Aus dem Stadtrat

Gut viereinhalb Stunden dauerte bei tropischen Temperaturen von knapp 30 Grad die letzte Sitzung des Stadtrats vor den Sommerferien, die von OB Helmut Schröer und Bürgermeister Georg Bernarding geleitet wurde. Die Kommunalpolitiker fassten unter anderem folgende Beschlüsse:

Sanierung Eurener Straße: Die Eurener Straße erhält zwischen der Eisenbahnstraße und der Straße „Im Speyer“ eine neue Fahrbahndecke. Der Stadtrat gab einstimmig grünes Licht für den Ausbau, mit dem Anfang 2007 begonnen werden soll. Auch die Gehwege und der Längsparkstreifen auf dem etwa 700 Meter langen Teilstück werden saniert. Der Bereich der ehemaligen Buswendestelle an der Einmündung Ludwig-Steinbach-Straße wird zu einem Platz umgestaltet, auf dem Parkmöglichkeiten und Aufenthaltsflächen entstehen. Die Ludwig-Steinbach-Straße wird auf 5,5 Meter verengt. Im gesamten Bereich wird außerdem die Straßenbeleuchtung erneuert. Die Sanierung kostet rund 1,6 Millionen Euro. Die Stadt rechnet mit 65 Prozent Zuschüssen von Bund und Land und erhebt Ausbaubeiträge von den Anliegern.

Öffnungszeiten Stadtbibliothek: Mit einer Publikumsumfrage soll ermittelt werden, wie die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Palais Walderdorff bürgerfreundlicher gestaltet werden können und welche finanziellen Auswirkungen eventuelle Ausweitungen oder Verlagerungen mit sich bringen. Die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten eine Verlagerung der Öffnungszeiten von Montag auf Samstag beantragt, um insbesondere Berufstätigen die Nutzung der Bibliothek zu erleichtern. Mehrheitlich lehnte der Rat den geforderten Grundsatzbeschluss ab und verwies den Antrag gegen die Stimmen der SPD und der Grünen zur Prüfung in den Kulturausschuss.

Heiligkreuz: Die Franz-Buß-Straße wird zwischen Arnulfstraße und Straßburger Allee saniert und ausgebaut. Laut Stadtratsbeschluss beginnen die Arbeiten noch in diesem Jahr. Auch die maroden Gehwege werden saniert und die Straßenbeleuchtung komplett erneuert. Beim Ausbau des Einbahnstraßenteilstücks werden auch neue Versorgungsleitungen verlegt und östlich der Fahrbahn sechs Stellflächen angelegt. Insgesamt kostet der Ausbau voraussichtlich 150.000 Euro, die im Vermögenshaushalt 2006 bereitgestellt sind. Die Anlieger tragen 50 Prozent der beitragsfähigen Kosten.

Kindertagesbetreuung: Der Stadtrat stimmte einer Neuregelung der Förderung der Kindertagespflege zum 1. Juli zu. Ziel ist, Betreuer, die sich tagsüber um ein Kind in dessen Familie oder im eigenen Haushalt kümmern, besser sozial abzusichern und ihre Altervorsorge genauer zu regeln. Außerdem soll die Betreuung künftig auch in Ausfallzeiten besser gewährleistet sein.
Diese Neuregelung, mit der das Rathaus Änderungen im Sozialgesetzbuch umsetzt, führt zu einem erhöhten finanziellen Aufwand, dessen genaue Höhe aber noch nicht feststeht. Bislang wurden etwa für eine Betreuung von 40 Stunden pro Woche 393 Euro im Monat gezählt, künftig sind es 526 Euro, eine Steigerung um 34 Prozent. 2005 zahlte die Stadt für 36 Kinder in Tagespflege rund 61500 Euro. Dabei waren die Elternbeiträge schon abgezogen und Selbstzahler nicht erfasst. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, zahlt das Jugendamt die vollen Leistungen an die Betreuer von Kindern über drei Jahre aus und erhebt von den berufstätigen Eltern einkommensabhängige Beiträge. Eine städtische Förderung ist aber auch möglich, wenn für Kinder durch Probleme in der Familie besonderer Betreuungsbedarf besteht.

Neue Straße zum Nulltarif: Die maroden Straßen und Gehwege in der Wohnsiedlung zwischen Wasserweg und Balthasar-Neumann-Straße werden 2007 für 650.000 Euro erneuert. Seltener Glücksfall: Der städtische Haushalt wird durch das Projekt nicht belastet. Die Stadtwerke nutzen die Gelegenheit, um Versorgungsleitungen zu reparieren und beteiligen sich mit 200.000 Euro. Die restlichen Kosten werden als Anliegerbeitrag von zwei Wohnungsgesellschaften getragen.

Gewerbegebiet Ruwerer Straße: Für den östlichen Teil des Gewerbegebiets an der Ruwerer Straße hat der Stadtrat einstimmig den Bebauungsplan BR 14 als Satzung beschlossen, wobei es unter anderem um die Umsetzung des Einzelhandelskonzepts geht: Sortimente, die in Konkurrenz zur Nahversorgung im Stadtteil Ruwer oder zur Innenstadt stehen, werden weitgehend ausgeschlossen. Außerdem wird die Erweiterung eines Klärwerks berücksichtigt.

Verkehrsführung Schöndorfer Straße: Auf Antrag der FDP beschäftigte sich der Rat mit der Verkehrsführung in der Schöndorfer Straße. Fraktionssprecher Thomas Egger begründete den Antrag mit einem zugesagten, aber noch ausstehenden Erfahrungsbericht nach der im Oktober 2004 beschlossenen Neuordnung des ruhenden Verkehrs. Egger regte gleichzeitig eine nochmalige Prüfung an, ob die Schöndorferstraße zumindest probeweise als Einbahnstraße ausgewiesen werden könne. Baudezernent Peter Dietze verwies in seiner Beantwortung auf die umfangreiche Diskussion und die laufenden Gespräche mit der „Anwohnerinitiative Schöndorfer Straße“. Anfang August würden in dem Bereich zusätzliche Parkplätze geschaffen, um für die Anwohner mehr Parkraum zu schaffen und eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen. Gleichzeitig seien Ausbesserungen des Straßenbelags vorgesehen. Die Forderung nach einer Einbahnstraßenregelung lehnte Dietze ab. Wie schon im Ratsbeschluss im Oktober 2004 dargestellt, könne unter Würdigung aller Gesichtspunkte und der vorliegenden Daten, aber auch aus rechtlichen Gründen die Anordnung einer Einbahnstraßenregelung nicht erfolgen.

Anbliegerbeiträge Mariahof: Für die geplante Generalsanierung des Straßennetzes im Stadtteil Mariahof werden die Ausbaubeiträge gleichmäßig auf alle Anlieger verteilt. Hierfür hat der Stadtrat einstimmig
eine Änderung der Ausbaubeitragssatzung beschlossen. Das Verfahren war zuvor in einer Anliegerversammlung präsentiert und vom Ortsbeirat begrüßt worden.
Normalerweise werden Ausbaubeiträge nur für einzelne Straßen erhoben. Die Straßen in Mariahof bilden jedoch ein geschlossenes System. Alle Bewohner müssen die Sammelstraße „Am Mariahof“ nutzen, um zu ihrer Wohnung oder aus dem Stadtteil hinaus zu gelangen. In solchen Fällen erlaubt das Kommunalabgabengesetz eine einheitliche Erhebung der Beiträge für das gesamte Gebiet. Der Anteil der Anliegergemeinschaft an den Gesamtkosten soll bei 60 Prozent liegen, die restlichen 40 Prozent steuert das Rathaus bei.
Die Bauarbeiten beginnen 2007 mit der Erneuerung von Gas- und Wasserleitungen durch die Stadtwerke. Anschließend steht der Straßenausbau auf dem Programm, der bei einem geschätzten Investitionsvolumen von knapp zehn Millionen Euro mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird.

Wissenschaftspark: Mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan BU 17 ist die Bauleitplanung für den Wissenschaftspark (WIP) auf dem Petrisberg abgeschlossen. Das Gelände umfasst neben dem WIP-Center und den zu einem großen Teil bereits vermieteten früheren Kasernengebäuden auch den Bürovillenpark oberhalb des Wasserbands, der zur Zeit von der Entwicklungsgesellschaft Petrisberg (EGP) vermarktet wird. Vorgesehen sind dort zwei- bis dreigeschossige Gebäude mit 500 bis 700 Quadratmetern Bürofläche, wobei nicht die EGP sondern die Firmen selbst als Bauherren auftreten. Der Bebauungsplan umfasst auch das Areal, auf dem sich während der LGS der Rosengarten befand. Dort entstehen künftig Einfamilienhäuser in Kettenbauweise. B 90/Grüne und UBM lehnten die Vorlage ab.

Verwaltungsrat der Stadtwerke: Als Nachfolgerin von Wolf Buchmann ist Anja Matatko (B’90/Grüne) neues stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrats der SWT – Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Trier.