11.12.2007
Meinung der Fraktionen
CDU
Neuer Impuls für Trier-Süd
„Das städtische Gelände des Fuhrparks der A.R.T. in der Löwenbrückner Straße sollte veräußert und einer geeigneten Nutzung zuge-führt werden!“ Das schlug der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Bertrand Adams, im Rahmen der Haushaltsberatungen der Stadt Trier vor. Das Gelände ist über 21 000 Quadratmeter groß und liegt an herausragender Stelle. Damit seien erhebliche Einnahmen durch den Verkauf zu erwarten. „Der Zweckverband Abfallwirtschaft benötigt dieses Gelände nicht mehr. Die Müllfahrzeuge wären viel besser im Bereich der Deponie Mertesdorf untergebracht“, so Adams. „Da stören sie niemanden und es steht ausreichend Fläche zur Verfügung. Ein Fuhrpark für Müllfahrzeuge in einem Wohngebiet ist ohnehin ein Unding!“ Die Fahrzeuge der Stadtreinigung könnten auf dem Betriebshof der Stadtwerke abgestellt und damit auch weitere Synergieeffekte erzielt werden.
Durch eine Umnutzung des attraktiven Areals könnte eine Aufwertung des gesamten Stadtteils Trier-Süd erreicht werden. Die Einzelheiten wären noch zu untersuchen. Adams freute sich, dass sein Vorschlag bei der Verwaltung schon auf positive Resonanz gestoßen ist und hofft auf eine baldige Umsetzung.
Der jüngst von der SPD-Fraktion ins Gespräch gebrachte Vorschlag, die Gebäudeverwaltung in einem Eigenbetrieb zu überführen sei „ein alter Hut“, der jetzt als „neu“ verkauft werde. Schon längst sei er Bestandteil der Überlegungen zur Neuorganisation der Verwaltung, zuletzt im Jahr 2006 noch
einmal konkret diskutiert.
Die CDU habe solchen Gedanken schon immer offen gegenüber gestanden. Das Für und Wider müsse aber sorgfältig abgewogen und die Erfahrungen anderer Städte, die nicht uneingeschränkt positiv seien, einbezogen werden. Adams warnte vor der erzeugten Illusion, dass allein durch eine Verlagerung der
Zuständigkeit mehr Geld für die Gebäudesanierung zu erhalten sei. „Ein Eigenbetrieb kann Synergieeffekte nutzen, die dringend benötigten Mittel zur Gebäudesanierung kann er jedoch auch nicht herbeizaubern“, meinte Adams abschließend.
Thomas Albrecht
SPD
Wirtschaftspolitik der Inhalte und Konzepte
Die öffentliche Forderung des neuen CDU-Parteivorsitzenden nach einem aktiveren Wirtschaftsdezernat sind völlig aus der Luft gegriffen. Das in der Vergangenheit stets unter CDU-Ägide stehende Wirtschaftsdezernat hat Oberbürgermeister Klaus Jensen genügend Baustellen hinterlassen, die es aufzuräumen gilt.
Beispielhaft sei hier die Verschleppungspolitik der letzten CDU-Wirtschaftdezernentin im Hinblick auf die von der SPD-Stadtratsfraktion bereits im Juni 2006 beantragte Wirt- schaftspotenzialanalyse genannt. Den einstmals guten Namen der „MA-Mosellandausstellung“ hat man unter CDU-Verantwortung sehenden Auges an die Wand gefahren – ungeachtet unserer steten Forderung nach einer Weiterentwicklung des Messestandorts Trier. Der Name „MA“ ist nunmehr verbrannt. Unsere Nachbarn in der Region haben Trier den Rang abgelaufen. Da nutzt auch das neuerliche Ablenkungsmanöver in Form eines im Stadtrat eingebrachten Antrags der CDU nach einer Weiterentwicklung des Messestandortes Trier nichts.
Auch in den Konversionsgebieten Feyen und Pi-Park-Euren wurden die Weichen falsch gestellt. Die einstmals als Wendepunkt gefeierte interkommunale Einzelhandelsver-einbarung mit unseren Nachbarn ist geschei-tert. Und diese Liste könnte leider fortgesetzt werden.
Wir stellen deshalb fest: Die öffentlichen Anmerkungen des CDU-Parteivorsitzenden in Richtung Klaus Jensen sind der untaugliche Versuch, von den eigenen Versäumnissen der letzten Jahre abzulenken. Die Wirtschaftspolitik von Klaus Jensen ist nicht geprägt von Small Talk und Power-Point-Präsentationen, sondern konzentriert sich auf Inhalte und praktikable nachhaltige Konzepte.
Hans-Willi Triesch
Bündnis 90/Die Grünen
Keine Kohlekraftwerksbeteiligung, dritter Teil
Die Stadtwerke Trier beabsichtigen, sich am Bau eines Kohlekraftwerkes zu beteiligen. Nachdem der Stadtrat mehrere Experten angehört hat, fühlt sich die Fraktion der Grünen in ihrer kritischen Haltung zu dieser Beteiligung bestätigt. Die Grünen lehnen die vorgeschlagene Beteiligung am Kohlekraftwerk Hamm aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen ab. In den vergangenen Wochen haben wir die ökologischen, ethischen und wirtschaftlichen Gründe dargelegt. Hier noch einige energiepolitische Gründe, die für uns zwingend dazu führen, die Beteiligung abzulehnen.
Die RWE sind an den Stadtwerken Trier beteiligt und haben dadurch einen erheblichen Einfluss auf die Entscheidungen in deren Betriebsführung. Eine langfristige Beteiligung an einem RWE-Kraftwerk schränkt die strategischen Möglichkeiten der Stadtwerke bei der Strombeschaffung zusätzlich entscheidend ein und verstärkt die ohnehin schon vorhandene Beherrschung durch die RWE.
Die geplante Beteiligung bedeutet nicht, dass die Stadtwerke selbst Strom erzeugen. Sie ist ein reines Geldgeschäft zu Konditionen, die RWE diktiert hat. Die Stadtwerke Trier haben keinerlei Einfluss auf die Betriebsführung des Kraftwerkes und müssen ihre Beteiligung aufgeben, wenn nach 20 Jahren die betriebswirtschaftlich rentabelste Lebensphase des Kraftwerkes einsetzt. Der weitere Bau von Kohlekraftwerken zementiert die Erzeugungsstrukturen für die nächsten 50 Jahre und macht eine ökologisch zwingend notwendige Wende in der Stromerzeugung unmöglich.
Beteiligungsalternativen aus dem Sektor erneuerbare Energien wurden nicht ernsthaft gesucht. Den zuständigen Gremien in den Stadtwerken wurden bisher keine Beteiligungen an ökologisch vertretbaren Kraftwerken und Projekten vorgestellt.
Wir haben nun über drei Wochen die Gründe dargelegt, die uns dazu führen, eine Beteiligung an einem Kohlekraftwerk abzulehnen. Diese Ablehnung findet mittlerweile im gesellschaftlichen und politischen Raum breite Unterstützung. Es bleibt zu hoffen, dass die vielfältigen Gründe dazu führen, dass der Rat der Stadt Trier in der Stadtratssitzung am 18. Dezember dem Kohleriesen RWE nicht auf den Leim geht und die Beteiligung mit Mehrheit ablehnt.
Gerd Dahm
UBM
Schulen sanieren - höchste Priorität
Nach einer ganztägigen Klausurtagung der Fraktion am 24. November diskutierte der Steuerungsausschuss in einer Mammutsitzung am 4. Dezember den Haushaltsentwurf 2008. Die Rahmenbedingungen sind wahrlich keine günstige Ausgangslage, weshalb auch weiterhin eine restriktive Vorgehensweise an den Tag zu legen ist. Die von der UBM seit Jahren geforderte Aufgabenkritik ist dringlicher denn je. Wohlwissend, dass selbst bei Ausreizung a l l e r städtischer Konsolidierungspotenziale ein Haushaltsausgleich ohne umfassende Gemeindefinanzreform und verbesserten Finanzausgleich nicht möglich ist, hoffen wir, dass die übrigen Fraktionen unseren Antrag unterstützen, in dem wir die Verwaltung bitten, rechtzeitig bis zur nächsten Haushaltsverabschiedung eine konsequente Aufgabenkritik durchzuführen. Ziel muss sein, die Stadt langfristig vollständig zu entschulden und den Haushalt dauerhaft von Zinslasten zu befreien. Den Mut zu den notwendigen Veränderungen müssen wir gemeinsam, das heißt, Bürgerinnen und Bürger, Rat und Verwaltung, aufbringen. Die Entschuldung der Stadt hat für die UBM weiterhin oberste Priorität, weil wir nur so dauerhaft finanziellen Gestaltungsspielraum, Handlungsfähigkeit und eine sichere Zukunft für unsere Stadt erreichen können. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit – der Generationengerechtigkeit. Bewahrung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung durch nachhaltige Konsolidierung und strukturelle Veränderungen waren bereits in der Vergangenheit wichtige kommunalpolitische Ziele von Verwaltung und Stadtrat. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Investitionen mit dem Schwerpunkt Sanierung unserer Schulen. Wer möchte, dass Kinder sich in unserer Stadt wohlfühlen, dass wir weiterhin „kinderfreundlich“ bleiben, darf nicht nur Kindergärten bauen, sondern muss auch dafür Sorge tragen, dass Kinder gerne in ihre Schule gehen, in Schulen, in die es nicht hinein regnet, deren Fenster seit Monaten undicht sind, Böden zu Stolpersteinen werden. Fraktionsübergreifend wurde der Schulsanierung im Haushalt 2008 also höchste Priorität eingeräumt. Auch wir hätten gerne noch mehr Mittel eingesetzt, aber dazu fehlen die finanziellen Voraussetzungen. Erfreulich ist, dass alle Fraktionen in der anstrengenden Vorbereitungszeit um eine sachliche Beratung bemüht waren. Der Spagat heißt: Einerseits die Wende – nämlich den Stopp der Neuverschuldung ohne Steuererhöhungen nicht gefährden – gleichzeitig aber auch keinen Stillstand provozieren.
UBM-Fraktion
FDP
Ja zur Kraftwerksbeteiligung der SWT
In einer gemeinsamen Sitzung des Kreisvorstands der FDP Trier-Stadt und der FDP-Stadtratsfraktion am vergangenen Mittwoch sprachen sich nach eingehender Diskussion beide Gremien dafür aus, der Beteiligung der Stadtwerke Trier an dem geplanten Kohlekraftwerk der RWE in Westfalen zuzustimmen.
„Das Eine tun, ohne das Andere zu lassen! Dieses Motto der Stadtwerke ist auch für uns maßgebend“, sagte die Kreisvorsitzende Dr. Stefanie Lejeune im Rahmen der Sitzung. Man habe eine Reihe von Gesprächen, sowohl mit den Vertretern der Stadtwerke als auch den Vertretern der Bürgerinitiative geführt und konnte sich darüber hinaus anlässlich der Expertenanhörung im Trierer Stadtrat ein Bild der von den Fachleuten hierzu vertretenen Meinungen machen. Auf dieser Grundlage stehe für die Trierer Liberalen fest, dass es trotz der begrüßenswerten Steigerung alternativer Energien mittelfristig nicht möglich ist, ganz auf herkömmliche Energieerzeuger zu verzichten. Neben der Ökologie müssten auch wirtschaftliche Gesichtspunkte beachtet werden. Die von den Stadtwerken angestrebte Beteiligung sei wirtschaftlich sinnvoll und trage zur Versorgungssicherheit bei, indem sie die Eigenständigkeit der Stadtwerke fördere.
„Dies sieht die Fraktion auch so“, bestätigte deren Vorsitzender Thomas Egger. Kritisch werde allerdings gesehen, dass die Beteiligung der Stadtwerke nur auf den Abschreibungszeitraum begrenzt ist und das künftige Werk zwar die technischen Möglichkeiten der Kraft/-Wärme-Auskopplung besitzt, diese effizienzsteigernde Maßnahme aber nicht zwingend in den Wirtschaftplänen der RWE enthalten sind. „Dies und die ausweichende Haltung der RWE zur Abschaltung alter Werke belastet die ökologische Bilanz des Projektes erheblich“, so Egger weiter. „Wir wollen daher in jedem Fall bei der Abstimmung im Stadtrat dafür eintreten,
sowohl die Geschäftsführung als auch den Vertreter in der Gesellschafterversammlung, also den Oberbürgermeister, zu verpflichten, im Rahmen der Umsetzung des Projektes bei der RWE auf die Erweiterung der Wirtschaftsplanung auf die Nutzung der Kraft/-Wärme-Kopplung zu drängen und hier am Ball zu bleiben. Regelmäßige Berichte in den entsprechenden Gremien eingeschlossen.“
Positiv wurde allseits das gesteigerte Engagement der Stadtwerke in Bezug auf die Nutzung regenerativer Energien gesehen und die Stadtwerke aufgefordert, diesen Weg konsequent weiterzugehen.
FDP-Fraktion
Neuer Impuls für Trier-Süd
„Das städtische Gelände des Fuhrparks der A.R.T. in der Löwenbrückner Straße sollte veräußert und einer geeigneten Nutzung zuge-führt werden!“ Das schlug der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Bertrand Adams, im Rahmen der Haushaltsberatungen der Stadt Trier vor. Das Gelände ist über 21 000 Quadratmeter groß und liegt an herausragender Stelle. Damit seien erhebliche Einnahmen durch den Verkauf zu erwarten. „Der Zweckverband Abfallwirtschaft benötigt dieses Gelände nicht mehr. Die Müllfahrzeuge wären viel besser im Bereich der Deponie Mertesdorf untergebracht“, so Adams. „Da stören sie niemanden und es steht ausreichend Fläche zur Verfügung. Ein Fuhrpark für Müllfahrzeuge in einem Wohngebiet ist ohnehin ein Unding!“ Die Fahrzeuge der Stadtreinigung könnten auf dem Betriebshof der Stadtwerke abgestellt und damit auch weitere Synergieeffekte erzielt werden.
Durch eine Umnutzung des attraktiven Areals könnte eine Aufwertung des gesamten Stadtteils Trier-Süd erreicht werden. Die Einzelheiten wären noch zu untersuchen. Adams freute sich, dass sein Vorschlag bei der Verwaltung schon auf positive Resonanz gestoßen ist und hofft auf eine baldige Umsetzung.
Der jüngst von der SPD-Fraktion ins Gespräch gebrachte Vorschlag, die Gebäudeverwaltung in einem Eigenbetrieb zu überführen sei „ein alter Hut“, der jetzt als „neu“ verkauft werde. Schon längst sei er Bestandteil der Überlegungen zur Neuorganisation der Verwaltung, zuletzt im Jahr 2006 noch
einmal konkret diskutiert.
Die CDU habe solchen Gedanken schon immer offen gegenüber gestanden. Das Für und Wider müsse aber sorgfältig abgewogen und die Erfahrungen anderer Städte, die nicht uneingeschränkt positiv seien, einbezogen werden. Adams warnte vor der erzeugten Illusion, dass allein durch eine Verlagerung der
Zuständigkeit mehr Geld für die Gebäudesanierung zu erhalten sei. „Ein Eigenbetrieb kann Synergieeffekte nutzen, die dringend benötigten Mittel zur Gebäudesanierung kann er jedoch auch nicht herbeizaubern“, meinte Adams abschließend.
Thomas Albrecht
SPD
Wirtschaftspolitik der Inhalte und Konzepte
Die öffentliche Forderung des neuen CDU-Parteivorsitzenden nach einem aktiveren Wirtschaftsdezernat sind völlig aus der Luft gegriffen. Das in der Vergangenheit stets unter CDU-Ägide stehende Wirtschaftsdezernat hat Oberbürgermeister Klaus Jensen genügend Baustellen hinterlassen, die es aufzuräumen gilt.
Beispielhaft sei hier die Verschleppungspolitik der letzten CDU-Wirtschaftdezernentin im Hinblick auf die von der SPD-Stadtratsfraktion bereits im Juni 2006 beantragte Wirt- schaftspotenzialanalyse genannt. Den einstmals guten Namen der „MA-Mosellandausstellung“ hat man unter CDU-Verantwortung sehenden Auges an die Wand gefahren – ungeachtet unserer steten Forderung nach einer Weiterentwicklung des Messestandorts Trier. Der Name „MA“ ist nunmehr verbrannt. Unsere Nachbarn in der Region haben Trier den Rang abgelaufen. Da nutzt auch das neuerliche Ablenkungsmanöver in Form eines im Stadtrat eingebrachten Antrags der CDU nach einer Weiterentwicklung des Messestandortes Trier nichts.
Auch in den Konversionsgebieten Feyen und Pi-Park-Euren wurden die Weichen falsch gestellt. Die einstmals als Wendepunkt gefeierte interkommunale Einzelhandelsver-einbarung mit unseren Nachbarn ist geschei-tert. Und diese Liste könnte leider fortgesetzt werden.
Wir stellen deshalb fest: Die öffentlichen Anmerkungen des CDU-Parteivorsitzenden in Richtung Klaus Jensen sind der untaugliche Versuch, von den eigenen Versäumnissen der letzten Jahre abzulenken. Die Wirtschaftspolitik von Klaus Jensen ist nicht geprägt von Small Talk und Power-Point-Präsentationen, sondern konzentriert sich auf Inhalte und praktikable nachhaltige Konzepte.
Hans-Willi Triesch
Bündnis 90/Die Grünen
Keine Kohlekraftwerksbeteiligung, dritter Teil
Die Stadtwerke Trier beabsichtigen, sich am Bau eines Kohlekraftwerkes zu beteiligen. Nachdem der Stadtrat mehrere Experten angehört hat, fühlt sich die Fraktion der Grünen in ihrer kritischen Haltung zu dieser Beteiligung bestätigt. Die Grünen lehnen die vorgeschlagene Beteiligung am Kohlekraftwerk Hamm aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen ab. In den vergangenen Wochen haben wir die ökologischen, ethischen und wirtschaftlichen Gründe dargelegt. Hier noch einige energiepolitische Gründe, die für uns zwingend dazu führen, die Beteiligung abzulehnen.
Die RWE sind an den Stadtwerken Trier beteiligt und haben dadurch einen erheblichen Einfluss auf die Entscheidungen in deren Betriebsführung. Eine langfristige Beteiligung an einem RWE-Kraftwerk schränkt die strategischen Möglichkeiten der Stadtwerke bei der Strombeschaffung zusätzlich entscheidend ein und verstärkt die ohnehin schon vorhandene Beherrschung durch die RWE.
Die geplante Beteiligung bedeutet nicht, dass die Stadtwerke selbst Strom erzeugen. Sie ist ein reines Geldgeschäft zu Konditionen, die RWE diktiert hat. Die Stadtwerke Trier haben keinerlei Einfluss auf die Betriebsführung des Kraftwerkes und müssen ihre Beteiligung aufgeben, wenn nach 20 Jahren die betriebswirtschaftlich rentabelste Lebensphase des Kraftwerkes einsetzt. Der weitere Bau von Kohlekraftwerken zementiert die Erzeugungsstrukturen für die nächsten 50 Jahre und macht eine ökologisch zwingend notwendige Wende in der Stromerzeugung unmöglich.
Beteiligungsalternativen aus dem Sektor erneuerbare Energien wurden nicht ernsthaft gesucht. Den zuständigen Gremien in den Stadtwerken wurden bisher keine Beteiligungen an ökologisch vertretbaren Kraftwerken und Projekten vorgestellt.
Wir haben nun über drei Wochen die Gründe dargelegt, die uns dazu führen, eine Beteiligung an einem Kohlekraftwerk abzulehnen. Diese Ablehnung findet mittlerweile im gesellschaftlichen und politischen Raum breite Unterstützung. Es bleibt zu hoffen, dass die vielfältigen Gründe dazu führen, dass der Rat der Stadt Trier in der Stadtratssitzung am 18. Dezember dem Kohleriesen RWE nicht auf den Leim geht und die Beteiligung mit Mehrheit ablehnt.
Gerd Dahm
UBM
Schulen sanieren - höchste Priorität
Nach einer ganztägigen Klausurtagung der Fraktion am 24. November diskutierte der Steuerungsausschuss in einer Mammutsitzung am 4. Dezember den Haushaltsentwurf 2008. Die Rahmenbedingungen sind wahrlich keine günstige Ausgangslage, weshalb auch weiterhin eine restriktive Vorgehensweise an den Tag zu legen ist. Die von der UBM seit Jahren geforderte Aufgabenkritik ist dringlicher denn je. Wohlwissend, dass selbst bei Ausreizung a l l e r städtischer Konsolidierungspotenziale ein Haushaltsausgleich ohne umfassende Gemeindefinanzreform und verbesserten Finanzausgleich nicht möglich ist, hoffen wir, dass die übrigen Fraktionen unseren Antrag unterstützen, in dem wir die Verwaltung bitten, rechtzeitig bis zur nächsten Haushaltsverabschiedung eine konsequente Aufgabenkritik durchzuführen. Ziel muss sein, die Stadt langfristig vollständig zu entschulden und den Haushalt dauerhaft von Zinslasten zu befreien. Den Mut zu den notwendigen Veränderungen müssen wir gemeinsam, das heißt, Bürgerinnen und Bürger, Rat und Verwaltung, aufbringen. Die Entschuldung der Stadt hat für die UBM weiterhin oberste Priorität, weil wir nur so dauerhaft finanziellen Gestaltungsspielraum, Handlungsfähigkeit und eine sichere Zukunft für unsere Stadt erreichen können. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit – der Generationengerechtigkeit. Bewahrung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung durch nachhaltige Konsolidierung und strukturelle Veränderungen waren bereits in der Vergangenheit wichtige kommunalpolitische Ziele von Verwaltung und Stadtrat. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Investitionen mit dem Schwerpunkt Sanierung unserer Schulen. Wer möchte, dass Kinder sich in unserer Stadt wohlfühlen, dass wir weiterhin „kinderfreundlich“ bleiben, darf nicht nur Kindergärten bauen, sondern muss auch dafür Sorge tragen, dass Kinder gerne in ihre Schule gehen, in Schulen, in die es nicht hinein regnet, deren Fenster seit Monaten undicht sind, Böden zu Stolpersteinen werden. Fraktionsübergreifend wurde der Schulsanierung im Haushalt 2008 also höchste Priorität eingeräumt. Auch wir hätten gerne noch mehr Mittel eingesetzt, aber dazu fehlen die finanziellen Voraussetzungen. Erfreulich ist, dass alle Fraktionen in der anstrengenden Vorbereitungszeit um eine sachliche Beratung bemüht waren. Der Spagat heißt: Einerseits die Wende – nämlich den Stopp der Neuverschuldung ohne Steuererhöhungen nicht gefährden – gleichzeitig aber auch keinen Stillstand provozieren.
UBM-Fraktion
Ja zur Kraftwerksbeteiligung der SWT
In einer gemeinsamen Sitzung des Kreisvorstands der FDP Trier-Stadt und der FDP-Stadtratsfraktion am vergangenen Mittwoch sprachen sich nach eingehender Diskussion beide Gremien dafür aus, der Beteiligung der Stadtwerke Trier an dem geplanten Kohlekraftwerk der RWE in Westfalen zuzustimmen.
„Das Eine tun, ohne das Andere zu lassen! Dieses Motto der Stadtwerke ist auch für uns maßgebend“, sagte die Kreisvorsitzende Dr. Stefanie Lejeune im Rahmen der Sitzung. Man habe eine Reihe von Gesprächen, sowohl mit den Vertretern der Stadtwerke als auch den Vertretern der Bürgerinitiative geführt und konnte sich darüber hinaus anlässlich der Expertenanhörung im Trierer Stadtrat ein Bild der von den Fachleuten hierzu vertretenen Meinungen machen. Auf dieser Grundlage stehe für die Trierer Liberalen fest, dass es trotz der begrüßenswerten Steigerung alternativer Energien mittelfristig nicht möglich ist, ganz auf herkömmliche Energieerzeuger zu verzichten. Neben der Ökologie müssten auch wirtschaftliche Gesichtspunkte beachtet werden. Die von den Stadtwerken angestrebte Beteiligung sei wirtschaftlich sinnvoll und trage zur Versorgungssicherheit bei, indem sie die Eigenständigkeit der Stadtwerke fördere.
„Dies sieht die Fraktion auch so“, bestätigte deren Vorsitzender Thomas Egger. Kritisch werde allerdings gesehen, dass die Beteiligung der Stadtwerke nur auf den Abschreibungszeitraum begrenzt ist und das künftige Werk zwar die technischen Möglichkeiten der Kraft/-Wärme-Auskopplung besitzt, diese effizienzsteigernde Maßnahme aber nicht zwingend in den Wirtschaftplänen der RWE enthalten sind. „Dies und die ausweichende Haltung der RWE zur Abschaltung alter Werke belastet die ökologische Bilanz des Projektes erheblich“, so Egger weiter. „Wir wollen daher in jedem Fall bei der Abstimmung im Stadtrat dafür eintreten,
sowohl die Geschäftsführung als auch den Vertreter in der Gesellschafterversammlung, also den Oberbürgermeister, zu verpflichten, im Rahmen der Umsetzung des Projektes bei der RWE auf die Erweiterung der Wirtschaftsplanung auf die Nutzung der Kraft/-Wärme-Kopplung zu drängen und hier am Ball zu bleiben. Regelmäßige Berichte in den entsprechenden Gremien eingeschlossen.“
Positiv wurde allseits das gesteigerte Engagement der Stadtwerke in Bezug auf die Nutzung regenerativer Energien gesehen und die Stadtwerke aufgefordert, diesen Weg konsequent weiterzugehen.
FDP-Fraktion