Meinung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Baumschutzsatzung bittte 2024
Trier sieht sich wachsenden Herausforderungen gegenüber, darunter Bauprojekte und städtische Entwicklung. Die Einführung einer Baumschutzsatzung schafft klare Leitlinien. Sie bewahrt nicht nur Grünflächen und das Stadtbild, sondern leistet auch einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Der Erhalt von Bäumen, wie etwa in der Rindertanzstraße (Foto rechts: Grüne), die CO2 absorbieren, Schatten spenden, Regen auffangen und das städtische Mikroklima positiv beeinflussen, steht im Fokus. Wo Erhalt nicht möglich ist, muss neu gepflanzt werden.
Die Umsetzung erfordert eine koordinierte Anstrengung der Stadtverwaltung. Ressourcen müssen umgeschichtet werden, um die Überwachung und Umsetzung zu gewährleisten. Bei der Haushaltsaufstellung 2024 fordern wir, effiziente digitale Bearbeitungsprozesse zu implementieren, ohne neue Stellen zu schaffen. Die in der Satzung festgelegten Bearbeitungsgebühren sollen Einnahmen generieren, um Kosten zu decken. Es darf nicht sein, dass die Satzung in der Schublade verschwindet. Die Verwaltung muss sich an neue Herausforderungen anpassen. Wie das Klima sich wandelt, muss auch die Verwaltung wandlungsfähig sein. Lasst uns gemeinsam für eine grünere und nachhaltige Zukunft in Trier eintreten.
Ole Seidel
CDU
Schwere Zeiten für Trier-Süd
In der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats Trier-Süd haben SPD und Grüne eine erhebliche Erweiterung der Bewohnerparkzone in Trier-Süd durchgebracht. Diese Entscheidung, die der Stadtrat am Donnerstag gegen unsere Stimmen bestätigt hat, wird die dort ansässigen Bürgerinnen und Bürger, den Einzelhandel, Gewerbetreibende, Gastronomen, Arztpraxen, Anwaltskanzleien etc. in erheblichem Maße belasten.
Der tägliche Kampf um einen Parkplatz wird mit der von der Verwaltung angekündigten heftigen Erhöhung der Gebühr für einen Bewohnerparkausweis von 30,70 auf 200 Euro pro Jahr mit einer jährlichen Steigerung bis auf 365 Euro im Jahr 2028 auch hier weiterhin stattfinden, denn Pkw-Besitzer haben damit auch in Zukunft nicht automatisch Anspruch auf einen festen Parkplatz. Gewerbetreibende werden doppelt benachteiligt, weil sie nur einen Parkausweis erhalten, so dass sie bei Kundenbesuchen nur noch schwer einen Platz für ihre Firmenfahrzeuge finden werden. Ebenfalls betroffen sein werden Besucher der Anwohner, weil in Trier-Süd mehr Parkraum bewirtschaftet werden soll. Parken auf brachen Flächen wie zum Beispiel vor dem Friedhof St. Matthias wird nur noch mit Parkscheibe möglich sein. Hinzu kommen trotz der angespannten Haushaltslage unserer Stadt nicht unerhebliche zusätzliche Kosten für die Installation und den Unterhalt von Verkehrsschildern sowie für die dann erforderliche Verkehrsüberwachung.
„Kampf dem Autoblech“ ist hier die Devise, ohne Rücksichtnahme auf die eh schon angeschlagene lokale Wirtschaft. Man könnte meinen, dass Trier-Süd als Versuchskaninchen für eine Ausweitung auf weitere Stadtteile herhalten soll. Wir verurteilen diese realitätsferne Politik aufs schärfste.
Heike Franzen
SPD
Gesellschaft der kulturellen Vielfalt
Das Kooperationsprojekt „Ehrenamtliche Tätigkeit als Flüchtlingsbegleiter“ wurde 2016 auf dem Höhepunkt der humanitären Krise ins Leben gerufen, als viele flüchtende Männer, Frauen und Kinder auf der Suche nach einem sicheren Hafen nach Trier kamen. Es entstand in Kooperation zwischen dem Diakonischen Werk, der Stadtverwaltung und der Ehrenamtsagentur Trier im Geiste einer Willkommenskultur, die Parteien, Stadtverwaltung, Institutionen, private Träger und Zivilgesellschaft vereinte.
Als Grundelement der damals entstandenen Solidaritätsbewegung wurde das ehrenamtliche Engagement der Zivilbevölkerung gesehen, gefördert und koordiniert. Jahr für Jahr hat sich das Engagement an den Bedürfnissen der Neuankömmlinge orientiert. Die langfristige Unterstützung wurde schrittweise auf kurzzeitige und gelegentliche Angebote ausgedehnt.
Die Zahl der Ehrenamtlichen mit Fluchthintergrund, die sich in den Diensten derjenigen stellen, die wie sie vor einige Jahren in Trier eine Bleibe suchen, steigt von Tag zu Tag. Mit dem Projekt „Ehrenamt und Zivilgesellschaft stärken, Integration fördern“ geht die Stadt Trier weiter auf dem von ihr eingeschlagenen Weg. Zum einen erweitert sie den möglichen Handlungsspielraum der bestehenden Strukturen auf regionaler und überregionaler Ebene. Zum anderen werden engagierte Migrantinnen und Migranten zu Botschaftern und Förderern der Integration ausgebildet.
Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für dieses Ziel engagieren und keine Mühen scheuen, damit wir in Trier eines Tages eine Gesellschaft der kulturellen Vielfalt haben werden.
Dr. Maria de Jesus Duran-Kremer
AfD
Asylzuwanderung: Erschreckende Zahlen
Auch die Stadt Trier ist von der gestiegenen Asylzuwanderung nach Deutschland stark betroffen. Auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt fehlt es an Wohnraum für Zuwanderer, der städtische Haushalt leidet unter den hohen Kosten, auch im Bereich Kriminalität, und in den Sozialsystemen wie Kitas, Schulen und Gesundheitseinrichtungen gibt es massive migrationsbedingte Probleme. Um einen Überblick der Situation zu bekommen, hat die AfD-Fraktion wieder einmal aktuelle Daten abgefragt. Die jetzt eingegangenen Antworten der Stadtverwaltung sind erschreckend: Die Zahl der Trier im Jahr 2023 bisher zugewiesenen Asylbewerben ist gegenüber 2022 um über 600 Prozent (!) angestiegen. Da die zur Verfügung stehenden Wohnungen nicht mehr ausreichen, werden viele Personen inzwischen in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Die Sozialhilfekosten für die Asylaufnahme beliefen sich in diesem Jahr bis Oktober bereits auf mehr als drei Millionen Euro. Wieviel davon vom Land erstattet wird, ist noch unklar. Allein für 215 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurden in den letzten zehn Monaten mehr als 7,9 Millionen Euro ausgegeben, wobei noch nicht alle Kosten erfasst sind. Das entspricht einem monatlichen (!) Betrag von 3674 Euro für eine einzige Person.
Diese Zahlen zeigen in aller Deutlichkeit, wie sehr unsere Kommunen und auch Trier unter der anhaltenden Massenzuwanderung leiden. Dabei geht es nicht nur ums Geld, das immer Steuergeld ist. Es geht auch um die Grenzen unserer Möglichkeiten insgesamt, die längst überschritten sind. Wie soll Integration gelingen, wenn die Probleme überhand nehmen und die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung sinkt? Wir brauchen dringend die von der AfD seit langem geforderte grundlegende Wende in der Asylpolitik.
AfD-Stadtratsfraktion
Die Linke
"Ey Macher" - wir warten
Trier ist eine wunderschöne, tolle, bunte und offene Stadt. Das haben wir zum Teil auch den vielen jungen Menschen zu verdanken, die in Trier leben, denn etwa ist ein Drittel der Bevölkerung ist unter 30. Dieser Reichtum muss endlich stärker berücksichtigt werden. Wir müssen gute Kitas und Schulen vorhalten, damit Bildung von Anfang an gelingt.
Schulen sind nicht nur Lernorte. Sie sind Lebensorte und müssen heutigen Anforderungen entsprechend ausgestattet sein. Marode Gebäude und oftmals auch große Raumnot werden dem nicht gerecht. Offene Angebote in der Jugend- und Kulturarbeit sind für die hohe Anzahl junger Menschen völlig unzureichend.
Wir haben gute Jugendzentren, die offen arbeiten und Anlaufpunkt für viele Jugendliche in ihrem Quartier sind. Auch eine aufsuchende Sozialarbeit ist in den Sozialräumen notwendig. In vielen Stadtteilen aber fehlen Jugendtreffs und Räume. Gerade dort müsste durch aufsuchende Sozialarbeiter:innen zu den Jugendlichen zumindest Kontakt hergestellt und eine Beziehung aufgebaut werden, damit bei Problemen unterstützt und beraten werden kann.
Die auf Initiative der Linksfraktion im Stadtrat eingebrachte Jugendraum-Leitplanung wurde zwar umgesetzt – aber was nutzt eine gute Planung, wenn kein Geld in die Hand genommen wird, diese umzusetzen? Das Exhaus, das fünf Jahrzehnte ein Ort für gute Jugendarbeit/-kultur war, steht jetzt schon fast vier Jahre leer. Für diesen Verlust als Ort für Jugendkultur gibt es bislang keine Alternative.
Aber junge Menschen brauchen einerseits gute Angebote für ihre psycho-soziale Entwicklung und andererseits dafür, dass sie wegen vielfältiger und guter Jugendkultur auch in Trier bleiben. Sie müssen mehr gehört und beteiligt werden – verbindlich und auf Augenhöhe. Dafür stehen wir.
Theresia Görgen
UBT
Win-Win-Situation
Die Bereitschaft der Vereinigten Hospitien, mit der Stadt und den Stadtwerken Trier das landwirtschaftlich genutzte Gebiet zwischen Sievenicher Hof und Kockelsberg (Bezeichnung „Kläschesberg“) in Gewerbeflächen umzuwandeln, ist ein kluger Schachzug, bei dem alle Beteiligten als Gewinner hervorgehen könnten: Ideal gelegen, mit einer optimalen Anbindung an die Autobahn, der Lkw´s und Transporter aus dem Trierer Stadtgebiet heraushält.
Zudem findet die Bereitschaft der SWT für einer ÖPNV-Anbindung an das Gewerbegebiet unsere volle Zustimmung. Der Startschuss für die weiterführenden Untersuchungen hinsichtlich Verkehrsbelastung sowie natur- und klimaschutztechnischen Gutachten folgt durch einen Grundsatzbeschluss Anfang 2024. Der „Kläschesberg“ mit einer Fläche von bis zu 60 Hektar ist ein vielversprechendes Gewerbegebiet.
Die weitere Entwicklung dringend benötigter Gewerbeflächen auf dem Trierer Stadtgebiet, die das Amt für Wirtschaftsförderung für die Aufstellung des Flächennutzungsplanes 2030 prognostiziert hat, könnte nun gestartet werden. Positiver Aspekt ist auch, dass zusätzliche attraktive Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Nicht zuletzt soll das neue Gebiet analog des innovativen Konzepts des Gewerbegebietes ParQ54, das in Euren entsteht, umgesetzt werden: grün und nachhaltig durch regenerative Energien. Die UBT-Fraktion unterstützt gerne den weiteren Prozess.
UBT-Stadtratsfraktion
FDP
Wirtschaftswege dauerhaft erhalten
Trotz einer relativ geringen Gesamtfläche zeichnet die Stadt Trier eine Vielzahl unterschiedlicher regionaler Strukturen aus. Gerade in den 1969 eingemeindeten Stadtteilen konnten bis heute ländliche Strukturen erhalten werden, so dass man auch heute noch viele landwirtschaftlich genutzte Flächen findet. Bewirtschaftet werden sie neben den wenigen verbliebenen Vollzeitlandwirten auch von mehreren nebenberuflichen Landwirten, die vor allem Getreide und Raps anbauen.
Damit sie mühelos die landwirtschaftlichen Flächen bewirtschaften können, sind sie auf ein gut ausgebautes Netz an Wirtschaftswegen angewiesen. Die Eingemeindungsverträge von 1969 regeln, dass die Zuständigkeit für die Unterhaltung dieser Wege von den Gemeinden auf die Stadt Trier übertragen wurde. Die Praxis jedoch zeigt, dass wegen mangelnder Unterhaltung viele dieser Wege schwer zu befahren oder unpassierbar geworden sind. Folglich müssten sie an nicht wenigen Stellen von Grund auf instand gesetzt werden.
Sie sind nicht nur eine wichtige Infrastruktur für die Landwirtschaft, sondern sie übernehmen auch eine unverzichtbare Aufgabe etwa bei Starkregen. Intakte Wege regeln den Wasserabfluss, so dass dieses nicht unkontrolliert abfließen kann. Wege in einem schlechten Zustand leiten das Wasser ungehindert weiter, wodurch der Pegel in den Bächen und kleineren Flüssen schneller ansteigt. Zudem haben sich gerade die Stadtrandbereiche zu Naherholungsgebieten entwickelt, wodurch eine gute Infrastruktur der Wege unabdingbar ist.
Von daher sollte der Zustand der Wirtschaftswege regelmäßig geprüft werden, denn sie nutzen nicht nur der Landwirtschaft, sondern erfüllen darüber hinaus wichtige Funktionen im Naturschutz.
Joachim Gilles