Meinung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Schwammstadt statt Bewässerungssack
Die Klimaerwärmung macht die Bewässerung von Bäumen notwendig. Kurzfristig setzt Trier auf Bewässerungssäcke (Foto unten: Grüne) und lässt diese per Tankwagen regelmäßig befüllen. So konnten viele Bäume überleben. Das war richtig.
Doch ist das wirklich die Lösung? Schön sehen diese Säcke jedenfalls nicht aus. Und die Bewässerung kostet jedes Jahr.
Das Konzept der Schwammstadt hingegen ist äußerst vielversprechend: Statt Regenwasser möglichst schnell in die Kanalisation zu lenken, leitet man es in seichte Mulden, in die die Bäume gepflanzt werden. Dort wird das Wasser gesammelt an den Boden und die Wurzeln abgegeben. Überschüssiges Wasser (zum Beispiel bei Starkregen) wird verzögert in die Kanalisation geleitet.
Neben ihren ökologischen und wirtschaftlichen Vorteilen haben Schwammstädte auch eine ästhetische Dimension. Sie verschönern das Stadtbild erheblich. Statt Bewässerungsbeutel oder vertrocknete Grünflächen sehen wir lebendige, grüne Oasen inmitten unserer Städte. Sie verschönern das Stadtbild, schaffen Erholungsräume für die Bewohner und locken Besucher an. Die Ästhetik unserer Städte gewinnt. Wir setzen uns dafür ein, das Konzept der Schwammstadt in Trier umzusetzen.
Ole Seidel
CDU
Triers erster inklusiver Spielplatz
Bereits 2019 wurden die Leitlinien zur Inklusion einstimmig vom Stadtrat beschlossen. Dabei wurde festgehalten, dass bei der Planung und Umsetzung von inklusiven Spielplätzen neben den zuständigen Verwaltungsabteilungen die fachliche Expertise des Beirats für Menschen mit Behinderung sowie die AG Spielraum, die mobile Spielaktion und der Ortsbeirat des betreffenden Stadtteils eingebunden werden müssen.
Bei der kürzlichen Eröffnung des ersten inklusiven Spielplatzes in Trier im Park Nells Ländchen (Trier-Nord) konnten wir uns überzeugen, dass diese Vorgaben mit großem Engagement aller Beteiligten beachtet wurden. Zur neuen Anlage gehört eine große Vielfalt an Geräten für unterschiedliche Fähigkeiten, Altersstufen und Interessen. Ihre besondere Ausgestaltung macht unter Berücksichtigung barrierefreier Zugänglichkeit und Nutzbarkeit vielfältige Spielabläufe möglich. Der neue Spielplatz zeigt, dass ganzheitlich gedachte Spielplätze ideale Orte sein können, um Inklusion erfahr- und erlebbar zu machen. Aber nicht nur die vielen unterschiedlichen Spielgeräte für Kinder mit und ohne Einschränkungen machen ihn zu einem großartigen Ort der Begegnung, sondern auch seine Lage in einem einzigartig schönen Park mit altem Baumbestand und natürlichen Beschattungseffekten an sommerlichen Hitzetagen.
„Wir brauchen keine Spielplätze für behinderte Kinder, sondern wir brauchen Spielplätze für alle Kinder", so der Behindertenbeauftragte Gerd Dahm bei der Eröffnungsfeier. Unserer Meinung nach wurde das erste inklusive Spielplatzprojekt in diesem Sinne erfolgreich umgesetzt. Wir werden uns sehr gerne für die inklusiven Belange bei der Sanierung weiterer Spielplätze einsetzen.
Dr. Elisabeth Tressel und Matthias Melchisedech
SPD
Frauen bei der Trierer Feuerwehr
Bei dem diesjährigen Delegiertentag des Trierer Stadtfeuerwehrverbands wurden viele positive Entwicklungen vorgetragen. So sind die Mitgliederzahlen besonders in den einzelnen Jugendfeuerwehren gestiegen. Und unter anderem konnte berichtet werden, dass bei den freiwilligen Feuerwehren der Anteil an Feuerwehrfrauen steigt. Inzwischen verrichten rund 30 Feuerwehrfrauen ihren Dienst bei den verschiedenen freiwilligen Feuerwehren.
Und auch bei der Trierer Berufsfeuerwehr zeigt sich diese positive Entwicklung: Derzeit befindet sich dort die zweite Frau in ihrer Grundausbildung.
Hier ist positiv hervorzuheben, dass die angepassten Einstellungsvoraussetzungen bei der Feuerwehr Wirkung zeigen. War bislang eine abgeschlossene Handwerksausbildung zwingend erforderlich, wurde der Katalog der Berufe erweitert. So gilt als ein feuerwehrdienlicher Abschluss beispielsweise derjenige als Rettungssanitäterin oder Rettungssanitäter.
Die SPD-Fraktion ist erfreut, dass die angepassten Maßnahmen Wirkung zeigen und so mehr Frauen ihren Dienst bei den Trierer Feuerwehren verrichten.
Thomas Neises
AfD
Interessenausgleich statt Ideologie
Nachdem der Autoverkehr in der Stadt bereits in der Vergangenheit durch Tempolimits, Beseitigung von Parkmöglichkeiten, Erhöhung der Parkgebühren und Reduzierung von Fahrstreifen eingeschränkt worden ist, wird diese Politik unter dem neuen Baudezernenten konsequent vorangetrieben. Erst kürzlich wurde den Radfahrern in der Gartenfeldstraße im wahrsten Sinne des Wortes der rote Teppich ausgelegt (Foto: AfD-Fraktion). Mit der Einrichtung einer neuen Umweltspur in der Südallee hat man jetzt eine weitere Maßnahme umgesetzt, die den motorisierten Individualverkehr behindert – obwohl es bereits einen komfortablen Radweg im Grünstreifen zwischen beiden Richtungsfahrbahnen gibt.
Das alles ist natürlich politisch gewollt. So bedauerten die Grünen Trier am 31. August auf ihrer Homepage, dass bisher leider (!) nur Maßnahmen realisiert worden seien, die „den Autofahrenden nicht wirklich einschränken." Es geht also schlicht und ergreifend darum, die Autofahrer zu kujonieren und sie weitestgehend aus der Stadt herauszudrängen.
Wir lehnen diese Politik ab. Es muss einen vernünftigen Ausgleich zwischen allen Verkehrsteilnehmern geben, der zudem auch die Interessen der Gewerbetreibenden angemessen berücksichtigt. Mit grüner Ideologie kann und wird das nicht gelingen.
AfD-Stadtratsfraktion
Die Linke
Nicht an Kindern/Jugendlichen sparen
Noch nie stand die psychosoziale Verfasstheit unserer Kinder und Jugendlichen so im Fokus der Öffentlichkeit. Die Pandemie weist wie durch ein Brennglas auf die Mängel hin. Aber gerade jetzt muss Trier für seine jungen Trierer:innen Flagge zeigen. Der Mangel war allen Beteiligten auch schon vor Corona klar: Die von den Trägern gemeldeten Bedarfe an Personal und Finanzmitteln wurden noch nie ganz gedeckt. Für die Träger hieß es immer schon, haarscharf an der Kante oder im Defizit zu kalkulieren. Das Leitziel des Kinder- und Jugendförderplans aber lautet: „Jugendarbeit in Trier bietet als fester Bestandteil der städtischen Infrastruktur vielfältige, nachhaltige, kontinuierliche Angebote, um dazu beizutragen, dass sich Jugendliche freiwillig und selbstbestimmt in einem geschützten Raum, zu eigenständigen und selbstverantwortlichen Persönlichkeiten entwickeln." Genau dies war auch eine der Hauptforderungen der Jugendlichen bei der Jugendkonferenz. Die Mittel für den Kinder- und Jugendförderplan jetzt noch zu kürzen, käme der Linksfraktion als Bruch des Versprechens an die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen gleich. Trier ist in einer prekären Situation durch eine nicht auskömmliche Finanzierung und steht unter enormen Sparzwang durch das Land. Wir sind daher dem Jugendamt dankbar, dass es trotzdem standhaft doch vieles im Kinder- und Jugendförderplan 2024-2026 für die Träger ermöglicht hat.
Die Linksfraktion bedauert jedoch gleichzeitig sehr, dass die Bedarfe der Träger an Personal/Finanzen nur unzureichend berücksichtigt werden. Auch die Umsetzung der fachplanerischen Empfehlungen ist dringend nötig, bleibt jedoch nur ein Wunsch auf dem Papier. Nicht mit uns. Kinder/Jugendliche und die Träger der Jugendarbeit brauchen eine stärkere Lobby in dieser Stadt. Die Linksfraktion kämpft weiter.
Theresia Görgen
UBT
Alle Kinder sollen schwimmen können
Im September 2018 hatte die UBT-Fraktion den Antrag im Stadtrat gestellt, dass ab dem Jahr 2019 in den Trierer Freibädern, besonders für Kinder, Schwimmkurse angeboten werden sollen. In Zusammenarbeit mit dem Sportamt sollte eine modellhafte Kooperation von Schulen mit Schwimmvereinen starten und ein entsprechendes Kursangebot erstellt werden, um die Quote der Kinder, die nicht schwimmen können, zu verringern.
Dieser Antrag wurde damals mit großer Mehrheit in den Dezernatsausschuss verwiesen, da laut Statements der anderen Fraktionen noch Klärungsbedarf bestand. In der Diskussion im Sportausschuss wurde deutlich, dass ein Schwimmunterricht in den Trierer Freibädern nicht so einfach umsetzbar sei, man aber weitergehend prüfen wolle. Auch bestünde im Hallenbad in den Wintermonaten die Möglichkeit, Schwimmunterricht anzubieten.
Jedoch sollte zunächst eine Bedarfsabfrage bei den Grundschulen/weiterführenden Schulen (Klassen 5 + 6) erfolgen und dann weitere Gespräche mit dem Stadtsportverband, Lehrern und den schwimmsporttreibenden Vereinen geführt werden.
Etwas verwundert waren wir daher über den Beitrag vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Sven Teuber in der Rathaus Zeitung vom 29. August, der sich als Initiator für den Schwimmunterricht für Grundschülerinnen und Grundschüler dargestellt hat. Bei den damaligen Statements in der Stadtratsdebatte zum UBT-Antrag waren sich alle Fraktionen einig, dass eine individuelle Förderung wichtig ist, damit alle Kinder das Schwimmen erlernen können und somit Leben gerettet werden.
UBT-Stadtratsfraktion
FDP
Sperrung der L 143
Seit Mitte August ist die L 143 wegen notwendiger Sanierungsarbeiten teilweise gesperrt. Während der Verkehr stadteinwärts über einen Wirtschaftsweg geführt wird, musste stadtauswärts eine Umleitung über Irsch eingerichtet werden. Auf das Problem einer kontinuierlich steigenden Zunahme des Verkehrs auf der
L 143/144 wurde im Stadtrat durch mehrere Anfragen unserer Fraktion hingewiesen. Folglich ist der Verkehr wegen der Suburbanisierung und der damit einhergehenden Bevölkerungsabwanderung ins Trierer Umland deutlich angestiegen. Was dieses Verkehrsaufkommen für enge Dorfstraßen wie in Irsch, über die der Verkehr umgeleitet wird, bedeutet und welche Gefahren es für Anwohner mit sich bringen kann, bedarf keiner genauen Erklärung.
Hierbei wären rechtzeitige Informationen an die betroffenen Ortsbeiräte/Ortsvorsteher, vor allem aber auch an die Bevölkerung äußerst wichtig gewesen. Durch eine frühe Einbindung jener Ortsbeiräte hätten bessere Lösungen für alle Betroffenen gefunden werden können. Die genannte Sanierung hätte vor allem eine Chance geboten, kostengünstig verkehrsberuhigende Maßnahmen vor der Kreuzung Filscher Häuschen umzusetzen, etwa einen Umbau der dortigen Verkehrsinsel, was vom Ortsbeirat Filsch schon mehrfach gefordert wurde.
Jeder, der diese Kreuzung regelmäßig passiert, ob aus Richtung Irsch oder Filsch, erlebt, dass die meisten Verkehrsteilnehmer nicht die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometern einhalten. Leider wurde diese Chance verpasst und es bleibt zu hoffen, dass die Verkehrsinsel wieder aufgebaut wird. Für die Zukunft bleibt zu hoffen, dass die Ortsbeiräte von den Verantwortlichen bei ähnlichen Projekten frühzeitig eingebunden und die betroffenen Anwohner informiert werden.
Joachim Gilles