16.08.2011
Meinung der Fraktionen
CDU
Einladung zu unseren Themenforen
Liebe Triererinnen, liebe Trierer,
der Sommer neigt sich dem Ende entgegen, und ich hoffe, Sie alle hatten ein paar ruhige und erholsame Tage, um neue Kraft tanken zu können. Jetzt geht die Arbeit der städtischen Gremien wieder los, und ich möchte Sie herzlich einladen, sich in die Arbeit der CDU-Stadtratsfraktion einzumischen. Das geht am einfachsten in den Themenforen: Arbeitskreise weitgehend analog zu den Dezernatsausschüssen, in denen aktuelle stadtpolitische Themen zwischen den Mitgliedern der Ratsfraktion und den Bürgerinnen und Bürgern besprochen werden.
Die CDU-Fraktion will dadurch neue, bürgernahe Einsichten, Ansätze und Ideen gewinnen. Unsere Politik soll im Dialog mit den Menschen einen regelmäßigen Praxistest bestehen.
Bereichern Sie unsere politische Arbeit, indem Sie mit uns diskutieren. Folgende Themenforen stehen Ihnen dabei zur Auswahl:
Ich freue mich, Sie zu unserer nächsten Sitzung begrüßen zu dürfen!
Dr. Ulrich Dempfle
SPD
Freibäder für alle
„Wann wird es endlich wieder Sommer?“ So lautete der einleitende Beitrag im Namen meiner Fraktion zur Vorlage der Verwaltung über die Anpassung der Eintrittspreise nach über 14 Jahren (!), die im Redebeitrag von mir als „moderat“ bezeichnet wurde. Siehe auch der Beitrag in der Rathaus Zeitung am 22. Februar.
Die FWG zweifelte die Sozialverträglichkeit an und forderte, die Preiserhöhung zunächst nur für ein Jahr zu beschließen. Aufgrund des Antrags der FWG-Fraktion in der Stadtratssitzung vom 16. Juni zur Eintrittsbefreiung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren wurden von allen Fraktionen und in der Folge auch öffentlich in Leserbriefen unterschiedliche Meinungen ausgetauscht. Der Stadtvorstand hatte zu der FWG-Forderung eine Zustimmung vorgeschlagen, weil seitens des Fachdezernates übersehen worden war, dass den Freiwilligen Feuerwehren ein „Besitzstand“ zustehe.
Die SPD beantragte daher
Hans-Willi Triesch
Bündnis 90/Die Grünen
"Rio Mosel"
Die Stadtwerke Trier haben in den vergangenen Jahren rund 60 Millionen Euro in Wind-, Solar- und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gesteckt. Da gerade diese Erzeugung sich nicht immer mit der Nachfrage der Verbraucher deckt, ist es nur logisch und richtig, über ein Pumpspeicherwerk nachzudenken: Es speichert erneuerbaren Strom in den so genannten Schwachlastzeiten, wenn mehr Strom produziert als verbraucht wird.
Der Arbeitstitel „Pumpspeicherwerk Rio“ schlägt eine gedankliche Brücke zwischen der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro im Juni 1992 und dem geplanten Standort des Kraftwerks in Riol an der Mosel. Wohl wissend, dass dies ein weiterer bedeutungsvoller Schritt in der Umsetzung eines grünen Energiekonzeptes wäre, werden wir Grüne dieses Projekt in Anbetracht der energiewirtschaftlichen Bedeutung für die Region und der finanziellen Dimension mit dem notwendigen kritischen Blick begleiten.
Wir gehen davon aus, dass alle Verantwortlichen sich darum bemühen, dieses Projekt für die Region auch in der Region zu finanzieren. Ob Gemeinden, regionale Banken, andere Stadtwerke in der Großregion oder die Bürger selbst, es müssen kreative Möglichkeiten einer breiten finanziellen Beteiligung gefunden werden. Selbstverständlich ist für uns Grüne, dass ein regional verwurzeltes und öffentlich kontrolliertes Unternehmen wie die Stadtwerke die beste Adresse für eine verantwortungsvolle Betriebsführung einer solchen Anlage ist.
Die Möglichkeit, dass ein SWT-Gesellschafter wie zum Beispiel die RWE, auf die Betriebsführung Einfluss nehmen könnte, um in einem solchen Öko-Projekt womöglich billigen Atomstrom aus Frankreich zu speichern, muss ausgeschlossen sein. In diesem Pump-speicherwerk darf nur Strom aus erneuerbaren Quellen gespeichert werden. Eine hohe Transparenz in der Planung, Finanzierung und Umsetzung des Vorhabens ist unabdingbar.
Gerd Dahm
FWG
Dorfplatz rettet Bürgerhaus
Die FWG-Fraktion zeigt sich erfreut, dass eine breite Mehrheit des Eurener Ortsbeirates unserem Antrag zugestimmt hat, die angesparten 63 000 Euro des Ortsbeiratsbudgets für nicht nachweisbare Stellplätze des Kulturrings zu verwenden. Der Nachweis dieser Stellplätze oder die Ablösung bei fehlenden Stellplätzen wurde vom Leiter der Bauaufsicht als absolute Voraussetzung bezeichnet. Das heißt: Ohne Nachweis oder Ablösung gibt es keine Baugenehmigung für das Bürgerhaus und das Jugendzentrum.
Im übrigen hat der Eurener Kulturringvorsitzende selbst erklärt, dass bei der schlanken Finanzierung zum Bau des Bürgerhauses und Jugendzentrums kein Euro übrig sei. In diesem Zusammenhang hat man gesagt, das bei Nichtinanspruchnahme durch den Kulturring das Geld zum Jahresende verfallen würde, weil man wegen fehlender Ausfinanzierung des Dorfplatzes nicht vorher beginnen kann.
Dem ist nicht so, da wir das Geld sehr schnell hätten umwidmen können, um beispielsweise 40.000 Euro für eine neue Küche nebst Abzugsanlage in unserer Schule bereit zu stellen, mal abgesehen von beiden Kindergärten, der Schule, dem Jugendzentrum und Herresthal, wo gerade ein neues Gemeinschaftshaus entsteht.
Ich stehe als Ortsvorsteher jetzt allerdings im Wort, um für die Ausfinanzierung des Dorfplatzes zu sorgen, denn sonst wird das Baudezernat mit dem Ausbau nicht beginnen. Von daher geht meine große Bitte an die Bürgerschaft meines Stadtteils, mich bei meiner Spendenaktion zu unterstützen, zu der ich nach unserer Kirmes aufrufen werde.
Hans-Alwin Schmitz
FDP
Erfolgreicher Antrag
Vor einem Jahr beantragte die FDP-Fraktion bei der Stadtverwaltung Trier, das unberechtigte Campen an den Moselauen zu verbieten. Durch die kürzlich eingerichteten abbaubaren Durchfahrtssperren ist es nun nur noch Pkws möglich (Foto), dort zu parken. Seitdem steuern die Camper den nahegelegenen Campingpark „Treveris“ an. Die FDP-Fraktion wird sich auch in Zukunft um weitere Verkehrsproblematiken kümmern.
Felix Brand
Einladung zu unseren Themenforen
Liebe Triererinnen, liebe Trierer,
der Sommer neigt sich dem Ende entgegen, und ich hoffe, Sie alle hatten ein paar ruhige und erholsame Tage, um neue Kraft tanken zu können. Jetzt geht die Arbeit der städtischen Gremien wieder los, und ich möchte Sie herzlich einladen, sich in die Arbeit der CDU-Stadtratsfraktion einzumischen. Das geht am einfachsten in den Themenforen: Arbeitskreise weitgehend analog zu den Dezernatsausschüssen, in denen aktuelle stadtpolitische Themen zwischen den Mitgliedern der Ratsfraktion und den Bürgerinnen und Bürgern besprochen werden.
Die CDU-Fraktion will dadurch neue, bürgernahe Einsichten, Ansätze und Ideen gewinnen. Unsere Politik soll im Dialog mit den Menschen einen regelmäßigen Praxistest bestehen.
Bereichern Sie unsere politische Arbeit, indem Sie mit uns diskutieren. Folgende Themenforen stehen Ihnen dabei zur Auswahl:
- Forum Bildung, Soziales, Jugend, Sport
(Moderatorin: Dr. Barbara Engel-Ries) - Forum Wirtschaft, Sicherheit, Ordnung
(Moderator: Karl Biegel) - Forum Kultur und Tourismus
(Moderatorin: Dorothee Bohr) - Forum Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr
(Moderator: Udo Köhler)
Ich freue mich, Sie zu unserer nächsten Sitzung begrüßen zu dürfen!
Dr. Ulrich Dempfle
SPD
Freibäder für alle
„Wann wird es endlich wieder Sommer?“ So lautete der einleitende Beitrag im Namen meiner Fraktion zur Vorlage der Verwaltung über die Anpassung der Eintrittspreise nach über 14 Jahren (!), die im Redebeitrag von mir als „moderat“ bezeichnet wurde. Siehe auch der Beitrag in der Rathaus Zeitung am 22. Februar.
Die FWG zweifelte die Sozialverträglichkeit an und forderte, die Preiserhöhung zunächst nur für ein Jahr zu beschließen. Aufgrund des Antrags der FWG-Fraktion in der Stadtratssitzung vom 16. Juni zur Eintrittsbefreiung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren wurden von allen Fraktionen und in der Folge auch öffentlich in Leserbriefen unterschiedliche Meinungen ausgetauscht. Der Stadtvorstand hatte zu der FWG-Forderung eine Zustimmung vorgeschlagen, weil seitens des Fachdezernates übersehen worden war, dass den Freiwilligen Feuerwehren ein „Besitzstand“ zustehe.
Die SPD beantragte daher
- eine Verweisung in den Fachausschuss zur weiteren Diskussion sowie
- eine interne Verrechnung des zusätzlichen Aufwandes zu Lasten des Budgets des für die Feuerwehr zuständigen Dezernats III zur Entlastung des Sportetats im Dezernat II, um die ohnehin schon dürftigen Sportfördermittel für die Vereine nicht noch zusätzlich einzuschränken.
Hans-Willi Triesch
Bündnis 90/Die Grünen
"Rio Mosel"
Die Stadtwerke Trier haben in den vergangenen Jahren rund 60 Millionen Euro in Wind-, Solar- und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gesteckt. Da gerade diese Erzeugung sich nicht immer mit der Nachfrage der Verbraucher deckt, ist es nur logisch und richtig, über ein Pumpspeicherwerk nachzudenken: Es speichert erneuerbaren Strom in den so genannten Schwachlastzeiten, wenn mehr Strom produziert als verbraucht wird.
Der Arbeitstitel „Pumpspeicherwerk Rio“ schlägt eine gedankliche Brücke zwischen der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro im Juni 1992 und dem geplanten Standort des Kraftwerks in Riol an der Mosel. Wohl wissend, dass dies ein weiterer bedeutungsvoller Schritt in der Umsetzung eines grünen Energiekonzeptes wäre, werden wir Grüne dieses Projekt in Anbetracht der energiewirtschaftlichen Bedeutung für die Region und der finanziellen Dimension mit dem notwendigen kritischen Blick begleiten.
Wir gehen davon aus, dass alle Verantwortlichen sich darum bemühen, dieses Projekt für die Region auch in der Region zu finanzieren. Ob Gemeinden, regionale Banken, andere Stadtwerke in der Großregion oder die Bürger selbst, es müssen kreative Möglichkeiten einer breiten finanziellen Beteiligung gefunden werden. Selbstverständlich ist für uns Grüne, dass ein regional verwurzeltes und öffentlich kontrolliertes Unternehmen wie die Stadtwerke die beste Adresse für eine verantwortungsvolle Betriebsführung einer solchen Anlage ist.
Die Möglichkeit, dass ein SWT-Gesellschafter wie zum Beispiel die RWE, auf die Betriebsführung Einfluss nehmen könnte, um in einem solchen Öko-Projekt womöglich billigen Atomstrom aus Frankreich zu speichern, muss ausgeschlossen sein. In diesem Pump-speicherwerk darf nur Strom aus erneuerbaren Quellen gespeichert werden. Eine hohe Transparenz in der Planung, Finanzierung und Umsetzung des Vorhabens ist unabdingbar.
Gerd Dahm
Dorfplatz rettet Bürgerhaus
Die FWG-Fraktion zeigt sich erfreut, dass eine breite Mehrheit des Eurener Ortsbeirates unserem Antrag zugestimmt hat, die angesparten 63 000 Euro des Ortsbeiratsbudgets für nicht nachweisbare Stellplätze des Kulturrings zu verwenden. Der Nachweis dieser Stellplätze oder die Ablösung bei fehlenden Stellplätzen wurde vom Leiter der Bauaufsicht als absolute Voraussetzung bezeichnet. Das heißt: Ohne Nachweis oder Ablösung gibt es keine Baugenehmigung für das Bürgerhaus und das Jugendzentrum.
Im übrigen hat der Eurener Kulturringvorsitzende selbst erklärt, dass bei der schlanken Finanzierung zum Bau des Bürgerhauses und Jugendzentrums kein Euro übrig sei. In diesem Zusammenhang hat man gesagt, das bei Nichtinanspruchnahme durch den Kulturring das Geld zum Jahresende verfallen würde, weil man wegen fehlender Ausfinanzierung des Dorfplatzes nicht vorher beginnen kann.
Dem ist nicht so, da wir das Geld sehr schnell hätten umwidmen können, um beispielsweise 40.000 Euro für eine neue Küche nebst Abzugsanlage in unserer Schule bereit zu stellen, mal abgesehen von beiden Kindergärten, der Schule, dem Jugendzentrum und Herresthal, wo gerade ein neues Gemeinschaftshaus entsteht.
Ich stehe als Ortsvorsteher jetzt allerdings im Wort, um für die Ausfinanzierung des Dorfplatzes zu sorgen, denn sonst wird das Baudezernat mit dem Ausbau nicht beginnen. Von daher geht meine große Bitte an die Bürgerschaft meines Stadtteils, mich bei meiner Spendenaktion zu unterstützen, zu der ich nach unserer Kirmes aufrufen werde.
Hans-Alwin Schmitz
Erfolgreicher Antrag
Vor einem Jahr beantragte die FDP-Fraktion bei der Stadtverwaltung Trier, das unberechtigte Campen an den Moselauen zu verbieten. Durch die kürzlich eingerichteten abbaubaren Durchfahrtssperren ist es nun nur noch Pkws möglich (Foto), dort zu parken. Seitdem steuern die Camper den nahegelegenen Campingpark „Treveris“ an. Die FDP-Fraktion wird sich auch in Zukunft um weitere Verkehrsproblematiken kümmern.
Felix Brand