Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Klimakrise ernst nehmen

Wir können es leider nicht schön reden: Auf der Erde wird es wärmer. Wir Menschen haben das verursacht. Das ist wissenschaftlich erwiesen. Das Wetter wird zerstörerischer. Tiere, Insekten und Pflanzen werden beeinträchtigt, sterben aus. Für uns Menschen wird das fatale Folgen haben.

Es geht mindestens darum, dass wir unseren heutigen Lebensstandard so nicht längerfristig aufrecht erhalten können, aber im Ernstfall auch um das Überleben. Diese Dinge klingen oft nicht greifbar genug um sie konsequent ernst zu nehmen. Dazu kommt, Auswirkungen haben wir bisher nur selten in unserem Alltag in Trier bemerkt. Nun klettert aber auch hier die Temperatur langsam über 40 Grad und so manch ein Wasserschaden nach einem Unwetter ist uns in Erinnerung geblieben. Trier ist leider noch nicht wirklich auf die Veränderungen vorbereitet. Da langt es leider nicht, nur einen Plastikstrohhalm weniger in die Limo zu stecken oder darauf zu warten, dass die großen Unternehmen verstehen, dass die Ressourcen auf der Erde endlich sind. Wiesen nicht mähen, Blumen pflanzen, Ökostrom beziehen, öfter das Licht ausschalten, Bus oder Fahrrad fahren: Was im Privaten der Umwelt hilft, tut auch auf kommunaler Ebene gut. Ich hoffe wir können mit der Ausrufung des Klimanotstands durch den Stadtrat ein deutliches Zeichen setzen und Verantwortung übernehmen. Es ist knapp, aber wenn wir alle zusammen anpacken, können wir in elf Jahren vielleicht auf diesen Sommer in Trier zurückschauen und uns auf die Schultern klopfen, dass wir das gemeinsam geschafft haben.

Yelva Janousek

CDU
Kunstrasenplätze - und nun?

Während der Sommerpause hat eine Schlagzeile bei den betroffenen Sportvereinen für viel Wirbel gesorgt: „EU verbietet Kunstrasenplätze!" Die anfängliche Aufregung hat sich mittlerweile ein wenig gelegt, nachdem die EU-Kommission erklärt hat, dass keine unmittelbare Schließung von Sportplätzen drohe. Bis Anfang 2020 werde die Verwendung der kleinen Kunststoffteilchen mit einem Durchmesser von unter fünf Millimetern als Füllmaterial geprüft und dabei auch untersucht, welche alternativen Materialien für bereits bestehende Plätze verwendet werden könnten. Nichtsdestotrotz ist nach wie vor unklar, welche Bedeutung die geplante EU-Richtlinie zur Vermeidung von Mikroplastik auf Kunstrasenplätzen hat.

Um rechtzeitig reagieren zu können, muss daher schon jetzt diskutiert und ein Plan entwickelt werden, wie die betroffenen Plätze in Trier umgerüstet werden könnten. Welche umweltfreundlicheren Alternativen gibt es? Wie wirken sich diese auf den Spielbetrieb und die Nutzungsdauer aus? Welche Kosten entstehen und wer muss sie tragen?

Wir werden daher beantragen, dieses Thema im neuen städtischen Sportausschuss, der auf Initiative der CDU eingesetzt wurde, auf die Tagesordnung zu setzen. Es muss ein Weg gefunden werden, bei dem die betroffenen Vereine nicht im Regen stehen gelassen werden und der zugleich finanziell tragbar für den städtischen Haushalt ist. Für uns ist klar: Vereine können die anfallenden Kosten nicht alleine stemmen.

Thorsten Wollscheid

SPD
Sportvereine nicht allein lassen

Auch für viele Trierer Sportvereine war ein drohendes Verbot vom Kunstrasen durch die Europäische Union eine Schockmeldung im Sommer. Der Aufschrei war zu Recht groß. Basis für diese Meldung waren die von der Europäischen Chemikalien-Agentur (ECHA) entwickelten Vorschläge, den Einlass von Mikroplastik in die Umwelt zu reduzieren. Die ECHA hat einen ersten Bericht vorgelegt, in dem mögliche Maßnahmen zur Reduzierung von Mikroplastik in Erwägung gezogen werden.

Mittlerweile hat die EU eine schnelle Schlie-ßung von Kunstrasenplätzen dementiert. Auch Wissenschaftler relativieren die Mikroplastik-
emissionen von Kunstrasenplätzen und möchten neue Untersuchungen angehen.

Sollte es jemals zu einem solchen Verbot von Kunstrasen-Gummigranulaten kommen, gilt es, verhältnismäßige Maßnahmen zu treffen. Zum Beispiel könnte ein Verbot nur für zukünftige Kunstrasenflächen gelten und bestehende Anlagen eine Bestandsgarantie bekommen. Auch muss geprüft und diskutiert werden, ob Filteranlagen in Ablaufrinnen die Eintragung von Mikroplastik in die Umwelt vermeiden und so die Weiterverwendung von Plastikgranulat ermöglichen könnte.

Um auf künftige Entwicklungen vorbereitet zu sein, wird die SPD-Fraktion in der nächsten Stadtratssitzung eine Anfrage stellen. Ziel ist, das Ausmaß einer möglichen Regulierung für die Sportplätze und andere Freizeitanlagen in der Stadt einschätzen zu können. Die SPD-Fraktion wird sich auch weiterhin für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur im Bereich Sport und Freizeit einsetzen.

Marco Marzi

AfD
Gefährliche Symbolpolitik

„Grüne wollen in Trier den Klima-Notstand ausrufen": So titelte kürzlich der TV. Dem Beispiel anderer Kommunen folgend soll nun auch der Trierer Rat beschließen, alle städtischen Aktivitäten und Projekte künftig unter einen „Klimavorbehalt" zu stellen.

Die AfD-Fraktion lehnt dieses Vorhaben kategorisch ab. Wenn es darum geht, Natur und Klima durch Verzicht auf weitere Bodenversiegelung, Erhalt der Biodiversität, sinnvollen Einsatz alternativer Energien oder sparsamen Ressourcenverbrauch zu schützen, dann findet das unsere volle Unterstützung. So haben wir beispielsweise im März dieses Jahres einen Antrag „Mehr Bäume für Trier" im Stadtrat gestellt.

Den „Klimanotstand" auszurufen ist dagegen im harmloseren Fall reine Symbolpolitik, im schlimmeren Fall eine Ermächtigung zu außerordentlichen Konsequenzen jenseits eines rationalen Diskurses und gesetzlicher Grenzen. Die Forderung, nur noch solche Maßnahmen umzusetzen, die nachweislich klimaneutral oder klimafreundlich sind, würde nicht nur zu einer teuren Gutachten-Inflation führen, sondern auch die Handlungsfähigkeit der Stadt erheblich einschränken und die Umsetzung dringend notwendiger Projekte verhindern.

Bereits jetzt sind Klima- und Umweltschutz zu Recht wichtige Entscheidungskriterien für die Arbeit der Verwaltung. Die Ausrufung eines „Klimanotstands" wäre daher nichts anderes als nutzloser Populismus. Vor allem aber würde sie als Hypermoral-Keule grüner Ideologen dienen, mit der in Zukunft jedes kritisch rationale Argument eliminiert werden kann. Vernünftige Politik wägt ab, diskutiert und sucht im Kompromiss den Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Grüne Klima-Apokalyptiker dagegen schüren Angst und nutzen diese als Druckmittel zur Durchsetzung ihrer eigenen Agenda.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Guten Start ins neue Schuljahr

Für die Trierer Schüler*innen hat das neue Schuljahr 2019/20 begonnen. Die Schulneulinge sitzen begeistert, erwartungsvoll und hoch motiviert in ihren neuen Klassen. Diese Begeisterung aufzunehmen und die hohe Motivation zu erhalten, wird die Aufgabe der Lehrkräfte sein, denen die Jüngsten anvertraut sind. Die Klassengruppen bieten ein buntes Bild unterschiedlicher Kinder mit vielfältigen Voraussetzungen und Fähigkeiten.

Das Schulgesetz verpflichtet alle Schulen, allen Schüler*innen gleiche Lernchancen zu ermöglichen. Die gleichberechtigte Teilhabe aller Schüler*innen zu gewährleisten, kann jedoch nicht allein dem Engagement der Lehrer*innen angelastet werden, sondern ist an personelle und räumliche Voraussetzungen geknüpft. Der Vergleich der baulichen Voraussetzungen in den Trierer Schulen veranschaulicht sehr deutlich, wie groß die Unterschiede sind, unter denen Schüler*innen lernen. Die Linksfraktion fordert, dass jedes Kind/jeder Jugendliche in einer Lernumgebung vergleichbare, barrierefreie und gute bauliche Rahmenbedingungen vorfindet. Durch die jahrzehntelange Vernachlässigung notwendiger Maßnahmen sowie die Unterfinanzierung der Kommunen in Rheinland-Pfalz sind viele Trierer Schulen immer noch in einem maroden und unwürdigen Zustand. Die Planungen für grundlegende Sanierungen/Modernisierungen und Einzelmaßnahmen wie dringend notwendige Toilettensanierungen, Energieeffizienz- und Hitzeschutzmaßnahmen sowie Barrierefreiheit wurden auf viele Jahre verteilt. Das kann und darf nicht sein. Wir fordern eine Priorisierung der notwendigen Arbeiten im Haushalt, sodass alle Schüler*innen schnell unter guten, barrierefreien und gleichwertigen Bedingungen in Trierer Schulen leben und lernen können. Wir wünschen trotzdem allen einen guten Schulstart.

Theresia Görgen

UBT
Wir sind wieder für Sie da

....und starten durch. Die politische Sommerpause ist zu Ende, die Arbeit des neu gewählten Stadtrates beginnt nun richtig. Gestärkt durch die Verschnaufpause steht die UBT-Fraktion (Foto rechts) Ihnen wie gewohnt in der Bürgersprechstunde montags in der Zeit von 17 bis 19 Uhr oder nach Terminvereinbarung im Fraktionsraum im Rathaus zur Verfügung.

Zudem führen wir im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort" in den kommenden Monaten regelmäßige Stadtteilbegehungen mit Sprechstunde durch. Am 9. September starten wir um 17.30 Uhr in Biewer, Treffpunkt: Gasthaus Crames. Weitere Termine finden Sie auf unserer Homepage www.ubtrier.de .

Wir haben jederzeit ein offenes Ohr für Ihre Fragen und Anregungen und sind auch dankbar für Kritik. Bitte sprechen Sie uns an, egal wie klein Ihr Anliegen Ihrer Meinung nach auch sein mag. Wir helfen weiter und stehen mit Rat und Tat zur Seite.

FDP
Die lange Pause ist vorbei

Die lange Zeit des Nichtstuns hat nun endlich ein Ende. Nachdem der Stadtrat zuletzt im April vor der Kommunalwahl eine Arbeitssitzung abgehalten hat, endet nun endlich auch die Sommerpause. Diese Woche beginnen wieder die Sitzungen der Ausschüsse, die die erste Arbeitssitzung des neuen Stadtrats am 29. August vorbereiten. Wegen der langen Auszeit gibt es einige Themen, die liegengeblieben sind und von uns schnellstmöglich angegangen werden. Ich gebe ihnen einen kleinen Ausblick über die Themen, die die FDP-Fraktion aufgreift:

• Theater: Bereits jetzt ist klar, dass der ambitionierte Zeitplan für die Sanierung des Theaters und den hierfür notwendigen Neubau für die Tufa nicht eingehalten werden kann. Wir werden erfragen, wie es hierzu kommen konnte, wie es um die notwendigen Förderzusagen vom Land steht und welche finanziellen Auswirkungen die Verzögerungen mit sich bringen.
• Müllgebühren: Wie geht es weiter mit den Gebühren und Bedingungen für die Abholung von Müll im Stadtgebiet? Dieses Thema hatten wir bereits vor der Wahl in einer Anfrage im Rat aufgegriffen. Nun verfolgen wir gemeinsam mit SPD, UBT und Linkspartei das Ziel, hier Transparenz in den Stadtrat zu bringen und unsoziale Gebührenerhöhungen zu verhindern.
• Fußgängerquerung am Hauptbahnhof: Auf Antrag der FDP hatte der Stadtrat einstimmig beschlossen, eine Querung für Fußgänger und Radfahrer über die Bahnschienen am Hauptbahnhof herzustellen. Eigentlich sollten hierzu bereits im ersten Quartal die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie vorliegen. Hier werden wir konkrete Ergebnisse und eine zügige Umsetzung des Ratsbeschlusses einfordern.

Gerne können auch Sie sich jederzeit mit Ihrem Anliegen an uns wenden. Schicken Sie uns einfach eine Mail an fdp.im.rat@trier.de.

Tobias Schneider