Streit um neue Kehrmaschinen

Sind elektrisch betriebene Kehrmaschinen heute schon für den Dauerbetrieb in der Straßenreinigung geeignet? Der Stadtrat will dieser Frage auf den Grund gehen und hat deshalb den Beschluss für die Neuanschaffung von zehn Kehrmaschinen vertagt.

In der ursprünglichen Beschlussvorlage des Baudezernats war der Abschluss von Leasingverträgen mit einer Laufzeit von vier Jahren für zehn Kehrmaschinen mit konventionellem Verbrennerantrieb vorgesehen. Das Leasing der derzeit eingesetzten Fahrzeuge läuft Ende Juli aus. Tests mit E-Maschinen hätten ergeben, dass die Akkus bereits nach fünf Stunden nachgeladen werden müssen, heißt es in der Vorlage. Ein Zwei-Schicht-Betrieb sei damit nicht zu bewerkstelligen. Im Winter, wenn die Maschinen auch als Räum- und Streufahrzeuge eingesetzt werden, seien aufgrund der schnelleren Batterie-Entladung bei kalten Außentemperaturen noch kürzere Betriebszeiten zu erwarten.

Doch bereits bei der Debatte im Bau-Dezernatsauasschuss Mitte Februar hatten die Fraktionen des Ampelbündnisses gefordert, dass aus Klimaschutzgründen zumindest ein Teil der neuen Kehrmaschinen einen Elektroantrieb haben sollte. Kurz vor der Stadtratssitzung brachten sie deshalb einen Alternativantrag ein, dem sich auch die Linke und die „Fraktion" anschlossen. Darin wird die Verwaltung beauftragt, Erfahrungsberichte anderer Kommunen mit elektrischen Kehrmaschinen einzuholen, die Mehrkosten für deren Anschaffung den geringeren Betriebskosten gegenüberzustellen, Möglichkeiten für Zuschüsse der Bundesregierung auszuloten und die Nutzung von Schnellladesäulen zu forcieren. Auf dieser Grundlage soll eine neue Beschlussvorlage erstellt werden. Dieser Antrag wurde mit 33 Ja- bei 17 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

Debatte im Stadtrat

Auch OB Wolfram Leibe stimmte letztlich für den Alternativantrag: „Es schadet sicher nicht, uns nochmal vier oder acht Wochen Zeit zu nehmen, um profunde fachliche Meinungen zu diesem Thema einzuholen." Zuvor hatten Thorsten Kretzer (B‘90/Grüne), Sabine Mock (SPD) und Tobias Schneider (FDP) auf Städte wie Freiburg, Wuppertal und Zürich verwiesen, wo Elektro-Kehrmaschinen bereits täglich problemlos im Einsatz seien. Die Betriebskosten dieser Fahrzeuge seien um bis zu 82 Prozent geringer. Mit der Nutzung von Schnellladesäulen, wie sie für den Energie- und Technikpark vorgesehen seien, könnten Batterien in 20 Minuten zu 80 Prozent wieder aufgeladen werden. Thomas Albrecht (CDU) erklärte dagegen, es liege nicht in der Kompetenz des Rates, der Verwaltung vorzuschreiben, welche Art von Kehrmaschinen sie zu beschaffen habe. Die angemahnte fachliche Prüfung habe bereits stattgefunden und ergeben, dass Elektro-Kehrmaschinen derzeit noch nicht für den Dauerbetrieb geeignet seien.

Jörg Johann (Die Linke) und Hans-Alwin Schmitz (UBT) zeigten in ihren Redebeiträgen Sympathie für den Alternativantrag. Es gebe aber durchaus noch offene Fragen bei der Nutzung von E-Maschinen. Die Verkehrssicherungspflicht müsse auf jeden Fall erfüllt werden.