Meinung der Fraktionen

CDU
Bücherangebot für Kinder verbessern

Für eine deutliche Verbesserung des Lesean-gebotes für Kinder in den Stadtteilen hat sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Bertrand Adams, ausgesprochen. „Wir brauchen hier neue Impulse! Das Leseverhalten unserer Kinder hat sich grundlegend geändert. Diesem Umstand müssen wir angemessen Rechnung tragen“, so Adams. „Ältere Kinder nutzen zunehmend die neue Medien. Sie sind auch bereit, diese zentral am Domfreihof auszuleihen, wo ein breit gefächertes Angebot bereitgehalten wird. Für jüngere Leser, die keine weiten Wege machen können oder wollen, muss unbedingt das Bücherangebot vor Ort verbessert werden. Kinder müssen schon aus pädagogischen Gründen gezielt zum Lesen hingeführt werden. Aus diesem Grund ist es unumgänglich, das Bücherangebot in Grundschulen zu verbessern.“

„Die bestehenden Angebote müssen deshalb konsequent ausgebaut werden“, ergänzt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Norbert Freischmidt. „An den Grundschulen, in denen noch keine Büchereien bestehen, müssen solche errichtet werden. Im Wege der Rotation sollten verstärkt Bücher aus der Zentrale in die dezentralen Büchereien in den Grundschulen der Stadtteile ausgegeben werden. Diese Maßnahme würde zu einem wesentlich größeren Leseangebot für interessierte Kinder führen und sie zu einer vermehrten Nutzung einladen.“

In der nächsten Sitzung des zuständigen De-zernatsausschusses wird die CDU-Stadtrats-fraktion deshalb entsprechende Anträge stel-len. Die Mittel hierzu sollten aus dem eingesparten Geld für den Bücherbus genommen werden.

Adams: „Ein Weiterbetrieb des Bücherbusses ist bei realistischer Betrachtungsweise nicht mehr sinnvoll. Dieses Konzept ist in die Jahre gekommen und hat sich mittlerweile überholt. Es muss durch ein neues ersetzt werden. Hinzu kommt, dass dessen Nutzung dramatisch zurückgegangen ist und das Fahrzeug selbst in einem solch schlechten Zustand ist, dass ein Neues beschafft werden müsste. Ein Weiterbetrieb ist deshalb aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr vertretbar.“

Thomas Albrecht




SPD
Sachstand Handwerkerpark Feyen

In einem Schreiben an den Oberbürgermeister hatte die SPD-Fraktion den Sachstand der Entwicklung zum Handwerkerpark in Feyen angefragt. Es ging insbesondere um folgende Fragen:

1. Wie ist der Sachstand des anhängigen Normenkontrollverfahrens?
2. Sind die Voraussetzungen für einen Baubeginn im Jahre 2008 erfüllt?
3. Wird es zu einem Erwerb der Liegenschaften (bisher im Besitz des Bundes) durch die Stadt kommen und wie hoch ist der Preis? 
4. Ist die Altlastenproblematik hinreichend geklärt sowie die Finanzierung der Sanierung?

Die Antworten des Oberbürgermeisters liegen nun vor:

1. Der Bebauungsplan wird einer Normenkontrollprüfung unterzogen. Die endgültige gerichtliche Entscheidung wird Ende des Jahres erwartet.
2. Die Stadt hat beim Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz eine Förderung der Erschließungsmaßnahmen beantragt, die zügige Bearbeitung ist zugesagt. Vor diesem Hintergrund geht die Verwaltung davon aus, dass im Jahr 2008 die Realisierung möglich sein kann. 
3. Die Stadt muss die Liegenschaft (rund 23,5 Hektar) noch vom Bund erwerben, der pauschale Verkaufspreis von circa 30 Euro pro Quadratmeter ist weiterhin gültig.
4. Hinsichtlich der altlastenverdächtigen Flächen kommt ein Gutachten zu dem Schluss, dass eine Sanierung nur in bestimmten Teilbereichen notwendig ist. Eine Kostenschätzung geht von einem maximalen Betrag von 855 000 Euro für die Stadt Trier aus.

Die SPD-Fraktion sieht jedoch insbesondere beim Thema Altlasten weiterhin Klärungsbedarf, weil nicht alle Flächen untersucht wurden und die Kosten für die Altlastensanierung wahrscheinlich deutlich höher liegen werden.

Friedel Jaeger




Bündnis 90/Die Grünen
Radwege: Muss Frau S. zahlen?

Anfrage im Stadtrat am 13. November:
Im Artikel „Rot ist nicht gleich rot“ (TV vom 12. Oktober 2007) wird über einen erfolgten  Bußgeldbescheid für Stephanie S. berichtet. Frau S. befuhr den rot eingefärbten Radweg zwischen Gehweg und der Fahrbahn „In der Weberbach“. Ihr wurde vorgeworfen, einen „Gehweg“ befahren zu haben. Der rot eingefärbte Weg bedeute nicht, dass es sich um einen Radweg handele. Es fehle die Widmung mittels Verkehrszeichen, so die Begründung.

Frage 1:
Das städtische Presseamt begründet auf TV-Anfrage das – aus Sicht der Verwaltung – Versäumnis des Nichtrückbaus von roten Radwegemarkierungen nach der Novellierung der STVO mit den knappen Haushaltsmitteln für Radwege.
Wie erklärt sich die Verwaltung, dass die in den Haushalt vom Stadtrat eingestellten Radwegemittel vom zuständigen Dezernat teilweise nicht umgesetzt wurden und verfielen (in 2005: 100 000 Euro), obwohl sie doch für den Rückbau der aus Sicht der Verwaltung verwirrend markierten roten Radwege eingesetzt hätten werden können?

Frage 2:
Die Verwaltung behauptet im Nachfolgeartikel (TV vom 16. Oktober 2007), dass der Radweg an der Weberbach ein Gehweg sei, weil sogenannte „andere Radwege“ baulich vom Gehweg getrennt sein müssten (zum Beispiel  Hochborde). Ebenso müsste ein „Fahrradsymbol oder die Darstellung des Fahrradkennzeichens auf die Oberfläche gepinselt“ sein.
Ist es richtig, dass es ausdrücklich in der Novellierung der STVO 1998 heißt, dass diese Wege zwar „nach außen erkennbar für die
Benutzung durch Radverkehr“ sein müssen, eine bauliche Trennung vom Gehweg – wie zum Beispiel ein Hochbord – sowie aufgepinselte Symbole aber nirgendwo festgelegt sind?

Frage 3:
Stimmt die Stadtverwaltung aus den dargelegten Gründen zu, dass die im TV zitierte Radfahrerin sich sehr wohl auf einem erlaubten „Anderen Radweg“ beim Befahren der Weberbach befand – und das Bußgeld nicht rechtens war?

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen




UBM
Gezielte Bürgerbeteiligung
 
Durch gezielte Bürgerbeteiligung, nicht verordnet und nicht per Gesetz vorgeschrieben, kann eine optimale Qualität von Stadt entstehen. Die anstehenden Probleme unserer Stadt können nur durch Wettbewerb der besten Ideen und nicht durch Lagerbildung gelöst werden. Wir als UBM sind froh, dass es im Stadtrat keine absolute Mehrheit gibt. Es muss bei strittigen Entscheidungen jeweils um eine Mehrheit gerungen werden. Hierbei ist die UBM-Fraktion in vielen Fällen das Zünglein an der Waage. Bedauerlich ist, dass uns in diesem Zusammenhang von der politischen Konkurrenz, teilweise unterstützt durch die Medien, immer wieder vorgeworfen wird, wir seien Mehrheitsbeschaffer für eine bestimmte Partei. Wenn wir zum Beispiel bei der Wahl der neuen Dezernentin aus sachlichen Gründen die Bewerberin unterstützt haben, die Mitglied der CDU ist, wird uns von Rot/Grün bösartig  unterstellt, wir seien Mehrheitsbeschaffer und Anhängsel der CDU. Wenn wir, wie geschehen, mit SPD/Grüne für eine Kündigung  der Beteiligung „Flugplatz Bitburg“ gestimmt haben, schiebt die CDU uns die Schuld für die geplatzte Sparkassenfusion Trier-Bitburg zu.

Mit solch unberechtigten Vorwürfen müssen wir leben. Die Sorge an fehlender Selbständigkeit und Unabhängigkeit der UBM ist völlig unbegründet. Leider wird von Beginn unserer Gründung an von verschiedenen Seiten eine Diffamierungskampagne gegen die UBM gestartet. Was in dieser Richtung immer wieder praktiziert wird, ist eine Vernebe- lungstaktik, getreu der Devise: „Wenn du nicht überzeugen kannst, musst du verwirren.“ Wir können nur an die Bürgerinnen und Bürger appellieren, sich nicht verwirren zu lassen. Ziel der UBM war und ist, auch bei den derzeit laufenden Haushaltsberatungen mit unserer bürgerfreundlichen Arbeit und unserem Engagement die Lebensqualität in unserer Stadt verbessern zu helfen. Wir erlauben uns hierbei den Luxus, eigene Ideen zu entwickeln und nicht nur auf Verwaltungsvorschläge zu reagieren, sondern auch zu agieren. Wir stellen unbeirrt unsere Vorschläge der politischen Diskussion und freuen uns, dass einige unserer Vorschläge, die in der Vergangenheit noch massiv bekämpft wurden, sich zwischenzeitlich im Haushaltsentwurf 2008 wieder finden. Allen Bürgern, die im Vorfeld der Haushaltsberatungen mitgeholfen haben, dem Gemeinwesen mit Rat und Tat zu Seite zu stehen und unserer Fraktion Vorschläge eingereicht haben, danken wir sehr.
 
UBM-Fraktion




FDP
Sinnvoller Beitrag zu lokaler Energiepolitik
 
Helge Schoenewolf, unser Mitglied im Lenkungsausschuss der Lokalen Agenda 21, wurde von uns zu seiner Meinung über das geplante Bürgersolarkraftwerk befragt. Er kommt zum Schluss, dass es sich hierbei um einen sinnvollen Beitrag zur Energiepolitik der Stadt handelt:

„Die Lokale Agenda hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis zum Jahr 2040 soll die Trierer Region energieautark werden. Dieses Ziel soll erreicht werden, indem erstens Energie gespart wird, zweitens die vorhandene Energie effizient eingesetzt  und drittens die Energie aus regenerativen Quellen umweltfreundlich gewonnen wird. Dabei handelt es sich nicht lediglich um einen Kampf à la Don Quichote mit oder für Windmühlen, sondern um ein Engagement für bessere Lebensqualität vor der eigenen Haustür, das die regionale Wirtschaftskraft stärken und helfen soll, soziale Probleme zu lösen. Einer von vielen Schritten auf diesem Weg ist die Initiierung des Bürgersolarkraftwerks auf dem Dach des Hindenburg-Gymnasiums (HGT), welches die Stadt für das Projekt kostenlos zur Verfügung gestellt hat. Die Fläche bietet ideale Voraussetzungen für die Anbringung von Photovoltaik-Modulen, die auf dem Flachdach in eine optimale Ausrichtung und Neigung gebracht werden können.
 
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können in das Solarkraftwerk investieren und hierdurch Renditen erwirtschaften. Man kann zwischen zwei Investitionsmodellen wählen:

1. Beteiligungsmodell
Mit einer Einlage ab 1 000 Euro kann man sich an einer Gemeinschaftsanlage beteiligen. Die Anleger bestimmen die Gesellschaftsform und den Verwalter. Dieser erstellt die jährlichen Einnahmen-Überschuss-Rechnungen und ermittelt die Gewinne der einzelnen Anleger.

2. Investorenmodell
Als selbständiger Stromerzeuger kann man eine Anlage oder einen kleineren Teil einer großen Anlage kaufen und selbst betreiben. Für das Ablesen des Zählerstandes und die Erstellung der Einnahmen-Überschuss-Rechnung für das Finanzamt ist man dann selbst verantwortlich.
Für welche der Anlageformen man sich auch immer entscheidet, mitmachen lohnt sich!“

Die Gründungsversammlung der GbR-Bürgersolarkraftwerk findet am 19. November um 19.30 Uhr im Friedens- und Umweltzentrum/ Weltladen, Pfützenstraße 1, 54290 Trier, statt.

FDP-Fraktion