Aus dem Stadtrat

Rund viereinhalb Stunden dauerte die Sitzung des Stadtrats am vergangenen Dienstag, die von Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes geleitet wurde. Zu Beginn der Sitzung ernannte und vereidigte Leibe Dr. Thilo Becker mit Wirkung zum 1. Mai zum hauptamtlichen Beigeordneten. Becker übernimmt das Dezernat für Planen, Bauen und Gestalten von seinem Vorgänger Andreas Ludwig. Leibe gratulierte mit einem Blumenstrauß und versprach ihm „ein spannendes Amt“. Becker sagte, er freue sich auf die neue Aufgabe, die ihn erwarte. Im Anschluss befasste sich der Rat unter anderem mit folgenden Themen:

Bauträgerschaft Kitas
22 von 70 Kita-Standorten in Trier befinden sich derzeit in Bauträgerschaft von katholischen Gemeinden oder des Bistums. Die CDU-Fraktion wollte wissen, ob die Stadt darauf vorbereitet ist, wenn das Bistum im Zuge seiner aktuellen Sparbemühungen die Bauträgerschaft von Kitas an die Stadt übergibt. Bürgermeisterin Elvira Garbes erklärte, dass sie keinen vollständigen Rückzug des Bistums aus der Unterhaltung der Kita-Gebäude erwartet. Die Stadt werde allerdings in naher Zukunft die Bauträgerschaft oder die Mietkosten für die Kitas St. Adula, St. Ambrosius und St. Agritius übernehmen, bei denen jeweils Neubauten oder Sanierungen anstehen. Für diese Investitionsprojekte rechne die Stadt gleichwohl mit einer bedeutenden finanziellen Beteiligung des Bistums, so Garbes. Für St. Adula und St. Ambrosius sei dies bereits fest zugesagt. Die anderen kirchlichen Kita- Gebäude in Trier seien dank stetiger Investitionen in einem „baulich guten Zustand", betonte Garbes.

Junge Flüchtlinge
Der Stadtrat hat das Jugendamt einstimmig ermächtigt, bestehende Vereinbarungen mit anderen Jugendämtern der Region zur Übernahme von Aufgaben in der Jugendhilfe anzupassen. Dies ist aufgrund der anhaltend hohen Zahlen junger Geflüchteter notwendig, für die die bestehenden Strukturen nicht mehr ausreichen. Das Jugendamt der Stadt Trier fungiert als Schwerpunktjugendamt für unbegleitete minderjährige Ausländer für 21 Jugendämter aus den umliegenden Kreisen. Als sogenannte Clearingstelle klärt das Jugendamt die Situation und die
Perspektiven minderjähriger Flüchtlinge, die ohne Erziehungsberechtigte aufgegriffen werden. Dies betrifft unter anderem ihren Gesundheitszustand, die ausländerrechtliche Registrierung, die Klärung der sozialen und familiären Situation, die Vormundschaft sowie den Beginn der Hilfeplanung.
In dieser Clearingphase werden die Jugendlichen in Trier und Umgebung untergebracht, was sich zunehmend schwierig gestaltet, da die Raumkapazitäten der beteiligten freien Träger nicht mehr ausreichen, ebenso wie die personellen Ressourcen des Jugendamts. Nach dem
Clearingverfahren übernehmen die kooperierenden Jugendämter wieder die Betreuung der Minderjährigen. Jetzt sollen Verträge so angepasst werden, dass die Anforderungen an das Trierer Jugendamt als Schwerpunktjugendamt für unbegleitete minderjährige Ausländer dauerhaft leistbar bleiben, auch bei anhaltend hohen Flüchtlingszahlen. Dabei wird angestrebt, die Leistung in größtmöglichem Umfang zu erhalten. 

Judenviertel
Der oder die Eigentümerin des Gebäudes in der Judengasse, in der ein jüdisches Ritualbad – eine sogenannte Mikwe – vermutet wird, hat aktuell kein Interesse daran, dass in dem Gebäude entsprechende Grabungen stattfinden. Dies erläuterte Dezernent Markus Nöhl auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum aktuellen Stand in der Judengasse. Man sei aber bestrebt, sich in der Zukunft auf ein einvernehmliches Vorgehen mit der Eigentümerin oder dem Eigentümer zu einigen, so Nöhl. Dies sei die Voraussetzung, um entsprechende Konzepte zu erstellen. Was die Aufwertung der Judengasse insgesamt angeht, prüfe man Fördermöglichkeiten.

Wohnungsbau Gartenfeld
Der Stadtrat hat einstimmig den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan BO 24 (Zwischen Güterstraße, Bergstraße und Kreuzweg) getroffen. Das 0,8 Hektar große Areal wird als besonderes Wohngebiet ausgewiesen. Damit wird der Neubau eines zweigeschossigen Hauses mit sechs Wohnungen im Blockinnenbereich ermöglicht.

Digitale Teilhabe
Nach ausführlicher Diskussion lehnte der Stadtrat einen Antrag der Fraktionen von CDU, UBT, die Linke und „die Fraktion" zu digitaler Teilhabe ab. Die vier Fraktionen hatten gefordert, unter Federführung des Sozialdezernats und mit Beteiligung der politischen Beiräte einen Leitfaden zur „barrierefreien Digitalisierung für die Stadt Trier" zu entwickeln. Dieser Leitfaden sollte auf Erkenntnissen der Ende 2021 eingerichteten Kommission „Digitale.Stadt.Trier" fußen. Ziel solle sein, Digitalisierung für alle zu gestalten und niemanden zurückzulassen. Die übrigen Fraktionen lehnten diesen Vorstoß mit dem Hinweis ab, die Digitalkommission stecke noch mitten in der Arbeit. In vergangenen Sitzungen seien dort bereits der Seniorenbeirat und der Beirat für Migration und Integration angehört worden, als nächstes erwarte man einen Vertreter des Behindertenbeirats. Der Vorsitzende der Digitalkommission, FDP-Fraktionschef Tobias Schneider, sowie Sozialdezernentin Elvira Garbes warnten zudem vor dem Aufbau von Doppelstrukturen.

Wechsel
Neues stellvertretendes Mitglied der FDP im Kriminalpräventiven Rat ist Melanie Breinig. Sie folgt auf den ausgeschiedenen Daniel Leiders. Ordentliches Mitglied bleibt weiterhin Hartmut Rudat. Im Beirat für Menschen mit Behinderung folgt Julia Hirsch als stellvertretendes Mitglied für Dr. Patrik Gottstein auf Daniel Leiders. Im Umlegungsausschuss wird Armin Wollscheid neues stellvertretendes Mitglied für Hans-Peter Ternes. Wollscheid folgt auf Dr. Michael Zimmermann. Marc-Bernhard Gleißner (Linke) wird für seine Fraktion anstelle von Angelika Schmid Mitglied im Dezernatsausschuss III des Beigeordneten Markus Nöhl. Im Dezernatsausschuss V von Ralf Britten wiederum übernimmt Matthias Koster für Gleißner.