12.09.2006
Meinung der Fraktionen
CDU
Rathausmitarbeiter sind motiviert
Thomas Albrecht im Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Berti Adams:
Berti, Im Trierer Wochenspiegel vom 30. August 2006 war zu lesen, OB-Bewerber Jensen habe anlässlich einer Podiumsdiskussion bezüglich der Rathausmitarbeiter geäußert, es gelte – jetzt wörtlich – „die Motivation der Verwaltungsangestellten zu verbessern, um die es derzeit nicht gut bestellt sei“. Ist dem tatsächlich so?
Die überwiegende Zahl der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ganz im Gegenteil hoch motiviert. Sie haben unter schwierigsten Bedingungen, ich erinnere nur an die Verwaltungsreform und – bedingt durch die schlechte Finanzlage – bei knappen Personalressourcen eine hervorragende Arbeit geleistet. Dies weiß ich aus eigener Erfahrung, ist mir aber auch immer wieder bestätigt worden.
Wie erklärst Du dann diese Äußerung?
Ich weiß nicht, woher der rot-grüne OB Kandidat, der bisher kaum über Erfahrung in der städtischen Verwaltung verfügt, seine Informationen über die angebliche „Motivations-Armut“ bezogen hat. Ich weiß auch nicht, warum er die Motivation derjenigen, deren Vorgesetzter er werden möchte, öffentlich und pauschal in Frage stellt.
Wie hast Du reagiert?
Ich habe ein Schreiben an den Personalratsvorsitzenden gerichtet, in dem ich ihm versichert habe, dass unsere Fraktion die Motivation der Mitarbeiter anders beurteilt.
Eine abschließende Beurteilung?
Ich wundere mich, dass Herr Jensen sich so detailliert über Rathaus-Interna äußert, wo er doch bislang kaum Interesse am Rathaus und der Ratsarbeit gezeigt hat. Bis heute hat er es als Kandidat noch nicht einmal als notwendig empfunden, auch nur eine einzige Stadtratssitzung zu besuchen, obwohl brisante Themen, wie beispielsweise das Südbad, auf der Tagesordnung standen!
SPD
Von den eigenen Sünden eingeholt
Dass die Sanierung der Trierer Schulen im Programm des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Ulrich Holkenbrink eine zentrale Rolle spielt, ist genauso notwendig wie makaber.
Holkenbrink war, bevor er Schul- und Kultur-dezernent wurde, über viele Jahre schulpoliti-scher Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Er hatte in dieser Zeit alle Möglichkeiten, sich für die Schulen einzusetzen. Doch er hat das Gegenteil getan! Er hat Verbesserungen an den Trierer Schulen über Jahre systematisch verhindert. Noch 2001, wissend, dass er ab 2002 Schuldezernent sein würde, hat er die Erhö-hung der Mittel für die Schulen in den Haus-haltsberatungen abgelehnt! Er und die CDU haben, solange das Dezernat von Dr. Jürgen Grabbe (SPD) geleitet wurde, einen Sanierungsstau produziert. Der damit verbundene Wertverlust an städtischem Vermögen wurde billigend in Kauf genommen. Kaum im Amt, erkennen Holkenbrink und die CDU den Sanierungsstau an den Schulen. Verantwortlich wird der Amtsvorgänger gemacht! Verschwiegen wird das eigene unverantwortliche Verhalten! Noch im Jahr seiner Amtsübernahme wird dann „in Holkenbrink`scher Verantwortung“ ein Sofortpro-gramm für Schulen mit einem Volumen von drei Millionen Euro aufgelegt. Ein Schelm, wer Böses denkt und annimmt, parteitaktische Gründe könnten dabei eine Rolle gespielt haben.
Wurde in den Jahren zuvor eine höhere Ver-schuldung zur Sanierung der Schulen immer kategorisch abgelehnt, war jetzt die Aufnahme eines Sonderkredites zur Sanierung der Schulen kein Problem mehr! 2004 und 2005 wurden die Mittel für die Schulen um jährlich 2,5 Millionen Euro aufgestockt. Plötzlich stand so viel Geld zur Verfügung, dass Herr Holkenbrink überfordert war, das Geld auszugeben und Ende 2005 noch ein Millionenrest bestand, der nicht umgesetzt war.
Die Sünden der Vergangenheit fordern nun ihren Tribut. Der durch systematische Verhinderung entstandene Sanierungsstau muss selbstverständlich in den nächsten Jahren abgebaut werden. Dass die Sanierung der Schulen der Schwerpunkt des Holkenbrink`schen Wahlprogramms sein muss, kann daher niemanden wundern!
Friedel Jaeger, Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen
Mach’s besser, Trier (VII) – Biotonne, ja bitte
Interview mit Lydia Hepke, Mitglied im Zweckverband Regionale Abfallwirtschaft (RegAb) und im Zweckverband Abfallwirtschaft im Raum Trier (A.R.T.)
Lydia, was bedeutet „Nachhaltigkeit“ beim Thema Müll?
Die sinnvollste Müllpolitik ist eine Politik der Müllvermeidung. Der Müll, der gar nicht erst entsteht, muss hinterher nicht teuer entsorgt werden. Es ist nicht einzusehen, warum ein lächerlicher Schokoriegel oder eine Bratensoße verpackt sein muss wie ein Valentinspräsent.
Gibt es Alternativen?
Konsequente Müllvermeidung im Privaten und vor allem bei der Verpackungsindustrie ließen unsere Müllberge schrumpfen.
Aber Müll ist doch auch ein Energielieferant?
Müll wird immer als Sekundärbrennstoff geadelt. Man darf dabei nie vergessen, dass Müll nur Teile der Energie wieder freigeben kann, die man mal bei seiner Produktion hinein gesteckt hat. Müll ist also keine Energiequelle.
Was geschieht in Trier?
In Mertesdorf soll irgendwann einmal unser Müll getrocknet werden. Damit reduziert sich das Volumen und die Verbrennung wird etwas weniger teuer. Meiner Meinung nach ist es völlig widersinnig, erst alle nassen (organischen) Stoffe in die Tonne zu kippen, um dann den dadurch viel zu nassen Müll teuer abzutrocknen.
Was schlägst Du vor?
Das schreit doch geradezu nach einer getrennten Müllsammlung in einer Biotonne. Dann hätte man den nassen Kram gar nicht erst in der schwarzen Tonne und könnte diese organischen Abfälle in Mertesdorf kompostieren. Aber die Einführung der Biotonne ist bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht zu machen.
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
UBM
Wirklich unabhängig?
Die UBM-Kommunalpolitiker halten an ihrem Beschluss fest, sich beim OB-Wahlkampf neutral zu verhalten. Die Ankündigung, dass Klaus Jensen als „Unabhängiger“ antritt, hat bei vielen Trierern zu Irritationen geführt. Deshalb stelle ich noch einmal klar, der sogenannte „unabhängige Kandidat“ hat nichts mit der „Unabhängigen Bürgervertretung Maximini“ (UBM) zu tun. In Wirklichkeit ist Jensen Mitglied der SPD, also nicht parteilos, wie teilweise in der Öffentlichkeit angenommen wird. Mir liegt es fern, das Ansehen von Jensen zu beschädigen. Aus Gesprächen weiß ich, dass viele Trierer den Versuch des rot-grünen Bündnisses, einen durchaus qualifizierten Kandidaten durch die parteipolitische Hintertür in Amt und Würden zu bringen, als Wählertäuschung ansehen. Wie glaubwürdig ist es, wenn ein Parteimitglied als „Unabhängiger Kandidat“ antritt, weil seine Partei vor Ort in einem unverkennbaren Tief liegt, nach einer eventuellen Wahl dann aber als SPD-Oberbürgermeister auftritt? Entweder man bekennt sich zu seiner Partei, auch in schwierigen Zeiten, oder zieht die Konsequenzen, wie ich das getan habe, als ich als freier, unabhängiger Bürgervertreter für den Stadtrat kandidierte, dann aber mein Parteibuch zurückgab. Wenn ich die beiden größtenteils polemischen und nicht der Wahrheit entsprechenden Berichte von SPD und Grünen in der letzten Rathaus Zeitung zu Grunde lege, werde ich in meinen Befürchtungen bestärkt, dass SPD und Grüne nach einer Wahl von Klaus Jensen versuchen werden, ihn für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. SPD und Grüne lassen bei ihrer Vorgehensweise außer Acht, dass ein Oberbürgermeister eine vermittelnde Funktion einnehmen und Brücken zwischen Stadtrat, Verwaltung und den Bürgern bauen muss, gleich welcher Partei er angehört. Für jeden OB ist ganz wichtig, dass er sich nicht von seiner Partei vereinnahmen lässt. Die UBM bietet, gleich wer am 24. September als Sieger aus dem Rennen hervorgeht, dem neuen OB ihre unvoreingenommene und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger an. Dem rot-grünen Bündnis kann man nur empfehlen, die politische Debatte im Zusammenhang mit der Neuwahl sportlich zu sehen, hart in der Sache – aber fair im Umgang und nicht so verbissen, dass man hinterher nicht wieder miteinander reden oder zusammensitzen kann. Holkenbrink und Jensen geben ein wohltuendes Beispiel, dass man sich auch sachlich und fair begegnen kann.
Manfred Maximini, Fraktionsvorsitzender
FDP
60 Jahre Liberale im Trierer Stadtrat
Vor 60 Jahren fanden am 15. September 1946 die ersten freien Kommunalwahlen nach der Nazi-Diktatur statt. Da zu diesem Zeitpunkt noch keine liberale Partei zugelassen war, traten die Liberalen in Trier unter der Bezeichnung „Wählergruppe Rautenstrauch“ an. Sie erhielten 10,5 Prozent der Stimmen und stellten vier der 36 Trierer Gemeinderäte. Erst am 21. September 1946 wurde von der französischen Militärregierung eine liberale Partei zugelassen. Der Name Liberal-Demokratische Partei (LDP) wurde allerdings abgelehnt, so dass die Partei unter dem Bezeichnung „Liberale Partei Rheinland-Pfalz“ (LP) firmierte. Die Wählergruppe Rautenstrauch im Trierer Gemeinderat nannte sich fortan Liberale Partei.
Kommerzienrat Wilhelm Rautenstrauch (1862-1947) war schon zuvor am 10. Juli 1946 bei einer Zusammenkunft aller liberalen Parteien Deutschlands in Erfurt zu einem der vier gleichberechtigten Vorsitzenden der LDP (einer je Besatzungszone) gewählt worden. Am 22. November 1946 fungierte er sogar als Alterspräsident der konstituierenden Sitzung der „Beratenden Landesversammlung Rheinland-Pfalz“ in Koblenz. Als sich am 20. April 1947 die liberalen Parteien von Rheinland-Pfalz zur Demokratischen Partei (DP) zusammenschlossen, wurde Rautenstrauch zu ihrem ersten Landesvorsitzenden gewählt. Allerdings starb der unermüdliche Streiter für die liberalen Belange schon wenige Tage nach seiner Wahl am 4. Mai 1947. Der Zusammenschluss aller deutschen liberalen Parteien zur Freien Demokratischen Partei (FDP) erfolgte erst am 11. Dezember 1948 auf einem Parteitag in Heppenheim an der Bergstraße.
Mit Verabschiedung einer neuen Gemeindeordnung hieß die Gemeindevertretung in Trier ab 1948 „Stadtrat“. Ihre Vertreter führten fortan die Bezeichnung „Ratsmitglied“ (nicht Stadtrat!). Aufgrund der Einwohnerzahl waren für die Stadt Trier 37 Ratsmitglieder zu wählen. Die (F)DP errang bei den Stadtratswahlen vom 14. November 1948 13,6 Prozent der Wählerstimmen und stellte fünf der 37 Ratsmitglieder. Bei der Kommunalwahl vom 9. November 1952 erlangte die FDP in Trier mit 17,4 Prozent der Stimmen und neun der 47 Ratsmitglieder ihr bisher bestes Ergebnis.
Dr. Karl-Josef Gilles, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Rathausmitarbeiter sind motiviert
Thomas Albrecht im Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Berti Adams:
Berti, Im Trierer Wochenspiegel vom 30. August 2006 war zu lesen, OB-Bewerber Jensen habe anlässlich einer Podiumsdiskussion bezüglich der Rathausmitarbeiter geäußert, es gelte – jetzt wörtlich – „die Motivation der Verwaltungsangestellten zu verbessern, um die es derzeit nicht gut bestellt sei“. Ist dem tatsächlich so?
Die überwiegende Zahl der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ganz im Gegenteil hoch motiviert. Sie haben unter schwierigsten Bedingungen, ich erinnere nur an die Verwaltungsreform und – bedingt durch die schlechte Finanzlage – bei knappen Personalressourcen eine hervorragende Arbeit geleistet. Dies weiß ich aus eigener Erfahrung, ist mir aber auch immer wieder bestätigt worden.
Wie erklärst Du dann diese Äußerung?
Ich weiß nicht, woher der rot-grüne OB Kandidat, der bisher kaum über Erfahrung in der städtischen Verwaltung verfügt, seine Informationen über die angebliche „Motivations-Armut“ bezogen hat. Ich weiß auch nicht, warum er die Motivation derjenigen, deren Vorgesetzter er werden möchte, öffentlich und pauschal in Frage stellt.
Wie hast Du reagiert?
Ich habe ein Schreiben an den Personalratsvorsitzenden gerichtet, in dem ich ihm versichert habe, dass unsere Fraktion die Motivation der Mitarbeiter anders beurteilt.
Eine abschließende Beurteilung?
Ich wundere mich, dass Herr Jensen sich so detailliert über Rathaus-Interna äußert, wo er doch bislang kaum Interesse am Rathaus und der Ratsarbeit gezeigt hat. Bis heute hat er es als Kandidat noch nicht einmal als notwendig empfunden, auch nur eine einzige Stadtratssitzung zu besuchen, obwohl brisante Themen, wie beispielsweise das Südbad, auf der Tagesordnung standen!
SPD
Von den eigenen Sünden eingeholt
Dass die Sanierung der Trierer Schulen im Programm des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Ulrich Holkenbrink eine zentrale Rolle spielt, ist genauso notwendig wie makaber.
Holkenbrink war, bevor er Schul- und Kultur-dezernent wurde, über viele Jahre schulpoliti-scher Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Er hatte in dieser Zeit alle Möglichkeiten, sich für die Schulen einzusetzen. Doch er hat das Gegenteil getan! Er hat Verbesserungen an den Trierer Schulen über Jahre systematisch verhindert. Noch 2001, wissend, dass er ab 2002 Schuldezernent sein würde, hat er die Erhö-hung der Mittel für die Schulen in den Haus-haltsberatungen abgelehnt! Er und die CDU haben, solange das Dezernat von Dr. Jürgen Grabbe (SPD) geleitet wurde, einen Sanierungsstau produziert. Der damit verbundene Wertverlust an städtischem Vermögen wurde billigend in Kauf genommen. Kaum im Amt, erkennen Holkenbrink und die CDU den Sanierungsstau an den Schulen. Verantwortlich wird der Amtsvorgänger gemacht! Verschwiegen wird das eigene unverantwortliche Verhalten! Noch im Jahr seiner Amtsübernahme wird dann „in Holkenbrink`scher Verantwortung“ ein Sofortpro-gramm für Schulen mit einem Volumen von drei Millionen Euro aufgelegt. Ein Schelm, wer Böses denkt und annimmt, parteitaktische Gründe könnten dabei eine Rolle gespielt haben.
Wurde in den Jahren zuvor eine höhere Ver-schuldung zur Sanierung der Schulen immer kategorisch abgelehnt, war jetzt die Aufnahme eines Sonderkredites zur Sanierung der Schulen kein Problem mehr! 2004 und 2005 wurden die Mittel für die Schulen um jährlich 2,5 Millionen Euro aufgestockt. Plötzlich stand so viel Geld zur Verfügung, dass Herr Holkenbrink überfordert war, das Geld auszugeben und Ende 2005 noch ein Millionenrest bestand, der nicht umgesetzt war.
Die Sünden der Vergangenheit fordern nun ihren Tribut. Der durch systematische Verhinderung entstandene Sanierungsstau muss selbstverständlich in den nächsten Jahren abgebaut werden. Dass die Sanierung der Schulen der Schwerpunkt des Holkenbrink`schen Wahlprogramms sein muss, kann daher niemanden wundern!
Friedel Jaeger, Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen
Mach’s besser, Trier (VII) – Biotonne, ja bitte
Interview mit Lydia Hepke, Mitglied im Zweckverband Regionale Abfallwirtschaft (RegAb) und im Zweckverband Abfallwirtschaft im Raum Trier (A.R.T.)
Lydia, was bedeutet „Nachhaltigkeit“ beim Thema Müll?
Die sinnvollste Müllpolitik ist eine Politik der Müllvermeidung. Der Müll, der gar nicht erst entsteht, muss hinterher nicht teuer entsorgt werden. Es ist nicht einzusehen, warum ein lächerlicher Schokoriegel oder eine Bratensoße verpackt sein muss wie ein Valentinspräsent.
Gibt es Alternativen?
Konsequente Müllvermeidung im Privaten und vor allem bei der Verpackungsindustrie ließen unsere Müllberge schrumpfen.
Aber Müll ist doch auch ein Energielieferant?
Müll wird immer als Sekundärbrennstoff geadelt. Man darf dabei nie vergessen, dass Müll nur Teile der Energie wieder freigeben kann, die man mal bei seiner Produktion hinein gesteckt hat. Müll ist also keine Energiequelle.
Was geschieht in Trier?
In Mertesdorf soll irgendwann einmal unser Müll getrocknet werden. Damit reduziert sich das Volumen und die Verbrennung wird etwas weniger teuer. Meiner Meinung nach ist es völlig widersinnig, erst alle nassen (organischen) Stoffe in die Tonne zu kippen, um dann den dadurch viel zu nassen Müll teuer abzutrocknen.
Was schlägst Du vor?
Das schreit doch geradezu nach einer getrennten Müllsammlung in einer Biotonne. Dann hätte man den nassen Kram gar nicht erst in der schwarzen Tonne und könnte diese organischen Abfälle in Mertesdorf kompostieren. Aber die Einführung der Biotonne ist bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht zu machen.
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
UBM
Wirklich unabhängig?
Die UBM-Kommunalpolitiker halten an ihrem Beschluss fest, sich beim OB-Wahlkampf neutral zu verhalten. Die Ankündigung, dass Klaus Jensen als „Unabhängiger“ antritt, hat bei vielen Trierern zu Irritationen geführt. Deshalb stelle ich noch einmal klar, der sogenannte „unabhängige Kandidat“ hat nichts mit der „Unabhängigen Bürgervertretung Maximini“ (UBM) zu tun. In Wirklichkeit ist Jensen Mitglied der SPD, also nicht parteilos, wie teilweise in der Öffentlichkeit angenommen wird. Mir liegt es fern, das Ansehen von Jensen zu beschädigen. Aus Gesprächen weiß ich, dass viele Trierer den Versuch des rot-grünen Bündnisses, einen durchaus qualifizierten Kandidaten durch die parteipolitische Hintertür in Amt und Würden zu bringen, als Wählertäuschung ansehen. Wie glaubwürdig ist es, wenn ein Parteimitglied als „Unabhängiger Kandidat“ antritt, weil seine Partei vor Ort in einem unverkennbaren Tief liegt, nach einer eventuellen Wahl dann aber als SPD-Oberbürgermeister auftritt? Entweder man bekennt sich zu seiner Partei, auch in schwierigen Zeiten, oder zieht die Konsequenzen, wie ich das getan habe, als ich als freier, unabhängiger Bürgervertreter für den Stadtrat kandidierte, dann aber mein Parteibuch zurückgab. Wenn ich die beiden größtenteils polemischen und nicht der Wahrheit entsprechenden Berichte von SPD und Grünen in der letzten Rathaus Zeitung zu Grunde lege, werde ich in meinen Befürchtungen bestärkt, dass SPD und Grüne nach einer Wahl von Klaus Jensen versuchen werden, ihn für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. SPD und Grüne lassen bei ihrer Vorgehensweise außer Acht, dass ein Oberbürgermeister eine vermittelnde Funktion einnehmen und Brücken zwischen Stadtrat, Verwaltung und den Bürgern bauen muss, gleich welcher Partei er angehört. Für jeden OB ist ganz wichtig, dass er sich nicht von seiner Partei vereinnahmen lässt. Die UBM bietet, gleich wer am 24. September als Sieger aus dem Rennen hervorgeht, dem neuen OB ihre unvoreingenommene und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger an. Dem rot-grünen Bündnis kann man nur empfehlen, die politische Debatte im Zusammenhang mit der Neuwahl sportlich zu sehen, hart in der Sache – aber fair im Umgang und nicht so verbissen, dass man hinterher nicht wieder miteinander reden oder zusammensitzen kann. Holkenbrink und Jensen geben ein wohltuendes Beispiel, dass man sich auch sachlich und fair begegnen kann.
Manfred Maximini, Fraktionsvorsitzender
FDP
60 Jahre Liberale im Trierer Stadtrat
Vor 60 Jahren fanden am 15. September 1946 die ersten freien Kommunalwahlen nach der Nazi-Diktatur statt. Da zu diesem Zeitpunkt noch keine liberale Partei zugelassen war, traten die Liberalen in Trier unter der Bezeichnung „Wählergruppe Rautenstrauch“ an. Sie erhielten 10,5 Prozent der Stimmen und stellten vier der 36 Trierer Gemeinderäte. Erst am 21. September 1946 wurde von der französischen Militärregierung eine liberale Partei zugelassen. Der Name Liberal-Demokratische Partei (LDP) wurde allerdings abgelehnt, so dass die Partei unter dem Bezeichnung „Liberale Partei Rheinland-Pfalz“ (LP) firmierte. Die Wählergruppe Rautenstrauch im Trierer Gemeinderat nannte sich fortan Liberale Partei.
Kommerzienrat Wilhelm Rautenstrauch (1862-1947) war schon zuvor am 10. Juli 1946 bei einer Zusammenkunft aller liberalen Parteien Deutschlands in Erfurt zu einem der vier gleichberechtigten Vorsitzenden der LDP (einer je Besatzungszone) gewählt worden. Am 22. November 1946 fungierte er sogar als Alterspräsident der konstituierenden Sitzung der „Beratenden Landesversammlung Rheinland-Pfalz“ in Koblenz. Als sich am 20. April 1947 die liberalen Parteien von Rheinland-Pfalz zur Demokratischen Partei (DP) zusammenschlossen, wurde Rautenstrauch zu ihrem ersten Landesvorsitzenden gewählt. Allerdings starb der unermüdliche Streiter für die liberalen Belange schon wenige Tage nach seiner Wahl am 4. Mai 1947. Der Zusammenschluss aller deutschen liberalen Parteien zur Freien Demokratischen Partei (FDP) erfolgte erst am 11. Dezember 1948 auf einem Parteitag in Heppenheim an der Bergstraße.
Mit Verabschiedung einer neuen Gemeindeordnung hieß die Gemeindevertretung in Trier ab 1948 „Stadtrat“. Ihre Vertreter führten fortan die Bezeichnung „Ratsmitglied“ (nicht Stadtrat!). Aufgrund der Einwohnerzahl waren für die Stadt Trier 37 Ratsmitglieder zu wählen. Die (F)DP errang bei den Stadtratswahlen vom 14. November 1948 13,6 Prozent der Wählerstimmen und stellte fünf der 37 Ratsmitglieder. Bei der Kommunalwahl vom 9. November 1952 erlangte die FDP in Trier mit 17,4 Prozent der Stimmen und neun der 47 Ratsmitglieder ihr bisher bestes Ergebnis.
Dr. Karl-Josef Gilles, stellvertretender Fraktionsvorsitzender