Meinung der Fraktionen

CDU
Zewen - Stadtteil im Grünen

Viele Trierer kennen den Ortsteil Zewen nur als Durchfahrtsstation auf dem Weg nach Luxemburg. Unter dem Durchgangsverkehr leiden die Anwohner, die nach wie vor dringend auf die Umgehungsstraße hoffen.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich den im Grünen liegenden Stadtteil unter Führung der Ortsvorsteherin Maria-Elisabeth Grünhäuser einmal genauer angesehen: Fraktionsvorsitzender Berti Adams zeigte sich beeindruckt von dem Engagement der Bürger, das zur völligen Neugestaltung des Hofs der Grund- und Hauptschule geführt hat. Eine Projektgruppe unter Leitung von CDU-Ortsbeiratsmitglied Ralf Päßler hatte die Aufgabe in die Hand genommen, mit Unterstützung von vielen Zuschussgebern und Sponsoren aus dem ehemals maroden Schulhof einen attraktiven Aufenthaltsraum für Kinder zu schaffen.

Vom Erfreulichen zum weniger Schönen: Die Infrastruktur des Zewener Friedhofs erschien den Fraktionsmitgliedern verbesserungsbedürftig. Insbesondere wünscht man sich dort ein zusammenhängendes Urnengräberfeld. Durch Zewen führt auch eine wichtige Bahnstrecke. Die Bürger fordern schon seit langem eine bessere Absicherung zu den Bahngleisen hin. Hier ist die Bundesbahn gefragt.

Und noch ein wichtiges Anliegen zum Thema Verkehr wurde vorgetragen: Die Autofahrer sollten in den engen Wohnstraßen die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit einhalten. Leider lässt die Rücksichtnahme auf die Kinder hier stark zu wünschen übrig.
Die CDU-Stadtratsfraktion wird die Ortsteilbegehungen mit einer Besichtigung von Pallien fortsetzen.

Thomas Albrecht




SPD
Chance vertan?

In der vergangenen Stadtratssitzung hat die SPD-Fraktion beantragt, die Bewerbung der Grundschule Matthias als Ganztagsschule zu unterstützen. Zur Abstimmung stand nach langer Diskussion dann ein erweiterter Antrag, der zusätzlich die Unterstützung der Bewerbung der Grundschule Barbara und der Grundschule St. Peter in Ehrang forderte. Der Antrag wurde von der Mehrheit des Rates abgelehnt. Damit hat der Stadtrat eine demokratische Entscheidung getroffen – wie es seine Aufgabe ist.

Es war allerdings nicht geplant, dem Rat diese Entscheidung zu überlassen. Bis jetzt wurde jede Bewerbung einer Schule für das Ganztagsschulprogramm vom zuständigen Dezernenten den Ausschüssen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Diesmal bedurfte es des Antrags einer Fraktion, um die Angelegenheit dem Stadtrat vorzutragen. Hätte die Grundschule Matthias ihre Bewerbung nicht auch an alle Fraktionen gesandt, hätte der Stadtrat vorerst gar nichts von der Bewerbung erfahren.

Die Zurückstellung der diesjährigen Anträge wurde vom Stadtvorstand beschlossen, der Schulträgerausschuss wurde nach dieser Entscheidung vom zuständigen Dezernenten informiert. Natürlich entscheidet der Stadtvorstand, welche Vorlagen auf die Tagesordnung des Stadtrats kommen. Wenn man aber mit einer eingeübten Praxis brechen will – bis dahin wurde jeder Antrag auf Ganztagsschule unterstützt – wäre es einem gewählten Gremium gegenüber nur fair, dies im zuständigen Ausschuss vor der Entscheidung zu thematisieren.

Vielleicht hätte man dann gemeinsam Konzepte finden können, die eine Einrichtung einer Ganztagsschule im Rahmen des Pauschalzuschusses des Landes von
50.000 Euro ermöglichen – also für die Stadt haushaltsneutral sind. Bei einer Schule, die bereits Betreuung und Mittagessen anbietet, gar kein so aussichtsloses Unterfangen. Die Chance, dies zu prüfen und mit den Vertretern in den Gremien zu diskutieren, wurde von der Verwaltung vertan.

Dr. Regina Bux




Bündnis 90/Die Grünen
Niemals geht man so ganz

Ich erinnere mich:  Im Sommer des Jahres 1994  sitze ich mit Clement Atzberger erwartungsvoll im Vorzimmer von Ex-OB Helmut Schröer. Frisch in den Stadtrat gewählt, warten wir mit drei anderen damaligen KollegInnen – wir waren zu dieser Zeit noch fünf – auf das angekündigte  Gespräch.

Es war der Anfang: Für uns beide sollte es eine Zusammenarbeit über 13 Jahre werden.

Heute im Jahre 2007 – wir sind inzwischen neun Fraktionsmitglieder –  legt er aus beruflichen Gründen sein Mandat nieder.

Clement kam damals vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zu den Grünen: Seine Spezialgebiete waren Verkehr, Mobilität  und die Abfallentsorgung

Nach seiner Promotion im Fachbereich Geowissenschaften an der Uni Trier hat er an der Uni als Hochschulassistent im Bereich Fernerkundung gearbeitet und mehrfach Auslandserfahrung gesammelt.

Ein Wissenschaftler, der  ehrenamtlich für seine Wahlheimat politisch tätig ist – das ist  selten und seine Kompetenz und sein politisches Gespür waren ein Glücksfall für die Fraktion.

Die Perspektive einer Rückkehr hat sich  zerschlagen. Clement arbeitet jetzt als Forschungsdirektor in einem Unternehmen in Südfrankreich. Die Aufgabe: Die Ableitung globaler Ernteschätzungen aus Erdbeobachtungssatelliten. Solche Informationen werden benötigt um eventuelle Ernährungsengpässe und Hungerkatastrophen besser vorhersehen zu können

Clement – wir wünschen Dir alles Gute, werden mit Dir in Verbindung bleiben und auf Deine Kompetenz und Deinen Rat nicht verzichten.

Und – niemals geht man so ganz – vielleicht ruft ja auch bald wieder die deutsche Forschungslandschaft!

Uschi Britz




UBM
Parteipolitische Verschiebebahnhof?
 
Zunächst einmal darf man erfreut festhalten, dass der Wissenschaftspark Petrisberg mit dem Wohnungsneubau ein Aushängeschild für eine nachhaltige Stadtentwicklung ist. Was aber ist mit der lange versprochenen Anbindung ins Avelertal? Vor der Landesgartenschau versprach der damalige Baudezernent Peter Dietze (SPD): „Eine Umgehung Metternichstraße ins Avelertal wird auch ohne Landesgartenschau in jedem Fall bis 2004 fertig sein!“ (Nachzulesen TV-Ausgabe 28. April 2001) Inzwischen haben wir 2007 und es ist nicht abzusehen, wann die Zusage eingelöst wird. Durch die positive Neuentwicklung auf der Höhe sind zahllose Menschen immer mehr vom Lärm und den Schadstoffen eines nicht abreißenden Auto- und Lkw-Stroms mit mehreren zehntausend Fahrzeugen täglich belastet.
Ich habe den Eindruck, SPD und Grüne wollen den Bau der Umgehung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Mehr als überrascht war ich, dass aus dem Rathaus jetzt wieder das Thema „Busspur“ aus der Mottenkiste gezaubert wurde. Bevor man eine neue Variante von rund 100 Millionen Euro ins Gespräch bringt, sollte man zunächst gegebene Zusagen einlösen. Ich habe die große Sorge, dass das Thema „Anbindung ins Avelertal“ ebenso wie das Thema „Handwerkerpark in Feyen“ auf dem parteipolitischen Verschiebebahnhof landen soll. Obwohl für den Handwerkerpark zwischenzeitlich rund 500.000 Euro investiert wurden, versucht die Trierer SPD mit aller Macht, dieses Projekt zu verhindern. Die Sozialdemokraten haben Oberbürgermeister Klaus Jensen aufgefordert, erneut eine Altlastenuntersuchung zu veranlassen. Man kann über einen Standort durchaus unterschiedlicher Meinung sein, sollte aber auf ideologische Scheinargumente verzichten. Die Frage einer zukunftsgerichteten Wirtschaftsförderung ist so wichtig, dass man nach zeitnahen, bestmöglichen Lösungen und nicht nach Verhinderungen suchen sollte. Ein Handwerker- und Gewerbepark ist für die Stadt Trier der „Joker“ im Wettbewerb um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Für die UBM und mich ist unstrittig, dass Trier schnellstmöglich Gewerbeflächen zu marktgerechten Konditionen für Handwerk und kleinbetrieblichen Mittelstand braucht. Ebenso brauchen wir schnellstmöglich eine zukunftsweisende Erschließung der Höhenstadtteile.
 
Manfred Maximini




FDP
Bürgerhaushalt - Chance mit Risiko
 
Die Haushaltsberatungen für 2008 sind in vollem Gange. Die jeweiligen Parteivertreter versuchen, ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag und eigenem Selbstverständnis entsprechend, ihre im Wahlkampf oder auch sonst gesetzten politischen Schwerpunkte an geeigneten Stellen einzubringen und durchzusetzen. Als Ratsmitglied ist der Einzelne zwar unabhängig und frei und nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl beschränkt, dennoch wird von ihm als Mitglied einer Partei auch eine Grundhaltung erwartet, die sich in den vertretenen Positionen und im Abstimmungsverhalten niederschlägt. Ob erfolgreich oder nicht, entscheiden die regelmäßigen Wahlen. Grund genug also, mit den Menschen in Kontakt zu stehen und Kritik, Lob und Anregungen in die weitere Arbeit einzubeziehen. Dass dennoch das, was im Ergebnis herauskommt, nicht allen gefällt, ist klar. Im Zuge dessen wird immer häufiger der Ruf nach dem Bürgerhaushalt laut. Was hierunter zu verstehen ist, wird durchaus unterschiedlich gesehen. Im Grunde geht es um mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei der Aufstellung des städtischen Haushalts, in der Hoffnung auf eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung. Ein Anliegen, das die FDP teilt, und deshalb haben wir uns auch entschlossen, den von der SPD initiierten Prüfauftrag an die Verwaltung grundsätzlich zu unterstützen.
 
Allen Beteiligten sollte aber klar sein, dass damit eine Patentlösung nicht gefunden ist. Die Entscheidung über den Haushalt liegt kraft Gesetzes beim Stadtrat. Die Beteiligung der Bürgerschaft ist in der Regel auf Informationsveranstaltungen und die Möglichkeit begrenzt, per Post- oder E-Mail-Abstimmung Wünsche zu äußern und Forderungen Gewicht zu verleihen. Ob diese Wünsche oder Forderungen dann tatsächlich so Eingang in den Haushalt finden, hängt wiederum von anderen Faktoren ab, die von der Verwaltung beurteilt und kommentiert werden – in etwa vergleichbar mit dem Beteiligungsverfahren bei Aufstellung eines Bebauungsplans.

Ein aufwändiges und auch teures Verfahren, dessen Erfolg oft hinter den Erwartungen zurückbleibt, wie ein Blick in andere Kommunen zeigt. Entsprechend gut durchdacht und später überwacht sollte das Konzept der Stadt Trier sein, um kein zahnloser Tiger zu bleiben.

Thomas Egger