Meinung der Fraktionen

Felix Zimmermann ist verstorben. Mit Trauer und Dankbarkeit verabschieden wir uns von einem Menschen, der nicht nur als dynamischer und gleichzeitig liebenswerter und humorvoller Mensch, sondern auch als überparteilich geschätzter und angesehener Politiker in Erinnerung bleibt. Seine große Entscheidungsfreude, seine Gestaltungskraft und seine vorbildliche Bürgernähe waren es, die die älteste Stadt Deutschlands in seiner Zeit als Oberbürgermeister prägten.

Felix Zimmermann war zwischen 1980 und 1989 Oberbürgermeister. In seine Amtszeit, er war selbst als bildender Künstler aktiv, fallen die Gründung der Tufa als alternatives Kunst- und Kommunikationszentrum sowie die Umwidmung des stillgelegten Schlachthofs zur Europäischen Kunstakademie. Des Weiteren war er maßgeblich an der Gründung der Trier-Gesellschaft beteiligt, die sich der Erhaltung Trierer Kulturdenkmale widmet. Die Städtepartnerschaft mit Weimar – noch vor dem Ende der DDR – war nur durch sein diplomatisches Geschick möglich, ebenso die Partnerschaft mit Fort Worth, die ihm bis zuletzt „wunderbare Freundschaften“ schenkte. Mit Zimmermann verliert Trier einen Menschen, der Spuren hinterlassen hat, die bis heute nachwirken. Das großartige Stadtjubiläum 1984 sowie die damit einhergehenden Veränderungen und zeitgemäßen Gestaltungen unter seiner Führung werden immer mit dem Namen Felix Zimmermann verbunden sein.

Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seinen Familienangehörigen.

Dr. Ulrich Dempfle für die CDU-Stadtratsfraktion

SPD
Beratungsstelle für sexarbeiterinnen kommt

Es gibt sie seit Menschengedenken: Männer und Frauen, die Sex für Geld anbieten. Man nennt sie Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter. Sie üben einen Beruf aus, den – so oft – das Leben für sie ausgesucht hat, der harte Arbeit und manchmal Gewalt mit sich bringt. Wo sie fast immer auf sich allein gestellt sind und keine neutrale, kompetente und vertrauliche Unterstützung zur Seite haben. Ein Beruf, der ihre physische und psychische Gesundheit gefährden kann. Ein Beruf, den sie nicht ohne weiteres aufgeben können, weil sie keine Alternative kennen. Auch wenn es bis jetzt Menschen und Institutionen gibt, die sich mehr oder weniger ehrenamtlich für diese Frauen und Männer einsetzen, können sie nicht alle erreichen, immer zur Stelle sein, sie tagtäglich unterstützen und beraten.

Die Stadt Trier hat aus der Diskussion der letzten Jahre die logischen Konsequenzen gezogen und will in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Trier-Saarburg eine halbe Sozialarbeiterinnenstelle beim Gesundheitsamt errichten. Dort ist eine enge Zusammenarbeit mit den vorhandenen medizinischen Fachkräften zum Wohle der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter geplant.

Dass sich der Landkreis Trier-Saarburg bereit erklärt hat, diese neue Stelle zur Hälfte zu finanzieren, zeugt von der Notwendigkeit dieses Vorhabens. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Entscheidung. Sie setzt sich weiterhin für ein stimmiges Gesamtkonzept zur Regelung der Prostitution in Trier ein.

Dr. Maria Duran Kremer



Bündnis 90/Die Grünen
Energiewende: Wirtschaftlichkeit gefährdet

Wir begrüßen die bisherigen Anstrengungen der Stadtverwaltung und der Stadtwerke für den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Region Trier. Diese Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien hat sich zu einem Jobmotor für die Region entwickelt. Finanzielle Erträge für die Kommunen und Aufträge für Firmen und Handwerker in der Region zeigen die Bedeutung der Energiewende für die heimische Wirtschaft.

Gelder die vorher für den Import von Energie ausgegeben wurden, kommen nun der Wertschöpfung in der Region zugute. In Trier und den umliegenden Kommunen gibt es heute weit fortgeschrittene Planungen im Bereich des Ausbaus von Windkraft, Solarenergie und dem wichtigsten Element der dezentralen Energieversorgung: der Energiespeicherung. Die Wirtschaftlichkeit dieser Projekte wird durch die bekanntgewordenen Pläne der Bundesregierung akut gefährdet. Bereits getätigte Investitionen für die Planung von Anlagen drohen – beim Beibehalten der Pläne der Bundesregierung – wertlos zu werden. 

Gerd Dahm



FWG
Autoverkehr in Heidelberg

„Ein wichtiges Anliegen der SPD war schon immer das faire und gleichberechtigte Nebeneinander aller Verkehrsmittel. Jeder Bürger soll sich so fortbewegen, wie er es wünscht. Wir wollen niemandem vorschreiben, ob er mit dem Fahrrad, Auto, Straßenbahn oder zu Fuß unterwegs ist. (...) Kontrovers diskutiert wird immer nur der Autoverkehr, den manche am liebsten aus der Stadt verbannen würden. Aber die Gegner müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass das Auto in Heidelberg nach dem Fahrrad an zweiter Stelle der benutzten Verkehrsmittel liegt. Entgegen anders lautenden Meldungen hat sich laut Amt für Verkehrsmanagement der Autoverkehr in den letzten Jahren nicht vermindert. Der Anlieferungsverkehr unserer Geschäfte, Handwerkerfahrzeuge, Taxis und Zigtausende Pendler pro Tag lassen sich nicht wegdiskutieren und werden in der großen Masse auch nicht auf den ÖPNV umsteigen können und wollen. Folglich müssen wir mehr für den Autoverkehr tun. Dazu brauchen wir dringend ein intelligentes Ampelsystem, das sich dem Verkehrsaufkommen anpasst (...). Es gibt in Heidelberg zwar unzählige Ampeln, die aber – was viele Bürger bestätigen – mit ganz wenigen Ausnahmen nicht aufeinander abgestimmt sind. Ständig an roten Ampeln anzuhalten, bedeutet Reduzierung des Verkehrsflusses und unnötigen CO2-Ausstoß. Hier muss dringend nachgebessert werden. (...) Weiteres Thema auf unserer Agenda sind die vielen maroden Straßen, die Auto- und Radfahrer belasten. Das Sanierungsprogramm ist angelaufen. Nicht alles kann auf einmal erledigt werden. Wichtig ist aber, dass alle renovierungsbedürftigen Straßen in absehbarer Zeit saniert oder erneuert werden.“ Nun fragen Sie sich: Was hat Trier mit Heidelberg zu tun? Erfreut habe ich dem dortigen Stadtblatt die vorstehenden Aussagen der SPD entnommen, die zum großen Teil mit dem Standpunkt und den Forderungen der Trierer FWG übereinstimmen.

Richard Ernser



FDP
Moselstrecke beschleunigen

In den Jahren 1987 und 1989 wurden auf der Mosel- und Saarstrecke Versuchsfahrten mit dem italienischen Pendolino und den spanischen Talgo-Zügen durchgeführt. Bei der Deutschen Bundesbahn gab es Überlegungen, die Moselstrecke durch den Einsatz von Neigetechnikzügen attraktiver zu gestalten und die Fahrzeiten zwischen Trier und Koblenz zu verkürzen. Auf die Züge, die nach 1990 eingesetzt werden sollten, warten wir aber noch heute ebenso wie auf die versprochenen Fahrzeitverkürzungen. Nun beabsichtigt die Bahn, noch die beiden letzten IC-Verbindungen zu streichen (vgl. FDP-Beitrag in der Rathaus Zeitung vom 16. April 2013). Wenn die Bahn dauerhaft konkurrenzfähig gegenüber der Straße bleiben möchte, muss sie für Fahrzeitgewinne zwischen Trier und Koblenz sorgen. Das könnte über Investitionen in die Schieneninfrastruktur oder über den Einsatz von Fahrzeugen mit Neigetechnik erreicht werden. Der Einsatz der ICE-T (Neigezüge) wäre durchaus möglich, sofern man einige Umläufe der ICE-T Linie von Dresden nach Wiesbaden mit einem Zugteil von Mainz über Koblenz nach Trier durchbinden würde.

Daher erwarten wir von der Landesregierung und der Bahn, umgehend für eine Attraktivitätssteigerung der Moselstrecke zu sorgen. Vor allem sollten ernsthaft der Einsatz der Neigetechnick ICE-T ebenso wie Investitionen in die Schieneninfrastruktur zur Verkürzung der Fahrzeit geprüft werden, wenn Trier nicht vollständig und für immer abgehängt werden soll.

Joachim Gilles

Die Linke
Rechte Schmierereien sind nicht akzeptabel

Am 8. Februar ist der Trierer Weltladen rechten Schmierereien zum Opfer gefallen. Neben

Logos, die übersprüht wurden, ist außerdem das Zitat eines nationalistischen „Dichters“ auf das Schaufenster gesprüht worden. Es ist naheliegend, dass die Verursacher Angehörige des rechten Spektrums sind. Eine solche Aktion muss ernst genommen werden, denn hierbei handelte es sich um einen Angriff auf eine Institution, die sich seit langem für demokratische Aufklärungsmaßnahmen engagiert.

Hermann Anell und Markus Pflüger (AG Frieden) haben daraus wichtige Schlüsse gezogen und gefordert, dass nun alle demokratischen Kräfte in Trier aktiver werden müssen. Dies sollten alle demokratischen Parteien in Trier als wichtiges Signal verstehen.

Wenn der Weltladen von solchen Übergriffen heimgesucht wird, sind Übergriffe auf Räumlichkeiten anderer politischer Gruppierungen nicht auszuschließen. Diesen Aktionen sollte nicht mit schlichter Ignoranz begegnet werden. Die Stadtverwaltung ist ebenfalls in diesem Zusammenhang gefordert, aktiver zu werden. Bündnisse und Vereine gegen rechtes Gedankengut sowie Initiativen für mehr Demokratie müssen besonders jetzt stärker unterstützt werden.

Katrin Werner