Meinung der Fraktionen

CDU
Herzlichen Glückwunsch, Berti Adams!

Am 13. Oktober wird der langjährige Vorsitzende unserer Fraktion, Bertrand „Berti“ Adams, 60 Jahre alt. Seit dem Jahr 1989 ist Berti Adams Mitglied unserer Fraktion. Der selbständige Fleischermeister aus Ehrang ist seit 1976 Mitglied der CDU.

Von 2004 bis 2011 amtierte er als Vorsitzender der Trierer Stadtratsfraktion. Zwischen 2009 und 2011 war er der Trierer Landtagsabgeordnete und kümmerte sich mit großem Engagement nicht nur um landespolitische Themen, sondern auch um die Belange der Römerstadt.

Berti Adams ist ein Mensch, der mit beiden Beinen fest auf dem Boden steht. Er hat sich stets für eine Politik nah am Menschen eingesetzt. Denn er weiß, wo den Bürgerinnen und Bürgern „der Schuh drückt“. Das ist ihm als Unternehmer, der jeden Tag mit seinen Kunden Kontakt hat, und als selbsternanntes Mitglied im „Verein für klare Aussprache“ bestens bekannt.

Berti Adams hat sich große Verdienste um die Entwicklung unserer Stadt erworben. Ungezählte Stunden hat er in Rats- und Ausschusssitzungen, in Vor-Ort-Gesprächen und mit Aktenstudium verbracht, um daran mitzuwirken, die großen und kleinen Probleme Triers zu lösen. Im Namen aller Mitglieder unserer Fraktion gratuliere ich Berti Adams herzlich zur Vollendung seines 60. Lebensjahres. Wir wünschen ihm alles Gute und sind dankbar, mit ihm zum Wohl unserer Stadt im Rat zusammenarbeiten zu können.

Dr. Ulrich Dempfle

SPD
Energiewende braucht Speicher vor Ort

Oberbürgermeister Klaus Jensen erhielt am 5. September als Aufsichts- und Verwaltungsratsvorsitzender der Stadtwerke Trier den raumordnerischen Bescheid für das geplante Pumpspeicherkraftwerk Rio zwischen Schweich und Ensch. Seit langem wird die Energiewende vor Ort maßgeblich durch Klaus Jensen unterstützt und gesteuert. Das Ergebnis des Bescheides lautet, „dass die positiven Auswirkungen für die Umsetzung der Energiewende überwiegen und den Eingriff in den Naturhaushalt rechtfertigen“.

Damit ist die erste Hürde zum Bau einer regionalen Speichermöglichkeit für die aus Windkrafträdern und Photovoltaikanlagen gewonnene Energie genommen. Die Planung ist auf eine Leistung von 300 Megawatt ausgelegt und dient dem Ausgleich der Schwankungen zwischen Bedarf und Erzeugung aus regenerativen Energien, Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen (EE), Ausbau der Speichermöglichkeiten und Netzausbau sind die drei wesentlichen Bausteine der Energiewende. Es ist eine gute Sache, dass sich die Region Trier nicht allein auf die Gewinnung der Energie aus EE konzentriert hat, sondern auch die Speicherung vorantreibt.

Das Pumpspeicherkraftwerk besteht aus einem Oberbecken und einem Unterbecken, hinzu kommen eine ganze Reihe weiterer Einrichtungen wie Umspannanlage, Rohrleitungen, Ein- und Auslassbauwerke. Im nächsten Schritt werden die wasser- und naturschutzrechtlichen Detailfragen einschließlich der Ermittlung der notwendigen Kompensationsmaßnahmen für den Eingriff geklärt.

Das Investitionsvolumen ist mit rund 500 Millionen Euro hoch und kann nicht allein regional gestemmt werden. Aber wenn es am Ende gelingt, wird die Region Trier mit diesem Projekt wieder einmal bei der Herausforderung der Energiewende ganz vorne mitspielen.

Begoña Hermann

Bündnis 90/Die Grünen
Wer bin ich oder was kann ich?

Unser Antrag, in Trier ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren einzurichten, sorgte im Stadtrat für einige Verwirrung. Wir forderten den Verzicht auf persönliche Angaben wie Geschlecht, Herkunft, Religion usw. bei zukünftigen externen Bewerbungsverfahren.

Zur Klarstellung: Es geht nicht darum, der Verwaltung Diskriminierung vorzuwerfen. Wir wollen Bewerbenden deutlich machen, dass jeder eine Chance hat, bei der Stadt eine Stelle zu bekommen. Zunächst sollte niemand auf eine Bewerbung verzichten, weil er glaubt, der „falschen“ Personengruppe anzugehören. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, die gleiche Eignung für eine Stelle festzustellen, bevor sie Benachteiligte bevorzugen darf.

Die Auffassung, dass dadurch Frauen und Migranten schlechtere Chancen haben, ist falsch. Studien und Pilotprojekte haben bewiesen, dass es durch das anonymisierte Verfahren wahrscheinlicher für sie ist, zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden. Hinzu kommt, dass sie nicht mit dem Gefühl eingeladen werden, man täte ihnen einen Gefallen. Mit der Einladung zum Gespräch ist die Anonymität hinfällig. Ab diesem Zeitpunkt können und müssen die Personalverantwortlichen benachteiligte Personengruppen bevorzugen.

Viele andere Städte haben bereits erkannt, dass diese strukturelle Änderung den Bewerbenden zugute kommt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sagt: „Anonymisierung wirkt. Sie stellt Chancengleichheit her und macht Bewerbungsverfahren fairer.“ Genau darum geht es und die Mehrheit der Bewerbenden sieht dieses Verfahren positiv.  Wir erwarten eine fundierte und auf Faktenwissen beruhende Diskussion im Steuerungsausschuss.

Christiane Wendler

FWG
Wirtschaftsförderung hat hohe Priorität

„Die FWG-Stadtratsfraktion setzt sich weiterhin für eine dem Mittelstand zugewandte Kommunalpolitik ein und Wirtschaftsförderung hat für die FWG eine hohe Priorität.“ Dies erklärte Fraktionsvorsitzende Christiane Probst bei einem erneuten Gedankenaustausch mit IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Glockauer, seinem Vorstandskollegen Dr. Matthias Schmitt sowie Dr. Matthias Schwalbach (Handwerkskammer).

Ohne florierende Betriebe in der Stadt gibt es keine Gewerbesteuer, war übereinstimmend die Meinung der Vertreter der Kammern und der FWG. Nur so können kulturelle Angebote, zum Beispiel das Theater, und soziale Einrichtungen in der Stadt weiter in gewohnter Weise gestützt werden. Einigkeit bestand auch darin, dass der Einzelhandel gestärkt werden muss. Beide Seiten begrüßten, dass von der ursprünglich vorgesehenen exklusiven Entwicklungsvereinbarung mit dem Investor ECE für ein weiteres großes Einkaufszentrum in Trier zunächst einmal Abstand genommen wurde. Unsere Fraktion hält es für unerlässlich, dass die Wirtschaftsorganisationen bei weiterer Beratung zum Thema ECE eingebunden werden.

Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Trier fordern sowohl die Kammern als auch die FWG eine neue Verkehrspolitik, wozu auch die Forderung an das Land gehört, das Thema Westumfahrung-Igelaufstieg beim Bund für den Bundesverkehrsplan anzumelden. Die Bedeutung der Projekte für den Großraum Trier muss immer wieder bewusst gemacht werden. Im Interesse einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes Region Trier hält unsere Fraktion einen konstruktiven und ideologiefreien Dialog über die Beseitigung der Verkehrsinfrastrukturprobleme für dringend geboten.

FWG-Stadtratsfraktion

FDP
Ortsbeiratssitzungen wieder in Filsch

Seit der Schließung des „Filscher Häuschens“ im Jahre 2007 war Filsch ohne Versammlungsstätte, so dass die Ortsbeiratssitzungen exterritorial stattfinden mussten. Nun konnte erstmals nach sechs Jahren in der vom Heimat- und Kulturverein sanierten Kulturscheune im Ort wieder eine Ortsbeiratssitzung abgehalten werden. Der Ortsbeirat hat die Renovierung bisher mit rund 10.000 Euro unterstützt. Weitere 12.000 Euro  sind noch für 2013 und 2014 beschlossen.

Dr. Karl-Josef Gilles

Die Linke
Sparen an der Jugendhilfe ist ein „No go“

Der Jugendhilfeausschuss hat unlängst eine Resolution herausgebracht, die auf die Pläne der Landesregierung aufmerksam macht, im Jugendhilfebereich massive Einsparungen vorzunehmen. Darin werden mit Sorge die Kürzungspläne im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung, beim Projekt „Contra“ gegen häusliche Gewalt sowie Kürzungen in frauenspezifischen Angeboten der Wohnungslosenhilfe, der Suchtberatung, aber auch die Einstellung der Landesförderung für Arbeitsmarktprojekte betrachtet.

Die Linksfraktion stellt sich hinter die Resolution des Jugendhilfeausschusses. Die Stadt Trier ist im Gesetz als Träger der Jugendhilfe eingesetzt. Sie kann aber dieser Arbeit nur nachkommen, wenn genügend Geld für Personal und Projekte vorhanden ist. Wenn die Landesregierung hier Gelder einspart, werden wir dies in Trier direkt spüren. Die Probleme sind vielfältig und sie brauchen Lösungen und engagierte SozialarbeiterInnen. Kürzungen in der Jugendhilfe werden nicht dazu führen, dass die Probleme verschwinden, sondern sich die soziale Situation in Trier zunehmend verschlechtert, ohne etwas dagegen tun zu können.

Die Forderung des Jugendhilfeausschusses, dass die Landesregierung transparenter kommunizieren soll, tragen wir  mit. Die Linksfraktion fordert zusätzlich, dass Haushaltskonsolidierungen nie über Kürzungen im Sozialbereich erfolgen dürfen.

Katrin Werner