Meinung der Fraktionen

Trier wächst und das ist auch gut so! Die Kehrseite: Es fehlt Wohnraum in allen Segmenten, mit negativen Auswirkungen wie einem großen Mangel an bezahlbaren Angeboten. Die Bereitstellung neuer Wohnbauflächen für alle Wohnsegmente ist daher unerlässlich, aber nicht um jeden Preis. Gefragt ist vielmehr eine umsichtige Konzentration auf den Bestand und eine Nachverdichtung im vorhandenen Siedlungsbereich.

Ein großes Potenzial besteht nach wie vor in Konversionsflächen wie etwa der Jägerkaserne oder dem ehemaligen Militärgelände Castelnau II. Die CDU-Fraktion unterstützt diese städtebaulichen Entwicklungen, da hier Brachen und Missstände beseitigt werden können und durch die Umnutzung die Versiegelung von Naturräumen verhindert wird.

Die bisherigen Vorschläge für Castelnau II zeigen, was möglich ist: Aufgabe des rechtskräftigen Bebauungsplanes BF 13 (Gewerbe), stattdessen Überlassung von großen Arealen für die Natur, um hier eine ökologische Pufferzone zum Fauna-Flora-Habitat- Gebiet Mattheiser Wald auszubilden und Wohnbauentwicklung dort, wo der vorhandene Siedlungskörper sinnvoll ergänzt werden kann und Vornutzungen und Versiegelungen verträglich umgenutzt werden können. Hier ist zudem eine direkte Anbindung an eine Bundesstraße möglich und die Infrastruktur durch Castelnau I bereits entwickelt. So kann Wachstum vernünftig statt um jeden Preis stattfinden. Das ist eine Chance, die Trier nutzen sollte.

Udo Köhler

SPD
Die Pille danach ist rezeptfrei

Rechtzeitig zum Internationalen Frauentag, der traditionell am 8. März gefeiert wird, hat der Bund die Rezeptpflicht für die Pille danach aufgehoben. „Endlich!“, möchte frau ausrufen! Endlich keine quälenden, weil entwürdigenden Arztbesuche mehr, die nicht selten begleitet waren von gut gemeinten Ratschlägen, die frau in diesen Momenten sicherlich nicht hören wollte.

Endlich keine Nötigung mehr zu einem Grenztourismus für eine Pille danach, die in Frankreich seit 1999 und in Luxemburg seit 2005 in Apotheken nach eingehender Beratung rezeptfrei verkauft wird. Endlich das gute Gefühl, in einem Land zu leben, wo das Recht von Frauen anerkannt wird, selbstbestimmt mit ihrem Körper und ihrer Sexualität umgehen zu können. Gerade junge Frauen ohne Führerschein standen in Trier in der Vergangenheit unter starkem Druck, zeitnah die Pille danach einnehmen zu können. So ist auch Pro Familia Trier seit Jahren eine Vorkämpferin für die Rezeptfreiheit im Sinne sexueller Selbstbestimmung. Es ist jeder Frau völlig klar und den meisten Männern wohl auch, dass die Pille danach keine dauerhafte Verhütungsmethode ist und sein kann. Sie ist ein früher Schutz vor einer ungewollten Schwangerschaft, wenn trotz aller Verhütung etwas schief gegangen ist. Dass Frauen jetzt endlich die damit verbundenen Entscheidungen über und mit ihrem Körper selbstbestimmt treffen können, ist ein Grund zur Freude an diesem 105. Internationalen Frauentag!

Allen Frauen, Feministen und Feministinnen, Streitern und Streiterinnen für Frauenrechte, Gleichberechtigung und Akzeptanz einen guten Internationalen Frauentag im Frauen-Monat März!

Tamara Breitbach



Bündnis 90/Die Grünen
Der vergessene Ort

Keinen Steinwurf von der Fußgängerzone und dem Dom entfernt ist ein beschämender Ort. Hinterhofcharakter und Blechlawinen. Was heute Rindertanzplatz heißt, war früher dicht bebaut. Dort wo Autos parken (Foto rechts), stand bis in den 1960ern das Bischof-Korum-Haus. Dieses Gebäude diente während der Nazi-Diktatur als Sammelgefängnis der in Trier und im Umkreis festgenommenen Juden. Von dort wurden sie in Konzentrationslager deportiert. Daran erinnert heute eine hässliche Steintafel am Haus Fetzenreich.

Der Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld hat sich bereits vor sechs Jahren zum Ziel gesetzt, am Rindertanzplatz einen würdigeren Gedenkort für die von dort deportierten Juden zu schaffen und mehrere Projekte angeschoben: Schüler des AVG haben sich mit der Geschichte der Trierer Juden in der NS-Zeit beschäftigt, Stu- denten der Hochschule Trier mit der städtebaulichen Vergangenheit. Studenten der Hochschule Darmstadt haben Entwürfe erarbeitet. Die Ergebnisse wurden letzte Woche der Öffentlichkeit vorgestellt. 

Nun gilt es, in den nächsten Jahren würdevoller an das Schicksal der deportierten Juden zu erinnern. Und es wird Zeit, dass der gesamte Bereich um den Rindertanzplatz endlich städtebaulich aufgewertet wird. 

Dominik Heinrich

FWG
Die Positionen klargemacht

Wir Freien Wähler begrüßen ausdrücklich das zweitägige Treffen von rund 50 Oberbürgermeistern vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ in Berlin. Um auf die Not der finanzschwachen Kommunen aufmerksam zu machen, führten sie zahlreiche Gespräche mit ranghohen Vertretern der Bundestagsfraktionen. Bei einem separaten Treffen mit den Trierer Bundestagsabgeordneten besprach OB Klaus Jensen auch ausführlich die finanzielle Lage von Trier. Man sei auf viel Verständnis gestoßen und hoffe jetzt auf die konkrete Unterstützung der Bundestagsfraktionen und der zuständigen Gremien, zog der scheidende Oberbürgermeister eine optimistische Bilanz.

Mehrfach haben wir Freien Wähler in den letzten Jahren zentrale Forderungen an die Bundes- und Landesregierung gerichtet. Kernpunkte eines umfangreichen Katalogs waren und sind unter anderem eine Föderalismusreform, die die Stellung der Städte stärkt, eine Garantie im Grundgesetz, dass der Bund den Kommunen ohne Kostenübernahme keine Aufgaben mehr übertragen kann, sowie eine Gemeindefinanzreform. Die politisch Verantwortlichen in Berlin und Mainz müssen endlich erkennen, dass unser Land starke und handlungsfähige Städte braucht. Bund und Land müssen zum Beispiel die Bedeutung kommunaler Investitionen für Aufschwung und Arbeitsplätze stärker berücksichtigen. Die Stadt muss im Sozialbereich entlastet werden. Bei der Kinderbetreuung dürfen Bund und Land keine Rechtsansprüche schaffen, ohne deren Finanzierung zu sichern. Es ist erfreulich, dass die Kernpunkte unseres Katalogs parteiübergreifend von den Oberbürgermeistern unterstützt werden. Daher hoffen

wir, dass die Bemühungen unseres OB nicht nur auf Verständnis stoßen. Trier erwartet von der Bundesregierung die Berücksichtigung seiner vitalen Interessen.

FWG-Stadtratsfraktion



Die Linke
Notfallplan Schulen & Kitas

Ein erneuter Schimmelbefall war vor kurzer Zeit in der Kindertagesstätte St. Clemens bekannt geworden. Auf eine Anfrage der Linksfraktion ist nun bekannt, dass auch die Einrichtungen St. Bonifatius und Spatzennest mit dieser Problematik zu kämpfen haben. Darüber hinaus wurden in vier weiteren Fällen Feuchtigkeitsschäden gemeldet: Bauspielplatz, St. Ambrosius, St. Peter und St. Adula.

Bei einer solch gravierenden Ausgangslage ist es für die Stadtverwaltung nicht empfehlenswert, nur auf Abruf zu reagieren, sobald Hinweise gemeldet werden. Bis dahin ist viel Zeit vergangen, in der Kinder einer kaum kalkulierbaren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt sind. Außerdem kommt die Stadt der ständige Versuch einer Schadensbegrenzung, nachdem der Schaden eingetreten ist, teurer zu stehen als die Vorbeugung.

Weitere Szenarien solcher Art könnten uns erneut im Schulbereich blühen. Die Witterungsbedingungen in der Region Trier werden die Schulgebäude erneut schwer belasten, sodass insbesondere bei denkmalgeschützten Gebäuden von einer Schimmelgefahr auszugehen ist. Da solche Szenarien durchaus vorstellbar sind, ist es umso wichtiger, vorbereitet mit solchen Problemen umzugehen.

Deswegen fordert die Linksfraktion im Stadtrat die Erstellung eines Notfallplans für Kitas und Schulen. Darüber hinaus halten wir es für notwendig, eine gesamtumfassende Bestandsaufnahme der Baustatik aller Schulgebäude und Kindertagesstätten durchzuführen.

Paul Hilger

FDP
Warum nicht mal auf die Experten vertrauen?

Trier diskutiert, wo die neue Hauptfeuerwache der Stadt entstehen soll. Während sich die Fachleute aus Verwaltung, Feuerwehr und Gutachterkreisen für einen Standort an der Spitzmühle, also zwischen FWG und Kleingartenanlage Tempelbezirk, ausgesprochen haben, zeichnet sich im Stadtrat eine Mehrheit ab, die es vorzieht, dieser Empfehlung nicht zu folgen. Stattdessen soll die Wache auf dem Gelände der A.R.T. am anderen Ende der Kleingartenanlage in der Löwenbrücker Straße entstehen, einem Winkel, an dem zwar keine römischen Münzen verbuddelt liegen (was erst noch herauszufinden wäre), und bei dessen Bebauung der ungehinderte Durchzug der Trierer Höhenluft durch das Moseltal nicht behindert wird (bei der Lösung Spitzmühle im Übrigen auch nicht, wie wir mittlerweile wissen).

Im Gegenzug wird sich der Löschzug der Feuerwehr demnächst erst einmal durch die Saarstraße fräsen müssen, um bis zur nächsten zentralen Verkehrsader zu gelangen, dem Alleenring, und mit der Wohnbebauung, die eigentlich auf diesem Gelände entstehen soll, und die die Stadt fast genauso dringend benötigt wie eine neue Feuerwache, wird es dann wohl auch nichts. Nachvollziehen kann man es nicht so richtig, warum die Befürworter dieser Variante das Votum der Experten in den Wind schlagen und stattdessen eine Lösung mit mehr als nur einem Pferdefuß vorlegen. Wir meinen hingegen, dass man auf die Expertise der Fachleute durchaus vertrauen kann, im Besonderen auf die Erfahrung der Berufsfeuerwehr, die offenbar auch den Standort Spitzmühle bevorzugt, und die am Ende des Tages – im Gegensatz zur Ratsmehrheit – mit den örtlichen Gegebenheiten wird zurecht kommen müssen.

Deshalb werden wir dem Votum der Experten folgen und fordern die anderen Fraktionen auf dies auch zu tun – dem Brandschutz zu Liebe.

Martin Neuffer

AfD
Castelnau II: Viele offene Fragen

2011 erwarb die EGP das früher als Handwerkerpark vorgesehene Gelände im Mattheiser Wald von der Bundesrepublik Deutschland. Dies geschah mit der ausdrücklichen Begründung, hier in Form eines Naherholungsgebietes einen Ausgleich für die Baumaßnahmen im Bereich der Konversionsfläche Castelnau zu schaffen. Nur vier Jahre später ist davon keine Rede mehr. Im Gegenteil: Nicht nur, dass an diese Stelle jetzt ein weiteres Baugebiet treten soll, nein, EGP-Chef Jan Eitel kündigte im Ortsbeirat Feyen-Weismark kürzlich sogar an, die Stadt entschädigungspflichtig zu machen, wenn der Stadtrat den noch bestehenden Bebauungsplan BF 13 („Handwerkerpark“) aufheben sollte, um die Fläche wieder der Natur zurückzugeben.

Ohne dass wir eine wohnwirtschaftliche Nutzung von „Castelnau II“ von vorneherein ablehnen, stellen sich für uns viele offene Fragen: Hat die EPG das Gelände im Hinblick auf die angekündigte Nutzung zum Preis eines Waldgebiets erworben? Warum hat die Stadt Trier nicht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, wenn wenige Jahre später 19 Hektar hochwertiges Bauland in Bestlage entstehen? Gab es zum Zeitpunkt des Erwerbs durch die EGP irgendwelche Zusagen der Kommune, dass dieses Gelände zu einem späteren Zeitpunkt Baugebiet wird? Ist der Rat der Stadt angesichts drohender Schadensersatzansprüche wirklich frei, sich gegen eine weitere Bebauung zu entscheiden? Wurden hier Tatsachen geschaffen, hinter die es kein Zurück mehr gibt? Inwiefern spielen Naturschutzbelange und erhöhtes Verkehrsaufkommen überhaupt noch eine Rolle?

Wir haben diese Fragen auch an Oberbürgermeister Klaus Jensen gestellt. Im Hinblick auf das große öffentliche Interesse an diesem Thema und im Sinne einer transparenten Kommunalpolitik sehen wir erheblichen Klärungsbedarf.

AfD-Stadtratsfraktion