Meinung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Platz 33 - kein Grund, stolz zu sein
Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hat jetzt die Ergebnisse des Fahrradklimatests 2022 veröffentlicht. Die Befragung zur Zufriedenheit der Radfahrenden wurde bereits zum zehnten Mal durchgeführt. Die Stadt Trier erreichte in ihrer Größenklasse Platz 33 von 40 teilnehmenden Kommunen, mit einer Gesamtnote von 4,3. Der Vergleich mit den Ergebnissen der Vorjahre zeigt, dass es somit keine Verbesserung gegeben hat. Besonders negativ wurden die Kategorien „schnelle Radwege", „Fahrradverleihsystem" und „Erreichbarkeit Stadtzentrum" bewertet. Und der absolut schlechteste Punkt lautet „Baustellenführung". Wer in Trier per Rad unterwegs ist, wird sich über all dies nicht wundern.
Wir sollten das schlechte Ergebnis zum Anlass nehmen, besser zu werden. Eine Radinfrastruktur anbieten, die uns endlich zum Fahrradklimatest-Aufsteiger werden lässt. Unser neuer Verkehrsdezernent Thilo Becker wird viel Gegenwind erfahren, sobald erste Veränderungen im Stadtbild sichtbar werden. Die Angst vor Veränderung sitzt tief. Aber das war auch bei Maßnahmen, wie der Einführung einer Fußgängerzone oder der Befreiung der Plätze vom Parken, nicht anders. Dennoch sind sich heute wohl alle einig, dass diese Projekte wichtig für die weitere Entwicklung unserer Stadt waren.
Punkte wie die Baustellenführung sind keine kostenintensiven Projekte. Eine Umweltspur um den Alleenring. Eine Verkehrsführung in der Paulin- und Saarstraße, die die zentralen Achsen ins Zentrum auch für Menschen auf einem Rad sicher befahren lässt. Es gibt viel zu tun. Und es ist an der Zeit, endlich damit zu beginnen.
Die detaillierten Ergebnisse für die Stadt Trier finden Sie hier: https://gruenlink.de/2npo
Anja Reinermann-Matatko
CDU
Zu Gast bei den Waldpänz
Vertreter unserer Fraktion waren vor Kurzem zu Gast bei den „Waldpänz". Der Verein Waldpänz e.V. betreibt seit 2013 im Weißhauswald den ersten Trierer Waldkindergarten. Das spezielle Konzept dieses Kindergartens (Foto unten: CDU) sieht vor, dass sich die Kinder bei (fast) jedem Wetter im Freien aufhalten und so lernen, die Vielfalt der Natur mit all ihren Sinnen bewusst und intensiv wahrzunehmen. Die Gruppen sind voll, es gibt eine Warteliste: ein voller Erfolg.
Leider steht der Waldkindergarten (wie manch anderer konventioneller Kindergarten auch) aktuell vor einem Problem. Die Auswirkungen des rheinland-pfälzischen „Gute-Kita"- Gesetzes (bei dem nur der Name gelungen ist) führen dazu, dass mehr Personal benötigt wird.
Der Waldpänz e.V. wäre sogar bereit, dieses auszubilden; selbst Interessenten dafür gibt es. Lediglich die aktuellen Regelungen der Stadt verhindern, dass man mehr Auszubildende als momentan aufnimmt. Dies muss geändert werden. Wir bleiben dran und werden versuchen, eine Lösung zu finden, damit die Kinder auch weiter unbeschwert im Wald spielen können.Daher befasst sich in der nächsten Stadtratssitzung am 16. Mai ein Antrag von uns mit diesem Thema.
CDU-Stadtratsfraktion
SPD
Solarstrom vom Balkon
Die SPD-Fraktion setzt sich ein für die Beteiligungsmöglichkeiten aller an einer dezentralen Energieerzeugung. Mit Stecker-Solargeräten können nicht nur Menschen mit Wohneigentum sondern auch Mieter:innen Sonnenstrom erzeugen. Das ermöglicht eine Senkung der Stromkosten durch die Einspeisung selbsterzeugten Ökostroms, reduziert den Bedarf an fossilen Brennstoffen und erzielt eine CO
2-Ersparnis. Zudem kann das erworbene kleine Balkonkraftwerk bei einem Umzug einfach mitgenommen werden. Um hier zeitnah viele Investitionen anzustoßen, beantragt die SPD gemeinsam mit Grünen und FDP eine Bezuschussung durch die Stadt. Die Landesmittel des „Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation" (KIPKI) können so effektiv und schnell zusätzliche private Mittel aktivieren. Das kommt den Trierer:innen angesichts der steigenden Strom- und Gaspreise direkt zugute. Sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen und gleichzeitig die eigenen Stromkosten zu senken, bedeutet eine Win- Win-Situation für Mensch und Umwelt.
Langfristig werden durch die Förderung insbesondere Personen und Familien mit niedrigem Einkommen bei den Stromkosten entlastet. Dieser Beitrag zu einer sozialverträglichen Energiewende bezieht die Bürger:innen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung mit ein und ist eine konkrete Maßnahme für mehr Klimaschutz in unserer Stadt. Nach einem Jahr Startphase will die SPD-Fraktion die Erfahrungen in ein längerfristiges Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünungen, Entsiegelungen oder Ähnliches einfließen lassen. Der Kommunale Klimapakt ermöglicht hierzu eine intensive und bedarfsorientierte Beratung. Also: Die Zeichen stehen auf Erfolg.
Sabine Mock
AfD
Eine verpasste Chance für Familien
In der vergangenen Ratssitzung hatte die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, das Land möge die Stadt Trier zukünftig nicht nur bei der Finanzierung der Kitas, sondern auch bei den Kosten für die Kindertagesbetreuung unterstützen. Denn während Kindertagesstätten landesseitig mit über 600 Millionen jährlich gefördert werden und ab dem zweiten Lebensjahr kostenfrei sind, müssen Tagesmütter und -väter von Kommunen und Eltern vollständig selbst bezahlt werden. Allein Trier hat für diese familiennahe und von vielen geschätzte Betreuungsform zuletzt knapp zwei Millionen ausgegeben, hinzu kamen Eigenbeiträge der Familien in Höhe von etwa 300.000 Euro.
Die Reaktionen der anderen Fraktionen waren bemerkenswert: Für die drei Ampelparteien lehnte ein Redner der Grünen unseren Antrag mit der Begründung ab, man wolle dem Rat AfD-Ideologie überstülpen. Dabei hat die grüne Fraktion im Kreis Ahrweiler eine inhaltlich exakt gleiche Resolution einstimmig mitgetragen. Zudem erschließt sich uns beim besten Willen nicht, warum die Forderung nach einer Gleichbehandlung unterschiedlicher, aber rechtlich gleichwertig eingestufter Betreuungsformen ideologisch sein soll.
Die UBT-Fraktion begründete ihre Ablehnung damit, dass es hier um eine Landesangelegenheit gehe. Dass sie selbst in der Vergangenheit schon Anträge eingebracht hatte, die die Stadt betrafen, aber in der Zuständigkeit des Landes lagen, verschwieg sie dabei geflissentlich. Am kuriosesten war jedoch das Verhalten der CDU: Sie gab überhaupt keine Stellungnahme ab, lehnte den Antrag jedoch ebenfalls ab. Angesichts eines solchen familienfreundlichen Anliegens ein beschämendes Armutszeugnis.
Wieder einmal wurde eine Chance für unsere Familien verpasst.
AfD-Stadtratsfraktion
Die Linke
Klimaschutz bezahlbar gestalten
Die Landesregierung plant gerade zwei Förderprogramme für Klimaschutz in Kommunen (KIPKI und KKP). Damit erhalten diese die Möglichkeit, eigene Programme für Klimaschutz aufzusetzen, die allerdings durch eine Positivliste im Anhang des Gesetzesentwurfs eingeschränkt sind. Jedoch stellt das Förderprogramm als mögliche kommunale Maßnahme Mittel für eine klimaneutrale Energieversorgung von Kitas und Schulen in Aussicht. Auch eine kostenlose Energieberatung für alle wäre denkbar.
Aus einem bunten Strauß sinnvoller, aber auch unsinniger Projekte haben sich die Trierer Ampelparteien (SPD, Grüne und FDP) ausgerechnet die Balkonsolaranlage ausgesucht und stellen dafür eine städtische Förderung von 100 Euro in Aussicht. Menschen mit geringem Einkommen bekommen 200 Euro. Die Förderung gilt jeweils für eine Anlage, die maximal 600 Watt elektrische Leistung hat. Diese Anlagen kosten derzeit ohne Speicher jeweils rund 600 Euro. Dazu braucht es einen Südbalkon, einen Stromzähler, elektrische Verbräuche um die Mittagszeit und eine Freigabe der SWT. Davon können maximal 5000 Haushalte in Trier profitieren.
Dafür sollen schon 500.000 Euro der möglicherweise 4,8 Millionen Euro Fördermittel verbraucht werden. Das erscheint uns nicht angemessen, das Geld sollte eher in sinnvolle Projekte gesteckt werden. So könnten beispielsweise die Planungskosten lokaler Vorhaben der Wärmeversorgung übernommen werden. Es könnten kommunale Förderprojekte zur Planung von straßen- oder viertelbezogenen Wärmekonzepten aufgestellt werden. Und wenn mit dem Geld eine kostenfreie Energieberatung für Menschen mit geringem Einkommen angeboten würde, käme das Fördergeld in den Geldbeuteln der Menschen auch an. Nur schade, dass das Gesetz noch gar nicht verabschiedet ist.
Jörg Johann
UBT
Zuwanderung als Chance begreifen
In Trier leben aktuell viele Menschen mit Fluchthintergrund. Viele dieser Personen, auch aus der Ukraine, wollen auf Dauer bei uns bleiben. Behörden, Kitas und Schulen arbeiten an ihren Kapazitätsgrenzen, der Wohnungsmarkt ist extrem angespannt – ja, die Aufnahme so vieler Geflüchteter ist für unsere Stadt eine große Belastung.
Richtig ist aber auch, dass alle Anstrengungen notwendig sind und die Integration trotz aller Belastungen im Vordergrund steht. Wir müssen die Integration zugewanderter Menschen nicht als Belastung, sondern als Chance und Aufgabe sehen und als Stadtgesellschaft entsprechend handeln – immer entlang des Grundsatzes des Förderns und Forderns: Die Einrichtung von Spielgruppen zur Entlastung der Kitas muss forciert und gefördert werden, die Eingliederung der beschulten Flüchtlingskinder in die Regelklassen muss personell stärker unterstützt werden. Betriebe und Behörden müssen noch viel mutiger als bisher auch Menschen mit einem Fluchthintergrund die Chance eines Praktikums, einer Ausbildung oder eines Arbeitsplatzes ermöglichen.
Auch die Vereine und ihre zahlreichen Helfer leisten einen wichtigen Beitrag mit ihrem ehrenamtlichen Engagement. Auch der Beirat für Migration und Integration ist als beratendes Gremium des Stadtrats ein wichtiges Expertengremium, das die Anliegen aller Menschen mit Migrationshintergrund unterstützt.
In all diesen Bereichen wird sich die UBT auch zukünftig nach Kräften einbringen, denn Trier muss eine weltoffene Stadt bleiben, in der Toleranz, demokratische Werte und Anstand im Umgang miteinander selbstverständlich gelebt werden.
UBT-Stadtratsfraktion
FDP
Belebende Events
Unlängst wurde ich von einem Herrn aus Luxemburg gefragt, warum überhaupt die Stadt etwas für die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt tun müsse. Trier sei bereits eine wunderschöne und attraktive Stadt. Wenn man mit dem kritischen Blick des Einwohners durch die Innenstadt geht, fallen einige Probleme auf, die angegangen werden müssen. Angefangen vom leidigen Thema Porta Nigra-Vorplatz, über die fehlende Begrünung der Fußgängerzone und Hausfassaden hin zu diversen Ladenleerständen an exponierter Lage. Diese Probleme lassen sich nicht kurzfristig lösen. Die Attraktivität der Innenstadt kann aber kurzfristig durch Kunst und Kultur gesteigert werden. Daher sind wir sehr froh, dass mit Hilfe des Landes, des Theaters, der TTM, einiger Sponsoren und der freien Kunstszene am Wochenende 12. bis 14. Mai die Eröffnung des Kultursommers Rheinland-Pfalz und zugleich das Fringe-Festival in unserer Innenstadt stattfinden können. Dieses kulturelle Stadtfest soll viele BürgerInnen in die Stadt locken und den Touristen zeigen, dass Trier auch noch mehr zu bieten hat als nur „die Römer". Kunst und Kultur sollen auf der Straße erlebbar gemacht werden. Dank der Zuschüsse durch Sponsoren und des Landes ist die Stadt in der finanziellen Lage, dieses Kulturfest umzusetzen. Damit ist die Hoffnung verbunden, den Umsatz im Gastgewerbe und im Einzelhandel anzukurbeln.
Das Event „Wine in the City" vom 5. bis 7. Mai, organisiert von der City-Initiative und ihren Mitgliedsbetrieben, wird auch zur Belebung der Innenstadt beitragen. Hoffen wir auf tolles, trockenes Wetter im Mai, damit beide tolle Veranstaltungen große Erfolge werden und uns optimistisch in die Zukunft blicken lassen.
Katharina Haßler-Benard