimmen (Die Linken, NPD) und acht Enthaltungen (Bündnis 90/Grüne) an.
Uneingeschränkte Zustimmung seiner Fraktion signalisierte Karl Biegel (CDU). Kritisch bewertete er die kurzfristige Vorlage der Unterlagen. Auch die SPD-Fraktion stimme der Vorlage zu, allerdings ohne allzu viel Begeisterung, betonte Sven Teuber. Er plädierte für eine intensive grundsätzliche Auseinandersetzung mit PPP-Verfahren, um eine Klärung auch für künftige Verfahren herbeizuführen.
Richard Leuckefeld (Bündnis 90/Die Grünen) gab das klare Votum seiner Fraktion für eine neue Feuerwache in Ehrang zu Protokoll, die vorgeschlagene Realisierung über ein PPP-Verfahren werde aber abgelehnt. Privatisierung sei nicht der Königsweg, bei vielen PPP-Projekten gebe es erhebliche Probleme zu Lasten der Kommunen. Christiane Probst (FWG-Fraktion) konstatierte, dass aktuell nur über die weitere Vorgehensweise abgestimmt werde. Man könne aus drei Varianten wählen. Ihre Fraktion stimme zu. Johannes Verbeek erklärte in der Stadtratssitzung, die Linke lehne die Vorlage, nicht die Feuerwache ab.
Komplexe Gestaltungssatzung: Das Baudezernat wird im kommenden Jahr ausführlich mit einer Vorlage über den Stand der Erarbeitung einer Gestaltungssatzung informieren. Dies hat Beigeordnete Simone Kaes-Torchiani auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilt. Deren Sprecher Dominik Heinrich wollte von der Verwaltung den aktuellen Sachstand wissen. Der Auftrag zu einer Ausarbeitung geht bis 2003 zurück. Zudem war seinerzeit vereinbart worden, den Bau-Dezernatsausschuss stetig über die weitere Vorgehensweise zu informieren. Allerdings wurde wegen der Komplexität der Materie im Mai 2005 neben der allgemeinen Gestaltungssatzung zu-nächst eine spezielle Satzung zur Gestaltung von Werbeanlagen in Auftrag gegeben, die der Stadtrat im Dezember 2008 beschloss.
Baudezernentin Kaes-Torchiani gab nunmehr zu verstehen, dass es bislang wegen der Fülle anderer termingebundener Aufgaben und der
Finanzknappheit nicht möglich gewesen sei, einen Entwurf für die allgemeine Gestaltungssatzung zu erarbeiten. Dies sei nur machbar, wenn hierfür zusätzliche Mittel bereit gestellt würden. Wann mit der Erarbeitung der Satzung begonnen werde, könne sie derzeit nicht sagen. Auf die Frage der Grünen, welche Ämter für die Satzungserstellung zu beteiligen wären, sprach sich die Beigeordnete wegen der Komplexität für ein fach-übergreifendes Verfahren aus. Dabei wären die Lenkung und Leitung des Projekts vor Arbeitsbeginn festzulegen.
Kaes-Torchiani wies die Grünen-Kritik zurück, Ratsbeschlüsse nicht stringent genug umzusetzen oder nur unzureichend über Schwierigkeiten zu informieren. Das Baudezernat begleite regelmäßig die ihm übertragenen Aufgaben. Bei der Gestaltungssatzung sei dies aus den aufgezeigten Gründen allerdings nicht möglich gewesen.
Arbeitsmarktpolitik: Als Fehlentwicklung bezeichnete Bürgermeisterin Angelika Birk die Kürzungen der Bundesmittel für die Arbeitsagentur Trier bei der detaillierten Beantwortung einer gemeinsamen Anfrage von SPD und B 90/Die Grünen, die vor allem die Auswirkungen der Einsparungen auf die Trierer Soziallandschaft zum Gegenstand hatte. Es sei unberücksichtigt, dass gerade Langzeitarbeitslose nicht oder nur wenig von der florierenden Konjunktur profitierten und daher eine aktive Arbeitsmarktpolitik auch zukünftig unverzichtbar sei, so Birk.
Die Ein-Euro-Jobs hätten sich nicht als Einstiegsmöglichkeit in den Arbeitsmarkt bewährt. Die frei werdenden Mittel in diesem Bereich sollten aber nicht einfach weggekürzt, sondern für sinnvolle andere Beschäftigungsmaßnahmen eingesetzt werden. Das neue Trierer Jobcenter erhält 2011 für Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt rund 4,3 Millionen Euro und damit 30 Prozent weniger als 2010.
Neubaugebiet: Die Stadt erschließt in Filsch weitere Grundstücke für Häuslebauer. Im Baugebiet „Im Freschfeld“, für das der Stadtrat den Bebauungsplan BU 13 beschlossen hat, entstehen 80 Baugrundstücke für Reihen- und Kettenhäuser sowie frei stehende Ein- und neun Mehrfamilienhäuser. Außerdem ist eine neue Kindertagesstätte eingeplant. Das Neubaugebiet schließt sich östlich an die bereits bestehende Siedlung BU 11 (Östlich Olbeschgraben) an. Im Südwesten befindet sich das Gebiet BU 12 (Am Olbeschwäldchen).
Bestandteil der Planung ist ein ambitioniertes Energiekonzept. So ist für die Mehrfamilien- und Reihenhäuser der Passivhausstandard vorgesehen. Ergänzend soll Kraft-Wärme-Kopplung zum Aufbau eines Nahwärmeversorgungsnetzes mit Blockheizkraftwerk genutzt werden.
Eine Kontroverse gab es im Stadtrat um die Linienführung für die Stadtbusse. Die für die Trasse vorgesehenen Straßen seien zu schmal, kritisierte FDP-Fraktionschef Dr. Karl-Josef Gilles unter Verweis auf einen Beschluss des Filscher Ortsbeirats. Gelenkbusse hätten Schwierigkeiten, hier zu manövrieren und die Sicht der Fahrer sei in den engen Kurven eingeschränkt.
Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani verteidigte in der Diskussion die Planung: „Wir haben im Laufe des Verfahrens vielfach nachgewiesen, dass die Buslinienführung, wie an vielen ähnlichen Stellen in der Stadt, funktioniert.“ Dies sei auch von den SWT-Verkehrsbetrieben bestätigt worden.
Im Lauf der Stadtratsdebatte übten mehrere Redner Kritik an der weiterhin mangelhaften Straßen- und ÖPNV-Anbindung der stetig wachsenden Höhenstadtteile, was zu Lasten von Kürenz gehe. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans wurde schließlich mit den Stimmen von CDU, SPD und FWG getroffen. Gegenstimmen und Enthaltungen kamen mit unterschiedlichen Begründungen aus den Reihen der Grünen, FDP, Linken und NPD sowie vom Kürenzer Ortsvorsteher Bernd Michels (CDU).
Genehmigung erteilt: Für den in der Speestraße 13 von der Immobiliengesellschaft K1 geplanten Komplex mit sieben Wohnungen liegt eine
denkmalschutzrechtliche Genehmigung mit Auflagen zur Archäologie und äußeren Gestaltung vor, wie Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani auf Anfrage von Frank Goebel in der Einwohnerfragestunde mitteilte. Das Grundstück liege nur in unmittelbarer Umgebung der Denkmalzone, so dass nur der Umgebungsschutz zu berücksichtigen sei.
Peter Spang verlässt SPD-Fraktion: Das SPD-Stadtratsmitglied Peter Spang ist aus der SPD-Fraktion ausgetreten. Als Gründe nannte er grundlegende Differenzen mit seiner Fraktion, wie sie auch in der Ablehnung Spangs zum Etat 2011 zum Ausdruck kamen. Noch ist nicht klar, in welcher Form das langjährige Ratsmitglied sein Mandat fortführen wird.
Zu Beginn der Sitzung hatte der Stadtrat den Beschluss über die Sanierung der Napoleonsbrücke sowie zu Arbeiten für eine dritte Fahrspur auf der Bitburger Straße von der Tagesordnung abgesetzt. Hintergrund ist ein neu eingetroffenes Gutachten, das zunächst geprüft werden muss.
Brot und Spiele 2011: Der Stadtrat stimmte bei einer Enthaltung der Grünen und einer Nein-Stimme der Linken der zeitlichen Neuausrichtung des Römerfestivals „Brot und Spiele“ zu. Es wird ab 2011 vom August in den September verlagert und bietet ein Programm im Amphitheater an jetzt zwei Wochenenden. Am 2./3. September 2011 ist ein umfangreiches Programm auf dem Gelände der Kaiserthermen, vor der Porta Nigra und im Amphitheater geplant. Dort finden am Samstag, 10. September, zwei Zusatzvorstellungen des Spektakulums „Herkules und die Königin der Amazonen“ statt. Der Beschluss des Stadtrats bedeutet außerdem, dass das Rathaus für 2011 erneut die Medienfabrik mit der Veranstaltung beauftragt und ihr eine Option bis 2015 einräumt.
Für das Programm 2011 steht ein Gesamtbudget von gut 487.000 Euro zur Verfügung. Es setzt sich nach der Kalkulation unter anderem zusammen aus Zuwendungen des Landes (75.000 Euro) und der Sparkasse (20.000 Euro), Werbeeinnahmen (64.500 Euro), Eintrittsgeldern (rund 241.000 Euro) und dem städtischen Anteil von 50.000 Euro. Mehrbelastungen werden nicht übernommen. Allerdings trägt die Stadt das finanzielle Risiko bei den Einnahmen aus Eintrittsgeldern und Sponsorenzahlungen im ersten Teil der Veranstaltung. Für die rund 48.600 Euro teuren Aufführungen des Herkules-Spektakels am 10. September 2011 ist die Medienfabrik allein verantwortlich.
Überwiegend positiv beurteilten die Sprecher der Fraktionen die neue Struktur. Dr. Ulrich Dempfle (CDU) schloss nicht aus, dass aus der erfolg-reichen Kooperation zwischen Stadt und Medienfabrik eventuell einmal ein finanzieller Gewinn erzielt werden könne. Peter Spang (SPD) sprach sich für eine stärkere Einbeziehung der Schulen und pädagogische Zusammenarbeit aus.
Kritisch äußerte sich Uschi Britz (Bündnis 90/Die Grünen) über die Verlegung in den Herbst. Während das inhaltliche Angebot in den Kaiserthermen begrüßenswert sei, zeichneten die Veranstaltungen im Amphitheater weder ein realistisches Bild der Antike, noch seien sie unter kulturellen und künstlerischen Gesichtspunkten förderungswürdig.
Auch Professor Hermann Kleber (FWG) machte in der Diskussion leichte inhaltliche Bedenken geltend, bescheinigte dem erfolgreichen Projekt aber zugleich noch Entwicklungspotenzial. Zustimmende Worte fand Dr. Karl-Josef Gilles (FDP-Fraktion) für die „klare und übersichtliche“ Vorlage. Große Probleme habe er, neben seinen bekannten inhaltlichen Einwänden, aber mit der zeitlichen Verschiebung von „Brot und Spiele“ in den Herbst.
Brand- und Katastrophenschutzzentrum: Feuerwache als PPP-Projekt: Die Realisierung des geplanten Brand- und Katastrophenschutzzentrums (BKSZ) im Ehranger Hafen soll im Rahmen eines so genannten „PPP-Projektes“ (siehe Info Kasten) erfolgen. Dabei soll das nach ersten groben Kostenschätzungen rund 11,4 Millionen Euro teure Projekt unter Federführung des städtischen Strategischen Gebäudemanagements realisiert und europaweit ausgeschrieben werden. Falls das Land als Fördergeber Probleme bei der Umsetzung in Bezug auf die Verfahrenswahl und die damit verbundenen Zuschuss-fragen sieht, soll das Projekt über ein konventionelles Verfahren realisiert werden. Diesen Vorschlag der Verwaltung nahm der Rat mit breiter Mehrheit bei drei Gegenstimmen (Die Linken, NPD) und acht Enthaltungen (Bündnis 90/Grüne) an.
Uneingeschränkte Zustimmung seiner Fraktion signalisierte Karl Biegel (CDU). Kritisch bewertete er die kurzfristige Vorlage der Unterlagen. Auch die SPD-Fraktion stimme der Vorlage zu, allerdings ohne allzu viel Begeisterung, betonte Sven Teuber. Er plädierte für eine intensive grundsätzliche Auseinandersetzung mit PPP-Verfahren, um eine Klärung auch für künftige Verfahren herbeizuführen.
Richard Leuckefeld (Bündnis 90/Die Grünen) gab das klare Votum seiner Fraktion für eine neue Feuerwache in Ehrang zu Protokoll, die vorgeschlagene Realisierung über ein PPP-Verfahren werde aber abgelehnt. Privatisierung sei nicht der Königsweg, bei vielen PPP-Projekten gebe es erhebliche Probleme zu Lasten der Kommunen. Christiane Probst (FWG-Fraktion) konstatierte, dass aktuell nur über die weitere Vorgehensweise abgestimmt werde. Man könne aus drei Varianten wählen. Ihre Fraktion stimme zu. Johannes Verbeek erklärte in der Stadtratssitzung, die Linke lehne die Vorlage, nicht die Feuerwache ab.
Komplexe Gestaltungssatzung: Das Baudezernat wird im kommenden Jahr ausführlich mit einer Vorlage über den Stand der Erarbeitung einer Gestaltungssatzung informieren. Dies hat Beigeordnete Simone Kaes-Torchiani auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilt. Deren Sprecher Dominik Heinrich wollte von der Verwaltung den aktuellen Sachstand wissen. Der Auftrag zu einer Ausarbeitung geht bis 2003 zurück. Zudem war seinerzeit vereinbart worden, den Bau-Dezernatsausschuss stetig über die weitere Vorgehensweise zu informieren. Allerdings wurde wegen der Komplexität der Materie im Mai 2005 neben der allgemeinen Gestaltungssatzung zu-nächst eine spezielle Satzung zur Gestaltung von Werbeanlagen in Auftrag gegeben, die der Stadtrat im Dezember 2008 beschloss.
Baudezernentin Kaes-Torchiani gab nunmehr zu verstehen, dass es bislang wegen der Fülle anderer termingebundener Aufgaben und der
Finanzknappheit nicht möglich gewesen sei, einen Entwurf für die allgemeine Gestaltungssatzung zu erarbeiten. Dies sei nur machbar, wenn hierfür zusätzliche Mittel bereit gestellt würden. Wann mit der Erarbeitung der Satzung begonnen werde, könne sie derzeit nicht sagen. Auf die Frage der Grünen, welche Ämter für die Satzungserstellung zu beteiligen wären, sprach sich die Beigeordnete wegen der Komplexität für ein fach-übergreifendes Verfahren aus. Dabei wären die Lenkung und Leitung des Projekts vor Arbeitsbeginn festzulegen.
Kaes-Torchiani wies die Grünen-Kritik zurück, Ratsbeschlüsse nicht stringent genug umzusetzen oder nur unzureichend über Schwierigkeiten zu informieren. Das Baudezernat begleite regelmäßig die ihm übertragenen Aufgaben. Bei der Gestaltungssatzung sei dies aus den aufgezeigten Gründen allerdings nicht möglich gewesen.
Arbeitsmarktpolitik: Als Fehlentwicklung bezeichnete Bürgermeisterin Angelika Birk die Kürzungen der Bundesmittel für die Arbeitsagentur Trier bei der detaillierten Beantwortung einer gemeinsamen Anfrage von SPD und B 90/Die Grünen, die vor allem die Auswirkungen der Einsparungen auf die Trierer Soziallandschaft zum Gegenstand hatte. Es sei unberücksichtigt, dass gerade Langzeitarbeitslose nicht oder nur wenig von der florierenden Konjunktur profitierten und daher eine aktive Arbeitsmarktpolitik auch zukünftig unverzichtbar sei, so Birk.
Die Ein-Euro-Jobs hätten sich nicht als Einstiegsmöglichkeit in den Arbeitsmarkt bewährt. Die frei werdenden Mittel in diesem Bereich sollten aber nicht einfach weggekürzt, sondern für sinnvolle andere Beschäftigungsmaßnahmen eingesetzt werden. Das neue Trierer Jobcenter erhält 2011 für Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt rund 4,3 Millionen Euro und damit 30 Prozent weniger als 2010.
Neubaugebiet: Die Stadt erschließt in Filsch weitere Grundstücke für Häuslebauer. Im Baugebiet „Im Freschfeld“, für das der Stadtrat den Bebauungsplan BU 13 beschlossen hat, entstehen 80 Baugrundstücke für Reihen- und Kettenhäuser sowie frei stehende Ein- und neun Mehrfamilienhäuser. Außerdem ist eine neue Kindertagesstätte eingeplant. Das Neubaugebiet schließt sich östlich an die bereits bestehende Siedlung BU 11 (Östlich Olbeschgraben) an. Im Südwesten befindet sich das Gebiet BU 12 (Am Olbeschwäldchen).
Bestandteil der Planung ist ein ambitioniertes Energiekonzept. So ist für die Mehrfamilien- und Reihenhäuser der Passivhausstandard vorgesehen. Ergänzend soll Kraft-Wärme-Kopplung zum Aufbau eines Nahwärmeversorgungsnetzes mit Blockheizkraftwerk genutzt werden.
Eine Kontroverse gab es im Stadtrat um die Linienführung für die Stadtbusse. Die für die Trasse vorgesehenen Straßen seien zu schmal, kritisierte FDP-Fraktionschef Dr. Karl-Josef Gilles unter Verweis auf einen Beschluss des Filscher Ortsbeirats. Gelenkbusse hätten Schwierigkeiten, hier zu manövrieren und die Sicht der Fahrer sei in den engen Kurven eingeschränkt.
Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani verteidigte in der Diskussion die Planung: „Wir haben im Laufe des Verfahrens vielfach nachgewiesen, dass die Buslinienführung, wie an vielen ähnlichen Stellen in der Stadt, funktioniert.“ Dies sei auch von den SWT-Verkehrsbetrieben bestätigt worden.
Im Lauf der Stadtratsdebatte übten mehrere Redner Kritik an der weiterhin mangelhaften Straßen- und ÖPNV-Anbindung der stetig wachsenden Höhenstadtteile, was zu Lasten von Kürenz gehe. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans wurde schließlich mit den Stimmen von CDU, SPD und FWG getroffen. Gegenstimmen und Enthaltungen kamen mit unterschiedlichen Begründungen aus den Reihen der Grünen, FDP, Linken und NPD sowie vom Kürenzer Ortsvorsteher Bernd Michels (CDU).
Genehmigung erteilt: Für den in der Speestraße 13 von der Immobiliengesellschaft K1 geplanten Komplex mit sieben Wohnungen liegt eine
denkmalschutzrechtliche Genehmigung mit Auflagen zur Archäologie und äußeren Gestaltung vor, wie Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani auf Anfrage von Frank Goebel in der Einwohnerfragestunde mitteilte. Das Grundstück liege nur in unmittelbarer Umgebung der Denkmalzone, so dass nur der Umgebungsschutz zu berücksichtigen sei.
Peter Spang verlässt SPD-Fraktion: Das SPD-Stadtratsmitglied Peter Spang ist aus der SPD-Fraktion ausgetreten. Als Gründe nannte er grundlegende Differenzen mit seiner Fraktion, wie sie auch in der Ablehnung Spangs zum Etat 2011 zum Ausdruck kamen. Noch ist nicht klar, in welcher Form das langjährige Ratsmitglied sein Mandat fortführen wird.