Aus dem Stadtrat

Gut zweieinhalb Stunden dauerte die letzte Sitzung des Stadtrats in der alten Wahlperiode. Oberbürgermeister Klaus Jensen bedankte sich bei den Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren und würdigte die ehrenamtliche Arbeit der Kommunalpolitiker, die mit dem Ende dieser Wahlperiode ausscheiden.

Der Stadtrat befasste sich unter anderem mit folgenden Themen:

Parksituation Maarviertel: In einer Anfrage thematisierte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Parksituation im Maarviertel. Hintergrund ist die Verlagerung von Teilen der Berufsbildenden Schulen wegen Sanierungsarbeiten in die Geschwister Scholl-Schule mit Beginn des Schuljahres 2009/10 im August. Es sei zu erwarten, dass dann ein großer Teil der Schüler das Maarviertel mit dem privaten Pkw anfahren und dass die Fahrzeuge während des Schulbesuchs im Bereich der Schule geparkt würden.
Schon jetzt sei die Parksituation äußerst angespannt, die Einführung des Bewohnerparkens stehe unmittelbar bevor. In diesem Zusammenhang wollte Manfred Becker für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen, ob es Abstimmungen zwischen Schul-, Straßenverkehrs- und Ordnungsamt hinsichtlich der zu erwartenden problematischen Parksituation gegeben habe, ob diese Nutzung Konsequenzen für die Einführung des Bewohnerparkens habe und welche Überlegungen das Rathaus angestellt habe, um ein zu erwartendes Park-chaos zu verhindern.
In seiner Antwort wies Bürgermeister Georg Bernarding darauf hin, dass das Problem bekannt und erörtert worden sei. Zwischen dem Amt für Gebäudewirtschaft und der BBS Gewerbe und Technik sei vereinbart worden, dass der Schulleiter die Jugendlichen informieren werde, dass für sie in Trier-Nord keine Parkplätze vorhanden sind und sie deshalb – wie bisher – die Parkmöglichkeiten im Berufsschulzentrum zu nutzen haben. Der in Kauf zu nehmende Fußweg von maximal zehn Minuten sei zumutbar.
Aus verkehrsbehördlicher Sicht gebe es hinsichtlich der Einführung des Bewohnerparkens keine Konsequenzen. Der Stand der drei beschlossenen Bewohnerparkzonen in dem betroffenen Bereich sei wie folgt: Die Bewohnerparkzone „E“ sei in Betrieb. Die Inbetriebnahme der Bewohnerparkzone „G“ stehe unmittelbar bevor. Die Einrichtung der Bewohnerparkzone „L“, in der die Geschwister-Scholl-Schule steht, sei zur Zeit noch nicht möglich. Sie könne erst dann erfolgen, wenn die Bauarbeiten der Stadtwerke (Versorgungsleitungen, neue Straßenlampen) in der Wilhelm-Leuschner-Straße abgeschlossen sind, wahrscheinlich gegen Ende 2009. Die aufgebrochene Straße müsse erst wiederhergestellt und mit Parkmarkierungen versehen werden. Unbewirtschaftete Parkplätze werde es dann im gesamten Gebiet nicht mehr geben. Die überwiegende Zahl der Parkplätze würde zeitlich und monetär bewirtschaftet, mit einer maximalen Parkzeit von vier Stunden. Bewohner mit Parkausweis seien von den Beschränkungen ausgenommen.
In der Zone „L“ würden die Plätze mit Parkscheibe nur zeitlich bewirtschaftet (maximale Parkzeit vier Stunden). Bernarding betonte in der Ratssitzung: „Rechtlich ist es so, dass jeder Verkehrsteilnehmer im Rahmen der bestimmungsgemäßen Straßennutzung und der getroffenen Parkregelungen parken darf. Die Anordnung von nur reinem Bewohnerparken mit Ausschluss anderer Verkehrsteilnehmer ist nicht zulässig und daher nicht möglich.“
Die Parkraumbewirtschaftung werde aus verkehrsbehördlicher Sicht nicht zwangsläufig dazu führen, dass Schüler, die mit einem Fahrzeug anreisen, den Bereich meiden. Es werde zu Suchverkehren kommen, mit Beschwerden der Anwohner sei zu rechnen. Durch intensive Kontrollen des Verkehrsüberwachungsdienstes würden Verstöße geahndet. Folge davon werden Beschwerden betroffener Schüler sein. „Bei den Protokollierungen dürfen keine selektiven Unterschiede gemacht werden zwischen falsch parkenden Schülern, Bewohnern und Nichtbewohnern. Abgesehen davon ist den protokollierten Fahrzeugen nicht anzusehen, zu welchem vorgenannten Personenkreis die Fahrzeughalter gehören“, erklärte Bernarding.

Gerätehaus-Sanierung: Der Stadtrat stellte zusätzliche 70 000 Euro für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Ehrang zur Verfügung. Gründe sind unter anderem die zusätzlich erforderliche Erneuerung der Einfahrttore und der Umbau der Heizung zum Energiesparen. Zudem konnte die in den ursprünglichen Planungen vorgesehene Fassade aus Fichtenholz nicht realisiert werden. Stattdessen werden besonders witterungsbeständige und pflegeleichte Elemente aus verputzten Zementfaserplatten verwendet. Der Stadtrat hatte im Dezember 2005 den ursprünglichen Umbauplänen mit Kosten von rund 400.000 Euro zugestimmt. Der Eigenanteil durch den Arbeitseinsatz der Feuerwehrleute betrug schon damals rund 144.000 Euro.

Karl-Berg-Schule: Bundesverdienstkreuz, Sylvesterorden des Papstes, Ehrenbrief der Stadt Trier – das sind nur einige Auszeichnungen, die Professor Karl Berg zu Lebzeiten erhalten hat. 1925 geboren, ging er nach der Volksschule auf das Hindenburg-Gymnasium und blieb lange Jahre in Trier. Trotz seiner vielfältigen Tätigkeit in anderen Städten verlor er nie die Verbindung zur Heimat, gründete 1966 die städtische Musikschule. Doch auch international konnte sich der 2007 verstorbene Berg einen Namen machen, gab Konzerte in Jerusalem, Xanten, Paris, Luxemburg und vielen weiteren Städten. Nicht zuletzt durch seine pädagogische und internationale Arbeit machte sich Karl Berg bei musikinteressierten Menschen unvergessen. Nun wird nach einem Beschluss des Stadtrats die städtische Musikschule in Karl-Berg-Schule umbenannt, das letzte Glied in einer langen Kette von Auszeichnungen für einen Mann, der sein Leben der Musik gewidmet hat.

Nahversorgung Pfalzel: In einer umfangreichen Anfrage zur Lebensmittelversorgung in Pfalzel stellte Margret Pfeiffer-Erdel  (UBM) zunächst fest, das Angebot sei seit Jahren völlig unzureichend. Zwar sei im Baugebiet BP 10 an der Eltzstraße ein Standort ausgewiesen, der aber wegen der geringen Größe von möglichen Betreibern nicht angenommen werde. Außerdem wollte die UBM wissen, welche Initiativen das Rathaus kurzfristig für eine Verbesserung ergreifen wolle. Weitere Fragen bezogen sich darauf, weshalb die Verwaltung für an Pfalzel im Baugebiet BP 5 angrenzende freie Flächen die Ansiedlung eines Nahversorgungsbetriebs abgelehnt habe.
Beigeordnete Simone Kaes-Torchiani betonte in ihrer Antwort, sie setze sich wie alle Kollegen des Stadtvorstands für eine Verbesserung der Versorgung in allen Stadtteilen ein. Obwohl kürzlich in Pfalzel wieder zwei kleinere Läden geöffnet hätten, sei die Versorgung verbesserungswürdig „Im Baugebiet BP 10 ist an der Eltzstraße dafür eine rund 4.500 m2 große Fläche ausgewiesen. Dieser Standort ist mit der umgebenden Bebauung verträglich – zumal Supermärkte bis 800 m2 Verkaufsfläche auch in Wohngebieten zugelassen werden können“, so Kaes-Torchiani. Mit 3 500 Einwohnern liegt Pfalzel am unteren Ende der Skala, die Einzelhandelsketten als „Mantelbevölkerung“ für einen neuen Laden zu Grunde legten. Investoren würden zunehmend größere Flächen beanspruchen. Daher sei es schwierig, Interessenten für das Grundstück Eltzstraße zu finden. Zudem seien in direkter Nachbarschaft der im Baugebiet BP 5 ausgewiesenen Fläche nördlich des Industriegleises freie Flächen vorhanden, die an der Bundesstraße 53 n liegen Diese Flächen lägen in der Planungshoheit des Zweckverbandes Wirtschaftsförderung im Trierer Tal. Einzelhandel sei dort nicht mit städtischen  Zielen vereinbar.
Das vom Stadtrat 2004 beschlossene Einzelhandelskonzept definiere das Ziel, einen zentralen Nahversorgungsstandort für Ehrang, Biewer und Pfalzel zu entwickeln. Diese Vorgabe wurde durch die Entscheidung vom März zur Ansiedlung eines großen Marktes in Ehrang-Mühlengelände konkretisiert. Dabei ging es nicht um eine Konkurrenz zum Stadtteil Pfalzel, sondern einen Standort mit sehr guter Erreichbarkeit. Ein Gelände im BP 5 wäre vorzugsweise auf Autofahrer ausgelegt und aus Ehrang, Biewer und Pfalzel kaum zu Fuß erreichbar.
Vor diesem Hintergrund habe sich der OB auch in seiner Funktion als Verbandsvorsteher des Zweckverbandes für eine Änderung des Bebauungsplans einsetzen müssen. Kaes-Torchiani sieht in der Öffnung des Gebietes BP 5 für Einzelhandel erhebliche Konflikte mit  Zielen der Raumordnung und Stadtentwicklung. Demnächst soll ein Konzept zentraler Versorgungsbereiche auf den Weg gebracht und mit den Lebensmittelketten auch über eine Verbesserung der Lage in Pfalzel gesprochen werden.

Neue Plätze für Kleinkinder: Um zwölf zusätzliche Betreuungsplätze für Kleinkinder bis drei Jahre in Biewer zu schaffen, wird das Dachgeschoss der Kindertagesstätte St. Jakobus ausgebaut. An den Gesamtkosten von rund 395.000 Euro beteiligt sich die Stadt nach dem Votum des Stadtrats mit maximal 292.000 Euro. Der Anteil an den jährlichen Betriebskosten beträgt künftig 52.000 Euro. Derzeit gibt es in der Kita zwei Regelgruppen und eine altersgemischte Gruppe. Durch den Umbau entstehen zwei weitere Gruppen- und ein Schlafraum, ein Zimmer für Förderangebote und ein zusätzlicher Sanitärraum. Zudem werden ein Aufzug und eine Außentreppe eingebaut. Die Kita-Erweiterung soll im Sommer 2010 abgeschlossen sein.

Verkehrsführung Parkstraße: Für die Unabhängige Bürgervertretung Maximini (UBM) beantragte Karl Lübeck in der Stadtratssitzung, schnellstmöglich die am Ende der Parkstraße vorhandene zweite Spur, die momentan teilweise als Busspur genutzt wird, wieder für den Individualverkehr freizugeben, so dass wieder eine zweispurige Einfahrt in den Verteilerkreis Trier-Nord möglich werde. Die Sperrung der zweiten Spur im Sommer 2007 habe nicht zu der von der Unfallkommission erhofften Reduzierung der Kollisionen in diesem Bereich geführt. Angesichts dessen sei der durch die geänderte Verkehrsführung verursachte tägliche Rückstau bis in die Franz-Georg-Straße den Bewohnern und Anliegern nicht länger zumutbar. Lübeck forderte abschließend, den alten Zustand wieder herzustellen.
Thomas Albrecht, CDU-Fraktion, ließ in der Stadtratssitzung Sympathien für das Anliegen erkennen, verwies aber auf die Rechtslage. „Fußgängerüberwege, die zwei Fahrspuren in gleicher Richtung queren, dürfen aus Sicherheitsgründen nicht ohne eine Signalanlage angelegt werden.“ Rainer Lehnart, SPD, beantragte, den zuständigen Ausschuss mit der Thematik zu befassen, „.. um das Problem im Gesamtzusammenhang behandeln zu können.“ Mit neun Gegenstimmen (sechs Bündnis 90/Die Grünen; zwei FDP; eine CDU) wurde der UBM-Antrag schließlich mehrheitlich in den Fachausschuss überwiesen.

Höhere Personalkosten: Der Stadtrat bewilligte bei fünf Enthaltungen der Grünen überplanmäßig 1,7 Millionen Euro für den Verwaltungshaushalt im Dezernat II. Das hängt vor allem zusammen mit zusätzlichen Personalkosten bei der Feuerwehr und im Jugendamt, aber auch mit der Auslagerung der städtischen Kita Trimmelter Hof. In dem Gebäude wurde ein gravierender Schimmelschaden festgestellt, der derzeit saniert wird.

Konversion Metternichstraße: In mehreren Tagesordnungspunkten hat sich der Stadtrat mit der Entwicklung der früheren Kaserne „Nells
Ländchen“ an der Metternichstraße zu einem Gewerbegebiet beschäftigt. Rechtskräftig ist nun die Änderung des Flächennutzungsplans in dem 9,4 Hektar großen Gebiet. Die bisherige „Gemeinbedarfsfläche“ wird jetzt als gewerbliche Baufläche ausgewiesen. Sieben Ratsmitglieder der Grünen stimmten gegen die Vorlage, weil, so Richard Leuckefeld, damit die Ansiedlung von großflächigen und städtebaulich unerwünschten Supermärkten nicht verhindert werden könne.
Für den östlichen Teil des Gebiets beschloss der Stadtrat bei sieben Stimmenthaltungen der Grünen und einer aus den Reihen der CDU die Aufstellung des Bebauungsplans „BN 83-2“. Das Gelände soll in einen attraktiven Standort für produzierendes Gewerbe, Handwerk und Dienstleistung umgewandelt werden. Dagegen soll Einzelhandel in Konkurrenz zur Nahversorgung in Trier-Nord und zur Innenstadt ausgeschlossen werden. Außerdem müssen die Zukunftsprojekte Umgehungsstraße Kürenz und Regionalbahnhaltepunkt Nord im Bebauungsplan berücksichtigt werden.
Der Bebauungsplan „BN 83-1“ für das westliche Teilgebiet wurde bereits 2007 öffentlich ausgelegt. Dort hat sich inzwischen eine „gläserne“ Schuhfabrik inklusive Restaurant angesiedelt. Für die Verkehrserschlie-ßung des Areals sind derzeit noch verschiedene Varianten im Gespräch, so dass der Bebauungsplan bisher noch nicht rechtskräftig ist. Um die Entwicklungsziele während des schwebenden Verfahrens zu schützen, hat der Stadtrat für das Areal eine Veränderungssperre erlassen. Erneut enthielten sich sechs Ratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen der Stimme.
Im Zuge der weiteren Erschließung der früheren Kaserne wird auch die Sanierung des zum Teil mit Schadstoffen kontaminierten Bodens sowie die Freilegung des derzeit unterirdisch verlaufenden Aveler Bachs angestrebt.

Bebauung Römerstraße: Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Geltungsbereich des im Juni 2008 aufgestellten Bebauungsplans „Unterm Pulsberg/Römerstraße“ (BW 73) zu erweitern. Einbezogen wird nun auch das östlich der Römerstraße gelegene Gebiet, das als Grünfläche erhalten bleiben soll. Insgesamt verfolgt der Plan das Ziel, eine „wilde“ Bebauung der stadtbildprägenden Hangkante in Pallien zu verhindern.

Brandschutz im Rathaus: Das Brandschutzkonzept für die Verwaltungsgebäude I und II des Rathauses, das stufenweise bis 2012 umgesetzt wird, hat der Stadtrat einstimmig verabschiedet. In einem erssten Schritt werden Türen umgebaut und neu errichtet. In den kommenden Jahren folgen unter anderem  Notausstiege im Bürgeramt, die Verbesserung von Fluchtwegbeleuchtung und -beschilderung sowie der Umbau des Augustinerkellers. Die Kosten für die Brandschutzmaßnahmen von knapp 1,2 Millionen Euro sind in den Haushalten 2009 bis 2012 eingeplant, 336 650 Euro entfallen auf das laufende Jahr.
Hintergrund des neuen Brandschutzkonzepts ist eine Überprüfung aller städtischen Gebäude, die einen Wert von über zehn Millionen Euro haben, auf Mängel und die Einhaltung der baurechtlichen und brandschutztechnischen Bestimmungen der Versicherung.
Die aus der Überprüfung resultierende Risikobeurteilung zeigt nicht nur bauliche und organisatorische, sondern auch gravierende Mängel beim Personenschutz auf. Auf der Grundlage eines von der städtischen Gebäudewirtschaft beauftragten Gutachtens wurde das nun umzusetzende Konzept in Abstimmung mit der Berufsfeuerwehr erarbeitet. Es soll unter dem Aspekt eines verbesserten Personenschutzes schrittweise umgesetzt werden.

Mobiles Klassenzimmer: Um der Raumnot an den Trierer Gymnasien zu begegnen, wird auf dem Schulhof des AVG im kommenden Schuljahr ein mobiles Klassenzimmer aufgestellt. Da ein großer Teil der Gymnasiasten aus dem Umland stammt, beteiligt sich der Kreis Trier-Saarburg an den Gesamtkosten von 140.000 Euro mit 65.000 Euro. Der Restbetrag wird von einem Landeszuschuss gedeckt, so dass der Stadt keine Kosten entstehen.

Ehrenring: Für insgesamt 169 Jahre ehrenamtliches Engagement werden sechs Ratsmitglieder mit dem Ehrenring der Stadt Trier ausgezeichnet. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. In einer feierlichen Stadtratssitzung im August verleiht Oberbürgermeister Klaus Jensen Ignaz Bender (CDU, 25 Jahre Ratszugehörigkeit), Bruno Cordel (SPD, 25 Jahre), Friedel Jaeger (SPD, 30 Jahre), Manfred Maximini (UBM, 40 Jahre), Wolfgang Raab (CDU, 20 Jahre) und Hans Wintrath (UBM, 29 Jahre) den Ehrenring. Damit werden Mitglieder des Trierer Stadtrats für ihre verdienstvolle kommunalpolitische Arbeit ausgezeichnet, die dem Gremium mindestens drei Legislaturperioden angehört haben.

Gestiegene Energiekosten: Der Stadtrat hat für den Etat des Baudezernats überplanmäßig rund 656.000 Euro bereitgestellt. Die zusätzlichen Mittel werden für die Schulgebäudeunterhaltung und Straßenbeleuchtung benötigt. Ursache sind vor allem die 2008 stark gestiegenen Energiepreise. Die Gegenfinanzierung erfolgt unter anderem durch Mehreinnahmen bei Mieten und Pachten und Mittelumschichtungen.

Schenkungen angenommen: Um die Schulorgel des Max-Planck-Gymnasiums (MPG) wieder bespielbar zu machen und sie in ihren ursprünglichen Klangzustand zurückzuversetzen, stellt der Verein zur Wiederbelebung der historischen Aulaorgel des MPG voraussichtlich 2010 rund 130 000 Euro bereit. Dieser Zuwendung hat der Stadtrat einstimmig zugestimmt. Der Verein übernimmt damit die denkmalpflegerische Verpflichtung der Stadt, die wegen der angespannten Haushaltslage die Kosten für die Restaurierung der historischen Aulaorgel nicht finanzieren kann. Die Restaurierung erfolgt in enger Abstimmung mit den Denkmalpflegebehörden von Stadt und Land. Letztere hat bereits einen Zuschuss an den Verein in Aussicht gestellt.
Auch für die Zuwendung von Ralf Schmitt an das Stadtmuseum Simeonstift gab der Stadtrat grünes Licht. Der Designer spendet 45 Modellkleider von Absolventen der Werkkunst- und Fachhochschule Trier aus den Jahren 1955 bis 1990 einschließlich Fotosammlung, aller Dokumente und Inventar der Sammlung im Wert von 60 000 Euro. Sie ergänzen die Textilsammlung des Stadtmuseums auf hervorragende Weise und sind wegen ihres engen Trierbezugs von besonderer Bedeutung für das Haus, heißt es in der Begründung. Zuwendungen im Wert von mehr als 50 000 Euro muss der Stadtrat laut rheinland-pfälzischer Gemeindeordnung zustimmen.
 
Stadtteilbudget: Der Stadtrat räumt den 19 Ortsbeiräten für das Haushaltsjahr 2010 ein Gesamtbudget von 511.000 Euro ein. Jeder erhält einen so genannten Sockelbetrag von 18.000 Euro. Die restlichen Gelder werden nach der Anzahl der Einwohner mit Hauptwohnsitz verteilt. Nach diesem Schlüssel erhält der größte Stadtteil Trier-Nord mit 13.398 Einwohnern 39.487 Euro und Filsch als kleinster mit 824 Einwohnern 19.321 Euro. Die Ortsbeiräte dürfen nur vorschlagen, was mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld finanziert werden kann. Der Stadtrat entscheidet abschließend über die einzelnen Investitionen.

Neue Laternen: Der Stadtrat hat die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Wilhelm-Leuschner-Straße beschlossen. Die pilzförmigen Laternen, die dort seit 1963 stehen, sind in einem desolaten Zustand und entsprechen nicht der Richtlinie der Europäischen Union, die ab 2012 gilt. Hauptanliegen der Norm ist, Energiesparsysteme zu etablieren, um unter anderem die Lichtverschmutzung (Infokasten) durch Straßenlaternen, die grelles Licht nach oben strahlen, zu minimieren.
Grundsätzlich sind die Kommunen nicht verpflichtet, Altanlagen auf Grund der EU-Richtlinie neu aufzubauen, doch der Zeitpunkt für eine Sanierung in Trier-Nord ist günstig, da dort momentan neue Versorgungsleitungen verlegt werden. Die dafür vorgesehenen Gräben können nun auch für die Installation der Beleuchtungskabel genutzt und so die Kosten des Tiefbaus niedriger gehalten werden. Neben dem Austausch alter Kabel und der Instandsetzung der alten Pilzlampen sollen auch die Seitenwege der Wilhelm-Leuschner-Straße, die bisher nicht beleuchtet waren, mit insgesamt 20 Laternen bestückt werden.
Da es bei dem Bauprojekt nicht nur darum geht, die Straßenbeleuchtung auf den neuesten Stand der Technik zu bringen, sondern auch eine bessere Ausleuchtung der Straße mit den Bauprojekt einhergeht, übernimmt die Stadt 25 Prozent der Gesamtkosten, die sich auf 143 000 Euro belaufen. Der Rest wird über Anliegerbeiträge finanziert, da der Vorteil für die Bewohner wesentlich höher als für die Allgemeinheit ist.