Meinung der Fraktionen

CDU
Geld ist noch genug da – oder?

Was können wir Trierer uns doch freuen! Wird doch in unserer Heimatstadt von dem berühmten Professor Ungers ein großartiges Entree-Gebäude für die Kaiserthermen gebaut. Schöner und größer als die Thermen selbst! Fantastisch! Darauf haben wir alle schon lange ge-wartet! Aber, so werden wir immer wieder gefragt, es ist doch kein Geld da? Schulen – unter anderem eine Grundschule in Tarforst – müssen gebaut und renoviert werden. Und da ist ja auch noch das Südbad. Fünf Millionen, wenn nicht mehr, werden dringend gebraucht! Hat denn unter diesen Umständen ein solches Gebäude eine Priorität? Sind die anderen Aufgaben nicht viel wichtiger? Schließlich hat die Stadt doch kein Geld. Immer wieder wurden uns in der Vergangenheit solche Fragen gestellt. Eine Klarstellung ist deshalb dringend geboten: Mit der Stadt Trier hat dieser Neubau absolut nichts zu tun! Die Kaiserthermen gehören dem Land Rheinland-Pfalz. Zuständig für den Bau und somit auch die Bezahlung ist deshalb allein das Land. Die Stadt hat diese Entscheidung nicht getroffen! Die Prioritätensetzung wurde ausschließlich vom Land vorgenommen. Eine weitere Kommentierung und Wertung verbieten der Respekt vor der höheren Institution! Hört man doch allenthalben, dass das Land ebenfalls pleite ist. Aber dem ist wohl nicht so! Für das, was den Regierenden in Mainz wichtig erscheint, ist offenbar immer noch Geld da!

Thomas Albrecht, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion



SPD
Der Föderverein Südbad Trier e.V.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die SPD-Fraktion des Rates der Stadt Trier bekennt sich ausdrücklich zur Notwendigkeit, das Freibad Trier-Süd zu erhalten und zu sanieren. Auch Sie haben die Möglichkeit, die aktuelle Entwicklung durch eine Mitgliedschaft im Förderverein Südbad Trier e.V. zu unterstützen und mitzuerleben.

Wir wollen hoffen, dass viele der über 22.000 Unterzeichner, die sich für den Erhalt des Bades ausgesprochen haben, sich dem Verein an-schließen, um die Sanierungs- und Erhaltungsbemühungen auf eine breite demokrati-sche Basis im Sinne der Bürgerbeteiligung zu stellen. Dann können viele Aktionen gestartet werden, damit das Südbad gerettet wird und nicht aus dem Gedächtnis der Bürger und der Stadtverwaltung verschwindet.

Werden Sie Mitglied und unterstützen Sie den Verein! Der Mitgliedsbeitrag beträgt für Einzelpersonen zwölf Euro im Jahr, für Familien 18 Euro. Als Gründungsmitglied lade ich diejenigen, die die Mitgliedsnummer 100 und 1000 haben, zum Essen ein. Machen Sie mit!

Am 11. März zwischen 10 und 16 Uhr wird der Verein mit einem Infostand in der Trierer Innenstadt am Pranger präsent sein. Eine gute Gelegenheit, Mitglied zu werden!

Kontakt:
Förderverein Südbad Trier e. V.
Susanne Bull, Vorsitzende
Ludwig-Simon-Straße 12
54295 Trier, Telefon: 0651/9930240
E-Mail: susanne.bull@foerderverein-suedbad.de
Aktuelle Informationen im Internet: www.foerderverein-suedbad.de

Jutta Föhr, SPD-Stadtratsfraktion



Bündnis 90/Die Grünen
Im stillen Kämmerlein

Vorab nochmal kurz zur Erinnerung: Entsprechend den Planungen für die Antikenfestspiele 2004 wurde ein maximales Budget für deren Durchführung vom Stadtrat verabschiedet. Derartige kulturelle Veranstaltungen gehören zu den sogenannten freiwilligen Leistungen unserer Stadt, wobei sicher unstrittig ist, dass Investitionen in Kultur sowohl für die BürgerInnen wie auch unter touristischen Gesichtspunkten unverzichtbar sind. Da die Stadt jedoch bekanntermaßen in finanziellen Nöten steckt, wurde für die freiwilligen Leistungen die klare Vorgabe gemacht, dass ein gewährtes Budget in keinem Fall überschritten werden darf. Doch genau diese Vorgabe wurde 2005 nicht eingehalten, als Mehrkosten in Höhe von etwa 170.000 Euro anfielen. Wer nun denkt, dass es immer mal zu unvorhergesehenen Kosten kommen kann, hat sicher recht. Doch dies trifft hier nicht zu! Der größte Teil der Kosten hätte sehr wohl vorhergesehen werden können, so zum Beispiel ein Mehraufwand im Bereich des Chores, der Bühne und der Spielstätte (rund 120.000 Euro). Hier wurde ganz einfach fehlgeplant!

Als politisch Verantwortlicher musste nun Kulturdezernent Ulrich Holkenbrink nach einer Möglichkeit innerhalb seines Haushalts suchen, das entstandene Defizit zu decken. Sicher keine leichte Aufgabe, aber daran hätte er denken müssen, bevor die Budgetüberschreitung entgegen einer Vorgabe des Stadt-rates in Kauf genommen wurde.

Die Deckung des entstandenen Defizits geht nun zu Lasten der Antikenfestspiele 2006 und 2007 (wobei immer noch ein effektiver Verlust von 110.000 Euro bleibt). Ich finde es unverantwortlich, wenn Kultur in dieser Weise auf dem Altar von Kompetenzüberschreitungen geopfert wird. Wir fordern deshalb, dass der Kulturausschuss künftig zu jeder Sitzung über den aktuellen Planungsstand der Antikenfestspiele informiert wird, damit nicht wieder jemand im stillen Kämmerlein entscheidet und wir vor die vollendete Tatsache einer massiven Budgetüberschreitung gestellt werden.

Aaron Maximilian Braun, kulturpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen



UBM
Vörwärtsdenken – Vorausdenker

Feste Werte, persönliche Überzeugungen und zeitlose Wahrheiten sind für eine zukunfts- weisende Stadtpolitik von unschätzbarem Wert. Die UBM hat sich seit ihrer Gründung 1992 als Vorwärts- und Vorausdenker betätigt. Daran zu erinnern, scheint uns im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung 2006/2007 wichtig zu sein. Übrigens war die Erstellung von Doppelhaushalten auch eine Anregung der UBM. Vorwärtsdenker waren wir auch für den Bau eines Krematoriums. Auch dieser seinerzeitige Antrag wurde von der Verwaltung und den Fraktionen abgelehnt. Ebenso bei der Standortfrage für eine Großraumhalle war die UBM Vorausdenker. Als wir 1992 aus verkehrspolitischen Gründen den vorgesehenen Standort im Bereich der Universität ablehnten und stattdessen vorschlugen, die für Trier wichtige Einrichtung auf ehemaligem Kasernengelände zu planen, wurden wir von den Fraktionen und der Verwaltungsspitze bösartig als Verhinderer beschimpft. Heute wird der Arena-Standort auch von den seinerzeitigen Kritiker als richtig gewertet, ohne aber die bösartigen Unterstellungen einmal zurück genommen zu haben.

Mehr als bösartig waren die Unterstellungen in Richtung UBM, als sie sich als Vorwärtsdenker und Vorausdenker in Sachen Verschlankung der Verwaltung betätigte. Was mussten wir uns alles anhören, als wir 2001 beantragten, aus haushaltspolitischen Gründen eine Stadtvorstandsposition einzusparen. Die UBM wolle in Trier die Kultur abschaffen. Mir wurde unterstellt, der Vorschlag sei eine späte Rache von mir, weil ich die Stelle nicht bekommen habe. Nachdem jetzt der OB die Einsparung einer Dezernentenstelle angeregt hat, scheint es eine Mehrheit im Stadtrat zu geben. Spät, aber nicht zu spät, ist man bei den Haushaltsberatungen unseren jahrelangen Forderungen nach Aufgabenkritik und Einstieg in die Verwaltungsreform nachgekommen. Unsere Anregung, alle Möglichkeiten zur Reduzierung der Fehlbeträge und damit zur Konsolidierung des Haushalts auszuschöpfen, zum Beispiel durch Verkauf des gbt-Aktienanteils, wurde von den politischen Mitstreitern wieder einmal sehr emotional abgeblockt und schlecht geredet. Da der gut gemeinte Vorschlag auch von OB Schröer noch nicht gewollt war, haben wir auf eine nutzlose Showdiskussion verzichtet. Zu der Reaktion von SPD-Kollege Hans-Willi Triesch (TV-Leserbrief am 21. Januar) kann man nur sagen: „Auch wer keine Ahnung hat, kann viel Unsinn verbreiten.“

Manfred Maximini, Fraktionsvorsitzender



FDP
Tohuwabohu

Wenn man sich die Berichterstattung der örtlichen Presse über die Arbeit der Stadtverwaltung und insbesondere des Stadtvorstandes in den vergangenen vier Wochen betrachtet, fragt man sich verwundert, wer da eigentlich gegen wen warum in den Wahlkampf zieht. Wieso setzt sich ein Dezernent einfach über die eindeutigen Beschlüsse des Runden Tisches Einzelhandel, der in einem anderen Dezernat ressortiert, hinweg und beruft einen einwöchigen „Debattierclub“ ein? Wieso müssen die Mitglieder der Stadtratsfraktionen aus der Zeitung erfahren, dass eine Sporteinrichtung unter Denkmalschutz gestellt werden soll, was die Sanierungskosten sicherlich nicht senken dürfte, und dass Selbiges für die Verwaltung schon seit Monaten ein Thema ist? Es bleibt abzuwarten, welche „Nettigkeiten“ dem Rat demnächst noch serviert werden.

Sicherlich geht es in Zeiten der Haushaltsberatungen immer hoch her, denn das Ringen zwischen Verwaltung und Fraktionen um die optimale Verteilung finanzieller Mittel, die nur unzureichend vorhanden sind, zehrt an den Kräften aller Beteiligten. Zudem steht eine Strukturreform der Verwaltung mit einer Verringerung der Anzahl der Dezernate im Raum, so dass Einzelne möglicherweise um ihre Zukunft bangen. Und auch die Wahl eines neuen Amtschefs im September dürfte die Gemüter erhitzen oder zumindest beunruhigen, auch wenn bislang nur zwei Kandidaten zur Auswahl stehen. Gleichwohl wäre etwas mehr Professionalität im Stadtvorstand wünschenswert. Ein wenig mehr Kooperation und Information wird man als Stadtratsfraktion erwarten dürfen und müssen. Dies wird nach Auffassung der FDP-Fraktion auch eine wesentliche Herausforderung an den neuen Oberbürgermeister sein. Zwar konnte man in den letzten Jahren nicht den Eindruck gewinnen, dass der Amtschef die Zügel im Stadtvorstand allzu locker hält, aber gegenwärtig ist von Corpsgeist wenig zu spüren. Leider geht dies auf Kosten der positiven Außenwirkung und des vertrauensvollen Miteinanders zwischen Verwaltung und Stadtrat.

Dr. Stefanie Lejeune, FDP-Stadtratsfraktion