Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Dem Himmel so nah

Nein, es war wirklich kein Aprilscherz, als nach knapp zehnjähriger Sperrung die Freigabe der Himmelsleiter (Foto unten: Grüne) als Wanderweg für 1. April angekündigt wurde. Initialzündung für diese jetzt doch überraschend schnelle Entwicklung war die Anfrage der Grünen-Fraktion in der Novembersitzung des Stadtrats. Mehrere Begehungen mit Befürwortern und ein Sonderbeauftragter für dezernatsübergreifende Projekte machten diese schnelle Entwicklung möglich.

Letztendlich aber ausschlaggebend war, dass die Haftpflichtversicherung KSA (Kommunaler Schadensausgleich) grünes Licht gab und Albrecht Classen mit engagierten Bewohnern des Markusbergs und des Busentals all die Jahre hinweg diese einmalige Treppenanlage begehbar hielt und zum Schluss einer Generalreinigung unterzog. Bautrupps des Amtes StadtRaum haben die ärgsten Stolperfallen beseitigt.

Künftig wird diese wichtige Fußwegeverbindung zwischen Markusberg und Stadt häufiger frequentiert, wenn auch, wie die Schilder zeigen, auf eigene Gefahr. Auch die Neuauflage des legendären Treppenlaufs ist wieder denkbar. Der Ortsbeirat hat sich immer wieder für eine Freigabe eingesetzt und tritt weiterhin für eine Verbesserung des Weges ein. Die Kurfürst-Balduin-Realschule plus will sich regelmäßig um die Reinigung kümmern. So kann das Amt StadtRaum jetzt Projekte planen, die zum Ziel haben, den Weg noch sicherer und attraktiver zu gestalten, damit auch die Hinweisschilder entfallen können.

Bernhard Hügle

CDU
Himmelsleiter wider begehbar

Nach zehn Jahren Sperrung wurde am 1. April die Himmelsleiter im Stadtteil Trier-West/Pallien endlich wieder offiziell als Wanderweg freigegeben. Der Ortsbeirat hat sich in all den Jahren vehement für die Reaktivierung des Fußwegs zum Markusberg eingesetzt. Und auch wir als CDU-Stadtratsfraktion haben uns mehrfach dieses Themas angenommen: Bereits 2015 haben wir uns in einer Anfrage über den Sachstand erkundigt und 2017 die Reaktivierung in einem Antrag gefordert, den schließlich auch der Stadtrat beschloss. Steter Tropfen höhlt den Stein.

Nach der offiziellen Eröffnung des Wegs konnten die Teilnehmer gleich die frisch „geputzten" knapp 600 Stufen hoch auf 177 Höhenmeter zur Markuskapelle steigen, in der Pater Aloys Hülskamp vor der Segnung des Weges eine kurze Andacht hielt. Neben allen Beteiligten der Stadtverwaltung, die die Reaktivierung möglich gemacht haben, gilt ein großer Dank all den Ehrenamtlichen, allen voran dem Markusberger Al-
brecht Classen, die seit vielen Jahren in unzähligen Stunden Arbeit den Weg von Gestrüpp befreit und dafür gesorgt haben, dass die Himmelsleiter auch heute noch begehbar ist.

Besonders bemerkenswert ist es zudem, dass sich die Kurfürst-Balduin-Realschule plus künftig im Rahmen eines Schulprojektes an der Pflege des Weges beteiligen möchte. Dank vielseitigen Engagements lebt nun ein Stück Trierer Kulturgut wieder auf.

Jörg Reifenberg

SPD
Quo vadis? Ad Treverorum!

Qualität statt Quantität: Unter diesem Motto steht das erste Tourismuskonzept „Trier 2030+", das im Mai im Stadtrat beschlossen wird. Nicht allein die Gästezahl soll gesteigert werden, sondern langfristig neue Zielgruppen erschlossen und ein qualitatives Wachstum sowie eine Aufwertung des Lebensraums erreicht werden. Den Fokus nicht allein auf die Besucher:innen zu legen, sondern gleichzeitig die Bedürfnisse der Bewohner:innen unserer Stadt mit zu berücksichtigen, so wie es in der zugrundeliegenden Umfrage getan wurde, trägt dazu bei, langfristig die Aufenthaltsqualität sowohl für die Tourist:innen als auch die Einheimischen zu stärken.

Die Balance zwischen beiden Gruppen wird entscheidend sein. Denn was wir nicht wollen, ist eine Stadt nur für Gäste. Die geäußerten Wünsche der Triererinnen und Trierer zu mehr Nachhaltigkeit, einer verbesserten Infrastruktur sowie mehr Fahrrad- und ÖPNV-Freundlichkeit und zu attraktiven Angeboten für Kinder und Jugendliche gilt es weiter zu verfolgen – Themen, für die sich die SPD-Fraktion auch in Zukunft weiter einsetzen wird.

Ausrichtung über die Stadtgrenze hinaus

Zu betonen ist im Konzept die Ausrichtung über die Stadtgrenze hinaus, denn unsere gesamte Region hat einiges zu bieten. Wir sollten weiter in größeren Erlebnisketten denken, sodass sowohl die Stadt Trier als auch die Region als gemeinsames Urlaubserlebnis an der Mosel wahrgenommen werden und letztendlich alle davon profitieren.

Julia Bengart

AfD
Kommunalpolitik mit Augenmaß

Seit kurzem ist der ehemalige Geschäftsführer des Städtenetzwerks Quattropole, Michael Sohn, Beauftragter des Oberbürgermeisters für Umwelt und Mobilität. In dieser Funktion besuchte er in der vergangenen Woche die AfD-Fraktion, um mit uns über mögliche Wege und Themenschwerpunkte in Richtung „Umweltstadt Trier" ins Gespräch zu kommen.

Wir haben diese Gelegenheit gerne genutzt, Herrn Sohn die wesentlichen Ziele unserer Verkehrs- und Umweltpolitik vorzustellen. Die AfD-Fraktion steht auch hier für eine unideologische, bürgernahe Kommunalpolitik mit Augenmaß. Im Bereich Verkehr wollen wir einen gerechten Interessensausgleich zwischen allen Beteiligten. Das heißt konkret: sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, aber keine unsinnigen Tempolimits, verbunden mit der Abzocke von Autofahrern. Attraktives ÖPNV-Angebot, aber auch ausreichende Parkmöglichkeiten für Bewohner und Besucher unserer Stadt. Keine einseitige Klientelpolitik zugunsten von Radfahrern, verbunden mit der gezielten Schikanierung von Bürgern, die auf ihr Auto angewiesen sind.

Im Bereich der Umweltpolitik lehnen wir ineffiziente, aber teure Klimaschutzmaßnahmen ab. Gleiches gilt für die Errichtung von Windkraftanlagen an der Peripherie unserer Stadt. Auch eine weitere Boden-Versiegelung durch immer neue Baugebiete halten wir für falsch.

Dagegen befürworten wir ausdrücklich alles, was die negativen Folgen eines sich wandelnden Klimas für unsere Bürger mildert. So haben wir uns in der Vergangenheit dafür eingesetzt, den städtischen Baumbestand gezielt zu vergrößern, um damit das Mikroklima positiv zu beeinflussen.

Wir wünschen Herrn Sohn viel Erfolg bei seiner Arbeit im Sinne unserer Stadt und ihrer Bewohner.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Digitale Souveränität

Es ist seit jeher ein Fundament des Staatsverständnisses, dass Bund, Länder und Kommunen souverän agieren können. Eine Umfrage des Städtetags 2020 ergab, dass sich viele Kommunen in kritischer Abhängigkeit von Softwareanbietern sehen: Ohne Software und deren Lizenzen funktionieren die meisten Prozesse nicht. Eine vollständige Autonomie ist – wie in anderen Marktsegmenten – nicht realisierbar. Es ist aber für die digitale Souveränität wichtig, Abhängigkeiten zu erkennen und die Steuerungsfähigkeit zu erhalten.

Denn IT wird immer wichtiger für kommunale Gestaltung und Selbstverwaltung. Die Linke sieht, dass das bald kommende SmartCity-Leitbild ein guter Anfang ist. Es muss aber gefolgt werden von einer Aufarbeitung dieser Ziele und Visionen. Besonderes Augenmerk muss auf zentrale Handlungsfelder für das kommunale Management gelegt werden (Schaubild KGSt links).

Jan-Martin Werner

UBT
Die Bürger "mitnehmen"

Viele Menschen wenden sich enttäuscht vom politischen Handeln ab, weil Beschlüsse und Entscheidungen der Mandatsträger entweder nicht oder nur in Teilen umgesetzt werden. Wir hatten vor längerer Zeit diese Transparenz eingefordert und eine so genannte Prioritätenliste eingefordert, die anstehende Projekte der Stadt mit Realisierungsterminen aufzeigt. In dieser Liste sollten nur die Projekte in der Reihenfolge aufgeführt werden, die auch realistisch durchführbar – also finanzierbar sind. Mit Freude konnten wir feststellen, dass diese Prioritätenliste auch in die Praxis umgesetzt und die einzelnen Projekte mit jeweiligen Fertigstellungsterminen erstellt wurde.

Heute müssen wir feststellen, dass die meisten dieser zeitlich definierten Projekte weit hinter den Plan-Zeit-Zielen liegen und somit die seinerzeit festgelegte Prioritätenreihenfolge nichtig machen. Diese Tatsache ist sicherlich den gegebenen Rahmenbedingungen wie zum Beispiel Fachkräftemangel, Lieferengpässe bei der Baumaterialbeschaffung und sonstigen, unerwünschten Begleiterscheinungen geschuldet – ändert aber nichts an dem berechtigten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf einen aktualisierten Wissensstand bezüglich eines belastbaren Fertigstellungstermins der jeweiligen Projektierungen. Deshalb ist eine neue realistische Prioritätenliste städtischer Projekte unbedingt erforderlich.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Mehr ökologisch wertvolle Vorgärten

Für die nächste Stadtratssitzung am 4. Mai stellen wir einen Prüfantrag zur Einführung einer Pflanzenauswahl nach dem Beispiel der sogenannten „Weinheimer Kiste". Vielen dürfte sie bisher unbekannt sein: In Weinheim in Baden-Württemberg bietet die Stadtverwaltung in Kooperation mit lokalen Gärtnereien ihren Bürger/innen eine Zusammenstellung verschiedener Staudenpflanzen an, die ökologisch wertvoll sind, damit diese ihre Vorgärten damit gestalten können. Diese Kiste beinhaltet eine Auswahl geeigneter Pflanzen, die den Naturschutz berücksichtigt, aber ebenso auch eine ansprechende Vorgartengestaltung ermöglicht. Diese Pflanzen sind für Wildbienen und andere Insekten geeignet und haben darüber hinaus einen Bezug zur regionalen Pflanzengemeinschaft.

Nicht nur mancher Schottergarten ist alles andere als ökologisch wertvoll, sondern auch viele vermeintlich gut gestaltete Vorgärten weisen Pflanzen auf, die für die heimische Tier- und Vogelwelt nur einen geringen Nutzen haben. Die Stadtverwaltung Trier hat zum Thema Vorgärtengestaltung zum Beispiel die Werkstatt Stadtgrün durchgeführt, so dass die Einführung eines mit der „Weinheimer Kiste" vergleichbaren Angebots die Bemühungen der Stadtverwaltung in diesem Bereich um einen weiteren Baustein ergänzen würde.

Wir wünschen uns, dass die Verwaltung prüft, inwiefern ein solches Angebot in Kooperation mit lokalen Grünfachbetrieben, Baumärkten oder lokalen Umweltinitiativen eingeführt werden könnte. Geprüft werden sollte auch, wie eine begleitende Informationskampagne zur Einführung dieses Angebots aussehen könnte. Wir hoffen, dass auch in Trier ein mit der „Weinheimer Kiste" vergleichbares Angebot geschaffen werden kann, denn jede versiegelte Fläche heizt im Sommer das Stadtklima unnötig auf.

Joachim Gilles