Aus dem Stadtrat

Rund fünf Stunden dauerte am Mittwoch die erste Sitzung des Trierer Stadtrats im Jahr 2023 unter der Leitung von Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes. Zu Beginn begrüßte Leibe im Rathaussaal David Natus, der an diesem Tag mit seiner Tätigkeit als Leiter des OB-Büros begann. Der gebürtige Trierer studierte Rechtswissenschaften in seiner Heimatstadt und arbeitete zuletzt als Jurist bei der Bundeswehr. Danach fasste der Stadtrat unter anderem folgende Beschlüsse:

Zuschuss TTM
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben wird der Trier Tourismus und Marketing GmbH GmbH (TTM) in diesem Jahr ein Betriebskostenzuschuss in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dies entspricht einer Steigerung von knapp 85.000 Euro gegenüber einer früheren Planung. Hintergrund sind erwartete Tariferhöhungen für die Mitarbeitenden. Des Weiteren hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, die TTM in der Rechtsform einer GmbH mit einigen Optimierungen fortzuführen.

Klimapakt
Auf Beschluss des Stadtrats wird Trier dem Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz beitreten. Die Stadt kann damit bei der Ausweitung ihrer Aktivitäten zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel auf passgenaue Beratung und finanzielle Förderung durch die Landesregierung rechnen. Im Gegenzug verpflichtet sich Trier auf folgende Ziele, die zum Teil bereits vom Stadtrat beschlossen wurden: Klimaneutralität der städtischen Gebäude bis 2033, Umsetzung des kommunalen Wärme- und Hitzeplans, Planung einer leistungsfähigen Ladeinfrastruktur für E-Mobilität und eine Strategie für klimaneutralen Tourismus. Der von den Ampel-Parteien eingebrachte Beitrittsantrag wurde bei vier Nein-Stimmen der AfD und des Ratsmitglieds Dr. Ingrid Moritz mit großer Mehrheit angenommen.

Bürogebäude Petrisberg
Südlich des Kreisverkehrs an der Einfahrt zum Wissenschaftspark planen die Trierer Unternehmen telenetwork und INH den Bau eines „Digital- und Dienstleistungscampus Petrisberg" mit Bürofläche für bis zu 250 Arbeitsplätze. Der Entwurf sieht ein drei- und ein sechsgeschossiges Gebäude vor, was laut Bebauungsplan jedoch nicht zulässig ist. Angesichts ähnlich hoher Gebäude in der Umgebung gilt die Planung jedoch als städtebaulich verträglich oder sogar erwünscht. Der Stadtrat hat daher mit einem Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss die entsprechende Änderung des Bebauungsplans BU 16 (Petrisberg Ost) auf den Weg gebracht.

Nachverdichtung Gerty-Spies-Straße
Nachdem ein Investor eine Bauvoranfrage für ein mit sieben Geschossen und zwei Parkdecks überdimensioniertes Wohnhaus gestellt hatte, sollte mit der Aufstellung des Bebauungsplans BM 137 eine Bebauung eines rückwärtigen Grundstücks an der Gerty-Spies-Straße verhindert werden. Gegen einen Neubau an dieser Stelle sprachen auch denkmalpflegerische und archäologische Gründe: Zum einen befindet sich das Grundstück in unmittelbarer Nähe des denkmalgeschützten früheren Forum-Kinos. Zum anderen lag hier einst das römische Forum. Die Landesbehörde für Archäologie und Denkmalpflege hatte daher darauf hingewiesen, dass der Bau eines mehrstöckigen Hauses zur Zerstörung der im Boden befindlichen archäologischen Kulturgüter geführt hätte.
Von der Maximalforderung, jeglichen Hochbau auf dem Grundstück auszuschließen, ist die Stadt inzwischen jedoch abgerückt, auch weil zusätzlicher Wohnraum gerade in der Innenstadt weiter dringend benötigt wird. In einer Neufassung des Bebauungsplans, deren öffentliche Auslegung der Stadtrat jetzt mit großer Mehrheit beschlossen hat, wird Wohnbebauung zugelassen, die aber nicht höher sein darf als das Forum-Kino und nicht tiefer als 1,50 Meter in den Boden eingreifen soll, um die archäologischen Befunde zu erhalten.

Neubaugebiet Filsch
Mit dem Stadtratsbeschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans BFi 4 (Erweiterung Schellberg) rückt die Realisierung eines kleinen Neubaugebiets im Stadtteil Filsch ein Stück näher. Auf einer 1,8 Hektar großen Fläche nördlich der Straße Zum Schellberg sollen 20 Grundstücke für ein- bis zweigeschossige Einfamilienhäuser entstehen. Im Bebauungsplan werden Schottergärten ausgeschlossen, Flachdächer müssen begrünt werden. Um den Baustellenverkehr aus dem Ortskern Filsch herauszuhalten, wird der Projektentwickler in einem städtebaulichen Vertrag verpflichtet, eine gesonderte Baustraße anzulegen.

Außengastronomie
Der Stadtrat hat auf Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und der FDP einstimmig beschlossen, dass die erweiterte Nutzung von Außenflächen durch die Gastronomie für ein weiteres Jahr möglich ist. Entsprechende Ausnahmen waren zu Beginn der Corona-Pandemie geschaffen worden, um die Gastronomie zu unterstützen. Anschließend soll die Sondernutzungssatzung angepasst werden, in der die Nutzung von Außenflächen geregelt ist. Es brauche eine Satzung, die auf der Höhe der Zeit sei, sagte Isabell Juchem (SPD). Ziel einer überarbeiteten Satzung müsse es sein, den öffentlichen Raum so attraktiv und zukunftsorientiert wie möglich zu gestalten. Dem schlossen sich Vertreterinnen und Vertreter der CDU, der Grünen, der UBT, der FDP und der Linken an. Der zuständige Dezernent Ralf Britten betonte, die Gastronomie sei ein imagebildender Faktor. Im Rahmen der Fördermittel für die Innenstadt sei Geld für eine neutrale Moderation eines Prozesses vorhanden, an dessen Ende eine überarbeitete Satzung stehen solle.

Umfrage Ganztagsbetreuung
Mit 29 zu 22 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Stadtrat die Initiative der Linken abgelehnt, eine „neue qualifizierte, valide und repräsentative Elternbefragung zur ganztätigen Förderung" durchzuführen. Den Antrag hatte Linken-Sprecherin There-
sia Görgen in ihrem Statement mit erheblichen Mängeln bei der Elternbefragung des Jugendamts zur ganztägigen Förderung vom Januar begründet. Deren Ergebnisse könnten nicht als valide Grundlage eines Konzepts der weiteren Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes dienen. Görgen führte verschiedene Kritikpunkte an: Es habe unter anderem keinen ausreichenden Schutz vor einer missbräuchlichen Nutzung gegeben, die Zielgruppe unter den Eltern und Sorgeberechtigten sei zu eng gefasst. Es habe vorher keine umfassende Information stattgefunden, etwa durch eine Auftaktveranstaltung. Das könne insgesamt, so Görgen, zu einer geringen Akzeptanz einer Umfrage führen, die die Hauptgrundlage für zentrale langfristige Planungen der Stadt sein solle. Ähnlich äußerte sich Jutta Albrecht (CDU) und verwies zudem darauf, dass die „qualitativen Unterschiede zwischen einzelnen Betreuungsformen bei der Umfrage kaum vorkommen". Zudem kündigten die den Antrag unterstützenden Fraktionen an, die Kosten der Umfrage zu hinterfragen.
Dagegen verteidigten unteren anderem Joachim Gilles (FDP) und Johannes Wiegel (Grüne) die Umfrage, die von einem renommierten Institut aus Mainz erstellt worden sei, das sich durch viele vergleichbare Projekte einen Namen gemacht habe. Anja Reinermann-Matatko (Grüne) äußerte in der Sitzung ihr Erstaunen darüber, wie viele Ratsmitglieder besser wüssten, wie eine solche Umfrage zu gestalten sei wie die Experten des vom Jugendamt beauftragten Instituts. Bürgermeisterin Elvira Garbes wies zu Beginn der Debatte ebenfalls die Kritik an dem Institut zurück: „Die Entscheidung für eine Online-Umfrage war richtig. Das ist in den meisten Fällen objektiver als eine persönliche Befragung und spart außerdem Zeit und Aufwand."