Meinung der Fraktionen

CDU
Illegale Graffiti - Brauchen wir einen anderen Weg?

Der 2002 durch den Kriminalpräventiven Rat eingerichtete Arbeitskreis „Graffiti“ hat intensive Bemühungen unternommen, um das Problem der Farbschmierereien zu bekämpfen. Bislang ohne nachhaltigen Erfolg: Die Zahl der illegalen Graffiti ist sogar noch angestiegen. Viele Betroffene haben daher schon längst resigniert: Farbschmierereien werden nicht mehr entfernt, sondern bleiben erhalten und verstärken somit den Eindruck der Unsauberkeit in der Stadt nachhaltig. Nach wie vor muss mit einer gewissen Ernüchterung festgestellt werden, dass bestimmte Personen sich an keine gesetz-lichen Normen halten. Die Stadtverwaltung und insbesondere der Kriminalpräventive Rat haben sich intensiv um das Thema gekümmert und eine weitere Initiative unternommen.

Mustergültig und äußerst wirksam ist das in der Stadt Koblenz praktizierte Verfahren. Dort werden von städtischen Bediensteten, die für diese Aufgabe ausgerüstet worden sind, sofort alle Farbschmierereien und illegalen Graffiti beseitigt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um private Häuser, Behörden- oder Firmengebäude handelt. Dieses Konzept wurde bei verschiedenen Gremiensitzungen vor-gestellt und diskutiert. Es würden ständige jährliche Kosten von rund 100.000 Euro entstehen.

Unter Berücksichtigung der Haushaltssituati-on ist eine derartige Kostenbelastung nicht tragbar. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass mit Unterstützung des Kriminalpräventi-ven Rates, aber auch gestützt auf die Initiative der Fachfirmen, ein anderer Weg gegangen werden kann. Wir brauchen diese Initiative, weil nur die sofortige Beseitigung jeglicher Farbschmierereien und illegaler Graffiti das „Erfolgserlebnis“ trübt und dadurch deutlich wird, dass derartige Verhaltensweisen künftig nicht mehr toleriert werden. Wir bauen auf die Unterstützung des Handwerks und hoffen, dass im Kriminalpräventiven Rat die notwen-digen organisatorischen Schritte eingeleitet werden können, um dieses Problem zu beseitigen.

Die Bürgerinnen und Bürger und die vielen Besucher sollen irgendwann wieder einmal das Gefühl haben, dass die Stadt Trier sauber und lebenswerter wird. Denn Ordnung und Sauberkeit sind wichtige „Wohlfühlelemente“ und unverzichtbar.

Bernd Michels



SPD
Ausstellungsstadt Trier

Kulturelle Großausstellungen sind für die gesamte Region ein riesiger Gewinn. Das Jahr 2007 brachte wichtige Erkenntnisse mit sich:

1. Ein zugkräftiges kulturelles Großereignis kann die Stadt Trier nicht alleine schultern. Zumindest das Land muss finanziell und personell mit ins Boot.
2. Eine enge Zusammenarbeit der Trierer Museen ist Voraussetzung dafür, dass eine Ausstellung überhaupt bundesweit Beachtung findet.
3. Gemeinsame professionelle und disziplinierte Vorbereitung einer Ausstellung sowie ein ordentlich ausgestatteter Werbeetat sind
   alleiniger Garant dafür, dass die Ausstellung für den regionalen Tourismus erfolgreich ist.

Hieraus folgt: Die gemeinsame Vermarktung der Trierer Museen ist ein erster Schritt. Ziel muss sein, die Möglichkeiten, die sich unserer Stadt bieten, zu nutzen und regelmäßig große Ausstellungen durchzuführen.

Bereits im Frühling in vier Jahren kann durch eine Ausstellung an den 500. Jahrestag von Kaiser Maximilians Reichstag in Trier erinnert werden. 2012 wird hierzu im Dom der Heilige Rock ausgestellt, welcher beim besagten Reichstag 1512 erstmalig öffentlich präsentiert wurde. Flankierend müssen sich die drei großen Museen der Stadt diesem historischem Thema widmen, will man diese Chance nicht an sich vorüberziehen lassen.

Im Frühjahr 2018 steht sodann der 200. Geburtstag von Karl Marx an. Stadt und Land haben die einmalige Chance, durch eine entsprechende Groß-Ausstellung über Leben und Werk des weltweit bekannten Philosophen Besucher aus aller Welt nach Trier zu ziehen.

Spannende Themen gibt es also genug, denn dies sind nur Beispiele.

Will man positive Entwicklungen im regionalen Tourismus nicht verschlafen, so muss man Trier zur Ausstellungsstadt machen und umgehend handeln.

Peter Spang



Bündnis 90/Die Grünen
Vergessen, verschoben, vertagt...

Aulbrücke, Hindenburg, Wahlrecht für Nicht-EU-AusländerInnen: Selten sind die Fraktions-Statements so umfassend wie in der letzten Stadtratssitzung vor Ostern. Und wegen der erhitzten Gemüter waren auf Seite 2 der letzten RaZ dann auch keine Osterwünsche zu finden. Wir hoffen, Sie konnten dennoch schöne Ostertage verbringen!

A propos vergessen: Nicht nur Ostern kam in der letzten Zeit zu kurz…

• Seit Sommer 2007 sollten uns die Ergebnisse einer städtischen Bedarfsanalyse der hiesigen Handwerks- und Gewerbebetriebe vorliegen. Neun Monate später: immer noch nichts zu sehen.
• Zur Weiterbearbeitung der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans warten wir auf das städtische Klimagutachten.
• Das Mobilitätskonzept, dessen letzte Vorlage vor über einem Jahr von CDUBM massiv – und keineswegs konstruktiv – blockiert wurde, kommt keinen Schritt vorwärts: In den letzten Monaten gab es keine einzige Diskussion dazu im Dezernatsausschuss!
  l Die Parkgebührenerhöhung, von der Stadtratsmehrheit quasi auf Frühjahr 2008 vertagt, wartet erst mal den Sommer ab?
• Der aktuellste Energiebericht der Stadt Trier behandelt das Jahr 2005. Und das, obwohl Energiesparen längst die Privathaushalte erreicht hat. Hat die Stadt 2006 denn keine Energie verbraucht? Gibt es kein Einsparpotenzial mehr?

Vorlagen werden uns StadträtInnen in Massen vorgelegt. Doch diese fünf für die weitere Stadtentwicklung so wichtigen Papiere wurden vergessen, verschoben, vertagt,… Wir hoffen – und fordern –, dass sie passend zum Frühjahrsbeginn aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen!

Anja Matatko



UBM
Stolz auf 15jährige erfolgreiche Stadtpolitik

Die UBM-Stadtratsfraktion feierte am 14. März im Rahmen der Jahreshauptversammlung offiziell ihr 15jähriges Bestehen. Vor 90 anwesenden Mitgliedern und Gästen stellte ich noch einmal heraus, dass die UBM nicht die kurzfristige Protestbewegung ist, wie dies gerne von politischen Mitstreitern unterstellt wird. Die UBM ist in Trier eine große Bürgerinitiative mit der Zielsetzung, nichts zu verhindern, sondern etwas zu bewirken.

Wir haben in diesen 15 Jahren viele wichtige Weichenstellungen und Entscheidungen für die Stadt geprägt. Ideologische Festlegungen waren und sind unsere Sache nicht. Von Beginn an wurden uns besonders von dem rot-grünen Bündnis im Trierer Stadtrat nicht gerade freundschaftliche Gefühle entgegen gebracht. Bis in die jüngsten Tage wurden und werden bösartige und irreführende Giftpfeile in Richtung UBM abgeschossen. So stellte zum Beispiel die SPD im Zusammenhang mit der Aulbrücke die unwahre Behauptung auf: „CDU/UBM beerdigen Neubau der Aulbrücke“. Auch der SPD ist bekannt, dass die UBM für einen Neubau ist, allerdings in einer anderen Reihenfolge. Insoweit hat eine solche polemische, unwahre Aussage nichts mehr mit sachlicher Arbeit zu tun. Etwas mehr Glaubwürdigkeit würde der SPD gut zu Gesicht stehen.

Bereits 1992 wurden wir, als wir gegen den geplanten Standort einer Großraumhalle im Bereich der Universität stimmten, von der SPD beschimpft: „Wer gegen diesen Standort ist, ist auch gegen eine Großraumhalle in Trier“ hieß es am 25. Juli 1992 im TV. Heute steht die Halle genau an der Stelle, wie die UBM dies angeregt hatte. Ein ähnlicher unberechtigter Vorwurf bei der Wahl des Schul- und Kulturdezernenten: Der SPD-Fraktionsvorsitzende behauptete wieder einmal, die UBM sei Mehrheitsbeschaffer für die CDU: In einem Brief an die SPD schrieb hierzu ein ehemaliges SPD-Stadtratsmitglied: (Brief liegt uns vor): „Die Wahl unseres Kandidaten ist ausschließlich daran gescheitert, weil der Fraktionsvorsitzende nicht koalitionsfähig ist.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Aus den Aussagen der SPD („Wer nicht mit uns übereinstimmt, ist unvernünftig oder Mehrheitsbeschaffer der CDU“) spricht nichts anderes als politische Arroganz. Dem stellen wir seit nun mehr 15 Jahren eine an der Sache orientierte Stadtpolitik gegenüber.

Manfred Maximini

FDP
Bedeutende Trierer Bauvorhaben gefährdet?

Gleich über zwei für Trier dringende Bauvorhaben schwebt derzeit das Damoklesschwert unserer Vergangenheit. So war es sicherlich keine Überraschung, als sich jüngst bei Sondage-Grabungen zeigte, dass das südliche Gräberfeld der Stadt bis zur Aulbrücke reichte, was bereits die in der Böschung des Bahneinschnitts zutage tretende Sarkophage erkennen ließen. Ohne archäologische Untersuchung dürfte daher ein Neubau der Brücke kaum möglich sein, was wiederum die Neubaugegner mit einer gewissen Genugtuung erfüllte und sie im Festhalten an einer Brückensanierung (ohne Bodeneingriffe) noch bestärkte. Eine Entscheidung soll am heutigen 1. April fallen.

Eine größere Überraschung bedeutete es, als in der vergangenen Woche bei Bohrungen am Südbad der rechte Fuß einer mindestens zehn Meter hohen Kolossalstatue entdeckt werden konnte, ähnlich der linken Füße, die in Trier vielerorts zu sehen sind. Da der Fund Trier einmal mehr mit Rom gleichstellt, zeigte man sich begeistert. Doch schon bald machte sich Ernüchterung breit, muss man doch, wie seinerzeit bei den Viehmarkthermen, umfangreiche Umplanungen befürchten. Für die Archäologen stellte sich vor allem die Frage, ob dieser Fuß mit dem linken aus Rom ein Paar bildete und wie er nach Trier gelangen konnte. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass der bisher unbekannte rechte Fuß zu einer zweiten Kolossalstatue Konstantins gehörte, die vor den Toren der antiken Kaiserresidenz hoch über der Stadt thronte.

Zur Klärung dieser relevanten Frage sollen im Bereich des Südbades ab dem 1. April umfangreiche Ausgrabungen durchgeführt werden, die den Baubeginn erheblich verzögern könnten. Der für Herbst 2008 vorgesehene Spatenstich für die Sanierung des Südbades scheint daher akut gefährdet. Sollte zudem die Aulbrücke als Zubringer zum Südbad erst später fertig gestellt werden, dürfte auch die Sanierung des Südbades aufgeschoben werden. Jedenfalls könnten dann die zunächst nicht in Anspruch genommenen Mittel – wie man munkelt – von den Mehrheitsfraktionen endlich für die Umgehung Kürenz eingesetzt werden.

Dr. Karl-Josef Gilles