Gneisenau-Konzept am 14. Juli im Stadtrat

In der Ratssitzung am 14. Juli 2016 wird ein städtebauliches Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung des Gneisenauberings in Trier-West vorgelegt. Es basiert auf dem vorliegenden Nutzungskonzept. Ein Zwischenbericht ist für März vorgesehen. Um Hochbauprojekte im Rahmen des Programms Soziale Stadt zügiger zu bearbeiten, wird eine zusätzliche unbefristete Stelle  ausgeschrieben. Diesen Vorschlag des Stadtvorstands, der auch eine Reaktion auf einen SPD-Antrag ist, billigte der Stadtrat einstimmig.

Ausgangspunkt der Diskussion war Kritik aus dem Ortsbeirat Trier-West/Pallien und von vielen Stadtteilbewohnern, dass man nach einer umfangreichen Bürgerbeteiligung schon seit sechs Jahren auf konkrete Verbesserungen vor allem im Gneisenaubering und bei der Herrichtung des Gebäudes Eurener Straße 6 für die Spiel- und Lernstube warte. „Versprechungen reichen nicht mehr aus, es müssen endlich Taten folgen. Die Menschen sind frustriert und die Gremien fühlen sich machtlos. Zwar ist viel Geld in den Stadtteil geflossen und wichtige Projekte, wie das Jobcenter und das Haus des Jugendrechts, wurden realisiert, aber es passiert immer noch zu wenig für die Menschen“, betonte SPD-Sprecherin Monika Berger zur Begründung des Antrags.

Jörg Reifenberg (CDU) wies ebenfalls auf bereits realisierte Projekte hin und lobte den Gestaltungswettbewerb für das Gelände der Jägerkaserne. „Es hakt aber immer noch ganz gewaltig in einigen zentralen Bereichen“, betonte er. Die Bürgerbeteiligung habe hohe Erwartungen geweckt. Daher sei der Frust bei den Anwohnern über die Verzögerung verständlich. Reifenberg warnte aber davor, jetzt einen Schnellschuss zu produzieren: „Wir brauchen ein valides Ergebnis.“ Der Ergänzungsantrag der CDU, die Kommunikation in den Stadtteil hinein zu verbessern und den Ortsvorsteher und die Quartiersmanagerin regelmäßiger über den Stand der Projekte zu informieren, wurde in den endgültigen Beschluss aufgenommen. Für Thorsten Kretzer (Grüne) geht es bei dieser Frage „um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der Politik“. Dieses Problem entstehe auch in anderen Stadtteilen, wenn bei den von den Bürgern maßgeblich gestalteten Rahmenplänen die Umsetzung auf sich warten lasse. Christiane Probst (FWG) kritisierte, der SPD-Antrag sei in Wahlkampfzeiten mit „heißer Nadel gestrickt worden“. Dennoch stimme ihre Fraktion dem Vorschlag zu, weil die FWG den Prozess mit der Förderung der Projekte aus dem Soziale Stadt-Programm erst auf den Weg gebracht habe. Leider lasse die Umsetzung teilweise zu wünschen übrig.

Paul Hilger (Linke) kritisierte bei inhaltlicher Zustimmung zu dem Antrag dessen kurzfristige Einbringung: „Kollegen, die noch nicht lange im Stadtrat sind, konnten sich nicht angemessen vorbereiten.“ FDP-Sprecher Tobias Schneider lobte den SPD-Antrag als „gut und sinnvoll.“

Bei der Erläuterung des Stadtvorstandsvorschlags betonte OB Wolfram Leibe, die von der SPD geforderte Vorlage des Gesamtkonzepts bis Ende März sei nicht realisierbar. Unverändert übernommen wurde der Vorschlag, Arbeits- und Entscheidungsprozesse zwischen den Dezernaten II und IV bei der Umsetzung des Programms Soziale Stadt zu optimieren und bis 30. April einen Vorschlag zu präsentieren. Der von der SPD geforderte Beschluss, die Sperrung der Straße „Am Irminenwingert“ spätestens am 1. Februar aufzuheben, sei nicht nötig, so Leibe. Ursache der Blockade ist ein Brandschaden an einem Gebäude, der den Straßenverkehr gefährden könnte. Mittlerweile wurde ein Bauantrag gestellt, um das Gebäude winterfest zu machen. Ist das umgesetzt, wird die Straße freigegeben.