Meinung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Mehr Mut wagen
Als Robin Williams in dem Film „Der Club der toten Dichter" auf dem Lehrerpult stehend dazu aufforderte, die Perspektive zu wechseln, Dinge aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten, lud das nicht wenige Menschen zur Selbstreflexion ein. Doch auch im ständigen Bemühen, eine Sicht von außen auf die wichtigen Sachverhalte zu haben, sind manche Objekte zu groß, zu alltäglich, zu bekannt um sie angemessen zu würdigen.
Einen solchen Moment hatte ich die Tage in Brüssel. Mit einer kleinen Delegation begleiteten wir unseren Oberbürgermeister, auf Einladung der Umweltministerin, in die kleine aber brechend gefüllte rheinland- pfälzische Landesvertretung. Es gab recht gute Vorträge zur Energiewende. Als dann jedoch die Energiewendestrategie der Stadtwerke Trier vorgestellt wurde, zückten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten, der europäischen Ressorts, der anderen Landesvertretungen ihre Stifte und notierten eifrig. Auch in den anschließenden Gesprächen war die Resonanz auf das Trierer Modell, das Ökologie und Ökonomie unter dem Einsatz von künstlicher Intelligenz nach vorne bringt, riesig.
Der Hauptgrund, warum das Trierer Modell so wegweisend ist, liegt an der klugen und mutigen Geschäftspolitik der Stadtwerke. Ein weiterer Grund liegt aber in der Geschlossenheit (fast) aller Fraktionen, neben den Herausforderungen der Energiewende, auch die Perspektive der Chancen zu betrachten. Jetzt gilt es, diesen Mut auch für die weiteren Herausforderungen der Klimakrise beizubehalten.
Thorsten Kretzer, Sprecher für Energie und Wohnen
CDU
Verkehrspolitik mit Pragmatismus
Während seiner Ende April endenden Amtszeit ist es unserem Baudezernenten Andreas Ludwig gelungen, die Verkehrssituation in Trier zu verbessern: Ehrang hat seine Ortsumgehung bekommen, die Kyllbrücke wurde erneuert. Für die Lösung von jahrzehntelang aufgeschobenen Problemen im Trierer Norden und Süden – die Verkehrsbelastung in Alt-Kürenz und die immer noch als einspurige Behelfsbrücke genutzte Aulbrücke – hat er Konzepte entwickelt.
In den letzten Jahren waren seine Schwerpunkte das Radfahren und der Trierer Westen. Das Radwegenetz wurde massiv ausgebaut, die Infrastruktur entscheidend verbessert. Ob es die erhöhte Attraktivität der Radwege mit Beleuchtung nach Olewig sowie entlang der Mosel oder die Ausweisung der Innenstadtroute ist: Durch die gute Kooperation in der AG Radfahren gelang es, den Anteil des Radverkehrs an der gesamten Verkehrsleistung in Trier nahezu zu verdoppeln. Auch mit der ersten Fahrradstraße, der Umweltspur in der Christophstraße, der neu gebauten Fahrradstation am Bahnhof und den vielen neuen Fahrradbügeln hat sich durch den bekennenden Radfahrer Andreas Ludwig die Radfahrsituation erheblich verbessert. Die großen Projekte Stadtumbau und Soziale Stadt im Westen sind weitere Meilensteine seiner Verkehrspolitik. Er hat einen Sinn für pragmatische Lösungen und lebt Überzeugungen, die jedoch niemals von Ideologie angetrieben werden. Der Stadtbesucher dürfe auch in Zukunft mit dem Auto kommen und dem Anwohner müsse auch weiterhin ein Stellplatz in seinem Quartier zur Verfügung stehen – wobei man jedoch niemals das Ziel einer Nullemission aus den Augen verlieren dürfe.
Danke, lieber Andreas, Dein Einsatz hat sich gelohnt, Dein Werk ist Teil von Trier geworden.
CDU-Stadtratsfraktion
SPD
Ab nach draußen
Viele von uns sehnen sich nach einem richtigen Frühling. Endlich wieder die Nase Richtung Sonne strecken, die Wärme auf der Haut spüren, buntes Treiben und blühende Blumen erleben. Sie wird kommen, die ersehnte Außensaison. Und damit wir diese genießen können, ist es von zentraler Bedeutung, die Voraussetzungen für eine lebendige einladende Innenstadt zu schaffen. Deshalb haben wir auf Initiative der SPD im Stadtrat einstimmig beschlossen, die erweitere Nutzung von Außenflächen im Gastgewerbe zu verlängern. Das ist wichtig für die durch Corona stark gebeutelte, Gastronomie, aber auch für uns Bürgerinnen und Bürger, die durch eine vielfältige Gastroszene von der Mosel über den Palastgarten bis auf die schönen Plätze in der Trierer Fußgängerzone hinein ihre Stadt genießen möchten.
Neben der Stärkung der Gastronomie und anderer Gewerbetreibender gehört jedoch auch die Stärkung der Aufenthaltsqualität insgesamt zu einer Steigerung der Lebensqualität. Gleich mehrere Bundes- und Landesförderprogramme geben uns aktuell die Möglichkeit, Prozesse der Transformation und Klimaanpassung in unserer Stadt zu gestalten. Wir als SPD-Fraktion gestalten diese Prozesse aktiv mit.
Wir brauchen mehr Grün, mehr Schatten, mehr Wasser in unserer Innenstadt, Plätze, die zum Ausruhen und Verweilen einladen und die Menschen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen und Generationen zusammenbringen, sowie eine bunte Stadtgesellschaft, die Gewerbe, Kultur, Tourismus und Wohnen clever miteinander kombiniert.
Isabell Juchem, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
AfD
Fakten statt Fake News
Nachdem uns in der Rathaus Zeitung vom 28. März eine unwissenschaftliche Interpretation der Kriminalitätsstatistik vorgeworfen wurde, möchten wir gerne noch einmal zur Versachlichung des Themas beitragen. Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden (dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/5977-18.pdf) macht anhand der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für die Stadt Trier im Jahr 2021 deutlich, dass Zuwanderer in zahlreichen Deliktbereichen stark überrepräsentiert sind. So waren 15,8 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Zuwanderer. Bei Messerangriffen waren es 18,8, bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung im öffentlichen Raum 19,1 Prozent, bei Diebstahl sogar 28,5 Prozent. Über alle Straftaten hinweg betrug der Anteil der Zuwanderer 14,4 Prozent.
Als „Zuwanderer" gelten Asylbewerber, Asylberechtigte, abgelehnte Asylanten, Kontingentflüchtlinge sowie geduldete oder illegal in Deutschland lebende Personen. Berücksichtigt werden ausschließlich aufgeklärte Fälle, Dunkelziffern bleiben außen vor. Zudem wird jeder Tatverdächtige nur einmal gezählt, auch wenn er mehrere Straftaten begangen hat.
Da der Bevölkerungsanteil der Zuwanderer in Trier im Jahr 2021 lediglich bei 3,9 Prozent lag, dokumentiert die PKS eine starke, bis zum Fünffachen reichende Überrepräsentanz dieser Gruppe gerade bei jenen Delikten, die für die Sicherheit der Trierer Bürger besonders relevant sind. Unsere in der Stadtratssitzung am 7. März getroffene Feststellung, die illegale Massenzuwanderung seit 2015 sei eine der Ursachen für die gestiegene Kriminalität auch in Trier, war also nicht unwissenschaftlich, sondern ganz einfach die Wahrheit.
AfD-Fraktion
Die Linke
„eXhaus bleibt“ erhebt Klage
Am 28. September 2022 erklärte die Mehrheit des Stadtrats das Bürgerbegehren auf Empfehlung des Stadtvorstandes für „unzulässig". Nun wurde die bereits angekündigte Klage beim Verwaltungsgericht Trier eingereicht. Auf der Grundlage des vom Bündnis in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zweifelt das von uns unterstützte Bündnis die Rechtmäßigkeit des Stadtratsbeschlusses an. Danach ist der Bürgerbegehrensantrag zulässig und begründet.
Die 6821 Bürger:innen, die das Bürgerbegehren (4824 gültige Stimmen und rund 2000 „ungültige" Soli-Unterschriften unter anderem aus den Kreisen/deutschlandweit/Ausland) unterschrieben hatten, haben ebenso wie die offiziellen Vertretungsberechtigten des Bündnisses „eXhaus bleibt" einen Anspruch, über die Ablehnung des Antrags offiziell informiert zu werden. Das ist immer noch nicht geschehen. Deshalb ist der erste Klagepunkt: Der Oberbürgermeister wird verpflichtet, die ablehnende Entscheidung des Stadtrates vom 28. September 2022 öffentlich bekannt zu machen. Weiterhin wird die Stadt Trier verpflichtet, dem Antrag des Aktionsbündnisses auf Zulassung des Bürgerbegehrens zuzustimmen und einen Bürger-
entscheid zu ermöglichen.
Das Bürgerbegehren wird damit begründet, dass das Exzellenzhaus als wichtiger kultureller und sozialer Treffpunkt für Trier-Nord und für die gesamte Stadt diente und der Wegfall des Gebäudes eine Lücke in der Jugend- und Kulturarbeit hinterlassen habe. Das eXhaus sei ein Traditionsobjekt, das auf 50 Jahre gute Arbeit verweisen könne und dem Nutzungszweck wieder zugeführt werden müsse. Wir kämpfen mit dem Bündnis weiter, bis wir das eXhaus für Jugendarbeit/-kultur wieder haben.
#eXhausBleibt #eXhausKlagt
Theresia Görgen, Linksfraktion
UBT
Müllproblem – Faxen dicke
Den Unmut von Brigitte Biertz, die in der Initiative für das Karl-Marx-Viertel ehrenamtlich tätig ist, über illegale Müllentsorgungen (Artikel im Volksfreund vom 25. März) kann ich nachvollziehen. Dieses Problem besteht mittlerweile in der gesamten Stadt und vor allem in den Stadtteilen.
Auch müssen immer wieder die Zuständigkeiten geklärt werden, ob die A.R.T. oder die Stadtverwaltung die Entsorgung übernimmt. Das dauert im Auge des Betrachters zu lange, bis hier Abhilfe geschaffen wird. Die oftmals sehr guten Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern (mehr Mülleimer/Körbe aufstellen, mehrmalige Reinigungen etc.) werden aus Kostengründen nicht ausgeführt. Entsetzt kann man auch über die Müllentsorgung an Wegen und Straßen sein. Es werden achtlos Flaschen, Dosen, Plastikmüll und die Reste von den bekannten Marken „Mäcces und King" entlang der Straßenseiten geworfen. Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden: Jeder muss sensibilisiert werden, damit die Verhaltensweisen geändert werden. Denn nur so können wir verhindern, dass Trier „verkommt" – so eine von zahlreichen Rückmeldungen aus der Vergangenheit.
Jährliche „Dreck-Weg-Tage" in den Stadtteilen, die auf Antrag der damaligen UBM (jetzt UBT) entstanden sind, sind zwar ein Baustein zur Problemlösung, werden aber nie ein Allheilmittel sein. Bereits nach deren Start haben wir uns für mehr Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt eingesetzt.
Wir werden auch weiterhin nicht müde, uns dem Thema Müllkriminalität anzunehmen. Jeder von uns kann sein tägliches Tun überdenken und mithelfen, die Natur und das Klima zu schützen, damit wir „uns sauwerem Trier" einen Schritt näherkommen.
Christiane Probst, stellvertretende UBT-Fraktionsvorsitzende
FDP
Weitere Elektrobusse für die SWT
Fast 50 Jahre nach Einstellung des Trierer O- Busnetzes 1971 ist seit einiger Zeit der erste E-Bus der SWT wieder im Regelbetrieb auf Triers Straßen unterwegs und hat sich dabei auf unterschiedlichen Linien bewährt. Daher ist die Entscheidung der SWT, schrittweise die Hälfte der Busflotte auf Elektromobilität umzustellen, folgerichtig. Neben dem Umweltaspekt spricht auch die geringere Geräuschemission, gerade in den Abend-/Nachtstunden für diese Antriebsart, da dadurch die Lärmbelastung für die Anwohner reduziert wird.
Ermöglicht wird dieser Ausbau der E-Busflotte bis 2030 durch einen Zuschuss des Bundesverkehrsministeriums in Höhe von 10,8 Millionen Euro. Unser Dank gilt daher neben den SWT auch dem Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing.
Joachim Gilles, FDP-Stadtratsfraktion