Kostenlos mobil surfen

In der Fußgängerzone mit dem Smartphone oder Tablet E-Mails oder Busfahrpläne abrufen – dies soll nach dem Willen des Stadtrats in Trier kostenlos möglich werden.

Der Rat hat die Stadtverwaltung bei Enthaltung der Grünen, der Linken und Ratsmitglied Dr. Darja Henseler  (Piraten) beauftragt, ein Konzept für ein kostenfreies, öffentlich zugängliches WLAN-Netzwerk zu erstellen. Dieses sollen Touristen und Einheimische gleichermaßen nutzen können, um mit ihren mobilen Geräten ins Internet zu gehen. Schwerpunktmäßig soll das Netz die Trierer Fußgängerzone sowie die öffentlichen Plätze abdecken. Die Verwaltung wurde beauftragt, dem zuständigen Fachausschuss bis Ende 2015 ein Konzept mit Vorschlägen für mögliche Zugangspunkte und einen rechtlich sicheren Betrieb zur Beratung vorzulegen. Dabei soll die Stadtverwaltung private Unternehmen sowie Vereine und bestehende Initiativen als Kooperationspartner hinzuziehen. Es wird ein für die Stadt kostenneutraler Betrieb angestrebt.

„Ein freies öffentliches WLAN ist aktive Wirtschafts- und Tourismusförderung und steigert die städtische Attraktivität“, begründete Jörg Reifenberg (CDU) den gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion. Gäste aus dem Ausland seien auf ein freies WLAN angewiesen, denn die Roaming-Gebühren, die sie zahlen müssen, wenn sie über einen deutschen Anbieter ins Netz gehen, seien sehr hoch. Auch für die über 20.000 Studierenden in Trier sei ein freies WLAN wichtig. Die meisten hätten zwar für ihr Handy oder Tablet eine Flatrate, aber hier sei das Datenvolumen pro Monat begrenzt und schnell erschöpft. „In vielen Kommunen wird momentan ein freies WLAN besprochen. Die Stadt Trier muss hier als Vorreiter voranschreiten“, fügte Andreas Schleimer (SPD) hinzu. Auch Fabian Schmand begrüßte für das Jugendparlament den Antrag: „Nur so können wir die Zukunftsfähigkeit der Stadt gewährleisten.“

Offene rechtliche Fragen

Dr. Darja Henseler (Piraten) schlug vor, festzulegen, dass die Stadtverwaltung mit dem Freifunk Trier e. V. zusammenarbeiten solle, der bereits angefangen hat, in Trier ein freies WLAN-Netz aufzubauen. Denn es ergebe keinen Sinn, zwei Netze parallel zu betreiben. Dies wurde von den anderen Fraktionen jedoch als zu strikte Vorgabe abgelehnt.

Thorsten Kretzer (Bündnis 90/Grüne) wies zusätzlich auf das Problem der so genannten Störerhaftung hin: In Deutschland ist der Betreiber eines offenen WLAN-Netzes verantwortlich für illegale Aktivitäten, die Dritte mit Hilfe des von ihm zur Verfügung gestellten Internetanschlusses betreiben. Für den Freifunk e. V., den die Grünen unterstützten, sei gerichtlich geklärt, dass er nicht der Störerhaftung unterliege, für die Stadtverwaltung jedoch nicht. Sein Vorschlag, das Thema zunächst in den Ausschuss zu verweisen, lehnten die anderen Fraktionen mehrheitlich ab. Ein Änderungsantrag der Linken, das WLAN-Netzwerk auch auf soziale Brennpunkte und Asylbewerberunterkünfte auszudehnen, fand ebenso keine Mehrheit.