Meinung der Fraktionen
FDP
Jugendkultur trotz Krise
Trier haben wir seit 2020 eine Vielzahl von Krisen erlebt. Auf die einsetzende Corona-Pandemie folgten ein Dürresommer und die schreckliche Amokfahrt vom 1. Dezember 2020. 2021 ereignete sich die Flutkatastrophe an der Kyll. Und 2022 treibt Corona uns immer noch um, während Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mittlerweile auch in Trier Schutz suchen.
Als Mitglied im Jugendhilfeausschuss macht mir angesichts dieser schon für Erwachsene schwer zu ertragenden Krisenzeiten besonders die Situation von Kindern und Jugendlichen Sorgen. Als FDP-Fraktion sind wir daher ganz klar der Auffassung, dass wir die Jugendkulturarbeit genau in diesen Zeiten im besonderen Maße brauchen. Denn Kinder und Jugendliche haben unter Corona gelitten. Sie haben von zu Hause aus gelernt, zu wenig Zeit mit ihren Freundinnen und Freunden verbracht und auf Kindergeburtstage oder die erste Party verzichtet. Kinder und Jugendliche sorgen sich über den Klimawandel. Sie erleben als erste Generation seit 30 Jahren, dass ein Krieg in Europa ausbricht.
Was Kinder und Jugendliche jetzt brauchen, sind Momente der Unbeschwertheit und Orte, an denen Jugendkulturarbeit stattfinden kann. Bedauerlich ist daher, dass zum Beispiel die Herrichtung des Schießgrabens noch keine nennenswerten Fortschritte machen konnte. Somit fehlt der Stadt Trier weiterhin ein Jugendkulturort.
Es gibt jedoch Grund zur Hoffnung, dass die Corona-Lage im Sommer wieder stabil sein wird. Wichtig ist daher einerseits, dass die Jugendkulturarbeit dann wieder im Normalbetrieb stattfinden kann. Als FDP Trier wünschen wir uns aber zusätzlich, dass insbesondere während der Sommerferien zusätzliche jugendkulturelle Angebote stattfinden können.
Melanie Breinig, Mitglied im Jugendhilfeausschuss für die FDP-Fraktion
CDU
Bürgersteige begehbar machen
Im Zuge des dringend notwendigen Ausbaus der Glasfaserleitungen im Trierer Stadtgebiet haben sich leider in der Vergangenheit unschöne Begleiterscheinungen ergeben. So sind bei der Verlegung in Trier-Nord leider viele Bürgersteige von der ausführenden Fremdfirma nicht zufriedenstellend wieder hergestellt worden, so dass Bürger stolpern und in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen (zum Beispiel mit Rollatoren) erhebliche Probleme haben. Ein Beispiel ist der beschädigte Bürgersteigbelag an der Ecke Moltke- und Thebäerstraße (Foto: CDU).
Dies ist umso ärgerlicher, wenn die damit beauftragte Fremdfirma die Bürgersteige in einem schlechteren Zustand hinterlässt als sie vorher waren. Die Qualität, die wir bei städtischen Arbeiten voraussetzen, erwarten wir auch von Fremdfirmen.
Wir stellen daher in der nächsten Sitzung des Stadtrats am 23. März zusammen mit SPD, FDP und UBT einen Prüfauftrag, was zum einen bei den bereits getätigten Arbeiten in Trier-Nord noch zur Verbesserung gemacht werden kann (Abnahme der Arbeiten und Mängelbeseitigung). Sind Erneuerungen des Bürgersteigbelages möglich und welche Kosten würden für die Stadt – und damit den Steuerzahler – entstehen? Zum anderen wollen wir aber auch präventiv die Stadtverwaltung sensibilisieren, damit bei kommenden Glasfaserverlegungen in weiteren Stadtteilen vorab mit dem Anbieter verhandelt wird, um solche Situationen zu verhindern.
Udo Köhler, Fraktionsvorsitzender
AfD
Erst gefeiert, dann gefeuert?
Am 15. März ist die umstrittene Impfpflicht für das Personal im Gesundheitswesen und in Einrichtungen der Pflege in Kraft getreten. Bis dahin mussten alle hier tätigen Personen einen gültigen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen oder eine medizinische Kontraindikation nachweisen.
Liegt beides nicht vor, kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot anordnen. Nach wie vor ist ein nicht geringer Teil des Gesundheitspersonals weder geimpft noch genesen. Die AfD-Fraktion teilt daher die Besorgnis vieler Kritiker, dass mit einer solchen Maßnahme die Versorgungssicherheit von Kranken und Pflegebedürftigen gefährdet werden könnte. Diese sollte jedoch absolute Priorität haben. Zudem sind unsere Gesundheitsämter wegen der Corona-Krise schon jetzt außerordentlich stark belastet. So hat der Leiter des Gesundheitsamtes Trier-Saarburg festgestellt, er bezweifle angesichts der nachlassenden Wirkung der Impfungen nicht nur die Verhältnismäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sondern sehe auch keine ausreichenden Kapazitäten für deren Umsetzung in seiner Behörde. Nicht zuletzt könnte der notwendige Infektionsschutz im Gesundheitswesen ebenso durch regelmäßige Testungen sichergestellt werden, anstatt dringend benötigtes, noch vor wenigen Monaten als „Helden der Pandemie“ gefeiertes Personal zu entlassen.
Da das für die Stadt Trier zuständige Gesundheitsamt eine kommunale Einrichtung ist, haben wir eine umfassende Anfrage zu dieser Sache für die nächste Stadtratssitzung an die Verwaltung gestellt. Dabei geht es insbesondere darum, ob und inwieweit das Amt seinen Ermessensspielraum bei der Verhängung von Tätigkeitsverboten ausnutzt oder nicht. Über die Ergebnisse werden wir hier zeitnah berichten.
AfD-Fraktion
Die Linke
Ein Umdenken muss her
Wir leben aktuell in bewegten Zeiten: Putin überfällt die Ukraine. Corona hält uns, zumindest was die Neuinfektionen betrifft, immer noch im Griff. Die Folge dieser Krisen ist eine Wirtschafts- und Rohstoffkrise, die sich noch lange halten kann. Dazu kommen noch die überall spürbaren Folgen des Klimawandels. Die Krisen in der Welt treffen uns auch in Trier. Was erwarten wir in diesen Zeiten von der Stadt? Was können wir in diesen Zeiten für die Stadt tun?
Wir erwarten von der Stadt, dass sie nichts unversucht lässt, den jahrelang aufgebauten Sanierungsstau im Bereich des Sozialen Wohnungsbaus, in Schulen, im Kulturbereich und bei den Sportstätten trotz der finanziellen Situation zügig abzuarbeiten. Geld scheint zumindest beim Bund nicht der limitierende Faktor zu sein. Wir müssen die Stadt schnellstmöglich auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung tatkräftig die bereits beschlossenen Konzepte, wie zum Beispiel das Mobilitätskonzept, umsetzt.
Die Trierer:innen müssen mitgenommen werden, sollten aber auch mitmachen. Wir müssen uns engagieren, im Ehrenamt, in Sport- und Kulturvereinen, in gesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen. Hierbei müssen diese von den städtischen Institutionen, wie den Beiräten und der Ehrenamtsagentur, unterstützt werden. Es müssen flächendeckend niederschwellige Angebote für Jugendliche, Senioren, Eltern, Geflüchtete gemacht werden, damit wir als Stadt diese Krisen gemeinsam bewältigen können. In manchen Stadtteilen sind wir gut aufgestellt, müssen aber darauf vorbereitet sein, dass der Bedarf zunimmt. Runter von der Couch: Alle die können, ob finanziell oder mit Tatkraft, müssen mithelfen.
Jörg Johann, Linksfraktion
UBT
Humanitäre Hilfe
Der Ukrainekrieg berührt uns alle. Russlands Angriffskrieg, der gegen jede Form der Humanität und gegen das Völkerrecht verstößt, ist unfassbar. Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht, um den angreifenden Truppen und den Bomben zu entkommen. Wir sind froh, dass OB Wolfram Leibe direkt nach Ausbruch des Krieges umgehend die Aufnahme von Geflüchteten angekündigt hat. Die UBT-Fraktion ist sehr stolz auf die große Welle der Hilfsbereitschaft, die von den Bürgerinnen und Bürgern und Institutionen in der Stadt ausgeht. Geld, Lebensmittel, Kleidung und Dinge des alltäglichen Bedarfs werden gespendet, Busse organisiert, die die Flüchtlinge nach Trier bringen.
Die Stadtverwaltung bietet unbürokratische Hilfen an bei der Vermittlung von Wohnraum und weitere Hilfsangebote. Genau das zeigt doch, dass wir alle gemeinsam, aber auch jeder Einzelne unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine beweisen.
Zu den direkten Folgen hier in Deutschland gehören leider auch die stark gestiegenen Rohstoffpreise und Versorgungsengpässe. Bund und Länder machen daher richtigerweise Tempo beim Ausbau von erneuerbaren Energien, um uns aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu befreien und die Energieversorgung auf eine sichere Basis für die Zukunft zu stellen.
Die UBT-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich das erklärte Ziel des Rates, städtische Gebäude sukzessive energetisch zu sanieren und wenn möglich Photovoltaikanlagen anzubringen sowie regenerative Energien einzusetzen.
Christiane Probst, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
SPD
Umwelt, Mobilität, Nachhaltigkeit
Mit dem neuen Dezernatszuschnitt wurden Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgaben für alle Dezernate festgelegt. Die Steuerung der in diesem Feld immer dringlicher zu bearbeitenden Maßnahmen liegt beim Oberbürgermeister. Ein starkes Signal, dem sich auch der neue Umwelt- und Hauptausschuss verpflichten muss: Ganze Bündel von Maßnahmen sind erforderlich, um den globalen Herausforderungen des Klimawandels und der Ressourcenknappheit zu begegnen.
Wir müssen den Kohlendioxid-Ausstoß in unserer Stadt senken sowie flächensparende Stadtstrukturen, energieeffiziente Gebäude, emissionsarme Verkehre und eine fortschrittliche Abfallbewirtschaftung erreichen. Dabei sie die steigenden Preise für Energie, Rohstoffe und Recycling in unseren Augen unabdingbar für eine nachhaltige Entwicklung, da unser Markt bislang wesentliche Kostenfaktoren nicht berücksichtigt oder in die Zukunft verschiebt. Transformationsmaßnahmen erfordern zunächst hohe Investitionen.
Bei steigender CO₂-Bepreisung amortisieren sich diese aber in überschaubaren Zeiträumen, gerade auch weil Energie- und Klimaschutzmaßnahmen durch Förderprogramme günstiger denn je sind. Eine sozial gerechte Verteilung der für alle wachsenden Kosten muss immer zugrunde gelegt werden. Trier nimmt die Herausforderung an. Wie schon im Beschluss für eine sozial-ökologische Beschaffung soll die Stadt Trier ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und ihr Profil durch konsequentes Engagement für ein Klimaschutzmanagement schärfen. Die SPD-Fraktion freut sich auf eine zukunftsgerichete Zusammenarbeit im neuen Ausschuss und hofft auf erfolgreiche Ergebnisse.
Sabine Mock, Sprecherin der SPD-Fraktion für Nachhaltigkeit
Bündnis 90/Die Grünen
Wohnen in Zahlen
Jetzt ist sie da, die Wohnraumbedarfsanalyse. Spät genug für den Ausschuss, früh genug um voreilige Schlüsse zu ziehen. Wenn wir außer Acht lassen, dass sich das komplette Gutachten auf Annahmen der Stadt stützt, dass die Prognosen des Statistischen Landesamtes und die realen Entwicklungen ignoriert werden, da in Wirklichkeit ein Bevölkerungsrückgang vorliegt, ist es dennoch durchaus spannend, sich die Ergebnisse des Gutachtens im Detail anzuschauen:
Die Analyse geht (im höchsten Szenario) von einem Neubaubedarf von 540 Wohneinheiten (WE) pro Jahr aus. Sie setzen sich zusammen aus einem Zusatzbedarf (neuen Einwohnern*) von 110 WE pro Jahr und dem entsprechenden Anteil Ersatzbedarf (Wohnungen, die abgerissen und neu gebaut werden). Es heißt dort, „dass Ersatzbedarf oftmals auf den bestehenden Flächen realisiert wird. Dort findet Ersatzneubau häufig in höherer Dichte statt.“ Also mit mehr Wohnungen. Und „das bedeutet, dass zur Deckung des Bedarfs insbesondere Bestandsanpassungen erfolgen sollten, da ansonsten andernorts Leerstände entstehen könnten“.
Im Gegenzug geplant und in Aussicht sind diese zusätzlichen Projekte: Burgunderviertel, Castelnau, Jägerkaserne, Gerberviertel, Ausbesserungswerk mit insgesamt etwa 2800 WE, also 350 pro Jahr bis 2030. Damit würde die geforderte Rate für Zusatzbauten deutlich überschritten.
Für Ersatzneubauten gibt das Gutachten viele Handlungsempfehlungen zu geringem Flächenverbrauch. Diese gilt es umzusetzen. In dem Gutachten steht auch, dass neue Angebote in verdichteten, infrastrukturell gut angebundenen Gebieten liegen sollten. Damit zeigt sich, dass der Ratsbeschluss, den Brubacher Hof abzumoderieren, der einzig richtige war.
Thorsten Kretzer, wohnungspolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Grüne