Meinung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Mehringer Verlockungen
Trier braucht Gewerbeflächen. Das ist unbestritten. Lassen wir die Zahlen sprechen: In einer Analyse, vorgestellt im Stadtrat, geht man von einem Gesamtbedarf bis 2040 von 86,3 Hektar aus. 44,3 Hektar könnten auf dem Stadtgebiet entwickelt werden, davon 23,6 Hektar kurzfristig. Unabhängig davon, ob die volle Summe an Gewerbegebieten wirklich benötigt wird, bleibt ein Defizit. Dieses Problem kann man offensichtlich nur in der Zusammenarbeit mit den umliegenden Verbandsgemeinden lösen.
Und nun kommt die Mehringer Höhe ins Spiel: Die Verbandsgemeinde Schweich möchte in diesem hochsensiblen Landschaftsgebiet ein Gewerbegebiet von 86 Hektar errichten. Naturschutzverbände befürchten, dass damit ein ökologisch wertvolles Gebiet unwiederbringlich zerstört wird. Genaueres kann man im Internet unter den Stichworten „BUND" und „Mehringer Höhe" erfahren. Die Verbandsgemeinde Schweich kann ein solches Projekt nicht allein stemmen und sucht Partner*innen. Nun wäre es für die Stadt Trier allzu verlockend, sich etwa im Rahmen eines Zweckverbands an der Erschließung und Nutzung dieses Gewerbegebiets zu beteiligen. Damit wäre auf einen Schlag ein Großteil der Gewerbeflächendefizite gelöst.
Aber was sind die Folgen? Die Stadt Trier würde sich an einem der größten Naturzerstörungsprojekte in unserer Region beteiligen. Die Stadt Trier hätte im Rahmen einer voraussichtlichen Minderheitsbeteiligung im Zweckverband kaum Einflussmöglichkeiten auf Nutzungen und Ansiedlungen in diesem Gebiet.
Unsere Fraktion rät dringend davon ab, sich den trügerischen Verlockungen zur Erschließung dieses Gewerbegebietes hinzugeben.
Richard Leuckefeld
CDU
Kehr-Aus im Stadtrat
Die Leasingverträge für zehn Kehrmaschinen laufen im Sommer aus und müssen dringend verlängert werden. Eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von zwei Mllionen Euro, die der Stadtrat autorisieren muss. Solche haushaltstechnischen Genehmigungen sind ein ganz normaler Routine-Vorgang. Bis jetzt. Aufgrund der neuen Konstellationen im Rat wird er auf einmal zum Problem.
Der Hintergrund: In der Begründung der Verwaltungsvorlage ist zu lesen, dass zwar langfristig elektrische Kehrmaschinen angeschafft werden sollen, zunächst aber beabsichtigt ist, konventionell betriebene Maschinen zu lea-sen. Wegen der Topografie in Trier (viele Steigungen) sei derzeit ein elektrischer Betrieb unmöglich. Vor allem im Winterdienst würde es Probleme geben. Außerdem fehle es an geeigneten und ausreichenden Lademöglichkeiten. So jedenfalls die Fachleute der Verwaltung.
Eine Mehrheit im Stadtrat bezweifelte diese fachliche Expertise und meinte, es sollten sofort wenigstens einige elektrische Kehrmaschinen angeschafft werden. Wir sehen keinen Anlass, die fachliche Expertise der erfahrenen Verwaltungsfachleute in Zweifel zu ziehen. Die Entscheidung ist jedenfalls allein Angelegenheit der Verwaltung und liegt nicht in der Zuständigkeit des Stadtrats.
Gleichwohl fegte eine Mehrheit im Rat die Argumente der Verwaltung hinweg und erreichte – die immer wieder betonte Dringlichkeit der Angelegenheit ignorierend – die Entscheidung hinauszuzögern und zunächst einen umständlichen weiteren Prüfungsvorgang durchzuführen. Die Folge: Es besteht die Gefahr, dass wir bald ohne Kehrmaschinen dastehen. Sieg der Ideologie. Mehr Bürokratie statt rationales, effektives, schnelles Handeln: So stellen wir uns effektive Verwaltung nicht vor.
Thomas Albrecht
SPD
Kehrmaschinen - aber elektrisch
Die Energie- und Verkehrswende ist in Zeiten des Klimawandels längst überfällig. Trier war die erste Stadt in Rheinland-Pfalz, die einen Elektrobus einsetzte. Weniger innovativ gestaltete sich der Prozess der Beschaffung neuer Kehrmaschinen, weil die Verwaltung an Verbrennungsmotoren festhalten wollte.
Die SPD ist mit einer Mehrheit der Ratsfraktionen jedoch von den eindeutigen Vorteilen elektrischer Kehrmaschinen überzeugt: Sie setzen rund zwei Drittel weniger schädliche Treibhausgase frei, verursachen beim Bremsen keinen schädlichen Feinstaub und sind durch eine Schallisolierung deutlich leiser als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor – die Geräuschemissionen werden um etwa 30 Prozent reduziert. Zudem liegen die Betriebskosten deutlich unter denen der Verbrenner. Diese Fakten bedeuten sowohl für Anwohner:innen als auch für die Angestellten des städtischen Fuhrparks unmittelbar ein deutliches Plus. Ganz abgesehen davon, dass wir durch den Einsatz elektrischer Antriebe im städtischen Fuhrpark auf mittel- und langfristig positive Klimaauswirkungen setzen.
Die batterieelektrischen Kehrmaschinen sollen also natürlich nicht die einzigen nachhaltig angetriebenen Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks bleiben. Bei der Beschaffung weiterer Fahrzeuge wie auch in anderen Ausschreibungen werden wir wie in diesem Fall insbesondere auf die Beachtung nachhaltiger und zukunftsfreundlicher Kriterien achten – als kluge Investition in die Zukunft.
Sabine Mock
AfD
Jugendamt schlägt Alarm bei den UMAs
Seit 2017 ist das Jugendamt Trier eines von vier Schwerpunktjugendämtern in Rheinland-Pfalz, die für die Clearing-Verfahren unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) zuständig sind. Konkret übernimmt die Stadt Trier für insgesamt 21 Kreis- oder Stadtjugendämter die pädagogischen Maßnahmen und sonstigen Verfahren, die zwischen der Entscheidung über die vorläufige Inobhutnahme und der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen umzusetzen sind. Hierzu gehören etwa die Altersfeststellung, die geeignete Unterbringung, der Gesundheitscheck, die Sicherung der medizinischen Versorgung und die abschließende Meldung an die zentrale Landesstelle, der dann die landesweite Verteilung durch das Landesjugendamt folgt.
Jetzt schlägt das Trierer Jugendamt in Sachen UMAs Alarm. Durch die neuerlich stark gestiegenen Zugangszahlen sieht es seine Leistungsfähigkeit überschritten. Es gibt keine ausreichenden Platzkapazitäten für die Unterbringung mehr. Zuletzt mussten bereits Notunterkünfte errichtet werden, die den Standards der Jugendhilfe nicht mehr entsprechen. Daher sollen die bestehenden Vereinbarungen aufgelöst und mit einem geringeren Leistungsumfang neu verhandelt werden.
Damit ist das eingetreten, wovor wir als AfD-Fraktion immer wieder gewarnt haben. Die anhaltende unkontrollierte Zuwanderung führt auch in Trier zu unlösbaren Problemen. Neben den hohen Kosten (ein einziger UMA kostet den Steuerzahler etwa 5000 Euro im Monat) sind es vor allem die fehlenden Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten, die ein verantwortliches Handeln unmöglich machen. Wenn die Kommunen nicht unter der Last zusammenbrechen sollen, dann braucht es eine radikale Kehrtwende in der Asylpolitik.
AfD-Stadratsfraktion
Die Linke
Bearbeitungsstau beim Wohngeld
Zum Jahreswechsel wurde das Wohngeld umfassend reformiert: Der Kreis der Berechtigten wurde durch die Reform erheblich erweitert. Die Linksfraktion hat im Stadtrat nachgefragt, wie sich diese Reform auf die Bearbeitung der Wohngeldanträge in Trier ausgewirkt hat:
Vor der Reform waren monatlich rund 30
Erstanträge zu verzeichnen – jetzt sind es mit fast 650 in den ersten zwei Monaten mehr als zehn Mal so viele. Entsprechend hat sich auch die Bearbeitungszeit verlängert: Mussten Antragstellerinnen und Antragsteller bislang etwa zwei bis sechs Wochen auf das Geld warten, werden jetzt Bearbeitungszeiten von bis zu vier Monaten erwartet. Die Stadt hat reagiert und mehr Personal eingeplant. Doch auf den Kosten für das zusätzliche Personal bleibt die Stadt sitzen: Eine Kostenerstattung durch den Bund findet leider nicht statt.
Die Reform des Wohngelds ist ein wichtiger Schritt, um die Menschen in unserem Land bei den gestiegenen Preisen zu entlasten. Mehr Anspruchsberechtigte und höhere Wohngeldzahlungen – auch wenn die Reform aus unserer Sicht nicht weit genug geht, ist das dennoch ein Schritt in die richtige Richtung. Aber: Dem Gesetz fehlen Regeln zur unbürokratischen Handhabe, um so die Behörden zu entlasten.
Der Bund hätte dafür sorgen müssen, dass die Stadtverwaltungen in Deutschland auch in die Lage versetzt werden, das neue Gesetz schnell anzuwenden. Nur so kommt das Geld auch schnell bei den Betroffenen an, die unter hohen Mieten ächzen.
Matthias Koster
UBT
Klimaschutz mit Transparenz
Der Klimawandel ist die Herausforderung des Jahrhunderts weltweit. Auch Trier hat sich diesem Problem mit viel Engagement angenommen. Trier rettet zwar nicht das Weltklima, aber es ist wichtig, auch hier mit vereinten Kräften dazu beizutragen, schnellstmöglich klimaneutral zu werden. Gleichzeitig müssen wir die Stadt so umgestalten, dass unsere Mitbürgerinnen und -bürger möglichst gut mit den Folgen der unvermeidlichen Erwärmung zurechtkommen.
Dies alles wird viel Geld kosten und steht in Konkurrenz zu weiteren wichtigen Aufgaben, die wir als Kommune leisten müssen, etwa Schul- und Infrastruktursanierungen. Die Fördermittel von Bund und Land sind daher wichtig, bedeuten aber nur einen „Tropfen auf den heißen Stein". Klimaschutz muss Pflichtaufgabe sein, sodass die Maßnahmen auch auskömmlich finanziert werden können. Es ist auch sehr wichtig, dass für uns alle klar ersichtlich ist, welche Ausgaben Trier für die Bereiche Klimaschutz und Klimaanpassung investieren wird.
Hier ist die Transparenz auch für unsere nachkommenden Generationen wichtig. Denn die jährlichen zusätzlichen Kreditaufnahmen drohen im kommunalen Haushalt zu verschwimmen. Daher ist es erforderlich, dass alle künftigen Ausgaben für Klimaschutz genau ausgewertet und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit hinterfragt werden. Der Erfolg der Maßnahmen und das Controlling des tatsächlich Erreichten stellen die notwendige Transparenz her. Besonders wichtig ist, dass auch die Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen unterstützt werden. Denn nur durch die Motivation zum eigenen Handeln können wir gemeinsam die Riesenaufgabe stemmen.
UBT-Stadtratsfraktion
FDP
Bürgerhaushalt neu denken
Der Trierer Bürgerhaushalt ist ein Nischenprodukt: Das Onlinetool wirkt veraltet und lässt sich nicht komfortabel bedienen. Die Vorschläge waren oft zu unkonkret oder lagen nicht in der Zuständigkeit der Stadt. Daneben gibt es weitere Optimierungsmöglichkeiten, wie die Veränderung des Bewertungssystems und der auf die Abstimmung folgende Prozess. Bei Projekten stellt sich ferner die recht technische Frage nach konsumtiver oder investiver Finanzierung. Die Beratung und Moderation seitens der Verwaltung, die Bürger:innen engagiert unterstützen könnte, blieb bisher leider weitgehend aus. Kein Wunder, dass die Anzahl der eingereichten beziehungsweise umgesetzten Vorschläge seit vielen Jahren überschaubar ist.
Den Bürgerhaushalt wegen dieser Probleme nun durch ein Bürgerbudget zu ersetzen, kommt für uns nicht in Frage. Ein Budget würde nur noch konkrete Projektideen bis zu gewissen Kosten zulassen; große, richtungsweisende Vorschläge hätten dann keinen Platz mehr. Doch sie sind – gerade auch für die politische Diskussion – genauso wichtig wie konkrete Projektideen.
Den Einfluss des Bürgerhaushalts auf die Stadtpolitik einzudampfen auf im Prinzip die Möglichkeiten eines 20. Ortsbeirats, steht gegen die Intention eines Bürgerhaushalts. Viel wichtiger ist, den bestehenden Prozess zu optimieren, eingereichte Vorschläge zu moderieren und das Onlinetool auf moderne Füße zu stellen. Denn dann können eingereichte Projektideen für den Bürgerhaushalt wahrscheinlicher umgesetzt und gleichzeitig richtungsweisende Ideen besser diskutiert werden. Dann haben wir die Gelegenheit, dass die direkte Beteiligung am Haushalt nicht weiterhin ein Nischenprodukt bleibt, sondern zu dem wird, was es eigentlich sein soll: ein modernes Mittel der Demokratie.
Adrian Assenmacher